Bonn, 04.12.2023
Cybersicherheitsmonitor 2023: Onlinebetrug kostet Geld, Zeit und Nerven
Die häufigsten Straftaten im Internet sind laut Dunkelfeldstudie von BSI und Polizei Datendiebstahl und Betrugsdelikte. Künstliche Intelligenz bereitet den Internetnutzerinnen und -nutzern Sorgen.
Über ein Viertel der befragten Bürgerinnen und Bürger haben bereits persönlich Erfahrung mit Cyberkriminalität gesammelt. Große Sorgen bereitet den Befragten außerdem die zunehmende Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI): Sie befürchten unter anderem mögliche Fälschungen und Manipulation von Dokumenten und Medien (65 %) ebenso wie Angriffe von Cyberkriminellen (60 %) und sehen die Sicherheit ihrer persönlichen Daten (58 %) in Gefahr. Das unter anderem ergibt der Cybersicherheitsmonitor 2023 (CyMon), bisher bekannt als Digitalbarometer. Es ist bereits die fünfte gemeinsame Bürgerbefragung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK).
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Bochum, 01.12.2023
Polizei-Newsletter 278, Oktober 2023
Der aktuelle Polizei-Newsletter wird erstellt und herausgegeben von Professor Dr. Thomas Feltes, Ruhr-Universität Bochum. Er informiert monatlich über aktuelle Forschungen, Aufsätze und Berichte mit Bezug zu Polizei und Sicherheit. Mit folgenden Themen u.a.: Gesichtserkennung an der US-amerikanischen Grenze +++ Bundeslagebild Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte 2022 +++ Polizeibeauftragte in Deutschland +++ Suizid in der Polizei +++ Mehr Angriffe mit Schusswaffen bei Abschaffung der Lizenz zum verdeckten Tragen +++ Taser-Einsatz in NRW: Dienstanweisung öffentlich +++ Kritische Polizeiforschung +++ Was Polizeianwärter wollen und brauchen +++ Die politischen Kosten staatlicher Sparprogramme
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Berlin, 30.11.2023
Cyberversicherungen im Fokus: Lösungen für den Schutz vor digitalen Bedrohungen - Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. gründet Expertenforum in Berlin
Der neu gegründete „Insurance Hub“ des Cyber-Sicherheitsrates Deutschland e.V. lud gestern zur Auftaktveranstaltung "Digitale Bedrohungen meistern: Der Wert von Cyberversicherungen". Hochkarätige Referenten boten den rund 30 Teilnehmern spannende Einblicke in die Welt der Cyberversicherung und die Bewältigung digitaler Bedrohungen. Anschließend wurden gemeinsam Best Practices und weitere Schritte zur Zusammenarbeit im Expertenforum diskutiert.
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Berlin, 27.11.2023
Tipps der Feuerwehr zur Sicherheit in der Adventszeit
Unachtsamkeit im Umgang mit Kerzen ist häufige Brandursache
Kerzenschein verbreitet in der dunklen Jahreszeit besinnliche Stimmung in der Wohnung. Wenn jedoch aus dem romantischen Licht ein richtiges Feuer wird, ist es ganz schnell aus mit der Besinnlichkeit. Die Feuerwehren appellieren an die Umsicht der Bürger, Feuergefahren zu minimieren: „Jedes Jahr ereignen sich in Deutschland in der Adventszeit zahlreiche folgenschwere Brände, die durch den sorgsameren Umgang mit Kerzen vermieden werden könnten“, erklärt Frank Hachemer, Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV).
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London, 27.11.2023
Internationale Cybersicherheitsbehörden veröffentlichen Leitfaden zur Entwicklung sicherer KI-Systeme
Künstliche Intelligenz (KI) kann unserer Gesellschaft zahlreiche Vorteile bieten. Diese Systeme können unter anderem bei Vorhersagen über Klima und Finanzmärkte, automatisierten medizinischen Diagnosen und (teil-) autonomen Transportmitteln eingesetzt werden. Dazu müssen die Systeme aus Sicht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) jedoch nicht nur sicher geplant und entwickelt, sondern auch sicher eingeführt und betrieben werden.
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Berlin, 27.11.2023
Förderpreis „Helfende Hand“ 2023 verliehen
16 Projekte mit dem Förderpreis für das ehrenamtliche Engagement im Bevölkerungsschutz ausgezeichnet
Die Gewinnerinnen und Gewinner werden heute bei der Verleihung im Bundesministerium des Innern und für Heimat geehrt.
Aus rund 250 Bewerbungen hatte eine Fachjury je fünf Projekte in den Kategorien Innovative Konzepte, Nachwuchsarbeit und Unterstützung des Ehrenamtes sowie den Sonderpreis ausgewählt. Der Förderpreis „Helfende Hand“ des Bundesministeriums des Innern und für Heimat ist die höchste Auszeichnung der Bundesregierung für das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz und wurde dieses Jahr zum 15. Mal vergeben.
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Brüssel, 23.11.2023
EU-Verteidigungsminister vereinbaren Priorisierung von 22 militärischen Fähigkeiten zur Stärkung der europäischen Streitkräftet
Die 27 EU-Verteidigungsminister haben im Lenkungsausschuss der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) die Prioritäten für die Entwicklung der EU-Fähigkeiten bis 2023 gebilligt. Das Dokument dient als Grundlage für die EU-weite Verteidigungsplanung und alle verteidigungsbezogenen Initiativen der EU. Die 22 Prioritäten spiegeln die militärischen Realitäten in der Ukraine wider, unterstützen die Verteidigungsziele der EU und sollen zu konkreten Projekten führen.
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Bonn, 22.11.2023
Bund stellt 181 neue Einsatzfahrzeuge für den Zivilschutz zur Verfügung
Ergänzende Ausstattung für den Brandschutz, Sanitätsdienst und den Schutz vor chemischen, biologischen und radiologischen Gefahren
Unter dem Motto „Gemeinsam für die Sicherheit in Deutschland“ übergibt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) auch heute weitere Einsatzfahrzeuge an die Länder und Kommunen. Dies erfolgt im Rahmen der ergänzenden Ausstattung des Bundes für den Zivilschutz. Insgesamt 181 neue Fahrzeuge können auf kommunaler Ebene für den Katastrophen­schutz genutzt werden. 128 Fahrzeuge wurden in diesem Jahr bereits übergeben, weitere 53 sollen bis Jahresende noch folgen.
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Bonn/Dresden, 21.11.2023
BSI und der Freistaat Sachsen vereinbaren Kooperation für mehr Cybersicherheit
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Freistaat Sachsen haben sich auf die Umsetzung von Kooperationsmaßnahmen im Bereich Cyber- und Informationssicherheit verständigt. BSI-Präsidentin Claudia Plattner und Prof. Thomas Popp, Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung und Beauftragter für Informationstechnologie (CIO) im Freistaat Sachsen, unterzeichneten heute eine entsprechende Kooperationsvereinbarung.
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Bonn, 20.11.2023
BfDI kritisiert Nachrichtendienstgesetze
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, sieht bei den Neuerungen der Gesetze der Nachrichtendienste noch datenschutzrechtliche Mängel: "Der Bundesnachrichtendienst soll Informationen zur politischen Unterrichtung der Bundesregierung auch nachgeordnete Behörden des Bundes und Behörden der Länder übermitteln dürfen. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist dies jedoch nur im Fall einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr für ein überragendes Rechtsgut erlaubt."
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Berlin, 18.11.2023
Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche: Bundesweite Aufklärungskampagne „Sounds Wrong“ wird fortgesetzt
Förderung mit bis zu einer Million Euro / Ziel ist es auch, die Hinweisbereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) setzt die Förderung der bundesweiten Kampagne „Sounds Wrong“ gegen die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt fort. Dafür wird in diesem und im nächsten Jahr bis zu eine Million Euro bereitgestellt. Die Aufklärungskampagne wurde in diesem Jahr neu aufgelegt und klärt gezielt Kinder und Jugendliche über die strafbare Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen auf. Mehr Wissensvermittlung ist notwendig, denn die Digitalisierung hat dafür gesorgt, dass sich Videos und Bilder, die sexuelle Gewalttaten zeigen, in nie gekanntem Tempo und Umfang verbreiten können.
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Berlin, 09.11.2023
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundespolizeipräsident Dr. Dieter Romann stellen Jahresbericht der Bundespolizei 2022 vor.
Bundespolizei elementarer Bestandteil der Sicherheitsarchitektur Deutschlands: Bewältigung irregulärer Migration, Großeinsatzlagen und Kriminalitätsbekämpfung
Auch im vergangenen Jahr war die Bundespolizei in ihrem gesamten Zuständigkeitsbereich umfassend gefordert. Das geht aus dem Jahresbericht der Bundespolizei 2022 hervor, der heute vom Bundesinnenministerium und der Bundespolizei veröffentlicht wurde.
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Bonn, 07.11.2023
IFK fordert einheitlich hohes Transparenzniveau in Bund und Ländern
Am 07. Nov. 2023 fand die 45. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) unter Leitung des BfDI in Bonn statt. Zentrale Entschließung war die Forderung an die Bundes- und die Landesgesetzgeber, deutschlandweit einen einheitlichen und hohen Standard in Sachen Informationszugang zu etablieren.
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Berlin, 02.11.2023
Cybersicherheitslage erfordert strategische Neuaufstellung
Cyberangriffe mit Ransomware sind nach wie vor die größte Bedrohung aus dem Cyberraum.
Die Cybersicherheitslage in Deutschland ist weiter angespannt. Das geht aus dem aktuellen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland hervor, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Claudia Plattner, Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), heute vorgestellt haben. Der BSI-Lagebericht verdeutlicht, dass von Angriffen mit Ransomware die derzeit größte Bedrohung ausgeht. Hinzu kommt eine wachsende Professionalisierung auf Täterseite, der eine steigende Anzahl von Sicherheitslücken gegenübersteht.
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Bonn, 30.10.2023
Mehr Sicherheit bei E-Mails - Diensteanbieter können sich mit BSI-TR zertifizieren lassen
E-Mails zählen nach wie vor zu den am häufigsten genutzten digitalen Kommunikationsmitteln. Umso wichtiger ist, dass sich Nutzerinnen und Nutzer darauf verlassen können, dass E-Mail-Diensteanbieter großen Wert auf Informationssicherheit legen. Sie können durch eine Zertifizierung das von ihnen erreichte Sicherheitsniveau nachweisen. Zu diesem Zweck hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein neues Zertifizierungsverfahren auf Basis der aktualisierten Technischen Richtlinie "Secure Email Transport", TR 03108 (Version 2.0), und der dazugehörigen Testspezifikation, TR 03108-P, aufgesetzt.
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Wiesbaden, 30.10.2023
BKA: Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche weiter auf hohem Niveau//Neues Bundeslagebild des BKA veröffentlicht
Die Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ist für das Bundeskriminalamt (BKA) ein wichtiger Schwerpunkt. Jetzt hat das Bundeskriminalamt ein neues Lagebild erstellt, das den Fokus auf eben dieses Thema legt. Das "Bundeslagebild Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen" wurde heute erstmals veröffentlicht und soll künftig jährlich erscheinen. Damit ergänzt das BKA seine bereits bestehenden Lagebilder, die sich beispielsweise mit der Organisierten Kriminalität, dem Menschenhandel oder mit Cybercrime befassen, um einen weiteren thematischen Aspekt.
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Berlin, 25.10.2023
Cybersicherheit ermöglichen – BSI veröffentlicht Checklisten für Kommunen
Cyberangriffe auf Kommunen haben jüngst wiederholt zu weitreichenden Folgen für die Betroffenen geführt. Auch Bürgerinnen und Bürger sind mittelbar von den Folgen erfolgreicher Cyberangriffe auf Kommune betroffen, etwa durch fehlende staatliche Dienstleistungen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bietet Kommunen nun einen unkomplizierten und ressourcenschonenden Einstieg in den etablierten IT-Grundschutz des BSI.
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Berlin, 12.10.2023
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und BKA-Präsident Holger Münch stellen Bundeslagebild und Maßnahmen vor
Weiter hoher Ermittlungsdruck gegen die Organisierte Kriminalität: Unverändert hohe Bedrohungslage, steigende Gewaltbereitschaft
Die Polizei in Deutschland hat im vergangenen Jahr insgesamt 639 Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität (OK) geführt. Die Anzahl der OK-Ermittlungsverfahren ist damit gegenüber 696 Ermittlungsverfahren im Jahr 2021 zurückgegangen, liegt aber weiterhin deutlich über dem Niveau der Vorjahre (2019: 579 und 2020: 594 OK-Ermittlungsverfahren). Das geht aus dem Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2022 hervor, das heute vom Bundesinnenministerium und dem Bundeskriminalamt veröffentlicht wurde.
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Berlin, 11.10.2023
Ehemaliger KSK-Kommandeur wird BND-Vize
Brigadegeneral Dag Baehr wird Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes.
„Der ehemalige Chef des Elitekommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, Brigadegeneral Dag Baehr, wird Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes (BND). Nach SPIEGEL-Informationen entschied sich der Auslandsnachrichtendienst nach einem internen Auswahlverfahren für den 57-jährigen Brigadegeneral Dag Baehr. Er leitete in den neunziger Jahren selbst einen Führungszug des weitgehend geheimen KSK. Der 57-Jährige hat in der Bundeswehr, dem militärischen Bereich, aber auch auf internationaler Ebene die unterschiedlichsten Positionen bekleidet. Der Bundesnachrichtendienst bekommt somit einen der erfahrensten Elitesoldaten der Bundeswehr als Vizepräsidenten. Nach SPIEGEL-Informationen wechselt Brigadegeneral Dag Baehr von der Truppe zum Geheimdienst.
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Nürnberg, 10.10.2023
BSI will die „Cybernation Deutschland“ bauen
„Lassen Sie uns gemeinsam die Cybernation Deutschland bauen.“ Das sagte Claudia Plattner, seit 100 Tagen Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), bei der Eröffnung der diesjährigen it-sa Expo&Congress in Nürnberg, einer der größten Austauschplattformen für IT-Sicherheit.
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Bonn, 10.10.2023
Deutschlands erste Leitlinie für Katastrophenmedizin veröffentlicht
Ein Meilenstein in der Katastrophenmedizin:
Die "S2k-Leitlinie Katastrophenmedizinische prähospitale Behandlungsleitlinien" wurde als erste Leitlinie für Katastrophenmedizin veröffentlicht. Die Leitlinie basiert auf einem Forschungsprojekt, das durch das BBK initiiert wurde. Unter Federführung der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin wurde sie in einem standardisierten Prozess als interdisziplinäre und interprofessionelle Leitlinie unter Mitwirkung von 26 weiteren Fachgesellschaften und Institutionen erstellt.
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Bonn, 10.10.2023
René Funk wird neuer Vizepräsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Erfahrener Krisenmanager kommt von der Stadt Freiburg
Bundesinnenministerin Nancy Faeser beruft zum 16. Oktober 2023 Dr. René Funk zum neuen Vizepräsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Derzeit leitet der promovierte Volljurist das Amt für Öffentliche Ordnung der Stadt Freiburg im Breisgau. Er bringt wertvolle Erfahrungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit und der kommunalen Krisenbewältigung mit.
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Berlin, 01.10.2023
Bundesinnenministerium fördert App zur Hilfe bei häuslicher Gewalt mit 3,7 Millionen Euro
Gewalttagebuch ermöglicht gerichtsverwertbare Dokumentation von Übergriffen / App läuft versteckt auf dem Smartphone
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) fördert ab dem heutigen 1. Oktober 2023 bis Ende 2026 eine App, die von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen individuelle und konkrete Unterstützung bietet. Die App läuft versteckt auf dem Smartphone. Die derzeit in den Regionen Berlin und Hannover als Pilotprojekt angebotene App wird mit Unterstützung des BMI künftig in fünf Bundesländern für Betroffene von häuslicher Gewalt nutzbar sein.
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Bonn, 29.09.2023
LÜKEX 23: Bund und Länder bewältigten gemeinsam fiktiven Hackerangriff
Am 27. und 28. September 2023 fand die neunte Länder- und Ressortübergreifende Krisenmanagementübung LÜKEX statt. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat die Übung koordiniert und wurde in der Vorbereitung vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) maßgeblich unterstützt. An der Übung beteiligte Bundes- und Landesbehörden sahen sich im Rahmen des fiktiven Szenarios „Cyberangriff auf das Regierungshandeln“ mit massiven Störungen ihrer kritischen Geschäftsprozesse konfrontiert.

Bochum, 29.09.2023
Polizei-Newsletter 278, Oktober 2023
Der aktuelle Polizei-Newsletter wird erstellt und herausgegeben von Professor Dr. Thomas Feltes, Ruhr-Universität Bochum. Er informiert monatlich über aktuelle Forschungen, Aufsätze und Berichte mit Bezug zu Polizei und Sicherheit. Mit folgenden Themen u.a.: Clankriminalität ist Clankriminalität? +++ Wettbetrug im Tennis +++ Schusswaffengebrauch durch Polizeibeamte – individuelle Aspekte +++ Klimaveränderungen – wie sich die Städte in Deutschland verändern. +++ Öffentliche Sicherheit und Raum +++ Bericht zu geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen +++ Radikalisierung und Prävention im Fokus der Sozialen Arbeit +++ Politische Einstellungen von Polizistinnen und Polizisten +++ 20 Jahre Deutsche Gesellschaft für Kriminalistik (DGfK)
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Berlin, 28.09.2023
Dr. Peter Schwark wird neuer Hauptgeschäftsführer von BDSW und BDGW
Der Stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Dr. Peter Schwark, wird zum 1. November 2023 neuer Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft BDSW und der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste BDGW mit Sitz in Berlin. Dies gaben BDSW-Präsident Gregor Lehnert und BDGW-Vorsitzender Michael Mewes in Berlin bekannt.
