Brüssel, 22.04.2025
EU-Haushalt für verteidigungsbezogene Aufstockung im Rahmen einer neuen Verordnung festgelegt
Die Europäische Kommission hat Vorschläge vorgelegt, wie bestehende EU-Finanzierungsprogramme flexiblere, koordiniertere und schnellere Investitionen im Verteidigungsbereich unterstützen können. Der für Verteidigung und Raumfahrt zuständige EU-Kommissar Andrius Kubilius sagte: „Durch Anreize für verteidigungsbezogene Investitionen und die Förderung von Innovationen in Verteidigungstechnologien stellen wir sicher, dass die europäische Verteidigungsindustrie wettbewerbsfähig und agil bleibt und bereit ist, auf sich verändernde Sicherheitsherausforderungen zu reagieren.“
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Dessau-Roßlau, 22.04.2025
Mehr Sicherheit und Service bei Ausweisdokumenten: Ministerin Faeser stellt in Dessau-Roßlau neues Verfahren zur Ausweisbeantragung vor
Ab 1. Mai 2025 müssen Lichtbilder für Pass- und Ausweisdokumente digital vorliegen. Die neue Regelung gilt für die Lichtbildaufnahme bei der Beantragung von Reisepässen, Personalausweisen, elektronischen Aufenthaltstiteln und bei Reiseausweisen des Ausländerrechts (Reiseausweis für Ausländer, Reiseausweis für Flüchtlinge und Reiseausweis für Staatenlose). Bürgerbüros und Fotodienstleister bieten die digitale Fotoerstellung an. Papier-Passbilder zur Beantragung dieser Dokumente dürfen von den Behörden dann nicht mehr angenommen werden.
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Hamburg, 14.04.2025
Meeresüberwachung: BSH leitet Vorhersagezentrum für die Nordsee des marinen Copernicus-Dienstes
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) koordiniert seit diesem Januar das Vorhersagezentrum für die nordwesteuropäischen Schelfgebiete – Monitoring Forecasting Centre (NWS MFC) des marinen Copernicus-Diensts. Die nordwesteuropäischen Schelfgebiete umfassen die Nordsee, die Irische See sowie den Ärmelkanal.
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Bonn, 10.04.2025
BSI und ZenDiS veröffentlichen Strategie für die automatisierte Absicherung von Softwarelieferketten für die Verwaltung
In Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen wird die Gewährleistung der Sicherheit und Beständigkeit digitaler Infrastrukturen zu einem zentralen Baustein der Daseinsvorsorge. Mit einer gemeinsamen Initiative rücken das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nun die Bedeutung sicherer und souveräner Softwarelieferketten weiter in den Fokus.
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Bonn, 04.04.2025
Zivil und Militär kooperieren beim Schutz gegen Gefahrstoffen
Zivil-Militärische Zusammenarbeit stützt die Gesamtverteidigung
Am 4. April wurde eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem @Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem @ ABC-Abwehrkommando der Bundeswehr (kurz: ABCAbwKdoBw) unterschrieben.
Für die künftige Zusammenarbeit bedeutet dies neue Arbeitsformate und die Intensivierung von CBRN-Schutz-Ausbildungsangeboten und -inhalten.
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Bonn, 31.03.2025
World Backup Day - Warum eine regelmäßige Datensicherung unverzichtbar ist
Datenverlust kann unerwartet und in den unterschiedlichsten Formen auftreten – sei es durch einen technischen Defekt, einen Cyberangriff oder einen Unfall. Wer vorab eine Datensicherung angelegt hat, kann die gespeicherten Daten, etwa Dokumente, Kontakte und Fotos, aber ganz einfach auf ein neues Gerät übertragen. Zum World Backup Day am 31. März 2025 erinnert das BSI Verbraucherinnen und Verbraucher daran, wie wichtig eine regelmäßige Datensicherung ist.
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Bonn, 31.03.2025
Claudia Plattner unter den „100 einflussreichsten Frauen der deutschen Wirtschaft“
Seit 2015 kürt das manager magazin zusammen mit der Boston Consulting Group (BCG) die 100 „wichtigsten Managerinnen, Aufseherinnen, Unternehmerinnen und Wegbereiterinnen der deutschen Wirtschaft“. Als „Deutschlands wichtigste Frau in der Abwehr von Cyberattacken, die Staat und Unternehmen inzwischen jährlich dreistellige Milliardenbeträge kosten“, wurde Claudia Plattner, Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), in der Kategorie „Managerinnen“ ausgezeichnet.
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Brüssel, 28.03.2025
1,3 Mrd. Euro für Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, digitale Kompetenz
Die Europäische Kommission stellt 1,3 Milliarden Euro bereit für den Einsatz kritischer Technologien, der Schwerpunkt liegt dabei auf KI (Künstliche Intelligenz), Cloud und Datenbanken, Cybersicherheit und digitalen Kompetenzen. Sie sind für die Zukunft Europas und die technologische Souveränität Europas von strategischer Bedeutung.
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Brüssel, 25.03.2025
Weißbuch für die Europäische Verteidigung und die Wiederbewaffnung
Am 19. März haben die Kommission und die Hohe Vertreterin ein Weißbuch zur europäischen Verteidigung - Bereitschaft 2030 - vorgelegt. Die Kommission hat außerdem als Teil des ReArm Europe Plans/Readiness 2030 ein ehrgeiziges Verteidigungspaket vorgelegt, das den EU-Mitgliedstaaten finanzielle Hebel zur Verfügung stellt, um einen Investitionsschub in die Verteidigungsfähigkeiten zu bewirken.
Während der ReArm Europe Plan/Readiness 2030 die gesamteuropäischen Verteidigungskapazitäten mit neuen finanziellen Mitteln stärkt, gibt das Weißbuch einen neuen Ansatz für die Verteidigung vor und zeigt den Investitionsbedarf auf.
Mit diesen Maßnahmen soll auf die kurzfristige Dringlichkeit der Unterstützung der Ukraine reagiert werden, aber auch auf die dringende langfristige Notwendigkeit, die Sicherheit und Verteidigung Europas zu stärken.
Weitere Informationen und die entsprechenden Dateien finden Sie auf der Website der Europäischen Kommission >>>

Bonn, 20.03.2025
BSI als EUCC-Zertifizierungsstelle notifiziert
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wurde heute als alleinige staatliche Zertifizierungsstelle gemäß der Verordnung (EU) 2019/881 (Cybersercurity Act, CSA) bei der Europäischen Kommission (EU-KOM) notifiziert. Ab sofort da­rf das BSI Anträge von Herstellenden bearbeiten, die ein europäisches Cybersicherheitszertifikat für Produkte mit der Vertrauenswürdigkeitsstufe hoch entsprechend den Anforderunge­n der EUCC-Durchführungsverordnung (EUCC-DV) erteilt bekommen wollen. Zertifizierung auf dieser Vertrauenswürdigkeitsstufe bedeutet, dass Produkte einer Prüfung und Bewertung unterzogen werden, die darauf ausgerichtet ist, das Risiko von Cyberangriffen nach dem neuesten Stand der Technik durch Akteure mit umfangreichen Fähigkeiten und Ressourcen möglichst gering zu halten.
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Bonn, 18.03.2025
Cloud Computing: BSI und Schwarz Digits planen Kooperation
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und STACKIT, der Cloud-Provider von Schwarz Digits aus dem baden-württembergischen Neckarsulm, streben eine strategische Kooperation an. Ziel ist unter anderem die gemeinsame Entwicklung souveräner Cloud-Lösungen, die auch für den Einsatz in der Bundesverwaltung nutzbar gemacht werden können. Für eine moderne und digitale Verwaltung ist die Nutzung von Cloud-Angeboten unumgänglich. Um dabei auch den mit Cloud Computing verbundenen Risiken sowie aktuellen geopolitischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, hat das BSI eine Cloud-Strategie entwickelt. Diese sieht zum einen vor, nationale und europäische Cloud-Strukturen konkurrenzfähig zu gestalten, und zum anderen zu analysieren, inwieweit die Public Clouds der Hyperscaler aktiv und sicher in Deutschland nutzbar gemacht werden können.
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Berlin, 14.03.2025
Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten vorgelegt
Der Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Dr. Eva Högl, zieht eine ernüchternde Bilanz über den Zustand der Bundeswehr. Trotz erheblicher Investitionen, darunter das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen, sind die angestrebten Verbesserungen in vielen Bereichen noch nicht ausreichend sichtbar.
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Brüssel, 12.03.2025
In Deutschland entsteht zweite europäische KI-Fabrik
In Europa sollen sechs neue KI-Fabriken entstehen, eine davon in Jülich in Nordrhein-Westfalen. Das gab das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (European High-Performance Computing Joint Undertaking, EuroHPC JU) bekannt.
An insgesamt sechs neuen Standorten sollen die KI-Fabriken im kommenden Jahr in Betrieb genommen werden: neben Deutschland in Österreich, Bulgarien, Frankreich, Deutschland, Polen und Slowenien. Sie werden durch nationale und europäische Investitionen in Höhe von rund 485 Millionen Euro unterstützt.
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Berlin, 12.03.2025
Özdemir: Mit JUPITER entfesseln wir die KI-Forschung in Deutschland und Europa
Um den ersten europäischen Exascale-Rechner JUPITER am Forschungszentrum Jülich, eines der drei Bundeshöchstleistungsrechenzentren des Gauss Centre for Supercomputing, wird in Deutschland eine zweite AI Factory entstehen. Die AI Factory in Jülich wird gemeinsam mit der bereits ausgewählten AI Factory in Stuttgart den Aufbau eines KI-Ökosystems in Deutschland vorantreiben.
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Brüssel, 10.03.2025
Wiederaufbau in der Ukraine: Ausschreibung in Höhe von 1,6 Mrd. Euro für kleine Unternehmen veröffentlicht
Die EU will Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen beimWiederaufbau in der Ukraine unterstützen und hat dazu eine neue Ausschreibung veröffentlicht. Insgesamt werden 1,6 Milliarden Euro an Bürgschaften und und Mischfinanzierungen im Rahmen der Ukraine-Fazilität bereitgestellt.
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Stockholm, 10.03.2025
Die Ukraine ist der größte Waffenimporteur der Welt; die Dominanz der Vereinigten Staaten bei den weltweiten Waffenexporten wächst, während die russischen Exporte weiter zurückgehen
Die Ukraine wurde im Zeitraum 2020-24 zum weltweit größten Importeur von Großwaffen, wobei ihre Einfuhren im Vergleich zu 2015-19 fast um das Hundertfache stiegen. Die europäischen Waffenimporte insgesamt stiegen in denselben Zeiträumen um 155 Prozent, da die Staaten auf Russlands Einmarsch in der Ukraine und die Unsicherheit über die Zukunft der US-Außenpolitik reagierten. Die Vereinigten Staaten haben ihren Anteil an den weltweiten Waffenexporten weiter auf 43 Prozent erhöht, während Russlands Exporte um 64 Prozent zurückgingen. Dies geht aus neuen Daten über internationale Waffentransfers hervor, die heute vom Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut (SIPRI) veröffentlicht wurden und unter www.sipri.org abrufbar sind.
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Brüssel, 05.03.2025
Nach Treffen in London: Präsidentin von der Leyen bekräftigt Unterstützung für die Ukraine und kündigt Plan zur Aufrüstung Europas an
ReArm Europe: Von der Leyen skizziert vor Europäischem Rat Plan zur Aufrüstung Europas
Nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs zur Ukraine in London hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die umfassende europäische Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Sie kündigte für die außerordentliche Sitzung des Europäischen Rates am Donnerstag dieser Woche zudem einen umfassenden Plan zur Aufrüstung Europas an.
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Brüssel, 04.03.2025
Plattform für strategische Technologien mobilisiert im ersten Jahr 15 Mrd. Euro
Die Plattform für strategische Technologien (STEP) hat in ihrem ersten Anwendungsjahr über 15 Milliarden Euro für die Entwicklung und Herstellung kritischer Technologien in Europa mobilisiert. Die EU-Initiative fördert Europas Wettbewerbsfähigkeit der Industrie durch gezielte Investitionen in drei strategischen Sektoren: digitale Technologien und Deep-Tech-Innovationen, saubere und ressourceneffiziente Technologien und Biotechnologien Das STEP-Portal bietet Projektträgern eine zentrale, nutzerzentrierte Plattform für den Zugang zu allen Finanzierungsmöglichkeiten in EU-Programmen und Mitgliedstaaten.
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München, 04.03.2025
Mehr Ausländer erhöhen die Kriminalitätsrate nicht
Migration nach Deutschland führt nicht zu einer höheren Kriminalitätsrate an den Zuzugsorten. Dies zeigen Auswertungen des ifo Instituts der Polizeilichen Kriminalstatistik nach Landkreisen für die Jahre 2018 bis 2023. „Wir finden keinen Zusammenhang zwischen einem steigenden Ausländeranteil in einem Kreis und der lokalen Kriminalitätsrate. Gleiches gilt im Speziellen für Schutzsuchende“, sagt ifo Forscher Jean-Victor Alipour. „Die Ergebnisse decken sich mit Befunden der internationalen Forschung, wonach Migration und Flucht keinen systematischen Einfluss auf die Kriminalität im Aufnahmeland haben.“
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Bochum, 01.03.2024
Polizei-Newsletter Nr. 294, März 2025
Der aktuelle Polizei-Newsletter wird erstellt und herausgegeben von Professor Dr. Thomas Feltes, Ruhr-Universität Bochum. Er informiert monatlich über aktuelle Forschungen, Aufsätze und Berichte mit Bezug zu Polizei und Sicherheit. Mit folgenden Themen u.a.: Migration nach Deutschland führt nicht zu einer höheren Kriminalitätsrate +++ Ortsbezogene Überwachung wirkt, aber es gibt einen signifikanten Verdrängungseffekt +++ Polizeibeamte meiden psychologische Unterstützung +++ Polizeiinteraktionen mit Menschen in schlechtem psychischem Gesundheitszustand +++ Polizeigewalt, Stress und psychische Gesundheit +++ Einkommensungleichheit Ursache für Kriminalität +++ Vertrauen der Öffentlichkeit in Polizeiarbeit und Strafjustiz verbessern
+++ Kindgerechte Justiz
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Bonn, 27.02.2025
Übergabe neuer CBRN-Erkunder an die Bundesländer
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (kurz: BBK) beginnt dieses Jahr mit der deutschlandweiten Übergabe eines Großteils der neuen Generation CBRN-Erkundungswagen (kurz: CBRN ErkW). Von insgesamt 518 Fahrzeugen, im Wert von 162 Millionen Euro, können gemäß des Ausstattungskonzepts bereits 395 CBRN ErkW allen sechszehn Bundesländern zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Ziel, an jedem Ort in Deutschland schnellstmöglich einen CBRN ErkW alarmieren zu können.
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Berlin/Bonn, 26.02.2025
Start der Bewerbungsphase Förderpreis Helfende Hand 2025
Dieses Jahr wird der Förderpreis Helfende Hand 2025 zum 17. Mal verliehen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (kurz: BMI) ruft zusammen mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (kurz: BBK) zum 1. März alle Ehrenamtlichen im Bevölkerungsschutz dazu auf, sich mit ihrem Projekt auf den Förderpreis zu bewerben.
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Bonn, 24.02.2025
Cyberresilienz stärken: Perspektiven für robuste Windows-Architekturen
Nach den weltweiten Computerstörungen, die im Sommer 2024 durch ein fehlerhaftes Update einer Cybersicherheitslösung verursacht wurden, haben das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Crowdstrike und Microsoft den Vorfall gemeinsam aufgearbeitet. Auf einer vom BSI initiierten Veranstaltung mit verschiedenen Anbietern von Lösungen zur Cyber-Angriffserkennung und -abwehr (Endpoint Detection and Response) wurden die Maßnahmen erörtert, die Crowdstrike und Microsoft infolge der Störungen ergriffen haben.
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Bonn, 21.02.2025
Ukraine-Einsatz: THW unterstützt seit drei Jahren kontinuierlich
Das Technische Hilfswerk (THW) leistet seit Kriegsbeginn in der Ukraine im Februar 2022 kontinuierlich Hilfe für die Menschen in den betroffenen Gebieten. In den vergangenen drei Jahren hat das THW Hilfsgüter im Wert von mehr als 138 Millionen Euro beschafft und einen Großteil an die Ukraine geliefert. Dazu gehört eine Vielzahl an Fahrzeugen, Geräten und Materialien, die unter anderem für die Instandsetzung zerstörter Infrastruktur gebraucht werden. „Besonders stolz bin ich darauf, dass die THW-Helferinnen und -Helfer auch nach drei Jahren – im größten Logistikeinsatz in der Geschichte des THW – immer noch unermüdlich im Einsatz sind“, betont THW-Präsidentin Sabine Lackner.
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Brüssel, 21.02.2025
Infineon-Halbleiterwerk in Dresden: Kommission genehmigt deutsche Beihilfe von 920 Millionen Euro für neue Megafabrik
Die Europäische Kommission hat eine mit 920 Millionen Euro ausgestattete deutsche Beihilfemaßnahme für die Errichtung einer neuen Halbleiterfertigungsanlage in Dresden nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Teresa Ribera, Exekutiv-Vizepräsidentin für einen sauberen, fairen und wettbewerbsfähigen Wandel sagte: „Mit dem Vorhaben werden die Entwicklung einer starken und widerstandsfähigen digitalen Wirtschaft in Europa gefördert und die Versorgung der Industrie mit Halbleitern gesichert. Dabei werden Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum begrenzt.“
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Bonn, 20.02.2025
Erfolgreicher BBK-Fachkongress 2025: Wichtige Impulse für den Bevölkerungsschutz
Wie kann die Versorgung von vulnerablen Gruppen im Katastrophenfall gewährleistet werden? Welche Auswirkungen haben Blutspendedienste in Abhängigkeit Kritischer Infrastruktur? Und welche Lehre wurde aus Großbrandereignissen für die Brandschutzforschung gezogen?
Der zweite Fachkongress „Forschung für den Bevölkerungsschutz“, ausgerichtet vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (kurz: BBK), fand vom 5. bis 7. Februar 2025 im World Conference Center Bonn statt. 900 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Forschung, Verwaltung und Praxis kamen zusammen, um aktuelle Herausforderungen und innovative Lösungen im Bevölkerungsschutz zu diskutieren. Die Resonanz war groß: Zwei Jahre zuvor waren es noch 460 Gäste.
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Brüssel, 18.02.2025
Zölle USA/EU: Fragen-Antworten-Katalog veröffentlicht
Die Europäische Kommission betrachtet die von Präsident Trump vorgeschlagene „gegenseitige“ Handelspolitik als einen Schritt in die falsche Richtung. Die EU setzt sich weiterhin für ein offenes und berechenbares globales Handelssystem ein, von dem alle Partner profitieren. Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission einen Fragen-Antworten-Katalog zur gegenseitigen Zollpolitik der USA veröffentlicht. Darin beantworten wir unter anderem Fragen zum aktuellen Wert des Handels und der Investitionen zwischen der EU und den USA, zum Handelsüberschuss, zur Mehrwertsteuer und zu den durchschnittlichen Zollsätzen, die beide Seiten erheben.
