Berlin/Bonn, 25.05.2023
Beschluss des Bundeskabinetts: Sabine Lackner wird künftige THW-Präsidentin
Bei seiner Sitzung am 24.05.2023 hat das Bundeskabinett die künftige Präsidentschaft des Technischen Hilfswerks (THW) beschlossen. Die bisherige Vizepräsidentin Sabine Lackner wird ab dem 1. Juli 2023 das THW als Präsidentin leiten. „Ich danke der Bundesregierung für das in mich gesetzte Vertrauen. Ich freue mich sehr auf die künftige Aufgabe und darauf, das THW als Präsidentin zu vertreten. Das THW ist für mich eine Herzensangelegenheit und es erfüllt mich mit Stolz, es in die Zukunft führen zu dürfen“, betont Sabine Lackner. Sie ist die erste Frau an der Spitze des THW und tritt die Nachfolge von Gerd Friedsam an, der Ende Juni 2023 in den Ruhestand geht.
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Berlin, 24.05.2023
Bundesregierung beschließt Paket für die digitale Verwaltung: Deutschland erhält ein digitales Bürgerkonto
Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes und Eckpunkte für eine moderne und zukunftsgerichtete Verwaltung
Die Bundesregierung hat heute im Kabinett ein von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegtes Paket für die digitale Verwaltung beschlossen: Der Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0) schafft den Rahmen für die weitere Digitalisierung der Verwaltung sowie zentrale Voraussetzungen für nutzerfreundliche und vollständig digitale Verfahren.
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Berlin, 23.05.2023
Polizeistatistik zu Kindesmissbrauch „Die digitale Welt für Kinder sicherer machen“
Jeden Tag werden 48 Kinder in Deutschland Opfer sexueller Gewalt – das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 hervor. Einen deutlichen Anstieg gibt es bei den Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen im Netz. Die Unabhängige Missbrauchsbeauftragte Claus fordert, den Kampf gegen digitale sexuelle Gewalt zu verstärken.
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Brüssel, 23.05.2023
5 Jahre DSGVO - Datenschutz-Grundverordnung als Maßstab in der digitalen Landschaft
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) haben am 23. Mai in Brüssel eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung zum fünften Jahrestag der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) organisiert.
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Berlin, 22.05.2023
Generalmajor André Bodemann ist neuer Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos
Als Nachfolger von Amtsvorgänger General Carsten Breuer tritt Generalmajor André Bodemann in große Fußstapfen. Er führt seit Anfang April das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr. Im Interview spricht er über das vielfältige Aufgabenspektrum und zukünftige Pläne seines Kommandos. Seit Anfang April ist Generalmajor André Bodemann Nationaler Territorialer Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos. In fünf Fragen skizziert er, was ihn ausmacht und was er mit dem Territorialen Führungskommando in Zukunft plant.
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Berlin, 17.05.2023
BMDV unterstützt Kommunen bei der Entwicklung
60 Millionen Euro für digitale Mobilitätslösungen
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startet einen neuen Förderaufruf für das Programm „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ (DkV) in Höhe von 60 Millionen Euro.
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Bonn, 16.05.2023
Neue leistungsstarke THW-Fahrzeuge für Hochwassereinsätze
Fünf LKW mit Ladekran und Seilwinde verstärken nun den Fuhrpark des Technischen Hilfswerks (THW). Bei der Ausstattung der besonders leistungsfähigen Einsatzfahrzeuge hat das THW die Erfahrungen aus den jüngsten Großeinsätzen einfließen lassen. „Mit den neuen geländegängigen Fahrzeugen sind die ehrenamtlichen THW-Einsatzkräfte der Fachgruppe Wassergefahren noch besser in der Lage, Menschen aus überfluteten Bereichen zu retten und Boote ins Wasser zu setzen“, freut sich THW-Präsident Gerd Friedsam.