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Köln, 27.09.2023
Malteser feiern 70-jähriges Bestehen – Mit 36.000 D-Mark gestartet
Der Malteser Hilfsdienst feiert sein 70-jähriges Bestehen. Aus dem 1953 gegründeten katholischen Verein, der sich um die Erste-Hilfe-Ausbildung der Bevölkerung kümmern sollte, ist eine professionelle Hilfsorganisation mit 95.000 ehren- und hauptamtlichen Mitarbeitenden geworden. Allein in Erster Hilfe wurden seitdem mehr als 15 Millionen Teilnehmende von den Maltesern geschult. Auf rund 30 Millionen Einsätze kommt der Malteser Rettungsdienst und Krankentransport seit den 1960er Jahren – bei stetig steigender Nachfrage. Insgesamt unterhalten die Malteser heute an 700 Standorten in Deutschland Einrichtungen und Dienste.
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Bonn, 26.09.2023
LÜKEX 23: Bund und Länder üben, um auf Ernstfall vorbereitet zu sein – Simulierter Angriff auf das Regierungshandeln
Am 27. und 28. September 2023 findet die neunte Länder- und Ressortübergreifende Krisenmanagementübung LÜKEX statt. Es handelt sich um einen simulierten Stresstest für die übenden Organisationen. Das zugespitzte Übungsszenario sieht Angriffe auf das Regierungshandeln vor, die sich auch auf zahlreiche Behörden des Bundes und der Länder sowie weitere Institutionen auswirken. Auslöser der fiktiven Krise ist ein massiver Cyberangriff, dessen Auswirkungen sich im Übungsverlauf verschärfen und durch eine Medienkampagne einer Angreifergruppierung begleitet werden.
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Berlin, 26.09.2023
Präventionskampagne #dontsendit warnt Kinder und Jugendliche vor Versendung eigener Nacktbilder – BKA klärt über die Strafbarkeit des Versendens von kinder- und jugendpornografischen Inhalten auf
Die Kommunikation über Messenger-Dienste und soziale Netzwerke wie beispielsweise WhatsApp, Snapchat, Instagram oder Facebook ist selbstverständlicher Teil des Alltags junger Menschen. Sie kommunizieren miteinander und stellen sich selbst und ihren Alltag dar. Dabei versenden Minderjährige auch immer wieder selbstgefertigte Nacktbilder – mit oft gravierenden Folgen.
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Hamburg, 21.09.2023
KI-Projekt für mehr Sicherheit in der Schifffahrt erhält Innovationspreis
Läuft oder liegt ein Schiff quer zu den Wellen und kommt in spontanes, unkontrollierbares Aufschaukeln, ist das gefährlich. Die Ladung kann beschädigt werden und über Bord gehen, Menschen könnten verletzt werden und das Schiff könnte kentern. Künstliche Intelligenz soll helfen, das sogenannte parametrische Rollen vorherzusagen. Ein Projekt dazu von Dr. Sovanna Chhoeung an der Universität Oldenburg, an dem auch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) beteiligt war, wurde mit dem niedersächsischen Innovationspreis ausgezeichnet.
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Brüssel, 21.09.2023
Europäisches Chips-Gesetz tritt in Kraft
Am 21. Sept. 2023 tritt das europäische Chips Gesetz in Kraft. Die neuen Regeln sollen die Versorgungssicherheit, die Widerstandsfähigkeit und die technologische Führungsrolle der EU bei Halbleitertechnologien und -anwendungen gewährleisten. Ziel ist es, den derzeitigen Weltmarktanteil der EU bis 2030 auf 20 Prozent zu verdoppeln.
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Berlin, 20.09.2023
Seit 50 Jahren gibt es einheitliche Notrufnummern
Die bundesweiten Notrufnummern 110 und 112 feiern Jubiläum
Heute vor 50 Jahren wurde durch den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt und die Ministerpräsidenten der Länder die Einführung der bundesweit einheitlichen Notrufnummern 110 und 112 beschlossen.
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Bonn, 15.09.2023
In großen Krisen medizinische Unterstützung per Telemedizin
Gemeinsam mit der Uniklinik RWTH Aachen arbeitet das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe an Lösungsansätzen für effektive sanitätsdienstliche Gesundheitsversorgung in Krisenzeiten. Ein solcher Lösungsansatz ist die Telemedizin, die im gemeinsamen Forschungsprojekt TeleSAN von der RWTH Aachen und dem BBK hinsichtlich ihrer Einsatzmöglichkeiten im Zivilschutz untersucht wird. Bitte beachten Sie unsere Pressemitteilung hierzu.
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Bonn, 15.09.2023
Stresstest bestanden: Am Bundesweiten Warntag haben die Warnsysteme zuverlässig funktioniert
Am dritten Bundesweiten Warntag, am 14. Sept. 2023 wurden in Deutschland erneut die Warnsysteme für den Krisen- und Katastrophenfall erprobt. Gegen 11 Uhr wurde eine Probewarnung versendet. Gegen 11:45 Uhr erfolgte auf den meisten Warnkanälen eine Entwarnung. Bei Cell Broadcast – dem in diesem Jahr neu eingeführten Warnmittel, das viele Menschen unmittelbar auf ihrem Smartphone erreicht – wird an der zeitnahen Einführung der Entwarnung gearbeitet.
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Hamburg, 15.09.2023
Jubiläum 2023: 50 Jahre Rettungshubschrauber in Hamburg
In diesem Jahr feiert das Luftrettungszentrum Hamburg mit dem Zivilschutz-Hubschrauber Christoph 29 sein 50-jähriges Jubiläum. Bereits 1973 startete der erste Rettungshubschrauber vom Luftrettungszentrum Hamburg. Über 80.000 Rettungseinsätze flog der inzwischen als Christoph 29 bezeichnete Hubschrauber seitdem – viele davon dank einer Kooperation des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, der Bundespolizei und der Bundeswehr. Das Jubiläumsjahr 2023 markiert einen Meilenstein guter Zusammenarbeit.
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Berlin, 14.09.2023
7. Symposium des BfDI zur Informationsfreiheit am 14. und 15. September 2023
Zum siebten Mal veranstaltet der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) das Symposium zur Informationsfreiheit. Es findet am 14. und 15. September 2023 in Berlin statt. Mit Teilnehmenden aus dem Bundestag, der Justiz, den Bundes- und Landesbehörden, der Rechtswissenschaft und der Zivilgesellschaft bietet das Symposium eine etablierte Plattform für eine Bestandsaufnahme und den Erfahrungsaustausch zum Informationsfreiheitsrecht. Der BfDI bietet einen Livestream der Veranstaltung an, um allen interessierten Personen eine virtuelle Teilnahme zu ermöglichen.
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Jena, 14.09.2023
BBK-Fotoausstellung zum Thema Ehrenamt im Rathaus Jena: Treffen Sie die Held:innen von nebenan!
Über 1,7 Millionen Menschen sind in Deutschland ehrenamtlich im Zivil- und Katastrophenschutz tätig. Ihr Engagement ist für die Gesellschaft, unsere Sicherheit und Wohlfahrt unverzichtbar. Eine Fotoausstellung des BBK würdigt die wichtige Arbeit lokaler Einsatzkräfte.
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San Francisco, 14.09.2023
BSI startet Projektarbeit in San Francisco
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verstärkt seine internationale Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Wirtschaft in den USA. Im Rahmen einer Feierstunde in der Residenz des deutschen Generalkonsuls haben das Deutsche Wissenschafts- und Innovationshaus San Francisco (DWIH) und das BSI den Startschuss für die Projektarbeit vor Ort gegeben.
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Berlin, 12.09.2023
Vorstellung der Bitkom-Studie „Wirtschaftsschutz 2023“
206 Milliarden Euro Schaden entstehen der deutschen Wirtschaft jährlich durch Diebstahl von IT-Ausrüstung und Daten sowie digitale und analoge Industriespionage und Sabotage. Damit liegt der Schaden zum dritten Mal in Folge über der 200-Milliarden-Euro-Marke (2022: 203 Milliarden Euro, 2021: 223 Milliarden Euro) und pendelt sich auf sehr hohem Niveau ein.
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Berlin, 30.08.2023
Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zum Digitalcheck
Bundesinnenministerin Faeser: „Auch in der Gesetzgebung müssen wir viel digitaler denken.“
Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) vorgelegten Eckpunkte zum Digitalcheck beschlossen und setzt damit wichtige Vorgaben des Koalitionsvertrags und der Digitalstrategie um.
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Berlin, 30.08.2023
Bundeskabinett beschließt Entwurf für neue Übermittlungsregelungen im Bundes-verfassungsschutzgesetz – Verfassungskonforme Übermittlungsregelungen und verbesserter Schutz gegen Spionage und sicherheitsgefährdende Tätigkeiten
Die Bundesregierung hat den von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes beschlossen, mit dem die Übermittlungsregelungen im Bundesverfassungsschutzgesetz und im Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst an die aktuellen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden. Außerdem wird eine spezielle Rechtsgrundlage für Maßnahmen zum Eigenschutz geschaffen, mit dem der Verfassungsschutz sich speziell vor gegnerischen Nachrichtendiensten und „Innentätern“ im eigenen Personal schützt.
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Berlin, 30.08.2023
Bundeskabinett beschließt Nationale Datenstrategie
Mehr Wettbewerbsfähigkeit durch eine zukunftsfähige Datennutzung für Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und öffentliche Verwaltungnage und sicherheitsgefährdende Tätigkeiten
Das Bundeskabinett hat die neue Nationale Datenstrategie beschlossen, die gemeinsam vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) vorgelegt wurde. Die Strategie mit dem Titel „Fortschritt durch Datennutzung – Strategie für mehr und bessere Daten für neue, effektive und zukunftsweisende Datennutzung“ knüpft an die zuvor bestehende Nationale Datenstrategie an und entwickelt diese weiter.
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Köln, 23.08.2023
gamescom 2023 offiziell eröffnet
Die gamescom 2023 ist gestartet: Am Mittwochnachmittag wurde das weltgrößte Games-Event von den politischen Ehrengästen auch offiziell eröffnet. Hierzu gehörten Robert Habeck, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen sowie Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln und Vorsitzende des Aufsichtsrats der Koelnmesse.
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Berlin, 22.08.2023
Bundesinnenministerium startet Kampagne „Zusammen für mehr-respekt.de“
Digitale Kampagne wirbt für mehr Verständnis und Anerkennung von Polizei- und Rettungskräften
Die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, THW und Rettungsdiensten gehen im Dienst für die Gesellschaft oft bis an ihre Grenzen und riskieren nicht selten ihre eigene Gesundheit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Häufig wird ihr Einsatz in Notsituationen jedoch durch unachtsames oder rücksichtloses Verhalten gestört oder behindert. Das erschwert die herausfordernde Arbeit der Einsatzkräfte zusätzlich. Unter dem Motto „Zusammen für mehr Respekt“ hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat heute eine digitale Kampagne für mehr Wertschätzung und Respekt gegenüber Polizei- und Einsatzkräften gestartet. Ziel ist es, Verständnis für die Situation im Einsatz zu schaffen und zu vermitteln, wie lebenswichtig ein angemessenes Verhalten gegenüber den Einsatzkräften sein kann.
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Bonn, 16.08.2023
Gaming – Spielregeln für digitale Sicherheit
In wenigen Tagen (vom 23.-29. August 2023) öffnet die weltgrößte Gamermesse, die gamescom, wieder ihre Pforten wnd wird Tausende von Besuchern anlocken. In Deutschland wird gerne gezockt. Etwa die Hälfte der Bevölkerung spielt hin und wieder online, die meisten sogar regelmäßig. Deswegen, und weil wir selbst Gamer sind, ist dem BSI das Thema Zocken sehr wichtig.
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Wiesbaden/Bonn, 16.08.2023
Über 130.000 Fälle von Cybercrime in 2022 - BKA stellt das "Bundeslagebild Cybercrime 2022" gemeinsam mit dem Digitalverband
Bitkom vor
Straftaten im Bereich Cybercrime liegen in Deutschland weiter auf einem sehr hohen Niveau. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei 136.865 Fälle von Cybercrime. Das geht aus dem heute veröffentlichten Bundeslagebild Cybercrime 2022 hervor. Damit nahm die Zahl der Taten im Vergleich zum Vorjahr um 6,5 Prozent ab. Wie das Lagebild anhand von ergänzenden Lagedaten jedoch auch zeigt, nahm die Zahl jener Taten, die aus dem Ausland heraus begangen werden und in Deutschland einen Schaden verursachen, weiter zu, nämlich um 8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
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Berlin, 16.08.2023
Planung für radiologische Notfälle wird verbessert
Auf Vorschlag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat das Bundeskabinett den Allgemeinen Notfallplan des Bundes beschlossen. Er gilt für verschiedene Arten radiologischer Notfälle im In- und Ausland wie beispielsweise nach Unfällen in einem Atomkraftwerk oder beim Transport radioaktiver Stoffe. Der Notfallplan sieht dafür Planungsszenarien vor und regelt darauf aufbauend Kriterien für Schutzmaßnahmen, Verfahren zur Warnung und Information der Bevölkerung sowie Vorschriften für die behördliche Zusammenarbeit und Abstimmung im Falle eines radiologischen Notfalls. Der Notfallplan löst bestehende Planungsdokumente teilweise ab und wird dem Bundesrat als allgemeine Verwaltungsvorschrift Ende September zur Zustimmung vorgelegt.
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Berlin, 15.08.2023
Positionspapier zum Arbeitsplatz in der „Leitstelle der Zukunft“
Mit den Qualifikationsanforderungen an zukünftige Disponentinnen und Disponenten vor dem Hintergrund von Prozessautomatisierungen und sich verändernden Aufgaben beschäftigt sich das Positionspapier „Arbeitsplatz ,Leitstelle der Zukunft‘“ des Fachausschusses Leitstellen und Digitalisierung der deutschen Feuerwehren. „Die Publikation gibt mit der Beschreibung der Zukunft wichtige Hinweise auf notwendige Transformationsschritte. Je früher diese eingeleitet werden, umso früher werden sich Erfolge abzeichnen. Dies gilt sowohl für Abläufe als auch das Personalmanagement“, beschreibt Dr. Christoph Weltecke, zuständiger Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), das Papier.
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Berlin/Köln, 15.08.2023
Modellprojekt „Games und Wertebildung“ lädt zum 3-tägigen Pitch Jam ab dem 29. September in Berlin ein
Wie können digitale Spiele bei jungen Menschen in einer pluralistischen Migrationsgesellschaft den eigenen Wertebildungsprozess unterstützen? Eine erste Orientierung dazu bietet der neu veröffentlichte Leitfragenkatalog „Games und Wertebildung“ der Stiftung Digitale Spielekultur, der ab diesem September auch in der Praxis Anwendung finden wird: Ab sofort können sich interessierte Spieleentwickler*innen und -forscher*innen sowie Fachleute aus politischer Bildung, Pädagogik, Integrationsarbeit und von Migranten*innenselbstorganisationen für die Teilnahme am „Pitch Jam: Games und Wertebildung“ bewerben. Die Veranstaltung findet vom 29. September bis zum 1. Oktober 2023 in Berlin statt und stellt die fachübergreifende Entwicklung von Spielideen in den Mittelpunkt. Die besten Ideen werden von einer Expert*innen-Jury mit zweckgebundenen Preisgeldern in Höhe von 25.000 Euro honoriert.
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Bonn, 12.08.2023
Die Zukunft des THW: Mehr als 16.000 engagierte Mädchen und Jungen
Am 12. August ist internationaler Tag der Jugend. Dieser hat das Ziel, auf die Belange von Kindern und Jugendlichen aufmerksam zu machen. Welch hohen Stellenwert Kinderschutz im Technischen Hilfswerk (THW) hat, zeigt sich unter anderem in den Leitsätzen des THW. Einer von diesen ist ausschließlich diesem Thema gewidmet. „Unser elfter Leitsatz lautet >>Wir setzen uns aktiv für das Kindeswohl ein und schützen die uns anvertrauten Kinder und Jugendlichen.<< Damit machen wir deutlich, dass der Schutz von Mädchen und Jungen einen festen Platz in unserer Organisation hat – und das jeden Tag und nicht nur heute am internationalen Tag der Jugend“, sagt THW-Präsidentin Sabine Lackner.
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Bonn, 11.08.2023
800. Kleeblatt-Verlegung aus der Ukraine nach Deutschland
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (kurz: BBK) koordiniert mit Partnern seit über einem Jahr die Evakuierungen von Verletzten aus der Ukraine. Am 26. Juli 2023 wurden 16 Hilfsbedürftige nach Deutschland gebracht und über das sogenannte Kleeblatt-Konzept auf Krankenhäuser verteilt.
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Bonn, 11.08.2023
Gute Nachrichten für die Lehre im Bevölkerungsschutz
Kooperationsvereinbarung unterzeichnet - stärkere Zusammenarbeit besiegelt
Die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung - BABZ und die Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes arbeiten jetzt enger zusammen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) bzw. die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) und die Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (htw saar) werden künftig enger zusammenarbeiten.
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Bonn, 09.08.2023
Am 14. September ist Bundesweiter Warntag
Der gemeinsame Aktionstag von Bund, Ländern und Kommunen findet jährlich am zweiten Donnerstag im September statt. Informieren Sie sich über den Bundesweiten Warntag und die Erprobung der Warnsysteme.
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Bonn, 02.08.2023
So werden Sie gewarnt WarnMixFürDeutschland
In Deutschland wird eine Vielzahl technischer Mittel zur Warnung der Bevölkerung eingesetzt. Dieser Mix aus Warnmitteln ermöglicht es den warnenden Stellen, mehr Menschen zu erreichen, als nur mit einem einzigen Warnmittel. Um im Notfall so viele Menschen wie möglich schnell und effizient zu erreichen, setzt das BBK auf die Vorteile des WarnMixFürDeutschland. Eine Übersicht aller Warnmittel und Kanäle finden Sie hier.