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Berlin, 13.02.2025
Dublin-Zentrum in Brandenburg startet am 1. März: Schnellere Rückführungen von Asylsuchenden in zuständige EU-Mitgliedstaaten
Die Bundesregierung und das Land Brandenburg verstärken die Zusammenarbeit bei der Rückführung von Dublin-Fällen von Schutzsuchenden, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist. Dazu wird in Eisenhüttenstadt auf der Liegenschaft der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg ein Dublin-Zentrum eingerichtet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange unterzeichneten dazu heute eine entsprechende Vereinbarung. Der Start des Dublin-Zentrums ist für den 1. März vorgesehen.
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Berlin, 13.02.2025
Sicherheit von LSBTIQ* Menschen in Deutschland: BMI und BKA veröffentlichen Lagebericht
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt (BKA) einen umfassenden Lagebericht zur kriminalitätsbezogenen Sicherheit von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Menschen (LSBTIQ*) veröffentlicht. Die polizeilichen Fallzahlen zeigen einen besorgniserregenden Anstieg queerfeindlicher Straftaten über die vergangenen Jahre. Außerdem gibt es jetzt eine neue virtuelle Landkarte zu polizeilichen Angeboten und Ansprechstellen.
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Berlin, 12.02.2025
Bundesinnenministerin Faeser ordnet Verlängerung der Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen für weitere sechs Monate an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angeordnet, dass die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen über den 15. März 2025 hinaus für weitere sechs Monate bis einschließlich zum 15. September 2025 verlängert werden. Die Notifizierung bei der EU-Kommission ist heute erfolgt. Mit den vorübergehenden Binnengrenzkontrollen wird die irreguläre Migration wirksam zurückgedrängt und die Schleuserkriminalität effektiv bekämpft.
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Bonn, 06.02.2025
EDSA veröffentlicht Expertise zu Aspekten in KI-Anwendungen
Auf Initiative der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat der europäische Datenschutzausschuss (EDSA) über sein Support-Pool-of-Experts-Programm eine Expertise zu Anwendungen Künstlicher Intelligenz (KI) erstellen lassen.
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Bonn, 06.02.2025
BfDI und irische Datenschutzaufsichtsbehörde vereinbaren engeren Austausch zu Plattformen und Künstlicher Intelligenz
Eine Delegation der irischen Datenschutzaufsichts-behörde DPC besuchte vorgestern die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in Bonn. Die Commissioner Dr. Des Hogan und Dale Sunderland tauschten sich mit der BfDI Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider unter anderem zu den europäischen Digitalrechtsakten, aufsichtsrechtlicher Zusammenarbeit und aktuellen Herausforderungen wie etwa der datenschutzrechtlichen Aufsicht über Künstliche Intelligenz aus.
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Bonn, 03.02.2025
Bedeutung Zivil-Militärischer Zusammenarbeit wächst – BBK ist zentraler Akteur
Als Reaktion auf die aktuellen geopolitischen Herausforderungen hat das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit jetzt das Grünbuch „Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) 4.0 im militärischen Krisenfall“ veröffentlicht. An der Erarbeitung war auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (kurz: BBK) beteiligt.
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Bochum, 02.12.2024
Polizei-Newsletter Nr. 293, Februar 2025
Der aktuelle Polizei-Newsletter wird erstellt und herausgegeben von Professor Dr. Thomas Feltes, Ruhr-Universität Bochum. Er informiert monatlich über aktuelle Forschungen, Aufsätze und Berichte mit Bezug zu Polizei und Sicherheit. Mit folgenden Themen u.a.: Basler Polizei im Fokus: Toxische Kultur +++ Kriminalitätsfurcht und Umwelt: Studie mit Google Street View +++ Polizei und Partnerschaften +++ Gewalt an Feiertagen nimmt zu +++ KI-Einsatz im Gazastreifen +++ Wetter und Kriminalität +++ Zusammenhang zwischen Polizeikontrolle und psychischer Gesundheit der Bürger +++ Der längere Beitrag: Stress führt zu Fehlern bei Polizeieinsätzen
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Berlin, 30.01.2025
Vorläufige Rüstungsexportzahlen für das Jahr 2024 veröffentlicht und Rüstungsexportbericht für das Jahr 2023 verabschiedet
86 Prozent der Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2024 betreffen enge Partnerländer, 62 Prozent entfallen allein auf die Unterstützung der Ukraine.
Im Zeitraum 1. Januar bis 17. Dezember 2024 sind nach vorläufigen Zahlen Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 13,2 Milliarden Euro erteilt worden. Der Genehmigungswert setzt sich aus rund 8,1 Milliarden Euro für Kriegswaffen und rund 5,1 Milliarden Euro für sonstige Rüstungsgüter zusammen.
Hauptempfängerland ist die Ukraine, für die Rüstungsexporte im Wert von rund 8,1 Milliarden Euro genehmigt wurden. Die Ukraine ist damit, wie in den ersten drei Quartalen 2024, sowohl das Drittland mit dem höchsten Genehmigungswert als auch insgesamt das Land mit dem höchsten Genehmigungswert.
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Stockholm, 30.01.2025
SIPRI – Stockholm International Peace Research Institute
The independent resource on global peace and security
SIPRI is an independent international institute dedicated to research into conflict, armaments, arms control and disarmament. Established in 1966, SIPRI provides data, analysis and recommendations, based on open sources, to policymakers, researchers, media and the interested public.
THE SIPRI YEARBOOK SIPRI Yearbook 2024 presents a combination of original data in areas such as world military expenditure, international arms transfers, arms production, nuclear forces, armed conflicts and multilateral peace operations with state-of-the-art analysis of important aspects of arms control, peace and international security.
This booklet summarizes the contents of SIPRI Yearbook 2024 and provides samples of the data and analysis that it contains.
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Wiesbaden, 30.01.2025
Strafverfolgungsbehörden schalten die zwei
weltweit größten Cybercrime-Foren mit über 10 Millionen registrierten
Nutzern ab
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und das Bundeskriminalamt (BKA) sind im Zeitraum vom 28.-30.01.2025 gemeinsam mit Strafverfolgungsbehörden aus den USA, Australien, Spanien, Griechenland, Rumänien, Italien und Frankreich gegen die beiden größten Handelsplattformen für Cybercrime im Internet vorgegangen. Hierbei handelte es sich um die Webseiten "nulled.to" und "cracked.io", die als Foren für Cybercrime-Dienstleistungen aufgebaut waren und damit wichtige Einstiegspunkte in die als "Underground Economy" bezeichnete Schattenwirtschaft des Phänomenbereichs Cybercrime darstellten.
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Berlin, 29.01.2025
Einsatz künstlicher Intelligenz in der Bundesverwaltung: Marktplatz und Transparenzdatenbank veröffentlicht
Künftig sollen auch Angebote von Ländern und Kommunen eingebunden werden
Der Einsatz von KI-Anwendungen bietet für die Bundesverwaltung wertvolle Möglichkeiten, um ihr Handeln und ihre Abläufe zu optimieren. Im Fokus stehen die Bürgerinnen und Bürger. Serviceleistungen sollen möglichst bürgernah und effizient sein. Hierbei kann KI zukünftig helfen.
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Berlin, 28.01.2025
Bundesminister Wissing eröffnet KI-Zentrum in Berlin
Neue Ausstellung zeigt, wie KI die Menschen im Alltag unterstützt
Wie funktioniert KI? Wo kann sie sinnvoll eingesetzt werden? Was macht sie vertrauenswürdig? Diesen und weiteren Fragen können Interessierte ab sofort im Innovations- und Qualitätszentrum (IQZ) für künstliche Intelligenz (KI) in Berlin nachgehen. Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing hat heute den interaktiven Erlebnisraum im Deutschen Technikmuseum eröffnet. Acht Exponate zeigen KI-Produkte in der Praxis: Von Sprachmodellen über Bilderkennung bis hin zu medizinischen Anwendungen. Das IQZ ist Teil der Initiative MISSION KI, mit der die Bundesregierung den Einsatz von KI in Deutschland voranbringen will.
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Stuttgart, 27.01.2025
Tätigkeitenkatalog für Spontanhelfende – Fraunhofer IAO optimiert Einsatz im Bevölkerungsschutz
Spontanhelfende sind eine unverzichtbare Unterstützung im Bevölkerungsschutz. Um deren Potenziale optimal zu nutzen, wurde im Forschungsprojekt »KatHelfer-PRO« ein umfassender Tätigkeitenkatalog entwickelt – eine Kooperation des Fraunhofer IAO und des IAT der Universität Stuttgart. Dieses innovative Werkzeug bietet Führungskräften und Einsatzleitenden Hilfestellung, um Spontanhelfende effektiv in Krisensituationen einzubinden.
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Berlin, 24.01.2025
Anschub für neue Technologien
BMBF veröffentlicht neues Rahmenprogramm zur Förderung digitaler und industrieller Schlüsseltechnologien
Mit seinem neuen Rahmenprogramm „Forschung und Innovation für Technologische Souveränität 2030 (FITS2030)“ will das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Entwicklung neuer Technologien in Deutschland im internationalen Vergleich besser und vor allem unabhängiger aufstellen. Das Rahmenprogramm bündelt die Förderung des BMBF zu neuen Technologien in acht digitalen und vier industriellen Schlüsseltechnologien und stellt sie auf eine neue ganzheitliche Grundlage.
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Berlin, 21.01.2025
Deutschland krisenfester machen: Dritter Bevölkerungsschutztag findet am 12. Juli 2025 in Rostock statt
Bundesinnenministern Faeser und Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Pegel unterzeichnen Kooperationsvereinbarung
Mit den Unterschriften von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel ist es beschlossene Sache: Der dritte bundesweite Bevölkerungsschutztag findet am 12. Juli 2025 in Rostock statt. Wasser – von Wassermangel bis zu Hochwasserereignissen – ist das Schwerpunktthema in diesem Jahr. Die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung fand heute auf dem ehemaligen Feuerlöschschiff FLB 40-3 im Rostocker Hafen statt. Der Bevölkerungsschutztag wird gemeinsam vom Bundesinnenministerium, dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ausgerichtet.
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Berlin, 15.01.2025
Stärkerer Schutz von kritischer Infrastruktur vor illegal fliegenden Drohnen
Änderung des Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg gebracht / Bundeswehr erhält Möglichkeit, bei einem drohenden besonders schweren Unglückfall illegal fliegende Drohnen abzuschießen. Das Bundeskabinett hat heute Regelungsvorschläge für eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Damit soll die Bundeswehr bei einem drohenden besonders schweren Unglücksfall eine Befugnis erhalten, illegal fliegenden Drohnen abzuwehren. Voraussetzung ist, dass die für die Gefahrenabwehr grundsätzlich zuständigen Polizeien der Länder technisch dazu nicht in der Lage sind und entsprechende Unterstützung anfordern.
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Bonn, 09.01.2025
Unversehrt durch die kalte Jahreszeit:
BBK-Tipps bei Schnee und Eis
Schneemänner bauen, Eislaufen oder Rodeln – der Winter hält eine Vielzahl an schönen Aktivitäten bereit. Nehmen Schnee und Eis jedoch Überhand, ist es wichtig zu wissen, worauf man achten muss.
Wer sich rechtzeitig vorbereitet und weiß, worauf bei Schnee und Eis zu achten ist, kann Schäden reduzieren und sich und anderen helfen. Zunächst ist es ratsam, die Wetterwarnungen zu beobachten und bei starkem Schneefall oder Glätte möglichst zuhause zu bleiben. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (kurz: BBK) rät dazu einen Vorrat an Lebensmitteln und Getränken für mindestens drei Tage anzulegen. Ein Vorrat kann in vielen Situationen hilfreich sein, unter anderem um Einkäufe bei Schlechtwetterlagen verschieben zu können. Wenn Sie sich noch mehr absichern möchten, vergrößern Sie Ihren Vorrat so, wie es Ihnen möglich ist – zum Beispiel auf eine Woche bis zehn Tage.
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Bonn, 08.01.2025
120 neue Gerätekraftwagen für THW-Ortsverbände
Kurz vor Jahresende hat der Fuhrpark des Technischen Hilfswerks (THW) leistungsfähige Verstärkung bekommen: Zehn neue Gerätekraftwagen (GKW) rollten am Freitag in die Fahrzeughallen von THW-Ortsverbänden in Bayern, Bremen und Niedersachsen. "Diese Einsatzfahrzeuge sind als Allrounder das Herzstück jedes Technischen Zuges (TZ). Die zehn Fahrzeuge aus der neuen GKW-Serie sind erst der Anfang. Insgesamt liefert das THW in den kommenden Monaten 120 Stück an unsere Bergungsgruppen in den TZ aus", freut sich THW-Präsidentin Sabine Lackner über die neuen Fahrzeuge.
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Wiesbaden, 03.01.2025
Helen Albrecht ist neue Vizepräsidentin beim Bundeskriminalamt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die bisherige Leiterin der Abteilung Zentrale Verwaltung im Bundeskriminalamt (BKA), Helen Albrecht, mit der Wahrnehmung der Geschäfte als Vizepräsidentin ab Januar 2025 betraut.
Helen Albrecht ist seit 2018 für das BKA tätig und hat seitdem unter anderem den personellen Aufwuchs des Amtes begleitet, die Modernisierung der Arbeitswelt in der Behörde vorangetrieben sowie zahlreiche Liegenschaftsprojekte in Berlin, Meckenheim und Wiesbaden abgeschlossen beziehungsweise angestoßen.
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Bonn, 30.12.2024
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) begrüßt die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zu KI-Modellen.
Zu der EDSA-Stellungnahme sagt der stellvertretende BfDI, Andreas Hartl, der an der EDSA-Sitzung am 17. Dezember 2024 teilgenommen hat: „Wir haben intensiv an diesem ersten umfangreichen Papier des EDSA zu datenschutzrechtlichen Kernpunkten im Umgang mit KI-Modellen mitgearbeitet.
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Berlin, 29.12.2024
Gemeinsam für mehr Sicherheit: 11.000 Kameras an Bahnhöfen – Zahl der durch die Bundespolizei aufgeklärten Straftaten verdreifacht
180-Millionen-Euro-Ausbauprogramm erfolgreich umgesetzt / Anzahl Kameras seit 2012 fast verdoppelt
Die Deutsche Bahn AG (DB) und das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) investieren weiter, um die Sicherheit an Bahnhöfen zu erhöhen. Ein wichtiger Schritt wird zum Jahresende abgeschlossen: Insgesamt 11.000 Kameras sind jetzt an rund 750 Bahnhöfen im Einsatz, das sind mehr Videokameras an Bahnhöfen als je zuvor. Die Anzahl hat sich seit 2012 beinahe verdoppelt. Damit sind nun alle großen Bahnhöfe Deutschlands mit moderner Videotechnik ausgestattet.
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Berlin, 27.12.2024
Sicherheitstipps der Feuerwehr zum Jahreswechsel
Unachtsamer Umgang mit Feuerwerk häufig Ursache für Verletzungen und Brände
Brennende Balkone, Wohnungen oder gar Häuser, Rettungsdiensteinsätze und Unfälle: Einer Million Feuerwehrangehörigen in Deutschland steht zu Silvester die arbeitsreichste Nacht des Jahres bevor. Häufig werden Verletzungen und Brände durch den unachtsamen Umgang mit Feuerwerkskörpern verursacht. Nicht geprüfte Knallkörper, illegal eingeführt oder auch selbst gebastelt, stellen eine besondere Gefahr dar. Vor allem Minderjährige sind von Feuerwerkskörpern fasziniert. Erwachsene sollten daher mit ihren Kindern über die Gefahren reden.
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Bonn, 27.12.2024
THW-Jahr 2024: Stark im Einsatz – stark in der Gesellschaft
Das Technische Hilfswerk (THW) blickt auf ein ereignisreiches Jahr 2024 zurück. Dank einer ungebrochen starken ehrenamtlichen Basis und breiter technischer Expertise konnte das THW zahlreiche Herausforderungen bewältigen. Dazu zählen drei Großeinsätze bei Starkregen und Überschwemmungen, der umfassende Einsatz bei der Fußball-Europameisterschaft der Männer sowie internationale Hilfeleistungen, unter anderem für die Ukraine und die Tschechische Republik. „Als Partner im Bevölkerungsschutz in Deutschland waren wir in diesem Jahr oft gefordert“, betont THW-Präsidentin Sabine Lackner. „Es macht mich stolz zu sehen, mit welch unermüdlichem Engagement unsere ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer ihre vielfältigen Einsatzmöglichkeiten eingebracht haben.“
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Bonn, 16.12.2024
Thomas Caspers wird neuer Vizepräsident des BSI
Ende Februar 2025 wird Dr. Gerhard Schabhüser planmäßig aus seinem Amt als Vizepräsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausscheiden. Sein Nachfolger wird Thomas Caspers, er tritt sein Amt am 1. März 2025 an.
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Berlin/Brüssel, 13.12.2024
Deutschland und Niederlande verstärken operative Zusammenarbeit von Spezialeinheiten der Polizei
Gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet / Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität im Fokus
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Rande des EU-Innenministertreffens in Brüssel gemeinsam mit dem niederländischen Minister für Justiz und Sicherheit, David van Weel, eine Gemeinsame Absichtserklärung zur Intensivierung der bilateralen polizeilichen Zusammenarbeit unterzeichnet.
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Bonn, 13.12.2024
BSI weist auf vorinstallierte Schadsoftware auf IoT-Geräten hin
Digitale Bilderrahmen oder Mediaplayer, die mit dem Internet verbunden werden: Derartige Geräte können mit Schadsoftware infiziert werden und sind daher immer häufiger Ziel von Cyberkriminellen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat nun bei bis zu 30.000 solcher Geräte in Deutschland die Kommunikation zwischen der Schadsoftware BadBox und den Tätern unterbunden. All diesen Geräten ist gemein, dass sie über veraltete Android-Versionen verfügen und mit vorinstallierter Schadsoftware ausgeliefert wurden.
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Gifhorn, 13.12.2024
Bundesinnenministerin Nancy Faeser eröffnet neue Bundespolizei-Fliegerstaffel in Gifhorn
Hubschrauber der Bundespolizei dienen der Grenz-, Bahn- und Seeüberwachung und vielfältigen Einsatzlagen
Der bisherige Stützpunkt Gifhorn ist wieder eine eigenständige Fliegerstaffel des Flugdienstes der Bundespolizei. Bundesinnenministerin Nancy
Faeser hat heute gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Fliegerstaffel offiziell eröffnet und das neue Dienststellenschild symbolisch enthüllt.
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Berlin, 11.12.2024
Gemeinsam gegen das Verbrechen Menschenhandel
Bundesregierung beschließt Nationalen Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung und zum Schutz von Betroffenen
Menschenhandel ist ein schweres Verbrechen und eine besonders menschenverachtende Form der Kriminalität. Deshalb hat die Bundesregierung heute den ersten Nationalen Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz der Betroffenen (NAP MH) verabschiedet. Erstmalig werden bewährte und neue Maßnahmen aus den Bereichen Prävention, Opferschutz, Strafverfolgung, nationale und internationale Kooperation in einem Aktionsplan gebündelt. Der Nationale Aktionsplan ist ein Wegweiser für die gemeinsame Bekämpfung des Menschenhandels in all seinen Formen – von der sexuellen Ausbeutung bis zur Ausbeutung der Arbeitskraft.