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Jülich, 01.08.2023
Astrid Lambrecht neue Vorstandsvorsitzende des Forschungszentrums Jülich
Prof. Astrid Lambrecht (56) leitet seit dem 1. August 2023, die Geschicke des Forschungszentrums Jülich. Sie wurde für fünf Jahre bestellt und folgt auf Prof. Wolfgang Marquardt, der das Zentrum seit 2014 neun Jahre führte. Lambrecht ist bereits seit 2021 Mitglied des Jülicher Vorstands.
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Bonn, 31.07.2023
In der neuen Ausgabe des Magazins "Mit Sicherheit" beleuchtet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aktuelle Themen der Cybersicherheit. Im Fokus steht der digitale Verbraucherschutz.
Smarte Gadgets und Online-Lösungen machen unseren Alltag so digital wie nie zuvor. Darin liegen große Chancen. Diese erfolgreich zu nutzen, ist nur möglich, wenn die Sicherheit digitaler Produkte und Anwendungen und damit die Basis für Vertrauen gegeben sind. Die neue Ausgabe des BSI-Magazins "Mit Sicherheit" nimmt den digitalen Verbraucherschutz in den Blickpunkt: Wie funktioniert guter Basisschutz und was leistet das IT-Sicherheitskennzeichen?
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Bonn,26.07.2023
Deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen vor einem Jahr beschlossen
Am 13. Juli 2022 wurde die Deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen (kurz: ResilienzstrategieDE) vom Bundeskabinett beschlossen.
Mit der Strategie verfolgt die Bundesregierung das Ziel, Menschen und ihre Existenzgrundlagen besser zu schützen und die Widerstands- und Anpassungsfähigkeit der Gesellschaft gegenüber Katastrophen zu stärken.
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Berlin,19.07.2023
Stärkung des Bevölkerungsschutzes wichtig wie nie – Erinnerung an die verheerende Flutkatastrophe vor zwei Jahren / Bundesinnenministerin
Vor zwei Jahren wurden mehrere Regionen in Deutschland von einer verheerenden Flutkatastrophe getroffen, bei der 186 Menschen starben und viele weitere ihre wirtschaftliche Existenz verloren. Zudem wurden fast 9.000 Gebäude zerstört. Besonders stark betroffen war das Ahrtal. Direkt nach der Katastrophe stand der Wiederaufbau im Vordergrund, der bis heute andauert. Außerdem galt es, aus der Katastrophe und dem damaligen Krisenmanagement die richtigen Schlüsse zu ziehen, um auf künftige Naturkatastrophen besser vorbereitet zu sein. Denn mit dem zunehmenden Klimawandel muss mit Katastrophen ähnlicher Art auch in Zukunft immer häufiger gerechnet werden. Neben Extremwetterlagen und der Corona-Pandemie zeigt auch die veränderte Sicherheitslage in Europa durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, wie wichtig die weitere Stärkung des Bevölkerungsschutzes ist.
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© BSI/bundesfoto / Uwe Völkner

Bonn,17.07.2023
Claudia Plattner feierlich im Amt begrüßt
Im Rahmen eines Festaktes wurde die neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, offiziell in ihrem Amt begrüßt.
Einem „starken Team, das Deutschland seit Jahrzehnten den Rücken freihält", dürfe sie seit dem 1. Juli angehören, sagte die 49-jährige am Montagnachmittag in Bonn. Sie habe die ersten beiden Wochen im Amt "„gezielt genutzt, um mit Kolleginnen und Kollegen zu sprechen und zuzuhören“". Es gelte, nun schnell auch mit externen Stakeholdern in den Austausch zu treten, denn: „Es gibt sehr viel zu tun."
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Berlin,12.07.2023
Häusliche Gewalt im Jahr 2022: Opferzahl um 8,5 Prozent gestiegen – Dunkelfeld wird stärker ausgeleuchtet
Veröffentlichung des neuen Lagebilds Häusliche Gewalt und Start der bislang größten Opferbefragung zu Gewalt in Partnerschaften, sexualisierter und digitaler Gewalt
Die Zahl der Opfer von Häuslicher Gewalt lag im Jahr 2022 bei 240.547 Opfern und ist damit um 8,5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021 gestiegen. Das zeigt das neue umfassende Lagebild, das heute von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bundesfamilienministerin Lisa Paus und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, in Berlin vorgestellt wurde.
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© BfDI

Bonn,12.07.2023
BfDI wird Vertreter im neuen Europäischen Dateninnovationsrat
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wurde durch den
Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) als dessen Vertreter für den Europäischen
Dateninnovationsrat (European Data Innovation Board - EDIB) benannt.
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Bonn,05.07.2023
BBK und Partner testen europäisches Warnsystem GALILEO EWS
Um die Warnung der Bevölkerung kontinuierlich weiterzuentwickeln und den WarnMixFürDeutschland zu ergänzen, analysiert das gleichnamige ISF-Bund-Länder-Projekt im BBK regelmäßig neue Warnkanäle. Im Fokus der Arbeiten liegt u.a. der im Aufbau befindliche europäische Satellitenwarndienst Galileo EWS. Dessen Möglichkeiten wurden vom 26. bis 28. Juni durch das europäische Projekt STELLAR in Leverkusen vorgestellt. Das BBK koordinierte den Termin gemeinsam mit dem Land NRW und der Stadt Leverkusen.
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Berlin,06.07.2023
Gemeinsames Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz sorgt für verbesserte Zusammenarbeit im Krisenfall
Seit einem Jahr ist die Kooperationsplattform von Bund und Ländern erfolgreich im Einsatz
Vor einem Jahr hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit den 16 Landesinnenministerinnen und Landesinnenministerin das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) gegründet. Damit ist Deutschland nun besser auf Krisen vorbereitet, um im Notfall schnell und gemeinsam auf Gefahren zu reagieren. Als Kooperationsplattform bringt das beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) eingerichtete Kompetenzzentrum alle relevanten Akteure in einem Netzwerk zusammen und trägt insbesondere zu einem schnellen und präzisen Informationsaustausch zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Hilfsorganisationen bei.
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Berlin, 05.07.2023
Schutz der inneren Sicherheit hat auch im Bundeshaushalt 2024 höchste Priorität
Etwa 6,5 Milliarden Euro für die Sicherheitsbehörden des BMI / Bundespolizei erhält 1.000 zusätzliche Beamtinnen und Beamte
Das Kabinett hat am 5. Juli den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanjahre 2025-2027 beschlossen. Übergeordnetes Ziel der Bundesregierung ist die Konsolidierung der staatlichen Finanzen. Auch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) leistet dazu einen wichtigen Beitrag, in dem es noch stärker als bislang Aufgaben priorisiert. Trotz der angespannten Haushaltslage bietet der Haushaltsentwurf die Gewähr dafür, dass das BMI seine unverzichtbare Arbeit insbesondere zum Schutz der inneren Sicherheit und in den Bereichen Migration und Integration, Heimat und Sport, Digitalisierung sowie Bevölkerungs- und Katastrophenschutz fortsetzen kann.
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Bochum, 03.07.2023
Polizei-Newsletter 276, Juli 2023
Der aktuelle Polizei-Newsletter wird erstellt und herausgegeben von Professor Dr. Thomas Feltes, Ruhr-Universität Bochum. Er informiert monatlich über aktuelle Forschungen, Aufsätze und Berichte mit Bezug zu Polizei und Sicherheit. Mit folgenden Themen u.a.: Gewalt gegen ältere Menschen +++ Niedrige Anzeigeraten bei Opfern von sexueller Belästigung. Was wollen die Betroffenen tatsächlich? +++ Offizieller Untersuchungsbericht zum Tod von George Floyd +++ Strafbarkeit des Filmens von Polizeieinsätzen +++ Masterstudiengang „Kriminologie und Kriminalprävention“ in Berlin +++ Hanau und die Folgen +++ Forschungen zu häuslicher und familiärer Gewalt +++ Bodycams in New York reduzieren rechtswidrige Polizeimaßnahmen
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Bonn/Berlin 27.06.2023
THW-Jahresbericht 2022: Rekordwachstum und humanitäre Einsätze
Rekordzahl von ehrenamtlichen THW-Helferinnen und -Helfern, beispielloses Engagement im Ukrainekrieg und herausragende Hilfe bei Naturkatastrophen – der Jahresbericht 2022 des Technischen Hilfswerks (THW) ist veröffentlicht und zeigt die wichtigsten Highlights des THW-Jahres 2022. THW-Präsident Gerd Friedsam übergab den Jahresbericht heute während des Bevölkerungsschutztages an die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser „Mit ihrem außergewöhnlichen Engagement und technischen Know-how haben die THW-Kräfte 2022 beeindruckende Maßstäbe gesetzt. In mehr als einer Million Einsatzstunden waren sie im In- und Ausland gefordert,“ lobt THW-Präsident Gerd Friedsam.
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Berlin, 28.06.2023
Neuer deutsch-schweizerischer Polizeivertrag: Grenzüberschreitenden Herausforderungen für die innere Sicherheit effektiv und gemeinsam begegnen – Bundesregierung beschließt Entwurf des Vertragsgesetzes
Das Bundeskabinett hat am 28. Juni 2023 den Entwurf eines Vertragsgesetzes zum neuen deutsch-schweizerischen Polizeivertrag beschlossen. Das Gesetz, mit dem sich nun Bundestag und Bundesrat befassen werden, soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der neue deutsch-schweizerische Polizeivertrag in Kraft treten kann.
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Seoul, 27.06.2023
Internationale Konferenz in Seoul
Auf der internationalen Konferenz „Künstliche Intelligenz und Datenschutz: Bewältigung neu entstehender Herausforderungen" diskutierten Datenschutzbehörden, internationale Einrichtungen und Technologieunternehmen über die Regulierung von KI und erkundeten Möglichkeiten zur Förderung der Koordinierung.
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Berlin, 22.06.2023
Auftakt der Allianz gegen Clankriminalität
Bund und Länder bündeln verstärkt ihre Kräfte zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen
Am 21. Juni 2023 haben sich im Bundesinnenministerium Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, insbesondere des Bundeskriminalamts, und der meisten Bundesländer getroffen, um über weitere Schritte im Kampf gegen die Clankriminalität zu beraten. Ziel ist, in einer Allianz gegen Clankriminalität die Kräfte von Bund und Ländern weiter zu bündeln und die gemeinsamen Anstrengungen gegen die kriminellen Clanstrukturen in Deutschland zu intensivieren. Die Gründung der Allianz gegen Clankriminalität ist eine Maßnahme aus der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser im vergangenen Jahr vorgelegten Strategie zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität.
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Bonn, 22.06.2023
SIM-Swapping und Authentifizierung
Es gibt immer wieder sog. SIM-Swapping-Fälle, in denen sich eine fremde Person in betrügerischer Weise die Kontrolle über eine Mobilfunknummern einer anderen Personen verschafft. Besonders brenzlig wird es, wenn die Opfer diese Mobilfunknummer über smsTAN-Verfahren als Zugangsfaktor für andere Online-Dienste nutzen. Bereits dieses Beispiel zeigt: Es ist wichtig, dass risikobehaftete Geschäftsprozesse der Telekommunikationsunternehmen nur nach einer sicheren Authentifizierung des Nutzers erfolgen. Ein neues Arbeitspapier des BfDI gibt Hinweise, welche Parameter hierfür zu bedenken sind.
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Tokio, 21.06.2023
G7-Rountable in Tokio
Zum dritten Mal sind sich die Datenschutzbehörden der G7-Staaten für Gespräche zusammengekommen. Diese handelten insbesondere von der Angleichung internationaler Datenschutzstandards.
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Berlin, 20.06.2023
Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt: Zahl der extremistischen Straftaten auf Höchststand
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 20. Juni 2023 gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in der Bundespressekonferenz in Berlin den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgestellt.
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Berlin, 14.06.2023
Erste Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt
Bundesregierung schafft Grundlage für Verknüpfung von innerer und äußerer Sicherheit.
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch, 14. Juni 2023, eine Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen – ""zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes"", hob Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Kabinettssitzung hervor.
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Berlin, 14.06.2023
Bundesregierung beschließt jährlichen Bericht:
Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch: Maßnahmen zur Löschung von Bildern und Videos zeigen Wirkung
Das Bundeskabinett hat den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Bericht über die im Jahr 2022 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet („Telemedienangeboten mit kinderpornographischen Inhalten im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuches (StGB)“) beschlossen.
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Bonn, 13.06.2023
Warntag 2022 sehr erfolgreich!
Die Auswertung der Bevölkerungsbefragung des bundesweiten Warntages 2022 liegt vor. Über 90% der Bevölkerung wurden gewarnt.
BBK-Präsident Ralph Tiesler: „Der Warntag war ein großer Erfolg! Das Zusammenspiel der einzelnen Systeme hat sehr gut funktioniert, auch Cell Broadcast. Und die Menschen sind auf das wichtige Thema Warnung aufmerksam geworden. Die Resonanz bei der Umfrage war überwältigend, und wir nutzen die Erkenntnisse, um die Warnung in Deutschland noch weiter zu stärken.“ 90% der Bevölkerung wurden durch mindestens ein Warnmittel erreicht. Neu dabei: Cell Broadcast wurde erstmals erfolgreich erprobt und erreichte bei seinem ersten Einsatz immerhin schon über die Hälfte aller Befragten.
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Bonn, 19.06.2023
Internationale Cyber-Sicherheitsbehörden nehmen Ransomware LockBit unter die Lupe
Die Ransomware-Gruppierung hinter LockBit gilt aktuell als der gefährlichste Cybercrime-Akteur weltweit. Weltweit zählen Unternehmen und Organisationen jeder Größe zu den Opfern von LockBit. Die Schäden gehen in die Millionen.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat gemeinsam mit den IT-Sicherheitsbehörden aus den Vereinigten Staaten, Australien, Kanada, Vereinigten Königreich, Frankreich und Neuseeland die Ransomware-Gruppierung hinter LockBit untersucht. Daneben waren auch eine Strafverfolgungsbehörde und eine Nicht-Regierungsorganisation aus den USA an der Analyse beteiligt.
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Bonn, 07.06.2023
BSI und kommunale Spitzenverbände starten Pilotprojekt für bessere IT-Absicherung in Kommunen
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erprobt seit Mai zusammen mit sechs deutschen Modellkommunen das Pilotprojekt "Weg in die Basis-Absicherung" (WiBA). Diese Kommunen wurden gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag sowie dem Deutschen Städte- und Gemeindebund aus bundesweit über 130 Bewerbungen ausgewählt. Sie bilden einen Querschnitt der kommunalen Landschaft ab: zwei Gemeinden, zwei mittelgroße Städte, eine größere Stadt sowie ein Landkreis. Hierzu gehören unter anderem Balgheim, Rees, Markkleeberg, Schwerin und Regen.
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Wallisellen, 05.06.2023
Elisabetta Carrea ist die neue Vorsitzende von CFPA Europe
CFPA Europe hat CEO Elisabetta Carrea zur Vorsitzenden des Verbandes gewählt. Sie übernimmt den Staffelstab des Vorsitzenden von Jesper Ditlev (CEO, DBI in Dänemark), der nach 11-12 erfolgreichen Jahren als Vorsitzender angekündigt hatte, dass er nicht zur Wiederwahl antreten werde. Die Entscheidung wurde letzten Donnerstag an der Generalversammlung des CFPA Europe getroffen, die dieses Jahr in Wallisellen stattfand.
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Berlin/Bonn, 25.05.2023
Beschluss des Bundeskabinetts: Sabine Lackner wird künftige THW-Präsidentin
Bei seiner Sitzung am 24.05.2023 hat das Bundeskabinett die künftige Präsidentschaft des Technischen Hilfswerks (THW) beschlossen. Die bisherige Vizepräsidentin Sabine Lackner wird ab dem 1. Juli 2023 das THW als Präsidentin leiten. „Ich danke der Bundesregierung für das in mich gesetzte Vertrauen. Ich freue mich sehr auf die künftige Aufgabe und darauf, das THW als Präsidentin zu vertreten. Das THW ist für mich eine Herzensangelegenheit und es erfüllt mich mit Stolz, es in die Zukunft führen zu dürfen“, betont Sabine Lackner. Sie ist die erste Frau an der Spitze des THW und tritt die Nachfolge von Gerd Friedsam an, der Ende Juni 2023 in den Ruhestand geht.
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Berlin, 24.05.2023
Bundesregierung beschließt Paket für die digitale Verwaltung: Deutschland erhält ein digitales Bürgerkonto
Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes und Eckpunkte für eine moderne und zukunftsgerichtete Verwaltung
Die Bundesregierung hat heute im Kabinett ein von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegtes Paket für die digitale Verwaltung beschlossen: Der Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0) schafft den Rahmen für die weitere Digitalisierung der Verwaltung sowie zentrale Voraussetzungen für nutzerfreundliche und vollständig digitale Verfahren.
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Berlin, 23.05.2023
Polizeistatistik zu Kindesmissbrauch „Die digitale Welt für Kinder sicherer machen“
Jeden Tag werden 48 Kinder in Deutschland Opfer sexueller Gewalt – das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 hervor. Einen deutlichen Anstieg gibt es bei den Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen im Netz. Die Unabhängige Missbrauchsbeauftragte Claus fordert, den Kampf gegen digitale sexuelle Gewalt zu verstärken.
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Brüssel, 23.05.2023
5 Jahre DSGVO - Datenschutz-Grundverordnung als Maßstab in der digitalen Landschaft
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) haben am 23. Mai in Brüssel eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung zum fünften Jahrestag der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) organisiert.
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Berlin, 22.05.2023
Generalmajor André Bodemann ist neuer Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos
Als Nachfolger von Amtsvorgänger General Carsten Breuer tritt Generalmajor André Bodemann in große Fußstapfen. Er führt seit Anfang April das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr. Im Interview spricht er über das vielfältige Aufgabenspektrum und zukünftige Pläne seines Kommandos. Seit Anfang April ist Generalmajor André Bodemann Nationaler Territorialer Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos. In fünf Fragen skizziert er, was ihn ausmacht und was er mit dem Territorialen Führungskommando in Zukunft plant.
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Berlin, 17.05.2023
BMDV unterstützt Kommunen bei der Entwicklung
60 Millionen Euro für digitale Mobilitätslösungen
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startet einen neuen Förderaufruf für das Programm „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ (DkV) in Höhe von 60 Millionen Euro.
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Bonn, 16.05.2023
Neue leistungsstarke THW-Fahrzeuge für Hochwassereinsätze
Fünf LKW mit Ladekran und Seilwinde verstärken nun den Fuhrpark des Technischen Hilfswerks (THW). Bei der Ausstattung der besonders leistungsfähigen Einsatzfahrzeuge hat das THW die Erfahrungen aus den jüngsten Großeinsätzen einfließen lassen. „Mit den neuen geländegängigen Fahrzeugen sind die ehrenamtlichen THW-Einsatzkräfte der Fachgruppe Wassergefahren noch besser in der Lage, Menschen aus überfluteten Bereichen zu retten und Boote ins Wasser zu setzen“, freut sich THW-Präsident Gerd Friedsam.
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Berlin, 12.05.2023
BAM-Ausgründung entwickelt leichten Sprengstoffspurendetektor für den mobilen Einsatz
Die Detektion von Sprengstoffen ist wichtig für die zivile Sicherheit. Bisherige Sensoren sind schwer, teuer und aufwändig zu warten. Ein Gründerteam der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) will einen mobilen Sprengstoffspurendetektor auf den Markt bringen, der Sprengstoffe verlässlicher aufspürt und somit einen wichtigen Beitrag für die Gefahrenabwehr im zivilen Bereich leistet.
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Berlin, 10.05.2023
Bund startet Karriere-Kampagne: "Deutschland. Läuft nur mit dir"
Multimediale Kampagne für Berufseinsteiger und Fachkräfte
Kernstück der am 10. Mai 2023 gestarteten Arbeitgeber-Kampagne des Bundes für Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger und Fachkräfte ist die neue Karrierewebsite karriere.bund.de Auf dieser zentralen Informationsseite und Stellenbörse für alle Behörden können Bewerberinnen und Bewerber Berufsinformationen erhalten, Behörden kennenlernen und sich über ihre Einstiegsmöglichkeiten informieren. Sie erhalten zudem authentische Einblicke in die Arbeit von Beschäftigten der Bundesverwaltung und erfahren, wie sie durch ihre Mitarbeit Deutschland auf den unterschiedlichsten Feldern voranbringen können.
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Bonn, 10.05.2023
19. Deutscher IT-Sicherheitskongress eröffnet - BSI informiert über Chancen und Risiken von KI-Sprachmodellen
Große KI-Sprachmodelle, so genannte Large Language Models (LLMs), sind in der öffentlichen Diskussion omnipräsent. Insbesondere die Ankündigung und Veröffentlichung von Modellen wie ChatGPT haben KI-Sprachmodelle schnell bekannt gemacht. Im Rahmen des 19. Deutschen IT-Sicherheitskongresses hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein Positionspapier veröffentlicht, in dem es über Stärken, Schwächen und Risiken von KI-Sprachmodellen informiert - sowie über geeignete Vorsichtsmaßnahmen.
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Berlin, 09.05.2023
Neuer Höchststand politisch motivierter Kriminalität – Statistik für das Jahr 2022 veröffentlicht: Viele Taten aus diffuser Motivation, insbesondere bei Corona-Protesten / Meiste Gewaltopfer durch rechtsmotivierte Straftaten
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2022 erneut deutlich um über sieben Prozent auf 58.916 Delikte angestiegen. Damit befindet sich die politisch motivierte Kriminalität (PMK) auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Auch die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist um vier Prozent auf 4.043 Delikte angestiegen.
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Berlin/Bonn, 28.04.2023
Sabine Lackner zur ersten Präsidentin des Technischen Hilfswerks berufen
Bundesministerin Nancy Faeser beruft zum 1. Juli 2023 die bisherige Vizepräsidentin der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), Sabine Lackner, zur neuen Präsidentin des Technischen Hilfswerks. Diese Personalie soll im Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden. Sie wird die Nachfolge des bisherigen THW-Präsidenten Gerd Friedsam antreten, der in den Ruhestand tritt. Mit Sabine Lackner als Präsidentin steht dann erstmals eine Frau an der Spitze des THW.
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Koblenz, 28.04.2023
Neue Präsidentin des Beschaffungsamtes der Bundeswehr ernannt
Mit Wirkung vom 27.04.2023 wurde Annette Lehnigk-Emden zur neuen Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ernannt. Lehnigk-Emden folgt damit auf Gabriele Korb, die das Amt seit 2018 leitete.
Den nun vollzogenen Wechsel hatte der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, bereits am 29. März 2023 angekündigt.
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Berlin, 27.04.2023
„70 Jahre zwischen Natur & Gesellschaft“ im Paul-Löbe-Haus – Ausstellung des DWD im Deutschen Bundestag
Einem Meteorologen über die Schulter schauen, eine automatische Bordwetterstation, einen Wetterballon oder einen Wettersatelliten einmal hautnah sehen oder das eigene Wetterwissen in einem Quiz testen – dieses und noch viel mehr bietet die Ausstellung „70 Jahre zwischen Natur & Gesellschaft“ des Deutschen Wetterdienstes (DWD) im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin. Der 70. Geburtstag des DWD gab den Anlass zu dieser Präsentation. Nach der offiziellen Eröffnung durch die Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özog˘uz am kommenden Mittwochabend (19. April) ist die Ausstellung vom 20. April bis zum 12. Mai 2023 für die Öffentlichkeit zugänglich. „Wir freuen uns sehr, dass wir am Sitz unseres Auftraggebers, des Parlamentes, unsere Aufgaben und Leistungen präsentieren und zeigen können wie wir als nationaler Wetterdienst unsere gesetzlichen Aufgaben zum Wohl der Menschen erfüllen“, betont DWD-Präsident Prof. Dr. Gerhard Adrian anlässlich der Eröffnung.
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Siegburg, 27.04.2023
Kleines Fahrzeug, großer Helfer
Mit Löschroboter zu besonderen Gefahren
Bis zu zweieinhalb Meter hoch, so schwer wie zwei Kleinwagen und kettenbetrieben wie ein Panzer. Das Lösch-Unterstützungs-Fahrzeug 60 - kurz LUF - kommt überall dorthin, wo normale Strategien nur erschwert umsetzbar sind. Besonders bei Bränden in einer U-Bahn-Station, Tunneln oder Tiefgaragen sind Einsatzkräften schnell Grenzen gesetzt, ein Vordringen ohne Kühlung ist meist nur schwer möglich.
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Stockholm, 27.04.2023
SIPRI: Ausgaben fürs Militär steigen 2022 weltweit stark an
Laut Bericht des Internationalen Friedensforschungsinstitut Stockholm (SIPRI) sind die weltweiten Militärausgaben 2022 auf den Rekordwert von 2,24 Billionen US-Dollar gestiegen. Die weltweiten Militärausgaben stiegen im Jahr 2022 real um 3,7 Prozent und erreichten damit einen Rekordwert von 2240 Milliarden Dollar. Die weltweiten Ausgaben stiegen im Jahrzehnt 2013-22 um 19 Prozent und sind seit 2015 jedes Jahr gestiegen. Der Einmarsch Russlands in der Ukraine war eine der Hauptursachen für den Anstieg der Ausgaben im Jahr 2022. Die Militärausgaben in Europa stiegen in diesem Jahr um 13 Prozent, was den größten jährlichen Anstieg der europäischen Gesamtausgaben in der Zeit nach dem Kalten Krieg darstellt. Das außergewöhnliche Wachstum ist größtenteils auf die beträchtlichen Steigerungen der russischen und ukrainischen Ausgaben zurückzuführen, aber auch viele andere europäische Länder haben ihre Militärausgaben im Jahr 2022 erhöht. Ausgabensteigerungen in Teilen Asiens und Ozeaniens trugen ebenfalls zum globalen Wachstum im Jahr 2022 bei.
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Bonn, 26.04.2023
#vorbereitet - das 360° Notfalltraining
Das 360°-Notfalltraining des BBK soll junge Menschen spielerisch an die Themen der persönlichen Notfallvorsorge heranführen.
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Brüssel, 24.04.2023
Katastrophenschutz: Deutschland baut mit weiteren EU-Staaten das erste gemeinsame Feldkrankenhaus auf
Die EU-Kommission stellt im Rahmen des europäischen Katastrophenschutz-Systems „rescEU“Deutschland und sieben weiteren Staaten 106,2 Millionen Euro für den Aufbau neuer medizinischer Notfallteams zur Verfügung. Janez Lenarčič‚ Kommissar für Krisenmanagement, sagte: „Diese neue RescEU-Kapazität nimmt die Form des größten Feldlazaretts in Europa und eines der modernsten weltweit an. Das gemeinsame Projekt der Europäischen Kommission und der acht Mitglieds- und Teilnehmerstaaten ist ein weiterer wichtiger Eckpfeiler bei der Verbesserung der Fähigkeit der EU, sich auf Katastrophen vorzubereiten und auf sie zu reagieren.“
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Zollikofen/CH/ Essen, 24.04.2023
Wiederwahl: Friedrich P. Kötter erneut ins oberste Gremium des Weltsicherheitsverbands berufen
Friedrich P. Kötter, Verwaltungsrat der KÖTTER Security Gruppe, wurde im Rahmen der in Zürich durchgeführten Generalversammlung als Vorstand im Weltsicherheitsverband (International Security Ligue) wiedergewählt. Der internationale Branchenverband ist ein Zusammenschluss privater Sicherheitsunternehmen, die in insgesamt 120 Ländern mit rund zwei Millionen Beschäftigten aktiv sind.
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Berlin, 20.04.2023
Sicherheitsbranche wächst stabil in 2022: Umsatz stieg über 11 Mrd. Euro – Erneut höchste Beschäftigtenzahl verzeichnet
Ein weiteres Jahr in Folge steigt der Umsatz der privaten Sicherheitswirtschaft in Deutschland. Nach vorläufigen Ergebnissen ist ein Umsatzanstieg im Vergleich zum Vorjahr, um 7,6 Prozent zu verzeichnen, wie die Konjunkturstatistik des Statistischen Bundesamtes für den Dienstleistungssektor zeigt. Auch die Zahl der Beschäftigten verzeichnet erneut einen Höchstwert.
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Berlin, 20.04.2023
Feuerwehr-Zwischenbilanz: Rekord-Waldbrandjahr 2022 erreichte europaweit Höchstwerte!
Sonne, zuwenig Niederschläge, hohe Temperaturen schon im Frühjahr: Der Klimawandel hat bei uns längst Einzug gehalten und erhöht die Waldbrandgefahr enorm! In diesem Sommer hat es in Deutschlands Wäldern besonders oft gebrannt. Im Jahr 2022 sind bis Mitte August knapp 4.300 Hektar Wald verbrannt! Das übersteigt den jährlichen Durchschnittswert (gerechnet seit 1991) von knapp 776 Hektar um das Fünffache! In Europa waren es mehr als 660.000 Hektar Wald, die den Flammen zum Opfer fielen. Spanien war dabei das am stärksten betroffen Land. Der Deutsche Feuerwehrverband und die AGDW Die Waldeigentümer haben davor gewarnt, dass es noch schlimmer werden könnte. Sie haben eine engere Zusammenarbeit angekündigt und fordern eine bessere Ausstattung für die Feuerwehr, mehr Waldpflege, aktiven Waldumbau und ein staatliches Unterstützungsprogramm zur Waldbrandprävention.
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Bonn, 14.04.2023
Brigadegeneral Christian Freuding wird Planungschef im BMVg
Brigadegeneral Christian Freuding (51) soll ab Mitte Mai Chef des neuen Planungs- und Führungsstabs des Bundesministeriums für Verteidigung (BMVg) werden. Der Stab war 2011 vom damaligen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) abgeschafft worden und wird nun durch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wieder eingerichtet.
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Bonn, 14.04.2023
Neue CBRN-Erkundungswagen stärken den Zivil- und Katastrophenschutz
Das Beschaffungsamt des BMI hat im März 2023 die Lieferung von neuen CBRN-Erkundungswagen für den Zivil- und Katastrophenschutz beauftragt, um die vorhandene Flotte zu ergänzen und veraltete Fahrzeuge zu ersetzen. Für die Ausschreibung wurden Erfahrungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in ein neues Fahrzeugkonzept überführt.
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Bonn/Washington/London, 13.04.2023
Internationale Cyber-Sicherheitsbehörden fordern sichere IT-Produkte.
Qualitätsmängel in Soft- und Hardware-Produkten erhöhen die Angriffsfläche für Cyber-Kriminelle und gefährden damit ganze IT-Infrastrukturen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) appelliert daher an die Hersteller von IT-Produkten, Sicherheitsaspekte bereits bei der Entwicklung stärker zu berücksichtigen und die Geräte in einer sicheren Konfiguration auszuliefern. Gemeinsam mit seinen Partnerbehörden in den USA (CISA), Kanada (CCCS), Großbritannien (NCSC UK), den Niederlanden (NCSC NL), Australien (ACSC) und Neuseeland (CERT-NZ) hat das BSI daher heute Empfehlungen an IT-Hersteller veröffentlicht, die Grundsätze „security-by-design“ und „security-by-default“ stärker in ihre Produktentwicklung zu implementieren, und gibt Hinweise zur Umsetzung.
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Berlin, 04.04.2023
Erste Zwischenergebnisse der umfassenden Polizeistudie
Forschungsprojekt der Deutschen Hochschule der Polizei untersucht die Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.
Die Deutsche Hochschule der Polizei hat am 04.04.2023 unter www.polizeistudie.de erste Zwischenergebnisse der vom Bundesministerium des Innern und für Heimat geförderten Studie zur Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten (MEGAVO) veröffentlicht.
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Berlin, 31.03.2023
Polizeiliche Kriminalstatistik 2022: Steigende Fallzahlen nach Wegfall der Corona-Beschränkungen
Anstieg um 3,5 Prozent gegenüber dem Vor-Corona-Jahr 2019
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Innensenatorin von Berlin Iris Spranger, und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, haben heute gemeinsam in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2022 vorgestellt. Im Berichtsjahr 2022 wurden bundesweit insgesamt 5.628.584 Straftaten registriert. Das entspricht einer Steigerung um 11,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und um 3,5 Prozent gegenüber 2019, dem Jahr vor Beginn der Corona-Pandemie.
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Bonn, 29.03.2023
50 Tage danach – BBK hilft Syrien und Türkei weiterhin
Seit den Erdbeben wurden Güter im Wert von knapp 14 Millionen vermittelt. Das BBK ist nach wie vor 24/7 im Einsatz, um den Menschen zu helfen.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat seit den schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien Hilfe in Höhe von knapp 14 Millionen Euro mit seinen Partnern in Bund und Ländern für die betroffenen Menschen koordiniert. Und die Hilfe dauert auch 50 Tage nach der Katastrophe an. In enger Abstimmung mit den europäischen und internationalen Partnern nimmt das BBK Hilfeleistungsersuchen aus den betroffenen Gebieten auf und vermittelt bedarfsgerechte Hilfe.
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Berlin/Rotterdam, 27.03.2023
Deutsch-niederländische Regierungskonsultationen Regierungsgespräche: Deutschland und Niederlande vertiefen Kooperation
Auf der Grundlage der festen Freundschaft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern wie auch den Ländern sowie mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf beide Länder und Europa lag der Schwerpunkt der vierten Regierungskonsultationen seit 2013 am 27. April auf Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung, dem gemeinsamen Hinwirken auf ein gestärktes Europa und dem Ziel, lebendige Volkswirtschaften und Gesellschaften voranzubringen.
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Berlin, 27.03.2023
General Carsten Breuer ist neuer Generalinspekteur
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat General Carsten Breuer im Bendlerblock mit militärischen Ehren empfangen und ihn in sein neues Amt eingeführt. Der 58-jährige Breuer ist nun 17. Generalinspekteur der Bundeswehr und folgt auf General Eberhard Zorn, der in den einstweiligen Ruhestand tritt.
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Dresden, 24.03.2023
Expertenkommission »Waldbrände Sommer 2022« übergibt Empfehlungen an Staatsregierung
Die unabhängige Expertenkommission »Waldbrände Sommer 2022« hat in der Kabinettssitzung vom 14.03.2023 ihren Abschlussbericht vorgestellt. Nach den verheerenden Waldbränden in der Sächsischen Schweiz, der Gohrischheide und in Arzberg hatte die Sächsische Staatsregierung die Kommission unter Leitung von Prof. Hermann Schröder eingesetzt. Auftrag des Gremiums war es, das Einsatzgeschehen objektiv auszuwerten und Optimierungspotenziale für den Waldbrandschutz aufzuzeigen.
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Brüssel, 20.03.2023
EU-NATO-Taskforce nimmt Arbeit auf
Die Herausforderungen für die Sicherheit und Widerstandskraft der Europäischen Union werden immer komplexer und dynamischer. Eine Reihe von Akteuren testet ständig unsere Widerstandsfähigkeit und versucht, die Offenheit, Interdependenz und Konnektivität unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften auszunutzen. EU und NATO intensivieren die bestehende Zusammenarbeit und bündeln ihre Kräfte. Die gemeinsame Taskforce „kritische Infrastrukturen“ hat gestern das erste Mal getagt.
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Bonn, 15.03.2023
BfDI stellt 31. Tätigkeitsbericht vor
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat am Mittwoch der Präsidentin des Deutschen Bundestages seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 übergeben. Prof. Ulrich Kelber und Bundestags-präsidentin Bärbel Bas bei der Übergabe des 31. Tätigkeitsberichts (Foto links).