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Bonn, 04.12.2024
Ehrenamt im THW: starkes Engagement, starke Einsätze
Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember - beim Technischen Hilfswerk (THW) sind die rund 88.000 ehrenamtlichen Einsatzkräfte das Fundament der Organisation. „Ohne den unermüdlichen Einsatz und das Fachwissen unserer ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wären die zahlreichen und oft herausfordernden Einsätze in diesem Jahr - von den Hochwasserkatastrophen über die Fußball-Europameisterschaft bis hin zur Hilfe für die Ukraine - nicht denkbar gewesen“, betont THW-Präsidentin Sabine Lackner. Dieses Engagement ist auch für die Zukunft wichtig, gerade im Bereich des Zivilschutzes, der durch die veränderte und verschärfte weltpolitische Lage wieder in den Vordergrund gerückt ist.
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Hamburg, 04.12.2024
BSH und DGzRS arbeiten für neue technische Entwicklungen zur Suche und Rettung auf See künftig eng zusammen
Zur Forschung und Entwicklung neuer Techniken für die Suche und Rettung auf See arbeiten das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) und die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) künftig eng zusammen. Eine entsprechende Vereinbarung haben BSH-Präsident Helge Heegewaldt und DGzRS-Geschäftsführer Kapt. Michael Ippich am 3. Dezember 2024 in Hamburg unterzeichnet.
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Brüssel, 03.12.2024
Andrius Kubilius: Der erste EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt
Andrius Kubilius, ehemaliger litauischer Premierminister, hat im Jahr 2024 die Position des EU-Kommissars für Verteidigung und Raumfahrt übernommen. Diese neu geschaffene Rolle markiert einen bedeutenden Schritt in der Europäischen Union, um ihre strategischen und militärischen Kapazitäten zu stärken. Kubilius ist ein entschiedener Befürworter eines geeinten europäischen Ansatzes zur Verteidigung, insbesondere angesichts der geopolitischen Herausforderungen durch Russland.
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Bonn, 02.12.2024
Zeitzeugen berichten: 20 Jahre LÜKEX – Übung und Netzwerk für das Krisenmanagement in Deutschland
Seit 20 Jahren üben die Länder, Hilfsorganisationen, Unternehmen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) und der Bund regelmäßig das gemeinsame Bewältigen von Krisen – für die Sicherheit der Bevölkerung. Vom 29. November bis zum 2. Dezember 2004 – also genau vor 20 Jahren – fand die erste von inzwischen neun Länder- und Ressortübergreifenden Krisenmanagementübung (Exercise), kurz LÜKEX, statt. Das damalige Übungsszenario war ein großflächiger Stromausfall aufgrund einer winterlichen Extremwetterlage.
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Bochum, 02.12.2024
Polizei-Newsletter Nr. 291, Dezember 2024
Der aktuelle Polizei-Newsletter wird erstellt und herausgegeben von Professor Dr. Thomas Feltes, Ruhr-Universität Bochum. Er informiert monatlich über aktuelle Forschungen, Aufsätze und Berichte mit Bezug zu Polizei und Sicherheit. Mit folgenden Themen u.a.: Geflüchtete und Sicherheit in der Stadt +++ Haben True-Crime-Inhalte Auswirkungen auf die Strafjustiz? +++ Auswirkungen von Airbnb-Vermietungen auf die regionale Kriminalitätsentwicklung +++ Kontext- und gebietsabhängige Bereitschaft, Straftaten anzuzeigen +++ KI und Bilder von sexuellem Kindesmissbrauch +++ ChatGPT kann detaillierte Ratschläge zur Begehung von Straftaten geben +++ Zusammenhang zwischen Bevölkerungsentwicklung und Kriminalität
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Berlin, 29.11.2024
Tipps der Feuerwehr zur Sicherheit in der Adventszeit
Unachtsamkeit im Umgang mit Kerzen ist häufige Brandursache
Ob Adventskranz oder Gesteck mit Teelicht: Kerzenschein verbreitet in der dunklen Jahreszeit besinnliche Stimmung in der Wohnung. Wenn jedoch aus dem romantischen Licht ein richtiges Feuer wird, ist es ganz schnell aus mit der Besinnlichkeit. Die Feuerwehren appellieren an die Umsicht der Bürger, Feuergefahren zu minimieren: „Jedes Jahr ereignen sich in Deutschland in der Adventszeit zahlreiche folgenschwere Brände, die durch den sorgsameren Umgang mit Kerzen vermieden werden könnten“, erklärt Frank Hachemer, Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV).
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Berlin/Wiesbaden, 25.11.2024
Neue Videokampagne gegen Gewalt in der Partnerschaft
YouTube-Kampagne zur Aufklärung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen startet
Am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, 25.11.2024, startet die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes eine neue bundesweite Videokampagne. Damit werden Jugendliche und junge Erwachsene über Gewalt in Partnerschaften und Ex-Partnerschaften informiert und sensibilisiert. Betroffene von Gewalt kommen zu Wort. Wege aus der Gewalt werden aufgezeigt. Mit der Videokampagne rückt ein ebenso sensibles wie drängendes Thema in den Fokus der polizeilichen Kriminalprävention.
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Berlin/Wiesbaden, 19.11.2024
Straftaten gegen Frauen und Mädchen steigen in allen Bereichen – Fast jeden Tag ein Femizid in Deutschland
Neues Lagebild gibt erstmals umfassendes Bild von geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesfrauenministerin Lisa Paus haben heute gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Bundeskriminalamts, Michael Kretschmer, in Berlin das erste Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ vorgestellt. Es stellt zum ersten Mal Zahlen aus unterschiedlichen Datenquellen zusammen und stellt umfassend dar, dass Frauen und Mädchen in vielerlei Hinsicht Opfer von Straftaten und Gewalt werden, weil sie Frauen und Mädchen sind. Das Lagebild ist wichtig, um den Schutz von Frauen vor Gewalt und anderen Straftaten weiter zu verstärken. Das Lagebild umfasst Daten zu Gewalttaten ebenso wie zu frauenfeindlichen Straftaten als Teil der Politisch motivierten Kriminalität und Straftaten, die generell überwiegend zum Nachteil von Frauen begangen werden. In allen diesen Bereichen sind die Zahlen 2023 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.
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Bonn, 19.11.2024
BABZ erhält Preis für exzellente Ausbildung
Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung mit CIMIC Award of Excellence ausgezeichnet
Einen besonderen Preis nimmt die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (kurz: BABZ) heute entgegen. Die Akademie des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (kurz: BBK) erhält den CIMIC Award of Excellence des „Civil-Military Cooperation Centre of Excellence“ (kurz: CCOE) in Den Haag. Den Preis übergab der Direktor des CCOE Oberst Andreas Eckel in Nienburg an den Leiter der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung, Frank Meurer.
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Bonn, 18.11.2024
Kulturgutschutz bei bewaffneten Konflikten:
70 Jahre Haager Konvention
Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums der Haager Konvention tauschte sich das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (kurz: BBK) über den Stand und die Relevanz des Kulturgutschutzes mit hochrangigen Gästen und Partnern bei einem Festakt mit Podiumsdiskussion aus.
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Bonn, 14.11.2024
Ehrenamt: Kampagne „Egal was du kannst, du kannst helfen“ erreicht Meilenstein
In ganz Deutschland wünschen sich Ehrenamtliche des Zivil- und Katastrophenschutzes Verstärkung. Unter dem Motto „Egal was du kannst, du kannst helfen“ präsentiert das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (kurz: BBK) die Vielfalt des ehrenamtlichen Engagements. Erstmals zeigt eine interaktive Karte auf einen Blick, welche Möglichkeiten am jeweiligen Wohnort geboten werden. Nun hat das Projekt einen Meilenstein erreicht: 10.000 Adressen sind bereits veröffentlicht. Und es kommen jede Woche weitere hinzu.
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Berlin, 12.11.2024
Cybersicherheit: Bedrohungslage bleibt angespannt, aber Resilienz gegen Angriffe steigt
Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland / Ransomware bleibt größte Bedrohung im Cyberraum
Die Sicherheitslage im Cyberraum ist weiterhin angespannt. Zugleich stellen sich Staat, Wirtschaft und Gesellschaft stärker als bisher auf die Bedrohungen ein und haben ihre Resilienz erhöht. Das geht aus dem aktuellen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland hervor, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Claudia Plattner, Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), heute vorgestellt haben.
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Wiesbaden, 12.11.2024
Bundesweiter Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet - BKA koordiniert als Zentralstelle den 11. nationalen Aktionstag gegen strafbare Hasspostings
Mit insgesamt 127 polizeilichen Maßnahmen sind deutsche Strafverfolgungsbehörden heute an dem durch das BKA initiierten und koordinierten 11. Aktionstag gegen Verfasserinnen und Verfasser von strafbaren Hasspostings im Internet vorgegangen. Dieser hat den Themenschwerpunkt Antisemitismus.
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Berlin, 11.11.2024
20 Jahre Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum
Erfolgreiche Zusammenarbeit im Kampf gegen islamistischen Terrorismus / Wichtige Rolle bei der Verhinderung von Anschlägen
Bund und Länder begehen am 11.11.2024 in Berlin einen Festakt zum 20-jährigen Bestehen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ). Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, und die Präsidenten der Bundes- und Landessicherheitsbehörden unterstreichen damit die herausgehobene Bedeutung dieser Kommunikations- und Kooperationsplattform für die Sicherheit in Deutschland.
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Bonn, 07.11.2024
Bevölkerungsschutz im Unterricht
BBK, DFV und vfdb informieren und beraten Lehrkräfte auf dem Deutschen Schulleitungskongress in Düsseldorf
Selbstschutzthemen wie persönliche Vorsorge und Verhaltensmöglichkeiten in Notfallsituationen sollen nachhaltig im Schulalltag verankert werden. Dafür setzen sich das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) und die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) ein. Mit ihrer Kooperation „Sicherheit durch Vorsorge. Naturgefahren im Fokus“ sind die drei Organisationen vom 8. bis 9. November auf dem Deutschen Schulleitungskongress (DSLK) in Düsseldorf vertreten.
Im Gepäck haben die Kooperationspartner gemeinsam entwickelte Unterrichtsmaterialien, die das Thema Bevölkerungsschutz altersgerecht vermitteln. Diese Materialien stehen Lehrkräften kostenfrei zur Verfügung, damit sie Schülerinnen und Schülern im Alter von sieben bis zwölf Jahren den Umgang mit Naturgefahren wie Hochwasser, Waldbränden oder Erdbeben näherbringen können.
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Berlin, 06.11.2024
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum stärkeren Schutz kritischer Infrastrukturen
KRITIS-Dachgesetz definiert die wichtigsten Sektoren und regelt Schutzstandards, Risikoanalysen und Störungsmonitoring
Am 6.11.2024 hat die Bundesregierung den von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, vorgelegten Entwurf für das KRITIS-Dachgesetz (Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen) beschlossen. Das KRITIS-Dachgesetz soll erstmals den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen bundeseinheitlich und sektorenübergreifend regeln. Bisher gab es eine solche Bundesregelung nur für die IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen.
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Bonn, 05.11.2024
LÜKEX 26 startet mit Planbesprechung RA
Einführung in das hochaktuelle Szenario „Dürre und Hitze“
Fast alle Bundesländer, zwölf Bundesministerien mit nachgeordneten Behörden und alle fünf anerkannten Hilfsorganisationen im Bevölkerungsschutz starten mit der Planbesprechung Ra (benannt nach dem altägyptischen Sonnengott) in die LÜKEX 26. Die länder- und ressortübergreifende Krisenmanagement-Übung wird sich mit dem Szenario Dürre und Hitzewelle - Notlage durch extreme Hitzewelle nach langjähriger Trockenperiode in Deutschland und Europa beschäftigen – und ist damit aktueller und größer denn je.
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Bochum, 03.11.2024
Polizei-Newsletter Nr. 290, November 2024
Der aktuelle Polizei-Newsletter wird erstellt und herausgegeben von Professor Dr. Thomas Feltes, Ruhr-Universität Bochum. Er informiert monatlich über aktuelle Forschungen, Aufsätze und Berichte mit Bezug zu Polizei und Sicherheit. Mit folgenden Themen u.a.: Diskriminierungsrisiken in der Polizeiarbeit +++ Hilft KI dabei, Polizeiberichte schneller zu schreiben? +++ Untersuchungshaft erhöht nicht nur die Wahrschein-lichkeit einer Verurteilung, sondern auch die Rückfallwahrscheinlichkeit +++ Architekten und Stadtplaner in der Kriminalprävention +++ Messenger „Telegram“: Kanal für Kriminelle und Kriminalität +++ Bundeslagebild Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte 2023 veröffentlicht
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Bonn, 02.11.2024
Polnischer Vizepremier Krzysztof Gawkowski besuchte das BSI
Internationaler Austausch zu Cyberbedrohungen
Der polnische Vize-Regierungschef und Digitalminister Dr. Krzysztof Gawkowski hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am Standort Bonn besucht und sich mit BSI-Vizepräsident Dr. Gerhard Schabhüser in einem vertraulichen Gespräch zu aktuellen internationalen Cyberbedrohungen ausgetauscht. Im Mittelpunkt stand dabei die angespannte geopolitische Lage und deren Einfluss auf die Cybersicherheit in Polen und Deutschland.
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Frankfurt, 24.10.2024
Digitale Innovation, digitale Souveränität und internationale Zusammenarbeit
Unter dem Motto „Deutschland Digital – Innovativ. Souverän. International“ fand der Digital-Gipfel der Bundesregierung 2024 in Frankfurt am Main statt.
Vom 21. Oktober bis zum 22. Oktober 2024 fand in Frankfurt am Main der Digital-Gipfel der Bundesregierung statt. Über 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik debattierten zu großen Zukunftsthemen wie digitale Innovation, digitale Souveränität und internationale Zusammenarbeit.
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Bonn, 23.10.2024
Bevölkerungsschutz und Normung im Einklang:
Neuer Notstromleitfaden für Unternehmen und Behörden
In der Krisenvorsorge ist der "Blackout" ein häufig erwähntes Szenario, für das sich Behörden und Unternahmen wappnen sollten. Einen praxisorientierten Leitfaden gibt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) dieser Zielgruppe mit seiner neuen Publikation an die Hand. Seit dem heutigen Tag ist der neue Notstromleitfaden abrufbar.
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Berlin, 16.10.2024
Künstliche Intelligenz
Neue Projekte für umweltfreundliche Künstliche Intelligenz gehen an den Start
KI-Initiative des BMUV unterstützt acht weitere Mittelständler aus Möbelbau, Elektroindustrie und weiteren Wirtschaftsbereichen
Der Green-AI Hub Mittelstand startet im Oktober acht neue KI-Pilotprojekte für mehr Ressourceneffizienz im Mittelstand. Gemeinsam mit kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) setzt die BMUV-Initiative in den kommenden sechs Monaten speziell für die betriebliche Praxis entwickelte KI-Anwendungen um. Die Firmen kommen unter anderem aus dem Maschinenbau, der Metallverarbeitung, der Elektroindustrie, dem Möbelbau und der Baubranche. Sie folgen auf bisher zehn Pilotprojekte, die im Oktober 2023 gestartet sind.
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Weroth, 15.10.2024
Feierliche Eröffnung der Erweiterung des Technischen Entwicklungs- und Leistungszentrums (TELZ) in Weroth: Ein bedeutender Schritt für die Prüf- und Entwicklungslandschaft im Fenster- und Türenbau”
Am 05.10.2024 haben gut 150 Gäste aus Nah und Fern zusammen mit dem Sachverständigenbüro Alexander Dupp & Kollegen und seinem Team gefeiert. Anlass war die Neueröffnung des Anbaus des TELZ. Das TELZ ist das Technische Entwicklungs- und Leistungszentrum in Weroth. Das Prüfzentrum wurde auf eine Gesamtfläche von ca. 1000 m² vergrößert! Auch das 5000 m² große Außengelände erstrahlt in neuem Glanz und kann vollständig genutzt werden. Der nächste Teil der Erweiterung steht schon kurz bevor.
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Bonn, 15.10.2024
CRA verabschiedet – BSI sieht Cybersicherheit signifikant gestärkt
Saugroboter, smarter Katzenfutterautomat, die meisten Apps auf mobilen Geräten oder Smart-TVs – die steigende Zahl vernetzter Hard- und Softwareprodukte bringt neben Komfort und Automation auch Risiken und neuartige Angriffsvektoren. Das gilt in den eigenen vier Wänden wie auch im professionellen Einsatz. Der nun verabschiedete Cyber Resilience Act (CRA) ist aus Sicht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein wichtiger Schritt, um die Cybersicherheit dieser Produkte und Anwendungen signifikant zu erhöhen. Ab November 2027 müssen Produkte mit digitalen Elementen die im CRA enthaltenen grundlegenden Cybersicherheitsanforderungen erfüllen, um in der EU verkauft werden zu dürfen.
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Bonn, 14.10.2024
Anmeldung jetzt für Fachkongress „Forschung für den Bevölkerungsschutz“ im Februar 2025 möglich
Nach dem großen Erfolg des ersten Kongresses „Forschung für den Bevölkerungsschutz“ im Januar 2023 veranstaltet das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BBK) vom 05.–07. Februar 2025 den zweiten Fachkongress „Forschung für den Bevölkerungsschutz“ im World Conference Center Bonn (kurz: WCCB). Die Anmeldephase beginnt am 15. Oktober 2024. Es werden bis zu 800 Teilnehmende erwartet.“
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Wiesbaden, 14.10.2024
Neuer Höchststand bei Gewalttaten gegen Polizeikräfte und Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten - Bundeskriminalamt veröffentlicht Bundeslagebild für 2023
Die registrierten Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten haben mit 46.218 Fällen im Jahr 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Mit einem Anstieg um 8,0 Prozent gegenüber 2022 handelt es sich um die stärkste Zunahme seit dem Jahr 2017. Insgesamt wurden 105.708 Polizistinnen und Polizisten Opfer einer gegen sie gerichteten Gewalttat. Dies sind 9.500 betroffene Beamtinnen und Beamte mehr als im Jahr zuvor, was einem Anstieg um 9,9 Prozent entspricht.“
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Berlin, 09.10.2024
Strahlenschutzkommission feiert 50-jähriges Jubiläum – Starke Expertise angesichts neuer Herausforderungen für den Strahlenschutz weiterhin nötig
Wie begegnen wir stärkerer UV-Strahlung aufgrund der Klimakrise und zunehmender Versiegelung in den Städten? Welche Konsequenzen ergeben sich angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine oder neuer möglicher Bedrohungen für den radiologischen Notfallschutz in Deutschland? Diese und andere Fragen diskutieren Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Gäste aus Forschung und Politik heute auf der Jubiläumsveranstaltung der Strahlenschutzkommission (SSK) anlässlich ihres 50-jährigen Bestehens. Die Veranstaltung im dbb Forum in Berlin steht dabei unter dem Motto: „Zukunftsthema Strahlenforschung: Was braucht die Gesellschaft?“
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Berlin, 09.10.2024
Stärkerer Schutz vor Spionage und Sabotage: Sicherheitsüberprüfungen für kritische Bereiche in Staat und Wirtschaft werden erweitert
Bundesregierung beschließt Entwurf zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Das Bundeskabinett hat den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Gesetzentwurf zur 2. Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) beschlossen. Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen des Staates und der Wirtschaft werden künftig noch wirksamer überprüft. So werden staatliche Stellen und Unternehmen stärker vor Spionage und Sabotage geschützt. Dies ist eine weitere Reaktion auf die verschärfte Sicherheitslage.