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Hamburg, 15.03.2023
Ergebnisse des EASE-Projekts sollen forensische Ermittlungen auf See verbessern
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat mit seinen Partnern im Projekt EASE (Ermittlungen Auf See) innovative Verfahren künstlicher Intelligenz mit neuen Assistenz- und Interaktionstechnologien erforscht und evaluiert. Forensische Ermittlungstätigkeiten im maritimen Bereich sollten signifikant verbessert und die Aufklärungsquote bei zeitkritischen Fällen deutlich erhöht werden. Das entwickelte Gesamtsystem stellen die Projektbeteiligten heute und morgen Vertretungen von Landes- und Bundesbehörden und Beschäftigten des Maritimen Sicherheitszentrums vor.
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Bonn, 14.03.2023
Komplexe Cyber-Bedrohungslage für Verbraucherinnen und Verbraucher
BSI-Bericht zu Digitalen Verbraucherschutz
Zum Weltverbrauchertag hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seinen Bericht zum Digitalen Verbraucherschutz vorgestellt: Das Bild einer konstant angespannten Cyber-Sicherheitslage, die sich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zuletzt verschärfte, spiegelt sich auch im Verbraucherbereich wider.
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Bonn, 13.03.2023
Zivil-Militärische-Zusammenarbeit durch Besuch der Bundeswehr im BBK gestärkt
Anfang März 2023 besuchten Kräfte des Bezirksverbindungskommandos Köln und einiger Kreisverbindungskommandos aus dem Regierungsbezirk Köln das BBK in unserem Bestückungslager in Bonn-Dransdorf. Im Fokus des Treffens stand das Motto: Wissen, was die anderen können. Zivil-Militärische Zusammenarbeit konkret.
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Lyon, 10.03.2023
Deutsche Teilnahme an europäischer Katastrophenschutzübung in Frankreich
Vom 27. Februar bis zum 2. März fand in Lyon eine EU-Feldübung im Rahmen der Modules Exercises (kurz: MODEX) des europäischen Katastrophenschutzverfahrens statt (kurz: UCPM).
Ziel des UCPM ist es, die europäische Zusammenarbeit in der Vorbereitung auf und der Bewältigung von verschiedenen Krisen und Katastrophen zu verbessern. Dazu zählt auch, die Hilfeleistung der EU-Mitgliedsstaaten im Krisenfall zu unterstützen und zu koordinieren. Dies wird in Übungen der MODEX vorbereitet und trainiert. Aus Deutschland nahm die Analytische Task Force (kurz: ATF) an der Übung teil.
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Brüssel, 07.03.2023
Moderner Grenzschutz: Neues Schengener Informationssystem (SIS)
Das modernisierte Schengener Informationssystem (SIS) geht ab 7. März in Betrieb. Damit stärkt die EU den Schutz ihrer Grenzen und unterstützt die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Terroristen und Kriminelle. Das Schengener Informationssystem ist das meistgenutzte Informationsaustauschsystem Europas für Sicherheit und Grenzschutz. Es liefert Informationen über gesuchte oder vermisste Personen, Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßiges Aufenthaltsrecht in der Union und verlorene oder gestohlene Gegenstände (z. B. Autos, Schusswaffen, Boote und Ausweispapiere).
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Bonn/Tunis, 06.03.2023
Exportschlager Ehrenamt: Seit 10 Jahren unterstützt das THW Tunesien
Vor zehn Jahren fiel der Startschuss für das Projekt zum Aufbau von ehrenamtlichen Strukturen im tunesischen Zivil- und Katastrophenschutz. Die Kooperation entstand aus einer langjährigen Partnerschaft zwischen dem Technischen Hilfswerk (THW) und dem tunesischen „Office National de la Protection Civile“ (ONPC). Heute sind die tunesischen Ehrenamtlichen aus dem Katastrophenschutz nicht mehr wegzudenken. Sie helfen beispielsweise bei Verkehrsunfällen, Überschwemmungen oder Waldbränden und waren auch bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine wichtige Unterstützung.
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Berlin, 01.03.2023
Aufruf: Bewerbung für den Förderpreis Helfende Hand 2023
Ab heute läuft die Bewerbungsphase für den Förderpreis Helfende Hand 2023 des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Ausgezeichnet werden Projekte der im Bevölkerungsschutz tätigen Organisationen, Einzelpersonen sowie Unternehmen für deren Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements. Bis zum 30. Juni 2023 können unter www.helfende-hand-foerderpreis.de Bewerbungen eingereicht werden.
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Karlsruhe, 01.03.2023
Fraunhofer ISI gründet zweiten Standort seines Joint Innovation Hub in Heilbronn
Der Joint Innovation Hub (JIH) am Fraunhofer ISI wird seine Forschungsaktivitäten künftig an zwei Standorten ausüben: Neben dem bestehenden Standort in Karlsruhe wird sich eine zweite Forschungsgruppe künftig vom Bildungscampus Heilbronn mit Themen rund um Innovationsmanagement, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz oder Nachhaltigkeit befassen. Dies erfolgt im Rahmen der Zusammenarbeit mit der gemeinnützigen Dieter-Schwarz-Stiftung und hat den spezifischen Fokus auf das Innovationsumfeld in der Region Heilbronn-Franken.
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© Radartechnik FHR

Taufkirchen, 27.02.2023
HENSOLDT und Fraunhofer arbeiten gemeinsam an Weltraumüberwachungsradar – Lizenzen zur Serienreifmachung von GESTRA vergeben
Der Sensorspezialist HENSOLDT hat eine Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Institut für Hochfrequenzphysik und Radartechnik FHR vereinbart, mit dem Ziel, den Technologiedemonstrator GESTRA (German Experimental Space Surveillance und Tracking Radar) in ein serienreifes, operationell einsatzfähiges System mit dem Namen Custodian zu überführen. Dazu hat HENSOLDT die notwendigen Lizenzen von der Fraunhofer-Gesellschaft erworben und eine Kooperationsvereinbarung geschlossen.
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Bonn, 27.02.2023
BSI-Studie: Viele Software-Produkte für Onlineshops sind unsicher
Über Onlineshops wird eine Vielzahl sensibler Daten von Verbraucherinnen und Verbrauchern verarbeitet. Neben persönlichen Kontaktdaten handelt es sich dabei in vielen Fällen auch um Bankverbindungen, Kreditkarten- und weitere Zahlungsdaten. Kein Wunder, dass Onlineshops längst im Fokus von Cyber-Kriminellen stehen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat daher im Rahmen einer Studie die Sicherheitseigenschaften von Onlineshopping-Plattformen untersucht. Es handelt sich dabei um Software-Produkte, mit denen Onlinehändler ihre Webshops erstellen. Die Ergebnisse zeigen wichtige Handlungsbedarfe auf.
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Bonn/Kaiserslautern, 27.02.2023
Innovative Warnmittel an Smarten Laternen erfolgreich getestet
Smarte Laternen sind Laternen, die als Lichtquelle dienen und darüber hinaus noch eine Zusatzfunktion erfüllen: Ausgestattet mit einem Warntechnikgerät eignen sie sich zur Warnung der Bevölkerung. Die Smarten Laternen mit Warnfunktion wurden nun erfolgreich getestet. Das ist das finale Ergebnis einer Pilotstudie, die gemeinsam vom BBK, dem Land Rheinland-Pfalz und der Stadt Kaiserslautern durchgeführt wurde. Den dreiteiligen Abschlussbericht hat das BBK zusammen mit seinen Partnern jetzt veröffentlicht.
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Brüssel, 24.02.2023
Eurobarometer-Umfrage: Deutsche unterstützen den Ukraine-Kurs der EU
Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zeigt eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage, dass in Deutschland und EU-weit die Solidarität mit der Ukraine ungebrochen ist. Die Hilfsmaßnahmen für die Ukraine werden von den Menschen in Europa nachdrücklich unterstützt: 92 Prozent der Deutschen und 91 Prozent der Menschen EU-weit sind mit der Bereitstellung humanitärer Hilfe durch die EU einverstanden, 86 Prozent der Deutschen befürworten die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in der EU, im europäischen Durchschnitt teilen 88 Prozent diese Ansicht.
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Bonn, 23.02.2023
Cell Broadcast - als weiteres Warnmittel etabliert
Heute wurde CellBroadcast im Modularen Warnsystem MoWaS freigeschaltet. Zukünftig können Behörden von Bund, Land und Kommunen damit die Bevölkerung bei Katastrophen und Gefahrensituationen warnen.
Nach dem erfolgreichen Probebetrieb am Warntag 2022 geht Cell Broadcast jetzt am 23. Februar 2023 endgültig in den Wirkbetrieb. Nun können auch alle Lagezentren der Bundesländer eine Warnung über Cell Broadcast zusätzlich zu den bereits existierenden Warnmitteln auslösen. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes erreicht.
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Bonn, 13.02.2023
Fachveranstaltung zu „Drohnen im BOS-Einsatz“
Das BBK wird auf der AERODrones 2023, der Luftfahrtmesse für unbemannte Fluggeräte, vertreten sein. Anknüpfend an den großen Erfolg der „Messe in der Messe“ im vergangenen Jahr, findet die AERODrones in diesem Jahr an drei statt wie bisher an zwei Tagen statt: Vom 19. bis 21. April 2023 wird sich in Halle A2 auf Europas Leitmesse für zivile Luftfahrt alles um das Thema „Drohnen im BOS-Einsatz“ drehen.
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Berlin, 13.02.2023
45 Jahre Bundesbeauftragter für den Datenschutz
Seit 45 Jahren kontrolliert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
(BfDI), ob die rechtlichen Bestimmungen zum Datenschutz umgesetzt und eingehalten werden. Dabei ging es immer um den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
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Brüssel, 10.02.2023
NATO nimmt Arbeit an Zertifizierungsstandard für künstliche Intelligenz auf
Der NATO-Prüfungsausschuss für Daten und künstliche Intelligenz (DARB) ist am 7. Februar 2023 zusammengekommen, um mit der Entwicklung eines benutzerfreundlichen und verantwortungsbewussten Zertifizierungsstandards für künstliche Intelligenz (KI) zu beginnen, der Branchen und Institutionen im gesamten Bündnis dabei helfen soll, sicherzustellen, dass neue KI- und Datenprojekte im Einklang mit dem Völkerrecht sowie den Normen und Werten der NATO stehen.
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Berlin, 07.02.2023
THW-Forschungsprojekt: Neue Ortungsmethoden mit Drohnen und Roboter
Zum Abschluss des von der Europäischen Union (EU) geförderten Forschungsprojektes CURSOR präsentieren das Technische Hilfswerk (THW) und die anderen Projektpartner aus Europa sowie Japan am 7. Februar 2023 im nordrhein-westfälischen Wesel ihre neu entwickelten Technologien für Ortungs- und Rettungseinsätze des Bevölkerungsschutzes. „Mit den Drohnen und Robotern aus dem CURSOR-Projekt sind die Einsatzkräfte in der Lage, aus der Luft und am Boden umfassende Daten zu sammeln. Diese Informationen helfen dabei, potentielle Gefahren einzuschätzen sowie Rettungseinsätze zu planen und durchzuführen“, erklärt THW-Präsident Gerd Friedsam.
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Berlin, 07.02.2023
Claudia Plattner wird zur künftigen Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik berufen
Generaldirektorin für Informationssysteme der EZB wechselt an die Spitze des BSI / Erste Frau als Präsidentin einer Sicherheitsbehörde im Bereich des Bundesinnenministeriums. Aufgrund ihrer IT-Sicherheitsexpertise und ihrer Managementerfahrung in der EZB wird Bundesinnenministerin Nancy Faeser die derzeitige Generaldirektorin für Informationssysteme der Europäischen Zentralbank, Claudia Plattner, als neue Präsidentin des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) berufen.
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Berlin, 02.02.2023
Strahlenschutzkommission nimmt unter Vorsitz von Ursula Nestle Beratungen in neuer Besetzung auf
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat die 18 Mitglieder der Strahlenschutzkommission (SSK) berufen und die Strahlentherapeutin Prof. Dr. Ursula Nestle zur neuen Vorsitzenden bestellt. Die Expert*innen auf dem Gebiet des Strahlenschutzes werden das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) in den kommenden zwei Jahren in Fragen des Schutzes vor ionisierender und nichtionisierender Strahlung beraten.
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Bonn, 01.02.2023
Ergebnispapier „Lernen aus den Krisenlagen“ veröffentlicht
Ende 2022 fand die große interdisziplinäre Konferenz zu Corona, Cybersicherheit und Zivilschutz in Berlin statt
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) haben am 6. Dezember 2022 die Konferenz „Lernen aus den Krisenlagen – vorbereitet sein und effizient handeln“ veranstaltet. Die Konferenz verfolgte das Ziel, den Austausch zum strategischen Krisenmanagement in Deutschland zu fördern und Verbesserungsmöglichkeiten für die künftige Krisenbewältigung herauszuarbeiten. Die wesentlichen Ergebnisse sind in einem Ergebnispapier zusammengefasst worden und sollen Anstoß für weitere Diskussionen und Maßnahmen sein.
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Berlin, 01.02.2023
Stark-Watzinger beruft Sabine Döring als neue Staatssekretärin im BMBF
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger beruft Prof. Dr. Sabine Döring als neue Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Döring folgt auf Kornelia Haugg, die aus ihrem Amt ausscheidet.
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Berlin, 01.02.2023
Einfacher und sicherer Login: der neue DsiN-Ratgeber klärt auf
Pünktlich zum deutschlandweiten „Sicheren Login Tag“ am 1. Februar veröffentlicht Deutschland sicher im Netz (DsiN) den neuen Verbraucherratgeber „Benutzerkonten sichern – einfach einloggen” mit hilfreichen Tipps und Hilfestellungen. Die fünfte Ausgabe der Ratgeberreihe ist in Zusammenarbeit mit dem Sicherheitshersteller Yubico entstanden.
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Berlin, 31.01.2023
Früherer NRW-Integrationsminister Joachim Stamp startet als Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen
Ab 1. Februar 2023 übernimmt Joachim Stamp die neu geschaffene Position des Sonderbevollmächtigen der Bundesregierung für Migrationsabkommen, die im Bundesministerium des Innern und für Heimat angesiedelt ist. Vereinbarungen mit Herkunftsländern sollen reguläre Migration fördern und irreguläre Migration begrenzen.
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Bonn, 30.01.2023
Zeremonie der Übergabe des OCCAR-EA-Direktors
Die offizielle Übergabe des Amtes des OCCAR-EA-Direktors von Vizeadmiral Matteo Bisceglia an Joachim Sucker fand am 20. Januar im Gustav-Stresemann-Institut in Bonn in Anwesenheit des OCCAR-Aufsichtsrats, nationaler und industrieller Vertreter sowie von Vertretern internationaler Organisationen statt.
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Berlin, 22.01.2023
Dr. Ruth Brand neue Direktorin des BeschA
Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat eine neue Leitung. Zum 01. April 2020 übernimmt Dr. Ruth Brand die Amtsgeschäfte. Die promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin leitete zuvor fünf Jahre lang die Abteilung Gesundheit, Soziales, Bildung und Private Haushalte im Statistischen Bundesamt. Frau Dr. Brand folgt auf Dr. Birgit Settekorn, die das BeschA von 2013 bis 2019 geleitet hat.
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Bonn, 20.01.2023
Fachkongress „Forschung für den Bevölkerungsschutz": Wissensaustausch als oberstes Ziel
464 Teilnehmende verfolgten den Kongress vom 12. bis 14. Januar 2023 im Bonner World Conference Center. Der Fachkongress „Forschung für den Bevölkerungsschutz" fand in diesem Jahr zum ersten Mal statt. 504 Gäste hatten sich für den Kongress angemeldet. Eine intensive Planung hat es uns ermöglicht, den schlussendlich 464 Teilnehmenden, die den Kongress besuchten, 45 Sessions mit 150 Vorträgen anzubieten. Die Gesamtdauer aller Vorträge betrug 70 Stunden.
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Brüssel, 16.01.2023
Strengere Regeln für Cybersicherheit und die Resilienz kritischer Einrichtungen in der EU in Kraft
Ab dem 16. Januar 2023 treten zwei wichtige Richtlinien zu kritischen und digitalen Infrastrukturen in Kraft: Die Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS-2-Richtlinie) sowie die Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-Richtlinie). Beide EU-Vorschriften stärken die Widerstandsfähigkeit der EU gegen Online- und Offline-Bedrohungen - von Cyberangriffen bis hin zu Kriminalität, Risiken für die öffentliche Gesundheit oder Naturkatastrophen. Die Mitgliedstaaten haben nun 21 Monate Zeit, um die beiden Richtlinien in nationales Recht umzusetzen.
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Berlin, 12.01.2023
Prof. Dr. Birgit Skrotzki neue Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Materialkunde
Die BAM-Wissenschaftlerin Prof. Dr. Birgit Skrotzki ist seit Jahresanfang neue Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Materialkunde e.V. (DGM). Die DGM blickt auf eine über 100-jährige Geschichte zurück und ist europaweit eine der größten Fachgesellschaften im Bereich der Materialwissenschaft und Werkstofftechnik. Birgit Skrotzki, die an der BAM den Fachbereich Metallische Hochtemperaturwerkstoffe leitet, teilt sich ihr Amt mit Prof. Dr. Martin Heilmaier vom Karlsruher Institut für Technologie.
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Brüssel, 10.01.2023
EU und NATO wollen Zusammenarbeit weiter verstärken
Die EU und die NATO wollen ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben heute eine entsprechende Erklärung unterzeichnet. Die Kommissionspräsidentin sagte im Anschluss an die Unterzeichnung: „Seit dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine ist die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO nur noch stärker geworden. Heute heben wir unsere Partnerschaft mit der neuen gemeinsamen Erklärung auf die nächste Stufe. Wir werden unsere hervorragende Zusammenarbeit vertiefen und auf neue Bereiche ausdehnen.“
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Bonn, 09.01.2023
BfDI übernimmt Vorsitz der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat im Jahr 2023 den Vorsitz der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) in Deutschland inne. Inhaltlicher Schwerpunkt seines Vorsitzes wird die Weiterentwicklung staatlicher Transparenz sein. Ein wesentliches Augenmerk wird der BfDI auf die Beratung der Bundesregierung bei der Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz legen.
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Brüssel, 09.01.2023
EU-Digitalziele für 2030: Erster europäischer Kooperations- und Überwachungszyklus gestartet – Kommission legt ersten Bericht im Juni vor
Das politische Programm "Digitale Dekade 2030", ein Überwachungs- und Kooperationsmechanismus, mit dem die Ziele für die digitale Transformation Europas bis 2030 erreicht werden sollen, ist gestern in Kraft getreten. Zum ersten Mal haben das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die Kommission gemeinsam konkrete Ziele und Vorgaben in den vier Schlüsselbereichen digitale Kompetenzen, Infrastruktur einschließlich Konnektivität, Digitalisierung der Unternehmen und öffentliche Online-Dienste festgelegt.
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Berlin, 02.01.2023
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zu den Gewalttaten gegen Polizei- und Rettungskräfte an Silvester
„Millionen Menschen in Deutschland haben in der Silvesternacht friedlich gefeiert. Aber leider müssen wir auch eine bittere Bilanz ziehen: Chaoten und Gewalttäter haben mit einer massiven Brutalität Polizei- und Rettungskräfte attackiert, mit Böllern und Raketen beschossen, behindert, bedroht und in große Gefahr gebracht. Das ist ein Ausmaß an Gewalt, das fassungslos und wütend macht. Und es zeigt eine Verrohung, die konsequentes Handeln erfordert."
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Bochum, 30.10.2022
Polizei-Newsletter Nr. 270, Januar 2023
Der aktuelle Polizei-Newsletter wird erstellt und herausgegeben von Professor Dr. Thomas Feltes, Ruhr-Universität Bochum. Er informiert monatlich über aktuelle Forschungen, Aufsätze und Berichte mit Bezug zu Polizei und Sicherheit. Mit folgenden Themen u.a.: Polizei und psychiatrische Versorgung +++ Polizeigewalt in Deutschland – eine Online-Dokumentation +++ Generation Rücksichtlos? +++ Warum begeht man keine Straftaten mehr? +++ Freiheitsentziehung hat keinen Einfluss auf Rückfälligkeit +++ „Mythbuster“ zum Thema Prävention +++ Auswirkungen des Wetters auf Kriminalität
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Berlin, 28.12.2022
Sicherheitstipps der Feuerwehr zum Jahreswechsel – Unachtsamer Umgang mit Feuerwerk häufig Ursache / Rettungsdienst entlasten
Brennende Balkone, Wohnungen oder gar Häuser, Rettungsdiensteinsätze und witterungsbedingte Unfälle: Einer Million Feuerwehrangehörigen in Deutschland steht zu Silvester die arbeitsreichste Nacht des Jahres bevor. „Helfen Sie mit: Jede Verletzung, die vermieden werden kann, entlastet den Rettungsdienst, der vor allem in Großstädten oft übermäßig gefordert ist“, appelliert Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV).
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Brüssel, 27.12.2022
EU unterstützt Ausbau der Infrastruktur für militärische Mobilität in Deutschland
Die EU-Kommission beschleunigt die Finanzierung von 35 Projekten aus 17 Ländern im Bereich der militärischen Mobilität, um den Transport von Truppen und Ausrüstung entlang des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) zu verbessern. Dazu hat sie das Budget von 330 Millionen Euro auf 616 Millionen Euro aufgestockt. In Deutschland werden damit beispielsweise sechs Eisenbahnbrücken modernisiert und der Bau von zwei sogenannten Langsamfahrstellen für längere und schwerere Züge auf dem Nordsee-Ostsee-Korridor mitfinanziert.
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Potsdam, 21.12.2022
Die beliebtesten deutschen Passwörter 2022
Passwörter sind digitale Schlüssel zu Online-Konten und unseren persönlichen Daten - doch die wachsende Zahl an Online-Konten verführt viele dazu, schwache Passwörter zu wählen und/oder dasselbe Passwort gleich für mehrere Konten zu nutzen. Beides birgt erhebliche Risiken, denn einfache Zeichen- und Zahlenkombinationen sind sehr leicht zu knacken und mit der zunehmenden Digitalisierung stehen Kriminellen immer schnellere und raffiniertere Tools zur Verfügung, um an personenbezogene Daten zu gelangen.
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Berlin, 18.12.2022
NOAH feiert 20-jähriges Jubiläum
Die Koordinierungsstelle bietet Betroffenen und Angehörigen psychosoziale Hilfe nach Schadensereignissen
Am 18. Dezember 2002 wurde die Koordinierungsstelle Nachsorge, Opfer- und Angehörigenhilfe (NOAH) gegründet. 2022 feiert das multiprofessionelle Team sein 20-jähriges Bestehen.
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Berlin, 13.12.2022
Feuerwehrverband gibt Tipps für sichere Wintertage
Besondere Vorsicht in exponierten Lagen / Nur freigegebene Eisflächen betretent
Knackige Kälte, Schneefall, eisiger Wind: Deutschland erlebt derzeit winterliches Wetter. Frank Hachemer, Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), gibt daher Tipps zum sicheren Alltag im Winter.
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Berlin, 12.12.2022
Brandgefährlicher Advent: Tipps zur Brandprävention
Feuerwehrverband, Schornsteinfeger und Initiative „Rauchmelder retten Leben“ warnen vor erhöhten Gefahren aufgrund von Energiesparmaßnahmen
Mit der Adventszeit steigt auch das Brandrisiko wieder deutlich an. Am häufigsten gehen Adventskränze und Tannenbäume in Flammen auf, aber auch Lichterketten und gefährliche Heizexperimente sorgen aktuell für mehr Brände. Fachleute vom Schornsteinfegerhandwerk, der Feuerwehr und „Rauchmelder retten Leben“ geben Verbrauchern Hinweise zur Brandprävention:
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Bonn, 08.12.2022
Warntag: Warnsysteme haben ausgelöst
Bundesweit erstmalige Erprobung von Cell Broadcast
Am heutigen bundesweiten Warntag wurden in Deutschland die Warnsysteme erprobt. Um 11 Uhr wurde eine bundesweite Probewarnung versendet, um 11.45 Uhr eine Entwarnung. So konnte im Fernsehen, über das Radio, auf Handys, mittels Warn-Apps, auf digitalen Stadtinformationstafeln gehört bzw. gelesen werden, wie in Deutschland im Falle einer Gefahr gewarnt wird.
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Berlin, 07.12.2022
Bundesregierung beschließt besseren Schutz Kritischer Infrastrukturen
Das KRITIS-Dachgesetz soll verpflichtende Risikobewertungen, Mindeststandards für Betreiber und ein zentrales Störungs-Monitoring einführen.
Am 7. Dez. 2022 hat das Kabinett die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Eckpunkte für das sogenannte KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Zum ersten Mal soll der Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) in Deutschland per Bundesgesetz geregelt werden.
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Berlin, 06.12.2022
Konferenz "Lernen aus den Krisenlagen“
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) veranstalteten am 05. Dez. die Konferenz "Lernen aus den Krisenlagen“. Sie verfolgt das Ziel, den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zum strategischen Krisenmanagement in Deutschland anhand ausgewählter Krisenlagen zu fördern und Verbesserungsmöglichkeiten für die künftige Krisenbewältigung herauszuarbeiten.
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Berlin, 30.11.2022
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt Zusammenarbeitsplattform GovLabDE der Bundesregierung vor
Neue Plattform bündelt Methoden- und Fachexpertise sowie technische Infrastruktur
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute dem Bundeskabinett die neue Zusammenarbeitsplattform GovLabDE vorgestellt. Ab November können ressortübergreifende Projektteams im GovLabDE zusammenarbeiten und zielorientiert Lösungen entwickeln.
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Berlin, 30.11.2022
BMDV setzt „Beirat Digitalstrategie Deutschland“ ein, um Monitoring zu stärken
Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, hat am 30. Nov. 2022 zum Start der Veranstaltungsreihe „Einfach. Gemeinsam. Digital“ den „Beirat Digitalstrategie Deutschland“ mit 19 Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft eingesetzt. Dieser soll die Bundesministerien bei der Umsetzung der Digitalstrategie der Bundesregierung unterstützen. Der Beirat ist Teil eines umfassenden Monitorings der Digitalstrategie unter Leitung des BMDV, das Fortschritte unterstützen, messen und öffentlich sichtbar machen soll.
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Bonn, 28.11.2022
Ein innovatives EU-Forschungsprojekt zur Ortung verschütteter Personen
Finaler Feldtest von EU-Forschungsprojekt CURSOR in Athen
Im EU-Forschungsprojekt CURSOR entwickelt das THW mit 17 Partnerorganisationen aus Europa und Japan ein innovatives Ortungssystem für verschüttete Personen. Eine wichtige Rolle spielen dabei Technologien wie SMURF-Roboter, Bodenhorchgeräte und Drohnen.
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Brüssel, 26.11.2022
Für eine sichere und effiziente Konnektivität: EU gibt Startschuss für neues EU-Satellitensystem
Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich politisch auf die Einrichtung einer neuen Weltrauminfrastruktur geeinigt: Das EU-Satellitensystem „IRIS²“ (Infrastructure for Resilience, Interconnectivity and Security by Satellite - Infrastruktur für Resilienz, Interkonnektivität und Sicherheit durch Satelliten) soll in Zukunft für mehr Internetsicherheit sorgen. Für seinen Aufbau werden 2,4 Mrd. Euro aus dem EU-Programm für sichere Konnektivität (2023-2027) bereit gestellt.
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Berlin, 25.11.2022
Partnerschaftsgewalt: Zahl der Opfer in fünf Jahren um 3,4 Prozent gestiegen – Bundesministerinnen Lisa Paus und Nancy Faeser stellen Auswertung der Polizei-Statistik für 2021 vor
Während die Anzahl der Opfer von Gewalt in Partnerschaften von 2020 auf 2021 um drei Prozent gesunken ist, stieg sie in den vergangenen fünf Jahren insgesamt um 3,4 Prozent, von 138.893 in 2017 auf 143.604 im vergangenen Jahr. Ganz überwiegend trifft diese Gewalt Frauen, während die Täter meist Männer sind: 2021 waren 80,3 Prozent der Opfer weiblich, 78,8 Prozent der Tatverdächtigen waren männlich. Das zeigt die Kriminalistische Auswertung Partnerschaftsgewalt 2021, die Bundesfrauenministerin Lisa Paus und Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, in Berlin vorstellt haben.
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Köln, 22.11.2022
Rettungsdienst: „Ohne gravierende Veränderungen droht eine lokale Unterversorgung“
Mit einem eindringlich Appell an Kommunen und Bundesländer warnen die Malteser vor einer zunehmend schlechteren Notfall-Versorgung der Bevölkerung. „Das bisherige System der Notfall-Versorgung ist in weiten Teilen überholt. Die Menschen, die zwar schnell, aber einfache medizinische oder pflegerische Hilfe benötigen, müssen andere Angebote bekommen. Der losbrausende Rettungswagen als immer die gleiche Antwort auf einen eingehenden Anruf unter der 112 ist eine teure und oft falsche Antwort“, beklagt der nationale Leiter Rettungsdienst des Malteser Hilfsdienstes, Michael Schäfers. „Ohne gravierende Veränderungen im Rettungsdienst droht eine lokale Unterversorgung“, sagt er.
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Düsseldorf, 18.11.2022
THW unterstützt Ausbildung der Bundeswehr
Im Einsatz arbeiten Helferinnen und Helfer des THW häufig mit anderen Organisationen zusammen. Das können Feuerwehr und Rettungsdienst sein, aber auch die Bundeswehr. Daher unterstützt das THW regelmäßig die Ausbildung von Soldaten – wie im November in Düsseldorf.
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Ulm, 17.11.2022
Joint Support and Enabling Command knüpft engmaschiges Netzwerk von Europa bis nach Übersee
Vertreter verbündeter NATO-Staaten, inklusive des Beitrittskandidaten Finnland, sowie alliierter Kommandos und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europe (englisch: SHAPE) haben sich zur Reinforcement and Sustainment Network (RSN, deutsch: Verstärkungs- und Unterstützungsnetzwerk) Herbstkonferenz beim Joint Support and Enabling Command (JSEC) getroffen. Knapp 160 internationale Teilnehmer folgten der Einladung zu der dreitägigen Veranstaltung vom 8. bis 10. November in der Ulmer Wilhelmsburgkaserne, dem Sitz eines militärischen Hauptquartiers der NATO in Deutschland.
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Berlin, 16.11.2022
Hinweise zum Umgang mit den Apps Ehteraz und Hayya
Der BfDI (Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) wurde durch Anfragen darauf aufmerksam gemacht, dass für die Einreise zur Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar die Installation der Apps "Ehteraz" und "Hayya" verpflichtend ist. Mit den ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen hat der BfDI eine erste Analyse beider Apps vorgenommen.
Die Apps "Ehteraz" und "Hayya" sind in den gängigen App-Stores in Europa verfügbar und können damit auch außerhalb von Katar heruntergeladen und "genutzt" werden. Von Seiten des BfDI konnte festgestellt werden, dass die Datenverarbeitungen beider Apps wahrscheinlich deutlich weiter gehen, als es die Beschreibungen der Datenschutzhinweise und Verarbeitungszwecke in den App-Stores angeben.
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Berlin, 15.11.2022
Startschuss für das Portal IT-Barrierefreiheit
Informationen für Verwaltungen, Unternehmen, Vereine und Privatpersonen
Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), Dr. Markus Richter, hat den Startschuss für das Portal IT-Barrierefreiheit gegeben: www.barrierefreiheit-dienstekonsolidierung.bund.de. Das Portal wurde in Zusammenarbeit zwischen dem BMI, dem Informationstechnikzentrum Bund, der Landesbeauftragten des Landes Hessen für barrierefreie IT und dem Bundesverwaltungsamt entwickelt.
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Berlin, 14.11.2022
Bundeshaushalt 2023: 13,1 Milliarden Euro für innere Sicherheit, Digitalisierung, Integrationspolitik, Sport und Bevölkerungsschutz
BMI und seine Behörden erhalten 1607 neue Stellen / 1,8 Milliarden Euro mehr als in ursprünglicher Finanzplanung. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 10. November die Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 stattgefunden. Trotz enger finanzpolitischer Spielräume ist es gelungen, das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) mit zusätzlichen Mitteln und neuen Stellen entscheidend zu stärken.
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Berlin, 09.11.2022
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) löscht zum 9.
November seinen behördlichen Account "@BfDI_info" beim Kurznachrichtendienst Twitter
Der BfDI hatte den Account im Januar 2019 angelegt, konnte eine Prüfung der rechtskonformen Nutzung
allerdings bis heute nicht abschließen. Seit April 2020 betreibt der BfDI außerdem eine eigene
Instanz des dezentralen Mikro-Blogging-Dienstes Mastodon im Fediverse.
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Berlin, 08.11.2022
BBK, DFV und vfdb wollen Fähigkeiten der Menschen in Selbstschutz und -hilfe stärker fördern
Präsidenten unterzeichnen Vereinbarung für enge Kooperation
Schwere Unwetter, Überschwemmungen, Brandkatastrophen, Pandemien: Nicht immer können professionelle Helferinnen und Helfer bei Großereignissen sofort zur Stelle sein. Eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), dem Deutschen Feuerwehrverband (DFV) und der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) soll jetzt dazu beitragen, die Selbstschutzfähigkeiten in der Bevölkerung noch stärker zu fördern. Am Montag unterzeichneten BBK-Präsident Ralph Tiesler, DFV-Präsident Karl-Heinz Banse und vfdb-Präsident Dirk Aschenbrenner die Vereinbarung. Sie sieht unter anderem vor, dass im Rahmen der Brandschutzerziehung beispielsweise in Schulen und Betrieben künftig verstärkt auch Fähigkeiten im Bereich Selbstschutz und -hilfe vermittelt werden.
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Berlin, 07.11.2022
10 Jahre Beratungsstelle „Radikalisierung“ – Von der Beratungshotline zum Kompetenzzentrum für Islamismusprävention
Mit mehr als 5.000 Beratungsanfragen stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die zentrale Erstanlaufstelle für ratsuchende Angehörige und das Umfeld islamistisch radikalisierter Personen dar. Durch sich stetig wandelnden Unterstützungsbedarf ist das Beratungsnetzwerk kontinuierlich gewachsenen und hat zahlreiche neue Präventionsangebote geschaffen.
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Berlin, 07.11.2022
Erhöhte Brandgefahr durch alternative Heizmethoden
Mehrfachsteckdose mit Kurzschluss , Brandgefahr durch Überbelastung
• Feuerwehrverband warnt: Vorsicht vor elektrischen Geräten mit defekten Kabeln oder sichtbaren Schmorspuren
• Schornsteinfegerverband mahnt: Feuerungsanlagen vor Inbetriebnahme offiziell abnehmen lassen
• Dringender Nachholbedarf: Nur die Hälfte der Eigenheime ausreichend mit lebensrettenden Rauchmeldern ausgestattet
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Berlin, 07.11.2022
Abruf des E-Rezepts per eGK? Aber sicher!
Der BfDI, Prof. Ulrich Kelber, erteilt der unsicheren Feature-Spezifikationsvariante „Abruf der E-Rezepte in der Apotheke nach Autorisierung“ kein Einvernehmen. Die geplante Schnittstelle ist nicht nach dem Stand der Technik abgesichert und verstößt damit gegen die DSGVO. Er schlägt eine sichere, für die Versicherten, Ärzte und Apotheker vollkommen funktionsgleiche Alternative vor, bei der im Hintergrund andere Verfahren genutzt werden.
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Bonn, 02.11.2022
Mit neuem Handbuch zur erfolgreichen Risikokommunikation
Das BBK hat gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung ein neues Handbuch zur Risikokommunikation veröffentlicht, um Behörden und Organisationen im Bevölkerungsschutz bei dieser wichtigen Aufgabe zu unterstützen. „Risikokommunikation – Ein Handbuch für die Praxis“ gibt einen übersichtlichen Einstieg in das Thema Risikokommunikation, erläutert wissenschaftliche und rechtliche Grundlagen und enthält Checklisten, die helfen, Strategien für die Risikokommunikation zu entwickeln.