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Bonn, 08.10.2024
Vorsicht ist günstiger als Nachsicht
Kosten-Nutzen-Analyse von Katastrophenvorsorge in Deutschland gestartet
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (kurz: BBK) erinnert am 13. Oktober, dem Internationalen Tag der Katastrophenvorbeugung, daran, wie die Folgen von schweren Stürmen, Dürreperioden, Erdbeben, Tsunamis oder anderen Krisen verringert werden können. Der Schlüssel hierbei ist Vorsorge – staatliche und private. Im Fokus steht dabei immer der Schutz von Menschleben, aber es lohnt sich auch finanziell in Prävention und Widerstandsfähigkeit zu investieren.
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Wiesbaden, 08.10.2024
Fortsetzung der internationalen Fahndungskampagne "Identify Me": BKA sucht entscheidende Hinweise zur Identifizierung weiblicher Opfer von Tötungsdelikten
Die internationale Fahndungskampagne "Identify Me" geht in die Fortsetzung: Sechs europäische Länder und Interpol rufen zu Hinweisen für nun insgesamt 46 ungeklärte Kriminalfälle mit bislang nicht identifizierten Frauen auf. Die meisten dieser Frauen wurden entweder ermordet oder sind unter zweifelhaften oder ungeklärten Umständen gestorben. Einige Fälle liegen bereits Jahrzehnte zurück.
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Berlin, 02.10.2024
Kampf gegen Organisierte Kriminalität und hochgefährliche Taten mit Explosivstoffen: Kabinett beschließt Änderung des Sprengstoffgesetzes
Strafrecht wird verschärft / Instrumente der Ermittlungsbehörden werden erweitert
Das Bundeskabinett hat am 2. Okt. den vom Bundesinnenministerium und dem Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Sprengstoffgesetzes, des Strafgesetzbuchs und weiterer Gesetze beschlossen.
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Berlin, 01.10.2024
Bundesinnenministerin Faeser beruft neue Task Force Islamismusprävention mit Expertinnen und Experten
Am 1. Okt. 2024 hat die neue Task Force Islamismusprävention im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ihre Arbeit aufgenommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßte ein neunköpfiges Team aus Wissenschaft und zivilgesellschaftlicher sowie behördlicher Praxis, das sich in den kommenden zwei Jahren intensiv mit der Erarbeitung von Handlungsempfehlungen im Bereich der Präventions- und Distanzierungsarbeit befassen wird. Der erste Schwerpunkt wird die Bekämpfung der Online-Radikalisierung junger Menschen sein. Mit der neuen Task Force setzt das Bundesinnenministerium einen weiteren Teil des Sicherheitspakets der Bundesregierung um.
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Bonn, 01.10.2024
Login-Verfahren: BSI empfiehlt die Nutzung von Passkeys
Eine aktuelle Verbraucherbefragung zum passwortlosen Authentisierungsverfahren Passkeys zeigt auf: positive Nutzerresonanz, Nachholbedarf bei der Bekanntheit
Gestohlene oder erratene Passwörter ermöglichen Identitätsdiebstahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern oder sogar Zugang zu Unternehmensnetzwerken. Sichere Authentisierungsverfahren sind daher von besonderer Bedeutung. Längst gelten einfache Nutzernamen-Passwort-Kombinationen als unsicher, Zwei-Faktor-Authentisierung empfinden viele als umständlich. Aus Sicht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bieten Passkeys ein deutlich höheres Sicherheitsniveau als herkömmliche Verfahren.
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Berlin, 01.10.2024
Sichere digitale Identitäten: Bürgerinnen und Bürger sollen sich mit dem Smartphone ausweisen können
Bundesregierung entwickelt staatliche EUDI-Wallet / Anerkennung von nicht-staatlichen Lösungen möglich
Die Bundesregierung wird eine staatliche digitale Brieftasche für das Smartphone entwickeln, mit der sich Bürgerinnen und Bürger künftig EU-weit digital ausweisen können. Eine entsprechende Entscheidung hat die Bundesregierung nun gefällt.
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Berlin, 30.09.2024
Neuer Präsident der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
Jens Koch tritt die Nachfolge von Andreas Gegenfurtner an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser beruft zum 1. Oktober 2024 Jens Koch zum neuen Präsidenten der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Das Bundeskabinett stimmte dieser Personalie in seiner heutigen Sitzung zu. Die Berufung erfolgt im Benehmen mit den Ländern im Verwaltungsrat.
Mit Jens Koch wird ein erfahrener Sicherheitsexperte an der Spitze der Behörde stehen. Die BDBOS ist verantwortlich ist für den Aufbau, den Betrieb und die Weiterentwicklung des bundesweit einheitlichen Digitalfunks BOS für die Einsatzkräfte von Polizeien und Feuerwehren, Rettungsdiensten sowie Katastrophen- und Zivilschutzbehörden in Bund und Ländern und der Bundeswehr.
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Brüssel, 25.09.2024
Ausschreibung für EU-Infrastrukturprojekte: 2,5 Milliarden Euro für Modernisierung und Resilienz
Die EU-Kommission hat eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität "Connecting Europe" (CEF) veröffentlicht. Insgesamt werden 2,5 Milliarden Euro für europäische Verkehrsinfrastrukturprojekte in der EU sowie in der Ukraine und der Republik Moldau bereitgestellt.
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Brüssel, 25.09.2024
Mehr als einhundert Unternehmen unterzeichnen europäischen KI-Pakt
Über einhundert Unternehmen haben den EU-Pakt für künstliche Intelligenz (KI) unterzeichnet und sich freiwillig verpflichtet, die Grundsätze des KI-Gesetzesbereits vor dessen Inkrafttreten anzuwenden. Zu den Unterzeichnern gehörenmultinationale Konzerne und europäische kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus verschiedenen Sektoren, etwa IT, Telekommunikation, Gesundheitswesen, Banken, Automobilindustrie und Luftfahrt. Der Pakt fördert außerdem die Zusammenarbeit zwischen dem EU-Amt für KI und allen relevanten Interessengruppen, einschließlich Industrie, Zivilgesellschaft und Wissenschaft.
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Brüssel, 24.09.2024
Betrugsmasche im Namen der BfDI
Aktuell wird eine Betrugsmasche angewendet, in der angeblich BfDI-Beschäftigte Unterstützung beim Zurückgewinnen von verlorenem Geld bei Krypto-Börsen helfen soll.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) stellt klar: Bei diesen Anfragen handelt es sich um Fakes, die nicht von der BfDI stammen. Kommen Sie den Aufforderungen auf keinen Fall nach und antworten Sie nicht. Die Täter werden Ihre Antwort zum Anlass nehmen, Sie für weitere Betrugsversuche zu kontaktieren.
Zum Hintergrund: Die BfDI wurde in einigen Fällen angefragt, ob sie telefonische Kontaktaufnahmen im Namen ihrer Behörde bestätigen könne. Es wurde dabei jeweils die Zurückerlangung von Verlusten bei Krypto-Börsen angeboten.
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Wiesbaden, 23.09.2024
Zweiter Bevölkerungsschutztag in Wiesbaden großer Erfolg
Deutschland krisenfester machen: Bürgerinnen und Bürger konnten sich über gute Krisenvorsorge und Engagement im Ehrenamt informieren
Am 21. Sept. 2024 haben unter dem Motto „Mitmachen. Mitwirken“ das Land Hessen, das Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zum zweiten gemeinsamen Bevölkerungsschutztag von Bund und Ländern eingeladen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger konnten sich im Stadtzentrum von Wiesbaden über Themen des Bevölkerungsschutzes informieren und sich aktiv einbringen.
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Darmstadt, 23.09.2024
Illegale Grenzübertritte verhindern
Erkennung von gefälschten Gesichtern: Neue Ansätze gegen die Bedrohung durch Facemorphing
Das Fraunhofer IGD arbeitet an Methoden zum sicheren Erkennen und Verhindern von Facemorphing-Attacken. Diese Technologie stellt eine zunehmende Bedrohung für biometrische Sicherheitssysteme dar. Kriminelle nutzen Facemorphing, um sich eine alternative Identität zu verschaffen und so unerkannt in andere Länder zu reisen. Auf der it-sa in Nürnberg vom 22. bis 24. Oktober präsentiert das Fraunhofer IGD seine neuesten Forschungsergebnisse.
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Bonn/Berlin, 19.09.2024
CrowdStrike: Welche Folgen der IT-Ausfall für deutsche Unternehmen hatte
Gestrichene Flüge, ausgefallene Server und PCs, Unternehmen, die ihre Beschäftigten nach Hause schicken mussten – vor zwei Monaten, am 19. Juli 2024, ging vielerorts nichts mehr. Ein fehlerhaftes Update einer Cybersicherheitslösung des Unternehmens CrowdStrike hatte weltweit zu zahlreichen IT-Ausfällen geführt. Welche Folgen die Panne für Unternehmen in Deutschland hatte, haben jetzt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Digitalverband Bitkom in einer gemeinsamen Befragung von 331 von den Ausfällen betroffenen Unternehmen ermittelt.
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Hamburg, 19.09.2024
BSH-Sturmflutwarndienst schützt Menschen und Güter an der Nordsee seit 100 Jahren
Der Sturmflutwarndienst für die Nordsee trägt zum Schutz von Leben und Gütern bei – nicht nur in Hamburg. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) und seine Vorgängerinstitutionen betreiben ihn seit 100 Jahren. Eine öffentliche Ausstellung gewährt Einblicke in die Arbeit, Instrumente und Geschichte des Dienstes.
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Brüssel, 18.09.2024
Ursula von der Leyen stellt Kollegium der EU-Kommission 2024-2029 vor
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem Europäischen Parlament die geplante Struktur und die designierten Mitglieder des neuen Kollegiums der EU-Kommission vorgestellt. Nach ihrem Treffen mit der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Parlaments sagte von der Leyen: die Struktur leite sich von Kernprioritäten ab, die sich um Wohlstand, Sicherheit und Demokratie drehen, sowie vom Thema Wettbewerbsfähigkeit im aktuellen digitalen und ökologischen Wandel. „Das gesamte College ist der Wettbewerbsfähigkeit verpflichtet. Wir haben die engen und starren Zuständigkeitskorridore abgeschafft.“
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Bonn, 14.09.2024
Vorläufige Befragungsergebnisse: Bundesweiter Warntag 2024 hat 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger erreicht
Cell Broadcast erneut mit höchster Reichweite aller Warnmittel, Warn-App NINA führend bei Warn-Apps
Nach der vorläufigen Auswertung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe konnten 95 Prozent der bisher 112.822 Befragten durch den Warnmittelmix von Bund, Ländern und Kommunen erreicht werden. Damit war der diesjährige Warntag wieder ein voller Erfolg!
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Bonn, 09.09.2024
Damit die Warnung ankommt: Leitfaden für lokal angepasste Warnkonzepte vorgestellt
Am 9. Sept. 2024 stellte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gemeinsam mit seinen Partnern den Leitfaden "Lokale Warnkonzepte" vor, der wichtige Informationen und Empfehlungen für Praktikerinnen und Praktiker der Warnung bietet. Dieser Leitfaden ist das Ergebnis einer Zusammenarbeit des BBK mit den Ländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und den lokalen Feuerwehren der Städte Ludwigshafen und Mannheim.
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Berlin/Bonn, 03.09.2024
Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz gewählt
Am 3. Sept. 2024 wurde Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ernannt. Am 16. Mai 2024 wurde Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider vom Deutschen Bundestag zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gewählt. Louisa Specht-Riemenschneider, Lehrstuhlinhaberin für Bürgerliches Recht, Informations- und Datenrecht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, folgt auf Professor Ulrich Kelber, dessen fünfjährige Amtszeit zum vergangenen Jahresende abgelaufen war. Seit dem 7. Januar hatte Kelber die Geschäfte der Bonner Behörde für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kommissarisch geführt. Die renommierte Juristin und Datenschutzexpertin tritt damit am 3. Sept. 2024 die Nachfolge von Ulrich Kelber an und übernimmt eine Schlüsselrolle in der Überwachung und Durchsetzung des Datenschutzes in Deutschland.
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Bochum, 02.09.2024
Polizei-Newsletter Nr. 288, September 2024
Der aktuelle Polizei-Newsletter wird erstellt und herausgegeben von Professor Dr. Thomas Feltes, Ruhr-Universität Bochum. Er informiert monatlich über aktuelle Forschungen, Aufsätze und Berichte mit Bezug zu Polizei und Sicherheit. Mit folgenden Themen u.a.: Polizei und Schmerzgriffe +++ Einkommen, Demografie und Bildung: Schlüsselfaktoren für Wahlerfolge von AfD und BSW +++ Hass in der Stadt +++ Gewalt in der Familie: Gibt es Hinweise für Wiederholungstaten? +++ Kriminalität im Kontext großfamiliärer Strukturen +++ Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung +++ Berliner Polizeistudie +++ Ökozids als transnationales Verbrechen
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Berlin, 29.08.2024
BMI startet Bürgerdialogreihe „Hier fürs Wir – Zusammen für mehr Respekt“
Diskutieren Sie mit Polizei- und Rettungskräften über Herausforderungen im Einsatz und Verständnis und Zusammenhalt / Anmeldung ab sofort möglich
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat lädt Bürgerinnen und Bürger zum Dialog mit Polizei- und Rettungskräften ein. Die Reihe „Hier fürs Wir – Zusammen für mehr Respekt“ führt durch fünf deutsche Städte und bringt Bürgerinnen und Bürger mit Polizei- und Rettungskräften ins Gespräch, um sich über Herausforderungen im Einsatzalltag und ein achtsames Verhalten in Notsituationen auszutauschen. Gemeinsam werden Erfahrungen geteilt und Ideen gesammelt, wie der respektvolle Umgang mit Polizei- und Rettungskräften gestärkt und mehr Zusammenhalt erreicht werden kann.
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Berlin, 29.08.2024
Sicherheitspaket nach Terrorangriff von Solingen
In Reaktion auf den islamistischen Terrorangriff von Solingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Anja Hajduk ein sicherheitspolitisches Maßnahmenpaket vorgestellt. Dabei sieht die Bundesregierung Anpassungen in drei Bereichen vor: "„Wir werden das Waffenrecht verschärfen, wir werden die Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden stärken, um noch härter als bislang Islamismus bekämpfen zu können. Wir werden Rückführungen noch stärker forcieren, unter anderem bei sogenannten Dublin-Fällen. Und wir werden weitere Maßnahmen zur Reduktion irregulärer Migration ergreifen"", sagte die Innenministerin auf der Pressekonferenz am 29. Sept. 2024 in Berlin.
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Köln, 29.08.2024
gamescom 2024: Rekorde bei Ausstellenden, Internationalität und weltweiter Reichweite
335.000 Besuchende aus rund 120 Ländern vor Ort in Köln +++ Neuer Rekord bei internationaler Reichweite mit mehr als 310 Millionen digitalen Zugriffen, darunter über 40 Millionen zur gamescom Opening Night Live +++ Über 32.000 Fachbesuchende; größter Zuwachs aus Nordamerika und Japan +++ 2,5 Millionen Page Views beim Community-Abenteuer gamescom epix.
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Köln, 21.08.2024
General a.D. Martin Schelleis wird Bundesbeauftragter für Krisenresilienz, Sicherheitspolitik und Zivil-Militärische Zusammenarbeit bei den Maltesern
Der 64-jährige Generalleutnant der Luftwaffe war bis vor kurzem Inspekteur der Streitkräftebasis, der zweitgrößten militärischen Organisationseinheit der Bundeswehr.
Corona-Pandemie, Flutereignisse, Ukraine-Krieg – die Malteser waren in den vergangenen Jahren im In- und Ausland in vielen großen Krisen gefordert. Sicher ist: Die nächste Krise kommt bestimmt. Die Malteser verstärken daher ihre Organisation in der Krisenresilienz. Dazu richtet die Hilfsorganisation die Funktion des Bundesbeauftragten für Krisenresilienz, Sicherheitspolitik und Zivil-Militärische Zusammenarbeit ein.
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Berlin, 19.08.2024
Bundespolizei bleibt Stabilitätsanker der Sicherheitsarchitektur Deutschlands: Bewältigung irregulärer Migration und Kriminalitätsbekämpfung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsident des Bundespolizeipräsidiums Dr. Dieter Romann stellen Jahresbericht der Bundespolizei 2023 vor.
Auch im zurückliegenden Jahr war die Bundespolizei in allen Aufgabenbereichen stark gefordert. Das geht aus dem Jahresbericht der Bundespolizei 2023 hervor, der heute vom Bundesinnenministerium und der Bundespolizei veröffentlicht wurde.
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Berlin, 16.08.2024
Erste Anlaufstelle "Gewalt gegen Frauen" der Bundespolizei am Berliner Ostbahnhof
Besonders geschulte Bundespolizistinnen bieten rund um die Uhr Unterstützung und nehmen Anzeigen auf
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 15. August am Berliner Ostbahnhof die erste rund um die Uhr besetzte Anlaufstelle der Bundespolizei eröffnet, die Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, hilft und Anzeigen aufnimmt, damit Täter verfolgt werden können. Die in diesem Bereich eingesetzten Polizeibeamtinnen der Bundespolizei sind hierfür besonders fortgebildet worden und ergänzen damit die bereits bestehenden Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen.
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Bad Nenndorf, 16.08.2024
DLRG Zwischenbilanz 2024
Mindestens 253 Menschen ertrunken
• Zwei Drittel der Todesfälle in Seen und Flüssen
• Eigene Sicherheit erfährt oft zu wenig Beachtung
• Präsidentin: Klimawandel bringt neue Herausforderungen
Seit Beginn der Badesaison sind in deutschen Gewässern rund 150 Menschen ertrunken. In den ersten sieben Monaten des Jahres kamen mindestens 253 Personen im Wasser zu Tode. Das sind 35 Personen mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. "Bei einem beständigeren Sommer wären sicher noch mehr Menschenleben zu beklagen gewesen", sagte Präsidentin Ute Vogt bei der Vorstellung der Zahlen am 8. August in Düsseldorf.
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Bonn/Kyjiw, 14.08.2024
Ukraine-Einsatz: THW-Präsidentin in Kyjiw
Seit mehr als zwei Jahren leistet das Technische Hilfswerk (THW) im Auftrag der Bundesregierung umfangreiche Hilfe. „Wir werden den notleidenden Menschen in der Ukraine umfassend helfen und alles dafür tun, um den ukrainischen Zivil- und Katastrophenschutz zu unterstützen. Das ist mir auch persönlich ein großes Anliegen“, betont THW-Präsidentin Sabine Lackner bei ihrem Besuch in der Ukraine. Ziel des Austausches ist es, die Zusammenarbeit weiter auszubauen und über mögliche zukünftige Hilfen zu sprechen. Bisher unterstützte das THW im Auftrag der Bundesregierung die Ukraine mit Hilfsgütern im Wert von über 130 Millionen Euro. In enger Kooperation mit ukrainischen Partnerorganisationenbeschafft das THW Material und Fahrzeuge für das vom Krieg gezeichnete Land.
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Bonn, 14.08.2024
Sicherheit wird noch sichtbarer - BSI veröffentlicht IT-Sicherheitskennzeichen für mobile Endgeräte
Mobile IT-Geräte wie Smartphones und Tablets speichern und verarbeiten eine Vielzahl relevanter und zum Teil persönlicher Daten wie Fotos, Videos, Textnachrichten und Kontakte. Ein angemessenes IT-Sicherheitsniveau mobiler Endgeräte ist ein wesentlicher Baustein für den Schutz dieser Daten und damit auch der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) führt nun die neue Produktkategorie "Mobile Endgeräte" für das IT-Sicherheitskennzeichen ein. Verfügt ein IT-Gerät über das IT-Sicherheitskennzeichen des BSI, können Verbraucherinnen und Verbraucher auf einen Blick das Herstellerversprechen für ein angemessenes IT-Sicherheitsniveau erkennen.
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Berlin/Bonn, 12.08.2024
Lehren aus der Flutkatastrophe vor drei Jahren im Ahrtal: Warnsysteme stark ausgebaut, THW gestärkt
Vor drei Jahren wurden mehrere Regionen in Deutschland von einer verheerenden Flutkatastrophe getroffen. Mehr als 180 Menschen starben, viele weitere verloren ihre wirtschaftliche Existenz. Zudem wurden fast 9.000 Gebäude zerstört. Besonders stark betroffen war das Ahrtal. Direkt nach der Katastrophe stand der Wiederaufbau im Vordergrund, der bis heute andauert. Außerdem galt es auch für den Bund, aus der Katastrophe und dem damaligen Krisenmanagement die richtigen Schlüsse zu ziehen, um auf künftige Naturkatastrophen besser vorbereitet zu sein.
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Berlin, 01.08.2024
"Starke Stelle" nimmt Arbeit auf
Die Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger wird Betroffene, die Anfeindungen und Bedrohungen erleben, individuell beraten und unterstützen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Die Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger ("starke Stelle") nimmt am 1. August 2024 ihre Arbeit auf. Sie vermittelt passende persönliche Hilfs- und Unterstützungsangebote auf Bundes- und Landesebene. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hatte die Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) im Herbst 2023 beauftragt, die bundesweite unabhängige Ansprechstelle für kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger einzurichten.
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Berlin, 31.07.2024
Schwerer Cyberangriff auf das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie ist staatlichen chinesischen Angreifern zuzuordnen und diente der Spionage
Klare Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden / Nationales Attribuierungsverfahren ist abgeschlossen / weiterhin erhebliche Gefahr durch chinesische Spionage und Cyberangriffe
Die Bundesregierung hat heute nach umfassenden Analysen und Ermittlungen der Sicherheitsbehörden die Verantwortung für einen schweren Cyberangriff Ende 2021 auf das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) staatlichen chinesischen Akteuren zugeordnet und auf das Schärfste verurteilt. Diese chinesischen Cyberakteure haben nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden das Netzwerk des BKG zu Spionagezwecken infiltriert. Dabei kompromittierten die Angreifer Endgeräte von Privatpersonen und Unternehmen, um diese für ihren Angriff zu nutzen (Nutzung von sog. Verschleierungsnetzwerken).
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Bad Nenndorf, 25.07.2024
Welttag gegen das Ertrinken am 25. Juli: DLRG mahnt zur Vorsicht und fordert mehr Engagement in der Präventionsarbeit
Jedes Jahr ertrinken weltweit fast eine Viertelmillion Menschen. Der von den Vereinten Nationen eingeführte Welttag der Prävention gegen das Ertrinken (World Drowning Prevention Day) erinnert am 25. Juli an diese Opfer und mahnt größere Anstrengungen der Staaten im Kampf gegen den nassen Tod an. Auch bei uns in Deutschland gibt es noch viele Möglichkeiten, die Zahl der Todesfälle im Wasser zu senken, findet die Präsidentin der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Ute Vogt: „Jeder kann ertrinken, niemand sollte. Dieser Slogan der Weltgesundheitsorganisation sollte maßgeblich für unser aller Handeln sein.“
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Köln, 25.07.2024
Prominente Speakerinnen und Speaker beim gamescom congress 2024
Welche Mehrwerte stiften Games für Innovationen und unser gesellschaftliches Miteinander? Antworten auf diese Fragen liefert der gamescom congress am 22. August 2024 in Köln. Namhafte Persönlichkeiten aus aller Welt decken die vielfältigen Potenziale von Computer- und Videospielen aus unterschiedlichsten Perspektiven auf. Mit Micaela Mantegna, Hillary Mason, Jon Radoff und Jörg Tittel werden nun die ersten Speakerinnen und Speaker bekanntgegeben. Das detaillierte Programm wird Anfang August veröffentlicht.
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Berlin, 24.07.2024
Upgrade für ein digitales Deutschland: Reform des Onlinezugangsgesetzes tritt heute in Kraft
DeutschlandID als zentrales Bürgerkonto / Digitale Anträge ersetzen Papierform / Vollständig digitale Verfahren für Unternehmen
Das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes ist heute in Kraft getreten. Es ist das Ergebnis eines intensiven Abstimmungsprozesses zwischen Bund und Ländern und schafft die rechtlichen Grundlagen für eine Beschleunigung der Verwaltungsdigitalisierung.
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Bonn, 23.07.2024
Neue Flyer zu Datenschutz und
Informationsfreiheit
Der Flyer "Das Recht auf Datenschutz - Ein Schnelleinstieg in die DSGVO und das BDSG" erklärt die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes. Es werden u.a. der Geltungsbereich, die Ausnahmen und die persönlichen Betroffenenrechte dargestellt. Diese Publikation ist der Nachfolger der bisherigen Flyer "Datenschutz ist ..." und "Meine Rechte".
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Berlin, 19.07.2024
Neue Anlaufstelle für Gründer, Start-ups und KMU, um KI-Produkte anzuwenden und zu entwickeln
Wissing eröffnet KI-Zentrum in Kaiserslautern: „Wollen Entwicklung vertrauenswürdiger KI aus Deutschland fördern“
Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing hat heute gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt ein neues Zentrum für Künstliche Intelligenz (KI) am Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) in Kaiserslautern eröffnet. Das KI-Innovations- und Qualitätszentrum ist Teil der Initiative "MISSION KI" und das erste von zwei geplanten Zentren in Deutschland, mit denen die Bundesregierung den Einsatz von vertrauenswürdiger KI vorantreibt.
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Berlin, 17.07.2024
Bundesregierung stärkt die innere Sicherheit weiter: Bundeshaushalt 2025 wird ein Sicherheitshaushalt
Beschlossener Regierungsentwurf sieht wesentliche Stärkungen der Sicherheitsbehörden vor
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 und die Finanzplanjahre 2026-2028 beschlossen. Neben wesentlichen Stärkungen der Sicherheitsbehörden umfasst der Haushaltsentwurf auch zusätzliche Mittel, um u.a. das Technische Hilfswerk und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe weiter zu verstärken, Asylverfahren zu beschleunigen und zu digitalisieren sowie um die politische Bildung, die Förderung jüdischen Lebens und die Spitzensportförderung weiter gut auszustatten.
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Bonn, 16.07.2024
Die neue KI-Verordnung der EU
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) fasst zur Veröffentlichung der Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-VO) die wichtigsten Punkte aus Sicht des Datenschutzes zusammen.
Die KI-VO wurde am 13. Juni von den Präsidenten des EU Parlaments und des Rates der EU unterzeichnet. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU am 12. Juli tritt die Verordnung 20 Tage später in Kraft. Sie stellt umfassende Regeln auf, um Grundrechte zu gewährleisten und Innovation zu fördern, darunter ein Verbot von Social Scoring und von bestimmten Methoden der Gesichtserkennung. In der Einschätzung des BfDI erfahren Sie mehr zum Thema.
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Berlin, 16.07.2024
Neue App „Kindersicher! – Kinderunfälle vermeiden“ geht an den Start
BMUV fördert App mit praktischen Tipps für mehr Kindersicherheit
Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Mehr Sicherheit für Kinder e.V. stellt heute eine neue App und ihre neue Website vor. Ab sofort können sich Eltern und Großeltern mühelos und unkompliziert am Smartphone zur Unfallprävention informieren. Auch Fachkräfte wie Tagesmütter und -väter oder Erzieherinnen und Erzieher finden Hintergrundwissen und Materialien für den Berufsalltag. Mit großen Bildern und einem freundlichen Farbspektrum laden App und Website zum Stöbern ein, bieten über einfache Suchfunktionen schnelle Hilfe für den Notfall oder einfache Tipps beim Spielzeugkauf.
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Berlin/Bonn, 15.07.2024
Resilienzstrategie: Bundesregierung setzt 420 Maßnahmen für ein krisenfestes Deutschland um
Krisen und Katastrophen vorbeugen und im Notfall Menschenleben retten / Umsetzungsplan heute veröffentlicht
Die Erfahrungen aus den letzten Jahren verdeutlichen: Krisen und Katastrophen betreffen uns immer häufiger und intensiver. Das gilt für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen ebenso wie für Naturkatastrophen und Extremwettereignisse. Die Folgen für die Menschen in Deutschland, für Staat, Wirtschaft und Infrastruktur sind erheblich. Daher gilt es weiterhin, den Schutz vor Krisen und Katastrophen zu erhöhen. Dabei geht es sowohl darum, Katastrophen schneller zu bewältigen und sich von ihnen zu erholen als auch, wo immer möglich, Krisen zu verhindern und Risiken zu reduzieren.
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Bonn, 04.07.2024
EURO 2024: THW im Dauereinsatz mit rund 10.000 Kräften
Mit bisher insgesamt rund 10.000 Einsatzkräften unterstützt das Technische Hilfswerk (THW) die Fußball-Europameisterschaft 2024 (EURO 2024). Alle acht THW-Landesverbände sind mit ihrer Fachkompetenz als Zivil- und Katastrophenschutzorganisation gefordert, unter anderem mit Aufgaben in den Bereichen Logistik, Verpflegung und Fachberatung. „Die EURO 2024 ist ein bedeutendes Ereignis, das nur durch die enge Zusammenarbeit aller Hilfsorganisationen und die unermüdliche Einsatzbereitschaft unserer THW-Kräfte möglich ist", sagt THW-Präsidentin Sabine Lackner.
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Lissabon, 03.07.2024
Europäische Union verstärkt Kampf gegen Drogenhandel
Neue EU-Agentur in Lissabon / Beitritt Deutschlands zum Maritimen Analyse- und Operationszentrum gegen Drogenkriminalität
Der Beitritt Deutschlands zum Maritimen Analyse- und Operationszentrum gegen Rauschgiftkriminalität ist heute in Lissabon mit einem Festakt feierlich begangen worden. Hierbei handelt es sich um eine internationale Organisation mit Sitz in Lissabon, die gegen Drogenhandel auf dem See- und Luftweg vorgeht. Mitglieder sind Frankreich, Irland, Italien, Spanien, die Niederlande, Portugal, das Vereinigte Königreich und jetzt auch Deutschland.
Zugleich hat am 3. Juli 2024 die neue EU-Drogenagentur (EU Drugs Agency) mit wesentlich erweiterten Kompetenzen und Aufgaben ihre Arbeit aufgenommen. Diese EU-Agentur tritt an die Stelle der bisherigen Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht und hat ihren Sitz ebenfalls in Lissabon.
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Bochum, 02.07.2024
Polizei-Newsletter Nr. 287, Juli 2024
Der aktuelle Polizei-Newsletter wird erstellt und herausgegeben von Professor Dr. Thomas Feltes, Ruhr-Universität Bochum. Er informiert monatlich über aktuelle Forschungen, Aufsätze und Berichte mit Bezug zu Polizei und Sicherheit. Mit folgenden Themen u.a.: Kriminalitätsfurcht und Strafeinstellungen vor und während der Covid-19-Pandemie +++ Narzissmus in Führungspositionen +++ Verdächtigt, abgehört, falsch übersetzt +++ Whistleblowing in der Polizei +++ Bei Notruf: Drohne kommt +++ Sexistische Menschenfeindlichkeit und Kriminalitätsfurcht +++ Folgenreiche Begegnungen mit der Polizei +++ Warum Opfer von häuslicher Gewalt nicht die Polizei rufen +++ Wahrnehmung von Unterschieden und Konflikten zwischen Ost- und Westdeutschen
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Berlin, 27.06.2024
Bundesregierung stärkt Europol mit neuen Rechtsgrundlagen für Kampf gegen organisierte Kriminalität – Kabinett beschließt Gesetzentwurf / Aktuelle Ermittlungserfolge gegen Drogenkriminalität und Menschenhandel
Das Bundeskabinett hat Änderungen des Europol-Gesetzes beschlossen. Damit wird die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität weiter ausgebaut und gestärkt. Insbesondere können damit Daten leichter und schneller zwischen Europol und den deutschen Ermittlungsbehörden übermittelt werden.
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Berlin/Potsdam, 21.06.2024
Frühjahrs-Innenministerkonferenz fasst Beschlüsse zu Asyl und Abschiebung, Schutz vor häuslicher Gewalt und Zivilschutz
Die Innenministerinnen und -minister, die Innensenatorin und die Innensenatoren der Länder haben auf ihrer Frühjahrskonferenz 2024 in Potsdam mit der Bundesinnenministerin über aktuelle innenpolitische Themen gesprochen und sich dazu auf zahlreiche Beschlüsse geeinigt. Schwerpunkte der Frühjahrs-IMK waren Asyl und Abschiebungen, Schutz vor häuslicher Gewalt, Strafverfolgung bei Cybermobbing und Stärkung des Zivilschutzes.
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Berlin, 19.06.2024
Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt: Deutsche Sicherheitsbehörden treten inneren und äußeren Bedrohungen entgegen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 18. Juni gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in der Bundespressekonferenz in Berlin den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Im Mittelpunkt standen dabei hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe und Spionage insbesondere durch das russische Regime sowie die extremistischen Bedrohungen durch Islamismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus.
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Berlin, 19.06.2024
Startschuss für das Robotics Institute Germany (RIG)
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) haben die erste gemeinsame Fortschrittskonferenz zur KI-basierten Robotik (KIRO2024) durch Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger und dem Staatsekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Udo Philipp eröffnet.
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Bonn, 19.06.2024
Beschwerdemöglichkeiten bei Datenübermittlungen in die USA
Der Europäische Datenschutzausschuss veröffentlicht Beschwerdeformulare und ergänzende Hinweise zu den Beschwerdemöglichkeiten bei Datenübermittlungen in die USA.
Am 10. Juli 2023 wurde der Angemessenheitsbeschluss für das sog. EU-US Data Privacy Framework (DPF) verabschiedet. Eine wichtige Grundlage dieses Beschlusses ist ein neues Beschwerdeverfahren, mit dem Betroffene die Verarbeitung personenbezogener Daten durch US-Nachrichtendienste in den USA überprüfen lassen können. Neben diesem neuen Beschwerdemechanismus existieren weitere Beschwerdewege bei möglichen Verstößen gegen das DPF durch US-Organisationen/-Unternehmen.
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Brücken/Frankfurt, 19.06.2024
Markt für elektronische Sicherheitstechnik wächst solide
2023 verzeichnete der Markt für elektronische Sicherheitstechnik in Deutschland ein Umsatzplus von 3,6 Prozent auf mehr als 5,3 Milliarden Euro. „In der Summe fiel das Wachstum 2023 etwas geringer aus als in den beiden Jahren zuvor. Zudem gibt es bei den einzelnen Gewerken erhebliche Unterschiede – aber wichtig ist: Alle konnten zulegen“, sagte Dirk Dingfelder, Vorsitzender des ZVEI-Fachverbands Sicherheit.
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Bonn, 17.06.2024
THW im Einsatz bei der Fußball-Europa-meisterschaft 2024
Das Technische Hilfswerk (THW) wird während der Fußball-Europameisterschaft 2024 (EURO 2024) in Deutschland vom 14. Juni bis zum 14. Juli 2024 umfassend im Einsatz sein. Alle acht THW-Landesverbände unterstützen mit dem gesamten Umfang ihrer Fachkompetenzen der Zivil- und Katastrophenschutzorganisation. THW-Kräfte übernehmen Aufgaben unter anderem im Bereich der Logistik, Verpflegung und Fachberatung. „Unsere ehrenamtlichen Einsatzkräfte sind bestens vorbereitet, um die vielfältigen Herausforderungen während der Fußball-EM 2024 zu meistern.
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Berlin, 13.06.2024
580 ausländische Polizeikräfte bei der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland im Einsatz
Gemeinsame Streifen im Bahnverkehr, an Flughäfen und an den Grenzen sowie Einsatz im IPCC in Neuss
Für die Fußball-Europameisterschaft UEFA EURO 2024, die am 14. Juni beginnt, werden etwa 350 ausländische Polizeikräfte die Bundespolizei unterstützen. Weitere 230 internationale Polizeikräfte sind im International Police Cooperation Center (IPCC) in Neuss im Einsatz, um Informationen auszutauschen und zu bündeln. Die Polizeikräfte, die die Bundespolizei im Einsatz unterstützen, wurden heute in Bamberg in feierlichem Rahmen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundespolizeipräsident Dr. Dieter Romann begrüßt.
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Bonn, 13.06.2024
„Wir haben Lehren aus den Extremwetterlagen gezogen“ – BBK-Präsident Tiesler zieht Zwischenbilanz nach Hochwasserlagen im ersten Halbjahr 2024
Die Lage in den süddeutschen Hochwassergebieten entspannt sich. In den letzten Tagen und Stunden haben die letzten Landkreise die Ausrufung des Katastrophenfalls aufgehoben. Schon zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit erreichten Wassermassen in Deutschland historische Höchstwerte. Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Ralph Tiesler, zieht eine Zwischenbilanz.
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Bonn/Venedig, 11.06.2024
BfDI und ICO stärken Zusammenarbeit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, und der Information Commissioner des Vereinigten Königreichs (ICO), John Edwards, haben bei einem Treffen in Venedig die Kooperation ihrer Behörden bekräftigt. Dazu unterzeichneten sie eine gemeinsame Absichtserklärung.
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Berlin/Wetzlar, 08.06.2024
Gemeinsam für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz
Bund und Länder arbeiten mit Kommunen und Hilfsorganisationen Hand in Hand. Bundesinnenministerin Faeser übergibt Fahrzeuge und Ausstattung an Katastrophenschutz
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der hessische Innenminister Roman Poseck haben am 8. Juni in Wetzlar zwölf Krankentransportwagen Typ B des Bundes an hessische Katastrophenschutzeinheiten und sieben Abrollbehälter Sturm des Landes Hessen an hessische Landkreise übergeben. Die Krankentransportwagen sind Teil der insgesamt 183 durch den Bund beschafften Fahrzeuge für die 61 Standorte des Sanitätsdienstes "Medizinische Task Force". Sie werden im Zivilschutz und bei der länderübergreifenden Katastrophenhilfe eingesetzt. Die bundesfinanzierten Fahrzeuge ergänzen die Länderausstattung. An der feierlichen Übergabe haben auch der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Ralph Tiesler, der Präsident der Landesfeuerwehrverbands Norbert Fischer, der Präsident der DLRG Michael Hohmann sowie weitere Vertreterinnen und Vertreter der hessischen Katastrophenschutzeinheiten teilgenommen.