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Hamburg, 01.11.2022
Sturmfluten: BSH beobachtete im Winterhalbjahr 2021/22 drei Mal mehr als im langjährigen Mittel
Von Oktober bis April nimmt das Risiko von Sturmfluten an der deutschen Nordseeküste deutlich zu. Bei extremem Hochwasser warnt das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) frühzeitig über Telefon, Rundfunk und Internet die Schifffahrt, Unternehmen und Menschen in sturmflutgefährdeten Gebieten. Seit Kurzem warnt das BSH auch über die Warn-Apps NINA und KATWARN, sowie über eine neue Webseite, um mehr Menschen zu informieren.
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Bochum, 30.10.2022
Polizei-Newsletter Nr. 268, November 2022
Der aktuelle Polizei-Newsletter wird erstellt und herausgegeben von Professor Dr. Thomas Feltes, Ruhr-Universität Bochum. Er informiert monatlich über aktuelle Forschungen, Aufsätze und Berichte mit Bezug zu Polizei und Sicherheit. Mit folgenden Themen u.a.: Von Hype-Zynikern bis Extrem-Gläubigen +++ Was sind die wichtigsten persönlichen Charakteristika für Polizeianwärter +++ Psychische Erkrankungen bei Polizeibeamten nehmen zu +++ Roboter mit der Lizenz zu töten – auch für die Polizei? +++ Sicherheitsempfinden von Migranten
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Berlin, 25.10.2022
Vergiftungsgefahr durch Heiz-Experimente
Informationskampagne anlässlich der Umstellung auf die Winterzeit
In der aktuellen Energiekrise befürchten der Deutsche Feuerwehrverband und das Schornsteinfegerhandwerk einen Anstieg von Bränden und CO-Unfällen im Haushalt. Sie warnen eindringlich vor Wärme-Experimenten in Wohnräumen und halten genau wie die Intensiv- und Notfallmediziner Kohlenmonoxid-Warngeräte in jedem Haushalt für sinnvoll. Anlässlich der Umstellung auf die Winterzeit am 30. Oktober 2022 weist die Initiative „CO macht k.o.“ in diesem Jahr daher gemeinsam mit Feuerwehren, Schornsteinfegern, Versicherern und anderen Partnern auf die erhöhte CO-Vergiftungsgefahr aufgrund von alternativen Heizmethoden wie brennstoffbetriebenen Geräten in Innenräumen hin.
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Berlin, 24.10.2022
Neuer Koordinierungsstab der Bundesregierung zum Schutz kritischer Infrastrukturen
Gemeinsamer Koordinierungsstab Kritische Infrastruktur (GEKKIS) auf Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre hat seine Arbeit aufgenommen. Angesichts der aktuellen Bedrohungslagen nimmt das Bundesinnenministerium (BMI) eine stärkere Koordinierungsrolle zum Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS) ein. Der neu eingesetzte Koordinierungsstab mit allen Fachressorts und dem Bundeskanzleramt auf Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre hat am 24.10. zum ersten Mal im BMI getagt.
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Brüssel, 24.10.2022
Neues Online-Tool: Desinformation erkennen und reagieren
Was ist Desinformation und Informationsmanipulation? Können wir vermeiden, auf sie hereinzufallen? Und wenn wir sie erkennen, was können wir tun? Antworten und Hilfestellung soll ein neues Online-Tool geben, das der Diplomatische Dienst der Europäischen Union lanciert hat. Es nennt sich „Learn“ und ist über diesen Link zu erreichen.
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Bonn/Singapur, 20.10.2022
Bilaterale Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung des Cybersecurity Labelling Scheme
Der Vizepräsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Dr. Gerhard Schabhüser, und der Chief Executive der Cyber Security Agency Singapore (CSA), David Koh, haben auf der diesjährigen Singapore International Cyber Week (SICW) eine bilaterale Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung des Cybersecurity Labelling Scheme (CLS) und des deutschen IT-Sicherheitskennzeichens unterzeichnet.
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Berlin, 18.10.2022
Startschuss für das Dateninstitut: Mitglieder der Gründungskommission berufen und Start der Stakeholder-Konsultation
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) treiben die Arbeiten zum Aufbau des Dateninstituts voran. Dr. Anna Christmann, Beauftrage für Digitale Wirtschaft und Startups im BMWK, und Staatssekretär Dr. Markus Richter (BMI) haben zur Unterstützung des Gründungsprozesses eine Gründungskommission berufen. Parallel zu den Arbeiten der Expertinnen und Experten startet eine breit angelegte Stakeholder-Konsultation.
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Düsseldorf, 10.10.2022
Starke Kooperation im Sicherheitsbereich
Das Netzwerk der Gesellschaft der Sicherheitstechnischen Wirtschaft e.V. (GSW-Netzwerk) und der Bundesverband für den Schutz Kritischer Infrastrukturen e.V. (BSKI) haben eine Kooperation auf dem Feld der Sicherheit in Deutschland vereinbart. Im Mittelpunkt der Kooperation stehen der regelmäßige Austausch von Informationen, die Vertretung der Interessen der Mitgliedschaft in der Gesellschaft, der Politik, den Regierungs- und Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) sowie die Zusammenarbeit und die Realisierung gemeinsamer Projekte auch auf EU-Basis.
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Bonn, 10.10.2022
„Wir müssen Vorbilder schaffen“
Annalena Di Carlo ist stellvertretende Bundesjugendleiterin der THW-Jugend und die erste Frau seit zehn Jahren in der Bundesjugendleitung. Zum internationalen Mädchentag hat Di Carlo im Interview erklärt, welche Rolle Mädchen derzeit im THW einnehmen und wo ihrer Einschätzung nach noch Verbesserungsbedarf besteht.
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Widdern, 10.10.2022
Hilfsorganisationen üben Schulter an Schulter
Bei einer Großübung in Baden-Württemberg haben sich das THW, das Deutsche Rote Kreuz, die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, die Feuerwehr und die Polizei auf gemeinsame Einsätze vorbereitet. Bewältigt werden musste unter anderem der Brand einer Photovoltaikfläche nach einem fiktiven Blitzeinschlag.
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Bonn, 05.10.2022
50 Jahre GSG 9 der Bundespolizei
Seit 50 Jahren kämpft die GSG9 als Spezialeinheit der Bundespolizei gegen Terrorismus, Extremismus und Organisierte Kriminalität. Beim Jubiläums-Festakt im World Conference Center in Bonn würdigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Einsatz der Spezialkräfte. "Ich bin stolz darauf, dass die GSG 9 zu den besten Spezialeinheiten der Welt gehört", so die Ministerin. "Die Arbeit der GSG 9 ist zentral für unsere Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Geist und Ziel der Einsätze von GSG 9 blieben und bleiben dabei immer gleich: Alles geben, um Menschenleben zu retten."
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Berlin, 05.10.2022
125 Jahre Caritas – 125 Lösungen für eine bessere Welt – [U25] berät die Generation Z kostenlos, online und vertraulich in Krisenfällen
Zerbrochene Liebesbeziehung ,Trennung der Eltern, Depressionen, Gewalterfahrungen, Essstörungen, Sucht, Stress und Ärger in der Schule oder Mobbing: einige Krisen können Jugendliche und junge Erwachsene nicht immer allein bewältigen. Aber viele trauen sich nicht, über ihr Problem zu sprechen oder eine Beratungsstelle aufzusuchen. Das weiß auch die ehrenamtliche Beraterin Katharina Hirschberg, die sich seit Mai bei der [U25] – Online-Suizidpräventions-beratung als Peer-to-peer-Beraterin engagiert. Anonym und für die Hilfesuchenden kostenlos berät sie via E-Mail junge Erwachsene im Krisenfall: „Manche stecken in einer schwierigen Lebensphase und wissen nicht, wie es weitergeht, andere haben Traumata erlebt. Manche sind schon in Therapie, andere wissen gar nicht, an wen sie sich wenden können.“ Suizid ist unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter unter 25 Jahren eine der häufigsten Todesursachen."
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Bochum, 01.10.2022
Polizei-Newsletter Nr. 262, April 2022
Der aktuelle Polizei-Newsletter wird erstellt und herausgegeben von Professor Dr. Thomas Feltes, Ruhr-Universität Bochum. Er informiert monatlich über aktuelle Forschungen, Aufsätze und Berichte mit Bezug zu Polizei und Sicherheit. Mit folgenden Themen u.a.: Organisierte Kriminalität 3.0 +++ Sicherheitsempfinden und Lebensstil +++ Längsschnitt-Studie über Wahrnehmung und Folgen von Kriminalität +++ „Cold Cases“ und Langzeitvermisstenfälle +++ Künstliche Intelligenz im Strafverfahren +++ Cheats, Bedrohungen und Reflexivität: Organisatorische Narrative zur Überwachung von organisierter und Wirtschaftskriminalität ++++ Reduzieren härtere Strafen Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte? +++ Häusliche Gewalt – präventive Ansätze
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Bonn, 29.09.2022
Ehrenamt beim THW: Ein Hobby für jedes Lebensalter
Bundesweit mehr als 83.000 Menschen haben in einem Ehrenamt beim Technischen Hilfswerk (THW) ein sinnstiftendes Hobby gefunden. Auch viele ältere Personen engagieren sich in verschiedenen Funktionen ehrenamtlich oder als Bundesfreiwilligendienstleistende in den 668 THW-Ortsverbänden. „Menschen jeden Alters sind im THW herzlich willkommen. Wir freuen uns über alle Interessierten, die sich neu im Bevölkerungsschutz ehrenamtlich engagieren und ihre Lebenserfahrung einbringen wollen. Unverzichtbar sind aber auch die THW-Ehrenamtlichen, die ihr Wissen aus jahrzehntelangem Engagement in einem Ortsverband weiterhin einbringen“, betont THW-Präsident Gerd Friedsam.
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Berlin/Bonn, 26.09.2022
50 Jahre GSG9
Die GSG 9 der Bundespolizei (kurz GSG 9 BPOL oder einfach GSG 9) ist die Spezialeinheit der Bundespolizei zur Bekämpfung von Schwerst-/Organisierter Kriminalität sowie Terrorismus. Die GSG 9 wurde am 26. September 1972 aufgrund der Erfahrungen bei der Geiselnahme in München als Antiterror- und Geiselbefreiungseinheit gegründet. Dieses Jahr feiert sie ihr 50-jähriges Bestehen.
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Berlin, 21.09.2022
Organisierte Kriminalität: Ermittlungsdruck so hoch wie noch nie – Bundesinnenministerin Faeser und BKA-Präsident Münch stellen Bundeslagebild und Maßnahmen vor
Die Polizei in Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Ermittlungen gegen organisierte kriminelle Gruppierungen geführt als in den Jahren zuvor. Die Anzahl der Ermittlungsverfahren stieg 2021 um 17,2 Prozent auf 696 (Vorjahr: 594 Verfahren). Das geht aus dem Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2021 hervor, das am 21.Sept. 2022 vom Bundesinnenministerium und dem Bundeskriminalamt veröffentlicht wurde.
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Bonn, 20.09.2022
BfDI gibt Empfehlungen für Eltern
Anlässlich des Weltkindertages hat der BfDI einen neuen Flyer erstellt. Dieser gibt Eltern Empfehlungen zum Datenschutz ihrer Kinder bei der Nutzung von Smartphones, Social Media, Games und vielem mehr.
Der Flyer verfolgt ein hybrides Konzept. Über einen QR-Code bzw. Link im gedruckten Flyer werden die Leserinnen und Leser auf die Online-Version, mit ausführlichen Informationen und Hinweisen zu zwölf verschiedenen Themen, geführt.
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Bonn, 19.09.2022
Cyber-Sicherheit als Schlüssel: BSI stellt Automotive-Lagebild 2021/2022 vor
Die Digitalisierung moderner Autos schreitet weiter schnell voran. Mitunter sind über 100 einzelner digitaler Steuerungsgeräte in heutigen Autos verbaut, die miteinander verbunden sind oder zentral gesteuert werden können. Durch das autonome Fahren und den Einsatz Künstlicher Intelligenz wird die Komplexität der Software-Architektur in Fahrzeugen weiterhin rasant zunehmen. Und auch die Unternehmen selbst sind mehr denn je auf sichere IT-Systeme angewiesen. Dies stellt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in der zweiten Ausgabe seines Branchenlagebilds Automotive fest.
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Bonn, 06.09.2022
Bundesweiter Warntag im Dezember erstmals mit Cell-Broadcast
Der bundesweite Warntag wurde dieses Jahr durch Beschluss der Innenministerkonferenz im Juli 2022 ausnahmsweise vom 8. September auf den 8. Dezember verschoben, um CellBroadcast am bundesweiten Warntag 2022 erstmalig zu testen und wichtige Erkenntnisse für die Umsetzung bis zum vorgesehenen Wirkbetrieb im Februar 2023 zu gewinnen. Zugleich soll die Gelegenheit genutzt werden, um den Menschen in Deutschland das System erstmals mit einer Testnachricht bekannt zu machen. Cell Broadcast ist eine über die Mobilfunknetze übermittelte Warnmeldung.
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Bonn, 12.08.2022
50 Jahre – Zivilschutz Hubschrauber Christoph 2
50 Jahre ist es am 15. August 2022 auf den Tag genau her, dass "Christoph 2" seinen Dienst aufgenommen hat: "Christoph 2" war der zweite Zivilschutz-Hubschrauber (ZSH) mit Station in Frankfurt am Main, der im Auftrag des Bundes, des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt am Main in den Einsatz startete. Dass "Christoph 2" seinen Dienst aufnehmen konnte, ist neben dem Engagement des Bundes, des Landes und der Stadt, insbesondere der Rettungsdienst-Stiftung Björn Steiger e.V. sowie dem Allgemeinen Deutschen Automobil Club (ADAC) zu verdanken, die erhebliche Finanzmittel zur Beschaffung und Verwaltung des Hubschraubers eingebracht haben.
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Bonn, 01.08.2022
Schützen Sie sich online
#einfachaBSIchern ...heißt der Schlüssel für einen unerschrockenen Umgang mit digitalen Welten. Unter diesem Hashtag bieten die Seiten des BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) Videos für die erste Orientierung, einfache Schutzmaßnahmen und vertiefendes Wissen für die Online-Sicherheit. Beim Gaming oder Shopping. In Social Media, Smarthome oder Home-Office.
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Berlin, 22.07.2022
DB und Bundespolizei entwickeln Innovationen für mehr Sicherheit im Bahnhof
Offizieller Startschuss für die Erprobung neuer innovativer Technik und Services am Bahnhof Südkreuz.
Damit sich Reisende, Bahnhofsgäste und DB-Mitarbeitende noch sicherer fühlen, gehen DB und Bundespolizei am Bahnhof Berlin Südkreuz neue Wege: Gemeinsam und wissenschaftlich begleitet entwickeln und erproben sie dort zukunftsfähige Sicherheitskonzepte für Bahnhöfe. Hierzu gehören beispielsweise eine leuchtende Bahnsteigkante zur besseren Orientierung und eine App zur Steigerung des Sicherheitsgefühls. Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing und DB-Chef Dr. Richard Lutz gaben unter Anwesenheit des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums Dr. Dieter Romann den Startschuss für die Erprobung der Maßnahmen vor Ort. Darüber hinaus unterzeichneten Bundespolizei und DB mit der Bahnhofsmission Deutschland eine Vereinbarung, um die Zusammenarbeit mit Bezug zur Sicherheit an Bahnhöfen weiter auszubauen.
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Dr. Simone Peter (Präsidentin)
© BEE

Berlin, 13.07.2022
Neustart im Bevölkerungsschutz: Bundesinnenministerin Faeser stellt gemeinsam mit BBK-Präsident Tiesler und THW-Präsident Friedsam ihr Programm
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute gemeinsam mit den Präsidenten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, und des Technischen Hilfswerks (THW), Gerd Friedsam, ihr Programm für einen Neustart im Bevölkerungsschutz vorgestellt. Damit wird die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern und Kommunen sowie die Krisenfestigkeit Deutschlands insgesamt gestärkt.
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Berlin, 12.07.2022
Bundesinnenministerin stellt ihre Cybersicherheitsagenda vor
Nancy Faeser: „Bedrohungslage im Cyberraum wächst jeden Tag.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 12.07.2022 ihre Cybersicherheitsagenda vorgestellt. Kernelemente sind eine neu organisierte Cybersicherheitsarchitektur mit einer führenden Rolle des Bundes, neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, um Angriffe abwehren zu können, die entschiedene Bekämpfung von Cyberkriminalität sowie die Stärkung der Resilienz des Staates und kritischer Infrastrukturen.
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SHAPE/Belgien, 12.07.2022
General Cavoli übernimmt das Kommando als 20. oberster alliierter Befehlshaber Europa
BUS-Armeegeneral Christopher Cavoli übernahm das Kommando von US-Luftwaffengeneral Tod D. Wolters als 20. Oberster Alliierter Befehlshaber Europa (SACEUR) während einer Zeremonie im Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa (SHAPE) am 4. Juli 2022.
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© Quelle: 6480 Yuma GmbH / Martin Scherag / BHW Bausparkasse

© Public Security

Berlin/Köln, 13.05.2022
Neue Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Dr. Felor Badenberg zur neuen Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz berufen. Sie tritt ihr Amt am 15. Juni 2022 an. Gemeinsam mit Präsident Thomas Haldenwang und Vizepräsident Sinan Selen bildet sie künftig die Amtsleitung. Dr. Felor Badenberg ist seit 2006 im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig. Die promovierte Juristin begann ihre Laufbahn als Referentin in der Abteilung Auslandsbezogener Extremismus, bevor sie ab 2008 als Referatsleiterin unter anderem Aufgaben in der Personalverwaltung und im Präsidialbereich übernahm. Nach mehrjähriger Tätigkeit als Referatsgruppenleitung in der Spionageabwehr wurde sie 2019 mit der Leitung der neugegründeten Abteilung Cyberabwehr betraut. Seit Januar 2020 leitet sie die Abteilung für Rechtsextremismus und -terrorismus.