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Berlin, 07.06.2024
Häusliche Gewalt im Jahr 2023 um 6,5 Prozent gestiegen
70 Prozent der Opfer sind weiblich / Bundesministerinnen Faeser und Paus stellen aktuelles BKA-Lagebild vor
256.276 Menschen in Deutschland wurden 2023 Opfer häuslicher Gewalt, davon sind 70 Prozent weiblich. Dies ist ein Anstieg um 6,5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2022. 78.341 Menschen wurden 2023 Opfer innerfamiliärer Gewalt zwischen nahen Angehörigen. Dies sind 6,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Das zeigt das neue umfassende Lagebild, das heute von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bundesfrauenministerin Lisa Paus und der Vizepräsidentin beim Bundeskriminalamt, Martina Link, in Berlin vorgestellt wurde.
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Berlin, 06.06.2024
Große Investition in die innere Sicherheit: BMI beschafft bis zu 44 neue Hubschrauber für die Bundespolizei
Airbus Helicopters erhält Zuschlag im Umfang von 1,9 Milliarden Euro / Neue Hubschrauber erreichen größere Reichweite und können mehr Nutzlast bewältigen als bisherige Maschinen
Das Bundesinnenministerium hat den europäischen Hubschrauberkonzern Airbus Helicopters beauftragt, bis zu 44 Transporthubschrauber vom Typ H225 Super Puma für die Bundespolizei zu liefern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt diese große Investition in die innere Sicherheit heute auf der Internationalen Luftfahrtausstellung ILA in Berlin vor. Der Vertrag hat ein Auftragsvolumen von knapp 1,9 Milliarden Euro. Die neuen Hubschrauber sind mit modernster Technologie ausgestattet und werden es der Bundespolizei ermöglichen, effektiver zu operieren und flexibler auf die unterschiedlichsten Einsatzanforderungen zu reagieren.
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Berlin/Essen, 06.06.2024
Kritische Infrastrukturen: „Jeder KRITIS-Betreiber muss Sicherheit ganzheitlich denken und zur Chefsache machen“
Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) stehen auch in Deutschland einer nicht gekannten Bedrohungslage gegenüber. Diese resultiert gleichermaßen aus physischen Angriffen z. B. auf Stromversorgung und Verkehrsinfrastruktur wie aus stetig steigenden Cyberattacken, denen Unternehmen, Behörden, Krankenhäuser etc. ausgesetzt sind. Angesichts dessen forderten hochrangige Politiker, Sicherheitsexperten, Unternehmens- und Behördenvertreter sowie Wissenschaftler bei der gestrigen Sicherheitskonferenz STATE OF SECURITY von KÖTTER Security und German Business Protection (GBP) in Berlin einhellig die Ausweitung von Investitionen in den KRITIS-Schutz sowie eine Aufwertung von Sicherheits- und Risk Management zur „Chefsache“.
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Berlin, 05.06.2024
Veränderte Sicherheitslage in Europa: Bundesregierung stärkt militärische und zivile Verteidigung Deutschlands
Bundeskabinett beschließt neue Rahmenrichtlinien Gesamtverteidigung / Hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe umfasst
Das Bundeskabinett hat die neuen Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung (RRGV) beschlossen. Die Überarbeitung dieser Richtlinien ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der nationalen Sicherheit. Die neugefassten RRGV beschreiben die notwendigen Maßnahmen und Strukturen, um die Unabhängigkeit und Souveränität Deutschlands in Krisen- und Konfliktzeiten zu sichern. Die Rahmenrichtlinien stellen sicher, dass alle relevanten Akteure – von der Bundeswehr über die Hilfsorganisationen bis hin zu den Zivilschutzbehörden – ihre Rollen und Verantwortlichkeiten in Krisenzeiten klar erfüllen können. Die neuen Richtlinien lösen die RRGV von 1989 ab.
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Bonn, 05.06.2024
Berlin Group beschließt Arbeitspapier zu Facial Recognition Technology
Die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Technologie (IWGDPT), die so genannte „Berlin Group“, hat unter dem Vorsitz des BfDI ein Arbeitspapier zu Facial Recognition Technology angenommen. Das Papier beschreibt die Nutzungsmöglichkeiten im privaten und öffentlichen Sektor und stellt sowohl Risiken als auch praktische Empfehlungen zur datenschutzkonformen Anwendung vor.
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Bonn, 03.06.2024
Hochwasser in Süddeutschland: THW-Kräfte weiterhin im Einsatz
Im Süden und Südosten Deutschlands sind weiterhin mehr als 1.500 Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks (THW) mit ihren vielseitigen Fähigkeiten im Einsatz. Insgesamt unterstützten mehr als 2.150 THW-Kräfte seit dem 30. Mai nach extremen Starkregen. „Heute habe ich mir an einer bayerischen Einsatzstelle einen persönlichen Eindruck vom unermüdlichen Engagement unserer ehrenamtlichen Einsatzkräfte gemacht. Ich danke allen für ihren Einsatz“, berichtet THW-Präsidentin Sabine Lackner.
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Köln/Berlin, 28.05.2024
Bundesamt für Verfassungsschutz legt neues Lagebild zum Antisemitismus vor
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Fortschreibung seines erstmals im Juli 2020 erschienenen Lagebilds Antisemitismus veröffentlicht. Das Lagebild beschäftigt sich mit Antisemitismus in den Phänomenbereichen Islamismus, auslandsbezogener Extremismus, Rechtsextremismus, „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ und Linksextremismus. Es zeigt die Entwicklungen in den Jahren 2022 und 2023, und gibt eine Prognose ab, mit welchen Gefahren zu rechnen ist.
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Hoya, 28.05.2024
Helferinnentag in Hoya
120 Frauen, 11 Stationen, zahlreiche neue Eindrücke und vor allem – Gemeinschaft: Beim dritten Helferinnentag in Hoya konnten die Teilnehmerinnen viele neue Erfahrungen sammeln, etwa beim Brückenbau oder Baggerfahren. Darüber hinaus gab es reichlich Informationen und Zeit zum Austausch.
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Bonn/Saarbrücken, 25.05.2024
Gemeinsam gegen das Hochwasser: THW schließt Einsatz erfolgreich ab
Mehr als 2.600 Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks (THW) waren während des Hochwassers in Rheinland-Pfalz und im Saarland im Einsatz. Vom 17. bis 23. Mai unterstützten THW-Kräfte aus allen Landesverbänden in den überfluteten Gebieten mit spezialisierter Technik. Sie Gemeinsam gegen das Hochwasser. „Es zeigt sich erneut, dass das THW unverzichtbar im Zivil- und Katastrophenschutz ist. Unsere Helferinnen und Helfer leisten herausragende Arbeit, um die Auswirkungen des Hochwassers zu bewältigen. Ich bin stolz auf die geleistete Arbeit und darauf, wie wir gemeinsam diese Herausforderung gemeistert haben“, hebt THW-Präsidentin Sabine Lackner hervor.
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Berlin, 22.05.2024
Bundesregierung beschließt Strategie „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“
Präventive und repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen, vielfältigen Gesellschaft und der Demokratie
Das Bundeskabinett hat am 22. Mai 2024 die Strategie „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ beschlossen. Damit legt die Bundesregierung angesichts der aktuellen Bedrohungen eine umfassende, gemeinsame Haltung zum Schutz der wehrhaften Demokratie vor. Kern der Maßnahmen der Bundesregierung ist, die Demokratie von innen heraus zu stärken und demokratiegefährdenden Entwicklungen noch effektiver zu begegnen.
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Berlin, 21.05.2024
Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland erreicht neuen Höchststand
Statistik für das Jahr 2023 veröffentlicht: Deutlicher Anstieg politisch rechts motivierter Straftaten / Massiver Anstieg antisemitischer Straftaten seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2023 um 1,89 Prozent auf 60.028 Delikte angestiegen. Damit befindet sich die politisch motivierte Kriminalität (PMK) auf dem höchsten Stand seit Einführung des Meldedienstes im Jahr 2001. Mit Ausnahme des zuvor stark vom Protestgeschehen gegen die Corona-Maßnahmen geprägten Bereichs der PMK, in dem es 2023 einen erheblichen Rückgang gab, sind in allen anderen Phänomenbereichen die Gewaltdelikte angestiegen. Die mit Abstand höchsten Zahlen von Straftaten insgesamt, von Gewalttaten und Gewaltopfern gibt es durch politisch rechts motivierte Taten.
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Bonn, 21.05.2024
Hochwasser: THW als Zivil- und Katastrophenschutzorganisation des Bundes stark gefragt
Auch wenn das Hochwasser in vielen Bereichen aktuell sinkt, haben THW-Kräfte noch alle Hände voll zu tun. Derzeit sind es noch rund 910 Helferinnen und Helfer aus weit mehr als 58 Ortsverbänden. Seit Freitag waren es rund 2.500 THW-Kräfte aus gut 100 Ortsverbänden. Für die nächsten Tage ist zudem neuer Regen angekündigt - das THW bereitet sich neben den aktuellen Arbeiten auch darauf vor. Die Bedeutung des THW im Bevölkerungsschutz bei sich ändernden klimatischen Bedingungen zeigt sich einmal mehr.
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Bonn, 19.05.2024
1.300 THW-Kräfte weiter unermüdlich im Hochwasser-Einsatz
Seit diesem Freitag sind rund 1.300 ehrenamtliche Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks (THW) im Saarland und Rheinland-Pfalz im Einsatz. Sie leisten unverzichtbare Hilfe, um den Auswirkungen des jüngsten Hochwassers zu begegnen und damit den Menschen vor Ort zu helfen. Einer von mehreren Einsatzschwerpunkten der THW-Kräfte ist gegenwärtig, den Wassermassen mit Hochleistungspumpen zu begegnen. „Es zeigt sich erneut, dass das THW unverzichtbar im Zivil- und Katastrophenschutz ist. Wir arbeiten erfolgreich Hand in Hand mit den Kameradinnen und Kameraden der Katastrophenschutzorganisationen zusammen. Ich danke unseren Helferinnen und Helfer dafür, dass sie an diesem Feiertagswochenende den Menschen in den Hochwassergebieten mit ihrem Know-how helfen,“ hebt THW-Präsidentin Sabine Lackner hervor.
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Brücken, 17.05.2024
Konjunkturumfrage: gute Geschäftslage bei Facherrichtern, trotz leichter Eintrübung
Die wirtschaftliche Lage im Sicherheitsmarkt ist laut der aktuellen Frühjahrs-Konjunkturumfrage des BHE Bundesverband Sicherheitstechnik e.V. leicht rückläufig, aber noch immer auf einem relativ guten Niveau. Demnach bewerten die Fachfirmen die aktuelle Geschäftslage mit der Schulnote 2,13 und somit etwas negativer als im Herbst 2023 (1,98). Rund 58 Prozent der Betriebe beurteilen ihre derzeitige Marktsituation als „gut“ und 17 Prozent sogar als „sehr gut“. Der Anteil der Betriebe, die ein schlechtes bis sehr schlechtes Lagebild zeichnen, ist zwar seit Herbst 2023 von 1 auf 4 Prozent gestiegen, bleibt aber auf einem niedrigen Stand.
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Brüssel, 14.05.2024
EU stärkt Bereitschaft zur Bekämpfung der Waldbrandsaison 2024
Mit Blick auf die beginnende Waldbrandsaison unternimmt die EU wichtige Schritte, um die Brandbekämpfung zu verstärken und Gemeinschaften zu schützen. Der für Krisen­management zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič betonte: „Wir müssen unsere kollektive Resilienz gegenüber Naturkatastrophen weiter stärken.“
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Berlin, 13.05.2024
Deutschland holt bei Digitalisierung auf
Zwischenbericht zur Digitalstrategie: Fortschritte bei Gigabit-Ausbau / 185 Millionen eingelöste E-Rezepte / 3,8 Mio. Bürger nutzen Bund-ID
Unter Koordinierung des Bundesdigitalministeriums hat die Bundesregierung im August 2022 zum ersten Mal eine eigene Digitalstrategie verabschiedet. Alle Bundesministerien und das Kanzleramt haben sich darin verpflichtet zentrale Maßnahmen umzusetzen, die Deutschland bis zum Ende der Legislatur spürbar digitaler machen.
Bei einer Veranstaltung zur Digitalstrategie im BMDV wurde nun ein Zwischenbericht vorgestellt, der die Fortschritte dokumentiert.
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Berlin, 13.05.2024
Cyberkriminalität erneut gestiegen: Sicherheitsbehörden zerschlagen kriminelle Infrastrukturen
Bundesinnenministerin Faeser, BKA-Präsident Münch und BSI-Präsidentin Plattner haben Bundeslagebild für 2023 vorgestellt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, und die Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, haben heute das Bundeslagebild Cyberkriminalität für 2023 vorgestellt.
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Bonn, 07.05.2024
MTF ist fit für die UEFA EURO 2024:
70 Einzelübungen der BBK-Übungsreihe EUROMED abgeschlossen
Seit Anfang 2023 haben die deutschlandweit 61 Medizinischen Task Forces (kurz: MTF) des Bundes verschiedene Einsatzübungen durchgeführt. Neben Alarmwege- und Verlegeübungen gab es auch Stellproben der MTF-Einheiten. Die Einsatzkräfte haben standardisierte Abläufe eingeübt und haben so Sicherheit gewonnen, um im Einsatzfall routiniert und schnell handeln zu können.
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Bonn, 01.05.2024
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wird 20 Jahre alt
Der Auftrag bleibt, Deutschland krisenfester zu machen
Am 1. Mai 2004 wurde das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) durch den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily gegründet. Sein Auftrag ist, das nationale Krisenmanagement zu stärken und den Schutz der Bevölkerung in einem Spannungs- oder Verteidigungsfall zu organisieren.
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Bonn, 30.04.2024
Deutschland krisenfester machen: Tag des Bevölkerungsschutzes findet am 21. September in Wiesbaden statt
Kooperationsvereinbarung unterzeichnet
Am 30. April wurde die Kooperationsvereinbarung für den zweiten bundesweiten Tag des Bevölkerungsschutzes am 21. September 2024 geschlossen. Der Vertrag wurde in Wiesbaden vom Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, und vom hessischen Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz (HMdI), Prof. Dr. Roman Poseck, unterzeichnet.
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Brüssel, 30.04.2024
Bundesinnenministerin Faeser unterzeichnet neuen Polizeivertrag zwischen Deutschland und Belgien
Neue Regelungen zum Zeugen- und Opferschutz, zur grenzüberschreitenden Gefahrenabwehr und zur gegenseitigen Unterstützung in Katastrophen- und Unglücksfällen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in Brüssel gemeinsam mit der belgischen Innenministerin Annelies Verlinden, dem belgischen Justizminister Paul Van Tigchelt und dem belgischen Finanzminister Vincent Van Peterghem den überarbeiteten deutsch-belgischen Polizeivertrag über die grenzüberschreitende Polizei- und Zollzusammenarbeit unterzeichnet.“
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Berlin, 23.04.2024
Sicheres Grillvergnügen: Acht Tipps des Deutschen Feuerwehrverbandes
Nie brennbare Flüssigkeiten nutzen / Lebensgefahr beim Grillen in geschlossenen Räumen
Sonnenschein und teils schon sommerliche Temperaturen locken zum Grillvergnügen im Garten und auf dem Balkon. Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) appelliert, gedankenlosen Leichtsinn zu vermeiden. „Planen Sie umsichtig, grillen Sie sicher und achten Sie auch nach Ende des Grillabends auf mögliche Gefahren“, rät DFV-Vizepräsident Hermann Schreck, „so können Sie schmerzhafte Verbrennungen oder Vergiftungen durch Kohlenmonoxid vermeiden!“
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Berlin, 22.04.2024
Neue Allianz für Kommunen gegründet: Demokratie auf allen Ebenen schützen und stärken
Bundesinnenministerin Nancy Faeser startet regelmäßigen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalpolitik
Die Bundesregierung möchte zu einem neuen Miteinander von Bund und Kommunen beitragen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat daher heute zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalpolitik die Allianz für Kommunen gegründet. Das Treffen war der Auftakt für einen regelmäßigen Austausch zwischen Bund und Kommunen. In der neuen Allianz soll themenoffen und kontinuierlich über Belange der Kommunen und Herausforderungen in der kommunalen Demokratie gesprochen werden.
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Bonn, 22.04.2024
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sucht „Deinen Moment im Ehrenamt“
Im Sommer 2019 hat das BBK die Ehrenamts-Kampagne ,Mit Dir für uns alle‘ gestartet. Im Mittelpunkt der Kampagne: die Ehrenamtlichen selbst, ihre vielfältigen Fähigkeiten und Tätigkeiten im Bevölkerungsschutz. Jetzt ist das BBK auf der Suche nach spannenden Geschichten der Freiwilligen.
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Brüssel, 22.04.2024
Besserer Schutz von Kindern vor Gewalt:
EU-Kommission veröffentlicht Empfehlungen
Die Europäische Kommission will die Systeme zum Schutz von Kindern vor Gewalt stärken. Sie hat dafür heute eine Empfehlung angenommen, entsprechend ihrer Verpflichtung im Rahmen der EU-Kinderrechtsstrategie. Behörden auf allen Regierungsebenen und die Zivilgesellschaft in allen Sektoren müssen zusammenarbeiten, um Kinder kohärent und systematisch vor allen Formen von Gewalt zu schützen.
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Stockholm, 21.04.2024
SIPRI – Stockholm International Peace Research Institute:
Global military spending surges amid war, rising tensions and insecurity
Total global military expenditure reached $2443 billion in 2023, an increase of 6.8 per cent in real terms from 2022. This was the steepest year-on-year increase since 2009. The 10 largest spenders in 2023—led by the United States, China and Russia—all increased their military spending, according to new data on global military spending published today by the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI).
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Potsdam, 17.04.2024
Spielerisch Cybersicherheit lernen – HPI veranstaltet Potsdam Cyber Games
Ab sofort können junge Menschen an den Potsdam Cyber Games (PCG) vom Hasso-Plattner-Institut (HPI) teilnehmen. Bei diesem digitalen Wettkampf geht es um einen Capture the Flag Wettbewerb, bei dem Herausforderungen im Bereich Cybersicherheit gelöst werden müssen. Den besten teilnehmenden Bachelorstudierenden aus Deutschland, Österreich und der Schweiz winken ein Cybersicherheitswochenende in Potsdam mit spannenden Workshops und Events sowie Karten für die Potsdamer Konferenz für Nationale Cybersicherheit.
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Jülich, 15.04.2024
TrustLLM: Die europäische Antwort auf ChatGPT
In Europa entsteht ein Large Languange Model, das zuverlässiger, offener, transparenter und energiesparender sein soll als ChatGPT. Der Schlüssel dazu ist Europas größter Computer, der derzeit in Jülich gebaut wird.
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Berlin, 11.04.2024
Kick-Off zur Gründung des Dateninstituts
Das künftige Dateninstitut soll die Datenverfügbarkeit und -nutzung in Deutschland verbessern.
Bei der Kick-Off-Veranstaltung informieren das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) über weitere Schritte zur Gründung des Dateninstituts.
Der innovative Gründungsprozess besteht aus drei ineinandergreifenden Modulen, die zwei Pilot-Use-Cases und ein Verhandlungsverfahren zur Gründung des Dateninstituts umfassen. Ziel des Dateninstitutes ist es, die bestehenden Probleme im Datenökosystem sektoren- und ebenenübergreifend anzugehen und nachhaltig zu einer besseren Verfügbarkeit und Nutzung von Daten beizutragen.
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Berlin, 09.04.2024
Polizeiliche Kriminalstatistik 2023: Gewalt-, Jugend- und Ausländerkriminalität sind gestiegen
Insgesamt steigt die Zahl der erfassten Straftaten um 5,5 Prozent auf über 5,94 Millionen Straftaten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der brandenburgische Innenminister und aktuelle Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen, und der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, haben heute in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vorgestellt.
Insgesamt wurden über 5,94 Millionen Straftaten durch die Polizei erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der erfassten Straftaten um 5,5 Prozent gestiegen. Die Gewaltkriminalität stieg im vergangenen Jahr um 8,6 Prozent auf 214.099 Fälle an. Die Aufklärungsquote liegt bei 58,4 Prozent und ist damit um 1,1 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
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Kiel, 08.04.2024
Erstmals führt eine Soldatin einen Marine-Kampfverband an
Fregattenkapitän Inka von Puttkamer hat in Kiel das Kommando über das 3. Minensuchgeschwader übernommen – damit steht zum ersten Mal in der Geschichte der Marine eine Frau an der Spitze eines Kampfverbandes. Mit dem im Marinestützpunkt Kiel-Wik beheimateten 3. Minensuchgeschwader ist die 41-Jährige bestens vertraut: In vorangegangenen Verwendungen war sie bereits Kommandantin des Minenjagdbootes „Homburg“ und stellvertretende Kommandeurin des 3. Minensuchgeschwaders. Von Puttkamer folgt auf den 43 Jahre alten Carsten Schlüter, der als Adjutant des Inspekteurs der Marine in das Marinekommando nach Rostock wechselt.
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Köln, 05.04.2024
Polizei in NRW eröffnet erstes digitales Beratungszentrum
In Köln wurde Anfang März das erste Digitale Beratungs- und Präventionszentrum der Polizei in Nordrhein-Westfalen von NRW-Innenminister Herbert Reul eröffnet. Die Errichtung der neuen polizeilichen Beratungsstelle ist mit mit modernster Technik ausgestattet hat landesweite Bedeutung und ist ein moderner „Service-Point für die Bevölkerung, so der NRW-Innenminister.
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Berlin, 27.03.2024
Deutscher Feuerwehrverband gibt Tipps für sicheres Osterfeuer
Anmelden, beaufsichtigen, kontrollieren / Flammenfalle für Tiere vermeiden
„Wer ein Osterfeuer durchführt, sollte sich unbedingt vorher informieren und die Sicherheitsvorschriften einhalten, damit die Feuerwehren nicht aufgrund unsachgemäßer Durchführung alarmiert werden“, appelliert Hermann Schreck, Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), angesichts der Osterfeiertage, die vielfach mit traditionellen Feuern begleitet werden.
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Bonn, 27.03.2024
THW im Einsatz für sauberes Wasser
Das Technische Hilfswerk (THW) ist weltweit im Einsatz, um Menschen in von Katastrophen betroffenen Gebieten mit lebensnotwendigem sauberem Wasser zu versorgen. Der Weltwassertag am 22. März erinnert daran, wie kostbar und zugleich fragil unsere Wasserressourcen sind. „Durch den Einsatz von Trinkwasseraufbereitungsanlagen (TWA) oder beim Brunnenbau leisten THW-Kräfte schnelle und effiziente Hilfe, um die Wasserversorgung nach Naturkatastrophen, Konflikten oder anderen Krisen wiederherzustellen", erklärt THW-Präsidentin Sabine Lackner.
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Bonn, 27.03.2024
CyberRisikoCheck: IT-Sicherheit für kleine und mittlere Unternehmen
Um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) dabei zu unterstützen, ihre Cyberresilienz zu erhöhen, hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gemeinsam mit Partnern den CyberRisikoCheck entwickelt. Er bietet KMU eine standardisierte, bedarfsgerechte Beratung durch IT-Dienstleister. Nun schulte die Cybersicherheitsbehörde des Bundes erstmals mehr als 60 IT-Dienstleister für die Anwendung des neuen Verfahrens.
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Bonn, 26.03.2024
Tausende Microsoft-Exchange-Server durch kritische Schwachstellen verwundbar
Mindestens 17.000 Instanzen von Microsoft-Exchange-Servern in Deutschland sind durch eine oder mehrere kritische Schwachstellen verwundbar. Hinzu kommt eine Dunkelziffer an Exchange-Servern in vergleichbarer Größe, die potenziell verwundbar sind. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hervor. Das BSI ruft die Betreiber der Instanzen dazu auf, aktuelle Exchange-Versionen einzusetzen, verfügbare Sicherheitsupdates einzuspielen und die Instanzen sicher zu konfigurieren.
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Bonn, 22.03.2024
Cybersicherheit in Arztpraxen: BSI-Studien zeigen dringenden Handlungsbedarf auf
Cyberangriffe auf das Gesundheitswesen nehmen zu – medizinische Einrichtungen werden immer häufiger das Ziel von Hacker-Angriffen. Ein zentraler IT-Knotenpunkt unseres Gesundheitswesens ist die Telematikinfrastruktur (TI). Sie ist das Kommunikationsnetzwerk im deutschen Gesundheitssystem, wird regelmäßig kontrolliert und orientiert sich an strengen Spezifikationen. Die Sicherheitslage der IT-Infrastruktur von Arztpraxen in Deutschland hingegen wird bisher kaum erfasst, obwohl sie essenziell für die Verarbeitung sensibler Daten und direkt an die TI angeschlossen sind. Darum hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit zwei aktuellen Studien eine Datengrundlage geschaffen, mittels derer die IT-Sicherheit von Arztpraxen schnell und nachhaltig erhöht werden kann.
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Genf, 21.03.2024
WMO – Die Indikatoren für den Klimawandel erreichten 2023 Rekordwerte
Der Zustand des Klimas im Jahr 2023 verleiht dem Ausdruck "aus den Fugen geraten" eine neue, bedrohliche Bedeutung. Ein neuer Bericht der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) zeigt, dass erneut Rekorde bei den Treibhausgaskonzentrationen, den Oberflächentemperaturen, der Erwärmung und Versauerung der Ozeane, dem Anstieg des Meeresspiegels, der antarktischen Meereisbedeckung und dem Gletscherrückgang gebrochen und in einigen Fällen sogar übertroffen wurden.
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Bonn, 21.03.2024
BBK – Bevölkerungsschutz Ausgabe 4 / 2023
Drohnen im Bevölkerungsschutz
Der Schwerpunkt der vierten Ausgabe 2023 ist das Thema Drohnen im Bevölkerungsschutz. Neben Berichten aus der Praxis verschiedener Organisationen und diversen Zukunftsszenarien, geht es auch um die neuerarbeiteten „Empfehlungen für Gemeinsame Regelungen zum Einsatz von Drohnen im Bevölkerungsschutz“ (EGRED). Unter Federführung des BBK haben 60 Drohnenexpertinnen- und experten diese Leitlinien formuliert.
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Berlin, 19.03.2024
Neue EU-Kommissionsvertreterin Barbara Gessler: Wir sind die Brücke zwischen Deutschland und Brüssel
Barbara Gessler leitet ab sofort die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. An ihrem ersten Arbeitstag im Europäischen Haus im Berliner Regierungsviertel sagte sie: „Nach vielen Jahren in Brüssel mit Hauptaugenmerk auf Kultur in Europa freue ich mich jetzt wieder auf Berlin. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, in Berlin und an den regionalen Standorten Bonn und München, ist die Brücke zwischen hier und Brüssel. Das ist keine Einbahnstraße, das geht in beide Richtungen. Wir möchten der Europapolitik in Deutschland ein Gesicht geben, rausgehen und zuhören, Europapolitik erklären und die Menschen ermuntern, sich einzubringen und mitzureden. Dabei setze ich auch auf die Zusammenarbeit mit den Akteuren im Land."
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Bonn, 18.03.2024
Hochwasser, Krieg, Erdbeben: THW stellt Bilanz zum Jahr 2023 vor
Bis zu den letzten Stunden des Jahres 2023 war das Technische Hilfswerk (THW) gefordert. Aufgrund der Überflutungen in Folge von Sturmtief Zoltan waren über den Jahreswechsel mehr als 5.500 THW-Kräfte mehr als 181.000 Stunden im Einsatz. Bei weiteren Einsätzen im In- und Ausland, wie nach der Sturmflut an der Ostsee oder nach den Erdbeben in der Türkei und Syrien, war das Knowhow der ehrenamtlichen THW-Einsatzkräfte im Jahr 2023 in mehr als 829.000 Einsatzstunden vielfältig gefragt. Dies zeigt auch der interaktive THW-Jahresbericht, der heute erstmals ausschließlich digital veröffentlicht wurde.
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Berlin, 15.03.2024
Russische Einflussnahme in Deutschland
Öffentliche Bewertung des PKGr gemäß §10 Absatz 2 Satz 1 des PKGrG zum Thema Russische Einflussnahme in Deutschland
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat sich in den zurückliegenden Jahren wiederholt mit verschiedenen Formen russischer Einflussnahme in Deutschland beschäftigt.
Hierdurch und durch den internationalen Austausch wurde das Gremium in seiner Erkenntnis bestärkt, dass Russland seit Jahren in Deutschland nicht nur massiv Spionage betreibt. Vielmehr steht Deutschland im Mittelpunkt russischer Einflussoperationen. Russland versucht auch aktiv, auf verschiedenen Ebenen illegitim auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einzuwirken.
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Berlin, 12.03.2024
Wehrbeauftragte stellt Jahresbericht 2023 vor: Immer noch von allem zu wenig
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, stellte am 12. März 2024 ihren Jahresbericht für 2023 vor. Zuvor übergab Högl ihn an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Die Wehrbeauftragte hilft nach Artikel 45b des Grundgesetzes dem Bundestag bei der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte. Sie gilt aber auch als Anwältin der Soldaten, die sich jederzeit an sie wenden können. Die drei notorischen Baustellen der Bundeswehr für sie: Personalgewinnung, Infrastruktur und Material. Die Industrie müsse ihre Kapazitäten hochfahren.
Wichtig für sie: „Wir sind in Deutschland nicht im Krieg und auch in der Nato nicht und nicht in der Europäischen Union. Deswegen brauchen wir auch keine Kriegswirtschaft.“
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Berlin, 11.03.2024
Verschwörungsideologien entkräften, Radikalisierung vorbeugen
Bundesinnen- und Bundesfamilienministerium fördern Beratung und Prävention gegen Verschwörungsideologien
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) starten das gemeinsame Projekt zur Weiterentwicklung der Prävention von sowie Beratung zu Verschwörungsideologien im Zusammenhang mit extremistischen Einstellungen. Umgesetzt wird es ab dem 1. März 2024 durch einen Trägerverbund von Violence Prevention Network, Amadeu Antonio Stiftung und modus – Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung.
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Stockholm, 11.03.2024
Europäische Waffenimporte verdoppeln sich fast, US-amerikanische und französische Exporte steigen, russische Exporte gehen stark zurück
Die Staaten in Europa haben ihre Importe wichtiger Waffen zwischen 2014-18 und 2019-23 fast verdoppelt (+94 Prozent). Weitaus größere Mengen an Waffen flossen 2019-23 nach Asien und Ozeanien sowie in den Nahen Osten, wo sich neun der zehn größten Waffenimporteure befinden. Die Vereinigten Staaten steigerten ihre Waffenexporte zwischen 2014-18 und 2019-23 um 17 Prozent, während sich die Waffenexporte Russlands halbierten. Russland war zum ersten Mal der drittgrößte Waffenexporteur und lag damit nur noch knapp hinter Frankreich. Das weltweite Volumen der internationalen Waffentransfers ist zwischen 2014-18 und 2019-23 leicht um 3,3 Prozent gesunken. Dies geht aus neuen Daten zu internationalen Waffentransfers hervor, die heute vom Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut (SIPRI) veröffentlicht wurden und unter www.sipri.org verfügbar sind.
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Bonn, 07.03.2024
THW auf Kurs: Frauenanteil steigt kontinuierlich
Das Technische Hilfswerk (THW) setzt weiterhin auf die Förderung von Frauen, insbesondere auch in Führungspositionen. Dies spiegelt sich in einem stetigen Anstieg des Frauenanteils im gesamten THW in den vergangenen Jahren wider. Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März möchte das THW auf alle Frauen aufmerksam machen, die sich im Bevölkerungsschutz engagieren und weitere Frauen zu einem Engagement ermutigen. „Die zunehmende Präsenz von Frauen im THW zeigt nicht nur unsere Offenheit für Vielfalt, sondern auch unsere Bereitschaft, Talente unabhängig vom Geschlecht zu fördern und zu unterstützen", betont THW-Präsidentin Sabine Lackner.
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Hamburg, 03.03.2024
Erfolgreiches Training in Hamburg:
MTF-Einheiten proben den Ernstfall bei der bundeslandübergreifenden Großübung zur EUROMED!
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und die Freie Hansestadt Hamburg haben am 2. März 2024 eine Großübung zur Vorbereitung auf die UEFA EURO 2024 TM ausgerichtet. Fast 750 Übungsbeteiligte, davon eine große Anzahl ehrenamtliche Einsatzkräfte, nahmen daran teil.
Die vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) geförderte BBK-Übungsreihe EUROMED ist als Begleitmaßnahme zur UEFA EURO 2024TM Teil eines übergreifenden nationalen Sicherheitskonzeptes. Ziel war es, die Einsatzabläufe innerhalb der Medizinischen Task Force (MTF) sowie im Zusammenspiel mit anderen Akteuren im Bevölkerungsschutz umfassend zu trainieren.
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Berlin, 01.03.2024
Gemeinsam für eine starke Demokratie
Desinformation: Fall nicht drauf rein!
High Speed Internet, Künstliche Intelligenz, Smartphones und Soziale Medien: Neben vielen positiven Effekten wird auch die Verbreitung von Desinformation einfacher. Diese manipulierten oder falschen Informationen verunsichern viele Menschen und unsere Demokratie gerät unter Druck.
Dieser Entwicklung will das Projekt „Forum gegen Fakes­– Gemeinsam für eine starke Demokratie“ Rechnung tragen. Ziel ist es, mit einem bisher einzigartigen Format der Beteiligung eine bundesweite Debatte zum Umgang mit Desinformation anzustoßen. Durch die direkte Beteiligung von möglichst vielen BürgerInnen soll ein besserer Umgang mit Desinformation gefunden und konkrete Handlungsempfehlungen an die Politik formuliert werden.
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Bonn, 28.02.2024
Deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden beteiligen sich an CEF 2024: Beginn der koordinierten Aktion zum Auskunftsrecht
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat seine europaweite Aktion „Coordinated Enforcement Framework (CEF)“ für 2024 gestartet. Mehrere deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden werden sich an dieser Initiative zum Auskunftsrecht beteiligen. Der EDSA hat auf Vorschlag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) die Umsetzung des Auskunftsrechts als Thema seiner dritten koordinierten Aktion ausgewählt. Das Auskunftsrecht ermöglicht es Einzelpersonen, zu überprüfen, ob ihre personenbezogenen Daten von Organisationen gesetzeskonform verarbeitet werden. Es ist eines der wichtigsten und am häufigsten ausgeübten Rechte der Bürgerinnen und Bürger und fungiert regelmäßig als eine Art Türöffner für die Ausübung anderer Betroffenenrechte, etwa des Rechts auf Berichtigung und Löschung. Oft münden die entsprechenden Vorgänge in Beschwerden bei den Datenschutzaufsichtsbehörden.
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Bonn, 29.02.2024
Start der Bewerbungsphase Helfende Hand
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat ruft bundesweit zur Bewerbung um den Förderpreis Helfende Hand 2024 auf
Von Anfang März bis Ende Juni können Bewerbungen in den Kategorien Innovative Konzepte, Nachwuchsarbeit oder Unterstützung des Ehrenamtes für den Förderpreis eingereicht werden. Eine Jury aus Expertinnen und Experten des Bevölkerungsschutzes wählt anschließend die Nominierten aus. Dieses Jahr wird die Helfende Hand zum 16. Mal verliehen.
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Bonn, 27.02.2024
THW-Einsatz für die Ostukraine: Fahrzeuge und Hilfsgüter für Charkiw
Das Technische Hilfswerk (THW) verstärkt in enger Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt (AA) angesichts des anhaltenden Konflikts und der zunehmenden humanitären Notlage seine Hilfslieferungen in die Ostukraine, insbesondere in den Oblast Charkiw. „Heute verlässt eine Hilfslieferung im Wert von mehr als 1,7 Millionen Euro das THW-Logistikzentrum in Baden-Württemberg in Richtung ukrainisch-ungarische Grenze mit einer Vielzahl von Fahrzeugen, Geräten und Hilfsgütern“, erklärt THW-Präsidentin Sabine Lackner.
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Bonn, 26.02.2024
Einsatzbilanz 2023 und gleich zwei runde Geburtstage: Zivilschutz-Hubschrauber Christoph 7 wird 50 und Christoph 35 30 Jahre alt
Seit über 52 Jahren sind die als Christoph bekannten Zivilschutz-Hubschrauber nun im Einsatz und fliegen durch die Lüfte, um Patientinnen und Patienten das Leben zu retten. Im vergangenen Jahr waren sie insgesamt knapp 205 Tage im Einsatz. 2024 hält dabei zwei große Jahrestage bereit. Ein Blick zurück.
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Brüssel, 22.02.2024
Neue EU-Behörde in Deutschland: Anti-Geldwäsche-Agentur kommt nach Frankfurt
Die neue Behörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLA) wird ihren Sitz in Frankfurt haben. Das haben das Europäische Parlament und der Rat, also die Mitgliedsstaaten, gestern (Donnerstag) beschlossen. Frankfurt hatte sich gegen andere mögliche Standorte in acht Mitgliedsstaaten durchgesetzt.
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Bonn, 20.02.2024
Positive Bilanz nach einem Jahr: Über 200 Warnmeldungen per Cell Broadcast seit Einführung
Cell Broadcast feiert am 23. Februar 2024 sein einjähriges Bestehen in Deutschland. Seit der Inbetriebnahme des neuen Warnkanals durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) konnten deutschlandweit bereits 219 Warnmeldungen erfolgreich versandt werden. Cell Broadcast stellt so eine bedeutende Erweiterung der in Deutschland verwendeten Warnmittel, wie Sirenen, Radio und Fernsehen oder Warn-Apps, dar.
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Bonn/München, 19.02.2024
Münchner Sicherheitskonferenz: Claudia Plattner sprach mit Sicherheitsfachleuten über hybride Gefahren durch KI
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sprach die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, bei einer Diskussion unter dem Titel "HackGPT? Cybersecurity in the Age of Artificial Intelligence" mit internationalen Sicherheitsexpertinnen und -experten sowie Entscheiderinnen und Entscheidern weltweit führender Technologieunternehmen. Die Fachleute diskutierten darüber, wie es gelingen kann, die Chancen Künstlicher Intelligenz zu nutzen und gleichzeitig die Risiken von KI im internationalen Sicherheitskontext zu reduzieren.