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Berlin, 07.05.2022
Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt: Steigende Zahl von Extremisten in fast allen Phänomenbereichenerin Nancy Faeser besetzt Behördenspitze neu
Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, hat am 7. Juni gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in der Bundespressekonferenz in Berlin den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt.
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Berlin, 02.05.2022
Bund und Länder geben Startschuss für das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz
Bei der Innenministerkonferenz in Würzburg haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern heute das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz gegründet. Dazu unterzeichneten sie die entsprechende Verwaltungsvereinbarung. Das Gemeinsame Kompetenzzentrum als neue Kooperationsplattform bringt Expertinnen und Experten aus Bund und Ländern zusammen, um gemeinsam das Risiko- und Krisenmanagement zu stärken, Krisen vorzubeugen, Szenarien vorzubereiten und, wenn es notwendig ist, schnell und gemeinsam auf Gefahren zu reagieren.
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Bonn/Berlin, 31.05.2022
Ralph Tiesler wird neuer Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe – Bundesinnenministerin Nancy Faeser besetzt Behördenspitze neu
Die Bedeutung des Bevölkerungsschutzes ist angesichts der Corona-Pandemie, der Flutkatastrophe des vergangenen Jahres und künftiger Klimafolgen sowie des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erheblich gestiegen. Daher hat die Neuausrichtung und weitere Stärkung des Bundesamts für Bevölkerungs- schutz und Katastrophenhilfe (BBK) hohe Priorität.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser beruft hierzu den erfahrenen Krisenma- nager und früheren Vizepräsidenten des BBK, Ralph Tiesler, als neuen Präsi- denten an die Spitze der Behörde. Er wird am 15. Juni 2022 sein Amt antreten und an diesem Tag durch die Ministerin vorgestellt.
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Brüssel, 20.05.2022
Aufbau einer Drehscheibe für europäische Verteidigungsinnovation innerhalb der EDA eingerichtet
In dieser Woche haben die EU-Verteidigungsminister auf ihrer Sitzung im Lenkungsausschuss der Agentur die Einrichtung einer Drehscheibe für EU-Verteidigungsinnovationen (HEDI) innerhalb der EDA beschlossen. Die Drehscheibe wird die bestehenden Innovationsaktivitäten der Agentur verstärken, aber auch neue Aktivitäten initiieren. Die heutige Entscheidung folgt auf den im März verabschiedeten Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung, in dem die Einrichtung eines solchen Zentrums für das Jahr 2022 gefordert wird.
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Berlin, 20.05.2022
Bundeshaushalt 2022: Deutliche Stärkung für innere Sicherheit, Digitalisierung, Integrationspolitik, Sport und Bevölkerungsschutz
BMI und seine Behörden erhalten 1828 neue Stellen / Gesamtvolumen bei rund 15 Milliarden Euro / 889 Millionen Euro mehr als im Haushaltsentwurf der vorherigen Bundesregierung. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 19. Mai die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2022 stattgefunden. Der Haushaltsgesetzgeber stärkt mit zusätzlichen Mitteln und neuen Stellen alle Politikbereiche des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI). Trotz der stark angespannten Haushaltslage wird das BMI in wichtigen Bereichen der inneren Sicherheit, des Bevölkerungsschutzes, des Sports, der Digitalisierung und der Migrations- und Integrationspolitik deutlich gestärkt.
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Berlin, 13.05.2022
Verfassungsfeinde in Sicherheitsbehörden erkennen und bekämpfen
Neuer Lagebericht: Bei 327 Bediensteten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern wurden tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festgestellt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, haben heute den neuen Lagebericht Rechtsextremisten, "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in Sicherheitsbehörden vorgestellt.
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Bonn, 12.05.2022
Drohnen im Bevölkerungsschutz - Ergebnisbericht zur Online-Befragung 2021
Das BBK veröffentlicht auf der Fachtagung "Drohnen im BOS-Einsatz" erstmals den Ergebnisbericht über die Online-Befragung 2021 zu Drohnen im Bevölkerungsschutz.
Der Ergebnisbericht über die Online-Befragung 2021 basiert auf den Erfahrungen der teilnehmenden nicht-polizeilichen BOS zu den Chancen und Herausforderungen beim Einsatz von Drohnen im Bevölkerungsschutz. Er liefert einen aktuellen Überblick über z.B. Einsatzzahlen, Verbreitung, Anwendungsmöglichkeiten und Optimierungsbedarfe sowie Zukunftsperspektiven.
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Berlin, 10.05.2022
Bundeslagebild Cybercrime 2021 veröffentlicht
Politisch motivierte Kriminalität erreichte im Jahr 2021 neuen Höchststand: Steigerung um mehr als 23 Prozent
Straftaten bei Corona-Protesten und starker Anstieg antisemitischer Taten wirken sich besonders aus / Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für die Demokratie. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2021 erneut deutlich um über 23 Prozent auf 55.048 Delikte angestiegen. Damit befindet sich die politisch motivierte Kriminalität auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Auch die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist um 16 Prozent auf 3.889 Delikte angestiegen.
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© Public Security

Berlin, 28.04.2022
Digitalpolitisches Programm bis 2025 vorgestellt:
Weitere Digitalisierung der Verwaltung, Stärkung der Cybersicherheit und Digitalcheck für Gesetze des Bundes
Das Bundesinnenministerium ist mit den Zuständigkeiten für Cybersicherheit, Digitalisierung der Verwaltung und Datenpolitik ein Schlüsselressort für die Modernisierung des Staates. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute in Berlin ihr Digitalprogramm vorgestellt und skizziert, mit welchen Projekten sie das Land bis 2025 voranbringen will.
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Bonn, 29.04.2022
Leitung des BBK
Nach dem Abgang von BBK-Chef Schuster, der zum sächsischen Innenminister berufen wurde, wird das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Vertretung durch den Vizepräsidenten Dr. Thomas Herzog geleitet.
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Berlin, 28.04.2022
Digitalpolitisches Programm bis 2025 vorgestellt:
Weitere Digitalisierung der Verwaltung, Stärkung der Cybersicherheit und Digitalcheck für Gesetze des Bundes
Das Bundesinnenministerium ist mit den Zuständigkeiten für Cybersicherheit, Digitalisierung der Verwaltung und Datenpolitik ein Schlüsselressort für die Modernisierung des Staates. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute in Berlin ihr Digitalprogramm vorgestellt und skizziert, mit welchen Projekten sie das Land bis 2025 voranbringen will.
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Berlin/Köln, 27.04.2022
Malteser Hilfsdienst und Bundeswehr vereinbaren Zusammenarbeit
Der Malteser Hilfsdienst und die Bundeswehr haben eine engere Zusammenarbeit vereinbart, um im Falle von Katastrophen und großen Schadensereignissen noch besser zusammenarbeiten zu können. So wollen sich der Hilfsdienst und die beiden Kommandos „Territoriale Aufgaben“ und „Sanitätsdienstliche Einsatzunterstützung“ im Fall von Krisen und „besonderen Lagen“ im Inland mit Personal und Material unterstützen. Dazu haben die Vertreter der Bundeswehr und der Malteser am 27. April 2022 ein Kooperationsprotokoll unterzeichnet.
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Berlin, 14.04.2022
Kabinett beschließt Durchführungsgesetz für die EU-Verordnung zur Bekämpfung von terroristischen Onlineinhalten
Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte beschlossen. Nach dieser Verordnung müssen terroristische Inhalte binnen einer Stunde nach einer behördlichen Anordnung gelöscht werden. In Deutschland wird hierfür das Bundeskriminalamt zuständig sein.
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Berlin, 13.04.2022
Natalie Pawlik wird neue Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten
Das Bundeskabinett hat am 13. April die Bundestagsabgeordnete Natalie Pawlik zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten berufen. Sie tritt ihr Amt am 14. April 2022 an. Natalie Pawlik wurde 1992 in Wostok in Russland geboren. Mit sechs Jahren kam sie gemeinsam mit ihrer Familie als Spätaussiedlerin nach Deutschland, wo sie in einem Aussiedlerwohnheim in Bad Nauheim lebte.
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© EU

Bonn, 14.04.2022
BfDI legt Konsultationsbericht zu KI vor
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) veröffentlicht die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Bereich der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr.
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Jülich, 05.04.2022
Nukleare Abrüstung im Fokus
Experten erproben erneut Überwachungsverfahren in Jülich
Nuklearwaffen sind mit dem Ukraine-Krieg wieder mehr in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Dabei war und ist eine nukleare Abrüstung in vielen Ländern das Ziel. Eine funktionierende Verifikation ist für die nukleare Abrüstung entscheidend, aber mit einer Vielzahl von technischen Herausforderungen verbunden. Wie kann man sichergehen, dass ein nuklearer Sprengkopf vernichtet wurde, wenn den Kontrolleuren der Einblick in das Waffensystem untersagt ist? Internationale Expert:innen haben Verfahren entwickelt, die genau dies möglich machen sollen. Nach 2019 kommen sie nun erneut zu einer Übung unter deutsch-französischer Leitung am Forschungszentrum Jülich zusammen, um die Abläufe unter möglichst realistischen Bedingungen an einem simulierten Sprengkopf praktisch zu erproben.
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Berlin, 05.04.2022
Kriminalstatistik 2021: Erneut weniger Straftaten und eine höhere Aufklärungsquote in Deutschland
Am 5. April 2022 haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), der Innenminister Bayerns, Joachim Herrmann, und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2021 der Öffentlichkeit präsentiert. Die PKS für die Bundesrepublik Deutschland wird vom Bundeskriminalamt auf der Grundlage der von den 16 Landeskriminalämtern zugelieferten Landesdaten erstellt.
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© BMUV / Sascha Hilgers

Bochum, 01.04.2022
Polizei-Newsletter Nr. 262, April 2022
Der aktuelle Polizei-Newsletter wird erstellt und herausgegeben von Professor Dr. Thomas Feltes, Ruhr-Universität Bochum. Er informiert monatlich über aktuelle Forschungen, Aufsätze und Berichte mit Bezug zu Polizei und Sicherheit. Mit folgenden Themen u.a.: Die Polizei: Helfer, Gegner, Staatsgewalt. +++ Abschreckung: Wann und bei wem funktioniert sie? +++ Doing Time, Talking Crime +++ Klimawandel und Zunahme psychischer Erkrankungen +++ Gehirnverletzungen nach häuslicher Gewalt +++ Covid-19 und häusliche Gewalt
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Berlin, 31.03.2022
Fire Science: Neues Brandmanagementsystem soll Gefahr von Waldbränden deutlich reduzieren
Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, Berlin (BAM) forscht gemeinsam mit 46 weiteren wissenschaftlichen Institutionen aus ganz Europa an einem neuen, ganzheitlichen Brandmanagementsystem, mit dem Waldbrände, die sich schädlich auf den Klimawandel auswirken, vermieden werden sollen. Gefördert wird das Großprojekt, das auf 3,5 Jahre angelegt ist, vom EU-Programm Horizon 2020 mit 23 Millionen Euro.
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Berlin, 30.03.2022
Aufbauhilfe 2021: Bericht zur Hochwasserkatastrophe 2021 im Bundeskabinett vorgestellt
Der heute im Bundeskabinett vorgestellte Bericht zieht knapp neun Monate nach der Hochwasserkatastrophe eine Bilanz der Ereignisse in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen.
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Saarbrücken, 28.03.2022
BSI und das Saarland rücken enger zur Stärkung der Cyber-Sicherheit zusammen
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Saarland intensivieren ihre Zusammenarbeit. BSI-Präsident Arne Schönbohm und der Chief Information Officer (CIO) des Saarlandes, Ammar Alkassar, unterzeichneten am 21. Februar 2022 eine Kooperationsvereinbarung zur Stärkung der Cyber- und Informationssicherheit.
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Berlin, 22.03.2022
Wehrbeauftragte Högl: Verteidigung ist nicht mehr graue Theorie – Übergabe des Jahresberichts 2021 der Wehrbeauftragten
Einmal im Jahr informiert die Wehrbeauftragte das Parlament über den Zustand der deutschen Streitkräfte. Am Dienstag, 15. März 2022, übergab sie ihren Bericht 2021 an Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen).
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Berlin, 22.03.2022
Jetzt anmelden für 8. Feuerwehrhistorisches Fachseminar – Fortbildung am 6. Mai 2022 in Fulda / Thema: Deutsche Feuerwehrtage
„Deutsche Feuerwehrtage – Analoge Netzwerke im Spiegel ihrer Epochen“ lautet der Titel des 8. Feuerwehrhistorischen Fachseminars des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), für das die Anmeldung nun möglich ist. Die Fortbildung wird nach coronabedingter Verschiebung nun am Freitag, 6. Mai 2022, 9 bis 16.30 Uhr in Fulda stattfinden. Veranstaltungsort ist das Deutsche Feuerwehr-Museum (St. Laurentius-Straße 3, 36041 Fulda).
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Brüssel, 22.03.2022
Strategischer Kompass angenommen: EU-Eingreiftruppe von bis zu 5.000 Soldaten möglich
Die Verteidigungs- und Außenminister der EU haben am 22. März bei ihrem Ratstreffen in Brüssel den Strategischen Kompass angenommen, der Grundlagen der gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU für die kommenden Jahre definiert. Dies sei ein „Wendepunkt für die Europäische Union als Sicherheitsgarant und ein sehr wichtiger Schritt für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU“, erklärte der Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell. Der Strategische Kompass wird es unter anderem ermöglichen, schnell eine Eingreiftruppe von bis zu 5.000 Soldaten zu mobilisieren, die für die Reaktion auf Krisen ausgebildet und ausgerüstet sind. Zudem werden bessere Instrumente gegen hybride und Cyberbedrohungen entwickelt. Darüber hinaus haben die Minister gestern eine politische Einigung über die nächste Tranche von 500 Mio. Euro im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität erzielt, um der Ukraine weiter beizustehen.
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Bonn, 22.03.2022
Eine Kleinstadt auf Lager: ASB und BBK wollen weitere 5.000 Notversorgungsplätze für die Betreuungsreserve des Bundes für den Zivilschutz vorhalten
Bis Ende 2024 wird der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) das zweite Modul der Betreuungsreserve des Bundes realisieren. BBK-Präsident Armin Schuster und Edith Wallmeier, Geschäftsführerin „Einsatzdienste und Bildung“ beim ASB, freuen sich über die Stärkung des Zivilschutzes. Der Einsatz im Hochwasser, aber auch aktuell als Notunterkunft für ukrainische Geflüchtete verdeutlicht den hohen Bedarf für entsprechende Reserven. Mit dem zweiten Modul kann künftig die Grundversorgung von weiteren 5.000 betroffenen Menschen sichergestellt werden.
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Berlin, 17.03.2022
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat das Hilfe-Portal Germany4Ukraine.de gestartet
Germany4Ukraine.de ist ein Informationsangebot für geflüchtete Menschen aus der Ukraine. Sie erhalten so eine vertrauenswürdige, sichere, digitale Anlaufstelle mit den wichtigsten ersten Infos nach ihrer Ankunft in Deutschland. Die Informationen und Leistungen des Portals sind auf Ukrainisch, Russisch, Englisch und Deutsch verfügbar.
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Berlin, 16.03.2022
Kabinettbeschlüsse zu Bundeshaushalten 2022 und 2023: Deutliche Stärkung für innere Sicherheit, Digitalisierung, Integrationspolitik und Bevölkerungsschutz
BMI und seine Behörden sollen im Haushalt 2022 ein Plus von 844 Millionen Euro und 1660 neue Stellen erhalten
Der Entwurf des Haushalts 2022 sieht für den Einzelplan 06 ein Gesamtvolumen von rund 15 Milliarden Euro vor. Das ist ein Plus von rund 844 Millionen Euro im Vergleich zum Entwurf der Vorgängerregierung. Der Haushaltsentwurf 2022 beinhaltet zudem 1.660 neue Stellen für das BMI und seine Behörden. Das ist eine Verdopplung des von der Vorgängerregierung vorgesehenen Stellenzuwachses. Auch der Eckwert für den Haushalt 2023 sieht zusätzliche Mittel von rund einer Milliarde Euro vor.
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Bonn, 16.03.2022
BSI warnt vor dem Einsatz von Kaspersky-Virenschutzprodukten
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt nach §7 BSI-Gesetz vor dem Einsatz von Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky. Das BSI empfiehlt, Anwendungen aus dem Portfolio von Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky durch alternative Produkte zu ersetzen.
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Bonn, 16.03.2022
BBK ist ein Knotenpunkt staatlicher deutscher Hilfe für die Ukraine – Lagezentrum koordiniert Hilfsangebote und Patientenverlegungen
Seit dem 24. Februar 2022 ist nichts mehr wie es war. Von einem Tag auf den anderen sind viele Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen – die Geflüchteten, aber auch diejenigen, die im Land ausharren. Zeitgleich zur überwältigenden Hilfe aus der Zivilgesellschaft läuft die staatlich organisierte Unterstützung auf Hochtouren.
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Berlin, 15.03.2022
Rechtsextremismus bekämpfen: Mit Prävention und Härte – Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vor
Gemeinsam mit den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, des Bundeskriminalamts, Holger Münch, und der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt.
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Berlin, 11.03.2022
Startschuss: DsiN-Digitalführerschein für Praxiskompetenzen
Für alle Bürgerinnen und Bürger steht ab heute ein kostenfreies Angebot zur Verfügung, das digitale Kompetenzen einfach fördert und erfahrbar macht. Der DsiN-Digitalführerschein bietet zudem ein persönliches Zertifikat, das die eigenen Kompetenzen im beruflichen und privaten Umfeld aufzeigt.
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