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Berlin, 16.02.2024
Stärkerer Schutz von Wirtschaft und Wissenschaft vor Spionage und Sabotage
Eckpunkte für eine Nationale Wirtschaftsschutzstrategie
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) legt im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz Eckpunkte für einen verbesserten Schutz von deutschen Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor Spionage und Sabotage vor. Diese Eckpunkte bilden die Grundlage für eine integrierte, ganzheitliche Nationale Wirtschaftsschutzstrategie, die das BMI nun in Abstimmung mit Wirtschaft, Wissenschaft und Sicherheitsbehörden erarbeiten wird.
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Köln, 13.02.2024
Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt neues Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute in Berlin gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch, ein neues Maßnahmenpaket zum Schutz der Demokratie und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgestellt. Die neuen repressiven wie präventiven Maßnahmen bauen auf dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus des Bundesinnenministeriums aus dem Jahr 2022 auf und reagieren auf die aktuellen Entwicklungen.
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Köln, 07.02.2024
Katja Wilken wird Präsidentin des Bundesverwaltungsamtes
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Katja Wilken als Nachfolgerin für Christoph Verenkotte benannt. Dieser hatte die Position 14 Jahre lang inne und tritt im April in den Ruhestand. Die Juristin Katja Wilken ist derzeit als Vizepräsidentin im Bundesverwaltungsamt (BVA) tätig und wird die erste Frau an der Spitze des Hauses sein.
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Bonn, 06.02.2024
BSI eröffnet neues Nationales IT-Lagezentrum
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und BSI-Präsidentin Claudia Plattner starten Initiative "Cybernation Deutschland"
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ein neues Lagezentrum, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser und BSI-Präsidentin Claudia Plattner heute feierlich eröffneten. Dabei fiel auch der Startschuss für die BSI-Initiative "Cybernation Deutschland".
Das neue Nationale IT-Lagezentrum ist mit modernster Kommunikationstechnik ausgestattet und verfügt im Regelbetrieb über zehn Arbeitsplätze, von denen aus die Spezialistinnen und Spezialisten des BSI die Cybersicherheitslage für Deutschland rund um die Uhr im Blick behalten. Das Lagezentrum empfängt pro Jahr von 22 Meldestellen rund 2.800 Meldungen zu IT-Sicherheitsvorfällen und Sicherheitslücken.
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Bonn, 01.02.2024
EU-Kompetenzstelle im BBK nimmt Arbeit auf
Mit gebündelten Kräften in Europa: Start der EU-Kompetenzstelle im BBK
Im Januar 2024 hat die EU-Kompetenzstelle für das Europäische Katastrophenschutzverfahren im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ihre Arbeit aufgenommen. Als zentrale Koordinations- und Kooperationsplattform zwischen Bund, Ländern und Hilfsorganisationen sichert sie ein gemeinsames, systematisches Agieren im europäischen Katastrophenschutzverfahren.
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Bonn, 29.01.2024
Unabhängiger Wissenschaftlicher Beirat des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) nimmt Arbeit auf
Am 26. Januar 2024 fand die konstituierende Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Hotel Königshof in Bonn statt. Der Kreis aus zwölf renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wird zukünftig die Arbeit des BBK begleiten und das Amt in der Aufgabenwahrnehmung aus wissenschaftlicher Sicht beraten.
In feierlichem Rahmen überreichte Ralph Tiesler, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), den zwölf ernannten Mitgliedern ihre Ernennungsschreiben und dankte ihnen für die Bereitschaft durch ihre Tätigkeit zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland beizutragen.
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Antwerpen, 24.01.2024
Sicherheitsallianz von Hochseehäfen gegründet: Internationale Drogenkriminalität gemeinsam bekämpfen
Gründung der European Port Alliance in Antwerpen
Häfen sind Knotenpunkte des internationalen Warenverkehrs und somit auch zentrale Einfallstore für den Schmuggel illegaler Güter, insbesondere für die Einfuhr von Drogen wie Kokain nach Europa. Auf der Suche nach Profit passen kriminelle Netzwerke ihre Lieferrouten schnell an. Die Verbesserung der Sicherheit von Häfen und anderen Logistikknotenpunkten erfordert daher ein gemeinsames Vorgehen. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft gründet daher gemeinsam mit Deutschland und weiteren Staaten in Antwerpen die European Port Alliance, die öffentliche und private Akteure zusammenbringt für eine koordinierte Bekämpfung des Drogenhandels und der Organisierten Kriminalität in Europa.
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Bonn, 23.01.2024
Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) kooperiert mit der FOM Hochschule
Zusammenarbeit stärkt Ausbildung im Krisenmanagement. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) kooperiert mit der FOM Hochschule. Die FOM bietet seit dem Wintersemester 2023/2024 den berufsbegleitenden Bachelor-Studiengang „Management in der Gefahrenabwehr“ an, um Fach- und Führungskräfte zielgerichtet aus- und weiterzubilden.
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Berlin, 18.01.2024
Strengere EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beschlossen
Das Europäische Parlament und der Rat, also die Mitgliedsstaaten, haben eine Einigung über strengere Regeln zur Bekämpfung von Finanzkriminalität erzielt. Die für den Finanzmarkt zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuinness sagte: „Die Vereinbarungen in dieser Woche sind ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen schmutziges Geld in der EU.“ Die neuen Vorschriften liefern ein einheitliches Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sie dienen als Grundlage für die Koordinierung der Arbeit der neuen EU-Behörde für die Geldwäschebekämpfung.
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Berlin, 18.01.2024
Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland: Sicherheit hat oberste Priorität – Nationaler Koordinierungsausschuss berät heute über den Stand der Vorbereitung der Fußball-Europameisterschaft der Männer
Am 18. Jan. 2024 fand auf dem DFB-Campus in Frankfurt am Main die 5. Sitzung des Nationalen Koordinierungsausschusses zur Fußball-Europameisterschaft UEFA EURO 2024 in Deutschland statt. Co-Vorsitzende dieses Gremiums sind das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und der Deutsche Fußball-Bund (DFB). Beteiligt sind außerdem weitere Bundesressorts, die UEFA, die EURO 2024 GmbH, die zehn Host Cities, die Bundesländer und weitere Stakeholder wie etwa die Deutsche Bahn AG. Sie tauschen sich zum Stand der Turniervorbereitung, zu Nachhaltigkeitsaspekten und zum Mobilitätskonzept des Turniers aus. Einen Schwerpunkt bildet das Thema Sicherheit.
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Berlin, 17.01.2024
Startschuss für die unabhängige wissenschaftliche Untersuchung der Sicherheitsgesetze
Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht erhält Zuschlag für die „Überwachungsgesamtrechnung“
Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht wird im Jahr 2024 die Sicherheitsgesetze in Deutschland evaluieren. Im Auftrag des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) und des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) hat das Beschaffungsamt des BMI dafür gestern den Zuschlag erteilt. Das Ergebnis wird eine „Überwachungsgesamtrechnung“ sein, welche die bestehenden Befugnisse auf ihre tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen und auf ihre Effektivität hin untersucht. Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag vorgesehen.
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Berlin, 15.01.2024
„Sicherheit durch Vorsorge – Naturgefahren im Fokus“ – BBK, DFV und vfdb stellen neues Lehr- und Bildungsangebot zum Thema Selbstschutz vor
Die gemeinsam von allen drei Partnern entwickelten Informationsblätter „Sicherheit durch Vorsorge – Naturgefahren im Fokus“ sind ein Ergebnis der Kooperationsvereinbarung zwischen BBK, DFV und vfdb, in der sich die Beteiligten 2022 darauf verständigt haben, gemeinschaftlich die Öffentlichkeit für Vorsorge und richtiges Verhalten in Krisen und Katastrophen zu sensibilisieren.
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Berlin, 05.01.2024
Deutscher Feuerwehrverband rät, trockenes Tannengrün zu entsorgen
Während der Weihnachtsfeiertage – und häufig sogar schon davor – verbreitet er besinnliche Stimmung; spätestens, wenn er ausgetrocknet ist, stellt der Tannenbaum jedoch auch eine Brandgefahr dar: Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) appelliert, den Weihnachtsbaum genau wie Adventsgestecke und weiteres Tannengrün aus der Wohnung zu entfernen, ehe diese möglicherweise in Flammen aufgehen.
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Bochum, 02.01.2024
Polizei-Newsletter Nr. 281, Januar 2024
Der aktuelle Polizei-Newsletter wird erstellt und herausgegeben von Professor Dr. Thomas Feltes, Ruhr-Universität Bochum. Er informiert monatlich über aktuelle Forschungen, Aufsätze und Berichte mit Bezug zu Polizei und Sicherheit. Mit folgenden Themen u.a.: Gesundes Führen mit dem ‚Health-oriented Leadership‘-Ansatz +++ Forensische Fehler und Fehlurteile +++ Polizeikultur: Polizeiführer in den USA schließen sich zusammen +++ Reaktionszeit bei Polizeieinsätzen +++ Standardisierte Fragen bei Anrufen soll Gewalt in der Familie verhindern +++ Covid und Todesfälle in Gefängnissen +++ US-Polizei hat Zugriff auf Telefondaten Millionen Unverdächtiger +++ Neuer Podcast “Tatmotiv Hass” +++ Polizei und häusliche Gewalt – jede/r vierte Polizeibeamte selbst Opfer
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Berlin, 20.12.2023
Deutscher Feuerwehrverband gibt zehn Tipps für ein sicheres Weihnachtsfest
So bleibt die Feier von bösen Überraschungen verschont
Gemütlich, entspannt und sicher – so sollen die Feiertage ablaufen! „Wir wünschen allen Menschen in Deutschland ein gutes Weihnachtsfest ohne böse Überraschungen“, sagt Frank Hachemer, Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV). Der Fachverband gibt zehn Tipps für eine sichere Weihnachtszeit.
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Berlin, 20.12.2023
Bundesregierung beschließt Reform des Bundespolizeigesetzes: Neue Befugnisse für die Bundespolizei
Rechtsgrundlagen der Bundespolizei werden modernisiert und erweitert / Gesetzentwurf geht nun ins parlamentarische Verfahren
Das Bundeskabinett hat am 20. Dez. 2023 den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Damit werden die Befugnisse der Bundespolizei neu geregelt, um den aktuellen Gefährdungslagen zu entsprechen. Die Bundespolizei erhält insbesondere neue Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung, für den Einsatz eigener Drohnen sowie zur Detektion und Abwehr von Drohnen, zur Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern sowie zum Erlass von Meldeauflagen und Aufenthaltsverboten. Die Rechtsgrundlagen der Bundespolizei werden damit erstmals seit nahezu 30 Jahren umfassend reformiert.
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Berlin, 20.12.2023
HPI Identity Leak Checker: Wurden Ihre Identitätsdaten ausspioniert?
Das Hasso-Plattner-Institut weist seit Jahren auf die Wichtigkeit starker, individueller Passwörter für mehr Cybersicherheit hin. Zu diesem Zweck bietet das HPI seit 2014 mit dem „Identity Leak Checker“ einen kostenlosen Online-Service an, mit dem Nutzerinnen und Nutzer überprüfen können, ob die eigene E-Mail-Adresse Teil eines Datenlecks war und damit verbundene persönliche Daten im Internet kursieren. Der Identity Leak Checker ermöglicht den Abgleich mit Milliarden gestohlener und im Internet verfügbarer Identitätsdaten.
Der Service ist erreichbar über diese Internetadresse >>>

Bonn, 04.12.2023
Cybersicherheitsmonitor 2023: Onlinebetrug kostet Geld, Zeit und Nerven
Die häufigsten Straftaten im Internet sind laut Dunkelfeldstudie von BSI und Polizei Datendiebstahl und Betrugsdelikte. Künstliche Intelligenz bereitet den Internetnutzerinnen und -nutzern Sorgen.
Über ein Viertel der befragten Bürgerinnen und Bürger haben bereits persönlich Erfahrung mit Cyberkriminalität gesammelt. Große Sorgen bereitet den Befragten außerdem die zunehmende Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI): Sie befürchten unter anderem mögliche Fälschungen und Manipulation von Dokumenten und Medien (65 %) ebenso wie Angriffe von Cyberkriminellen (60 %) und sehen die Sicherheit ihrer persönlichen Daten (58 %) in Gefahr. Das unter anderem ergibt der Cybersicherheitsmonitor 2023 (CyMon), bisher bekannt als Digitalbarometer. Es ist bereits die fünfte gemeinsame Bürgerbefragung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK).
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Bochum, 01.12.2023
Polizei-Newsletter 278, Dezember 2023
Der aktuelle Polizei-Newsletter wird erstellt und herausgegeben von Professor Dr. Thomas Feltes, Ruhr-Universität Bochum. Er informiert monatlich über aktuelle Forschungen, Aufsätze und Berichte mit Bezug zu Polizei und Sicherheit. Mit folgenden Themen u.a.: Gesichtserkennung an der US-amerikanischen Grenze +++ Bundeslagebild Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte 2022 +++ Polizeibeauftragte in Deutschland +++ Suizid in der Polizei +++ Mehr Angriffe mit Schusswaffen bei Abschaffung der Lizenz zum verdeckten Tragen +++ Taser-Einsatz in NRW: Dienstanweisung öffentlich +++ Kritische Polizeiforschung +++ Was Polizeianwärter wollen und brauchen +++ Die politischen Kosten staatlicher Sparprogramme
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Berlin, 30.11.2023
Cyberversicherungen im Fokus: Lösungen für den Schutz vor digitalen Bedrohungen - Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. gründet Expertenforum in Berlin
Der neu gegründete „Insurance Hub“ des Cyber-Sicherheitsrates Deutschland e.V. lud gestern zur Auftaktveranstaltung "Digitale Bedrohungen meistern: Der Wert von Cyberversicherungen". Hochkarätige Referenten boten den rund 30 Teilnehmern spannende Einblicke in die Welt der Cyberversicherung und die Bewältigung digitaler Bedrohungen. Anschließend wurden gemeinsam Best Practices und weitere Schritte zur Zusammenarbeit im Expertenforum diskutiert.
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Berlin, 27.11.2023
Tipps der Feuerwehr zur Sicherheit in der Adventszeit
Unachtsamkeit im Umgang mit Kerzen ist häufige Brandursache
Kerzenschein verbreitet in der dunklen Jahreszeit besinnliche Stimmung in der Wohnung. Wenn jedoch aus dem romantischen Licht ein richtiges Feuer wird, ist es ganz schnell aus mit der Besinnlichkeit. Die Feuerwehren appellieren an die Umsicht der Bürger, Feuergefahren zu minimieren: „Jedes Jahr ereignen sich in Deutschland in der Adventszeit zahlreiche folgenschwere Brände, die durch den sorgsameren Umgang mit Kerzen vermieden werden könnten“, erklärt Frank Hachemer, Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV).
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London, 27.11.2023
Internationale Cybersicherheitsbehörden veröffentlichen Leitfaden zur Entwicklung sicherer KI-Systeme
Künstliche Intelligenz (KI) kann unserer Gesellschaft zahlreiche Vorteile bieten. Diese Systeme können unter anderem bei Vorhersagen über Klima und Finanzmärkte, automatisierten medizinischen Diagnosen und (teil-) autonomen Transportmitteln eingesetzt werden. Dazu müssen die Systeme aus Sicht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) jedoch nicht nur sicher geplant und entwickelt, sondern auch sicher eingeführt und betrieben werden.
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Berlin, 27.11.2023
Förderpreis „Helfende Hand“ 2023 verliehen
16 Projekte mit dem Förderpreis für das ehrenamtliche Engagement im Bevölkerungsschutz ausgezeichnet
Die Gewinnerinnen und Gewinner werden heute bei der Verleihung im Bundesministerium des Innern und für Heimat geehrt.
Aus rund 250 Bewerbungen hatte eine Fachjury je fünf Projekte in den Kategorien Innovative Konzepte, Nachwuchsarbeit und Unterstützung des Ehrenamtes sowie den Sonderpreis ausgewählt. Der Förderpreis „Helfende Hand“ des Bundesministeriums des Innern und für Heimat ist die höchste Auszeichnung der Bundesregierung für das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz und wurde dieses Jahr zum 15. Mal vergeben.
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Brüssel, 23.11.2023
EU-Verteidigungsminister vereinbaren Priorisierung von 22 militärischen Fähigkeiten zur Stärkung der europäischen Streitkräftet
Die 27 EU-Verteidigungsminister haben im Lenkungsausschuss der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) die Prioritäten für die Entwicklung der EU-Fähigkeiten bis 2023 gebilligt. Das Dokument dient als Grundlage für die EU-weite Verteidigungsplanung und alle verteidigungsbezogenen Initiativen der EU. Die 22 Prioritäten spiegeln die militärischen Realitäten in der Ukraine wider, unterstützen die Verteidigungsziele der EU und sollen zu konkreten Projekten führen.
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Bonn, 22.11.2023
Bund stellt 181 neue Einsatzfahrzeuge für den Zivilschutz zur Verfügung
Ergänzende Ausstattung für den Brandschutz, Sanitätsdienst und den Schutz vor chemischen, biologischen und radiologischen Gefahren
Unter dem Motto „Gemeinsam für die Sicherheit in Deutschland“ übergibt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) auch heute weitere Einsatzfahrzeuge an die Länder und Kommunen. Dies erfolgt im Rahmen der ergänzenden Ausstattung des Bundes für den Zivilschutz. Insgesamt 181 neue Fahrzeuge können auf kommunaler Ebene für den Katastrophen­schutz genutzt werden. 128 Fahrzeuge wurden in diesem Jahr bereits übergeben, weitere 53 sollen bis Jahresende noch folgen.
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Bonn/Dresden, 21.11.2023
BSI und der Freistaat Sachsen vereinbaren Kooperation für mehr Cybersicherheit
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Freistaat Sachsen haben sich auf die Umsetzung von Kooperationsmaßnahmen im Bereich Cyber- und Informationssicherheit verständigt. BSI-Präsidentin Claudia Plattner und Prof. Thomas Popp, Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung und Beauftragter für Informationstechnologie (CIO) im Freistaat Sachsen, unterzeichneten heute eine entsprechende Kooperationsvereinbarung.
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Bonn, 20.11.2023
BfDI kritisiert Nachrichtendienstgesetze
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, sieht bei den Neuerungen der Gesetze der Nachrichtendienste noch datenschutzrechtliche Mängel: "Der Bundesnachrichtendienst soll Informationen zur politischen Unterrichtung der Bundesregierung auch nachgeordnete Behörden des Bundes und Behörden der Länder übermitteln dürfen. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist dies jedoch nur im Fall einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr für ein überragendes Rechtsgut erlaubt."
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Berlin, 18.11.2023
Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche: Bundesweite Aufklärungskampagne „Sounds Wrong“ wird fortgesetzt
Förderung mit bis zu einer Million Euro / Ziel ist es auch, die Hinweisbereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) setzt die Förderung der bundesweiten Kampagne „Sounds Wrong“ gegen die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt fort. Dafür wird in diesem und im nächsten Jahr bis zu eine Million Euro bereitgestellt. Die Aufklärungskampagne wurde in diesem Jahr neu aufgelegt und klärt gezielt Kinder und Jugendliche über die strafbare Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen auf. Mehr Wissensvermittlung ist notwendig, denn die Digitalisierung hat dafür gesorgt, dass sich Videos und Bilder, die sexuelle Gewalttaten zeigen, in nie gekanntem Tempo und Umfang verbreiten können.
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