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Berlin, 12.05.2023
BAM-Ausgründung entwickelt leichten Sprengstoffspurendetektor für den mobilen Einsatz
Die Detektion von Sprengstoffen ist wichtig für die zivile Sicherheit. Bisherige Sensoren sind schwer, teuer und aufwändig zu warten. Ein Gründerteam der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) will einen mobilen Sprengstoffspurendetektor auf den Markt bringen, der Sprengstoffe verlässlicher aufspürt und somit einen wichtigen Beitrag für die Gefahrenabwehr im zivilen Bereich leistet.
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Berlin, 10.05.2023
Bund startet Karriere-Kampagne: "Deutschland. Läuft nur mit dir"
Multimediale Kampagne für Berufseinsteiger und Fachkräfte
Kernstück der am 10. Mai 2023 gestarteten Arbeitgeber-Kampagne des Bundes für Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger und Fachkräfte ist die neue Karrierewebsite karriere.bund.de Auf dieser zentralen Informationsseite und Stellenbörse für alle Behörden können Bewerberinnen und Bewerber Berufsinformationen erhalten, Behörden kennenlernen und sich über ihre Einstiegsmöglichkeiten informieren. Sie erhalten zudem authentische Einblicke in die Arbeit von Beschäftigten der Bundesverwaltung und erfahren, wie sie durch ihre Mitarbeit Deutschland auf den unterschiedlichsten Feldern voranbringen können.
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Bonn, 10.05.2023
19. Deutscher IT-Sicherheitskongress eröffnet - BSI informiert über Chancen und Risiken von KI-Sprachmodellen
Große KI-Sprachmodelle, so genannte Large Language Models (LLMs), sind in der öffentlichen Diskussion omnipräsent. Insbesondere die Ankündigung und Veröffentlichung von Modellen wie ChatGPT haben KI-Sprachmodelle schnell bekannt gemacht. Im Rahmen des 19. Deutschen IT-Sicherheitskongresses hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein Positionspapier veröffentlicht, in dem es über Stärken, Schwächen und Risiken von KI-Sprachmodellen informiert - sowie über geeignete Vorsichtsmaßnahmen.
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Berlin, 09.05.2023
Neuer Höchststand politisch motivierter Kriminalität – Statistik für das Jahr 2022 veröffentlicht: Viele Taten aus diffuser Motivation, insbesondere bei Corona-Protesten / Meiste Gewaltopfer durch rechtsmotivierte Straftaten
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2022 erneut deutlich um über sieben Prozent auf 58.916 Delikte angestiegen. Damit befindet sich die politisch motivierte Kriminalität (PMK) auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Auch die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist um vier Prozent auf 4.043 Delikte angestiegen.
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Berlin/Bonn, 28.04.2023
Sabine Lackner zur ersten Präsidentin des Technischen Hilfswerks berufen
Bundesministerin Nancy Faeser beruft zum 1. Juli 2023 die bisherige Vizepräsidentin der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), Sabine Lackner, zur neuen Präsidentin des Technischen Hilfswerks. Diese Personalie soll im Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden. Sie wird die Nachfolge des bisherigen THW-Präsidenten Gerd Friedsam antreten, der in den Ruhestand tritt. Mit Sabine Lackner als Präsidentin steht dann erstmals eine Frau an der Spitze des THW.
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Koblenz, 28.04.2023
Neue Präsidentin des Beschaffungsamtes der Bundeswehr ernannt
Mit Wirkung vom 27.04.2023 wurde Annette Lehnigk-Emden zur neuen Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ernannt. Lehnigk-Emden folgt damit auf Gabriele Korb, die das Amt seit 2018 leitete.
Den nun vollzogenen Wechsel hatte der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, bereits am 29. März 2023 angekündigt.
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Berlin, 27.04.2023
„70 Jahre zwischen Natur & Gesellschaft“ im Paul-Löbe-Haus – Ausstellung des DWD im Deutschen Bundestag
Einem Meteorologen über die Schulter schauen, eine automatische Bordwetterstation, einen Wetterballon oder einen Wettersatelliten einmal hautnah sehen oder das eigene Wetterwissen in einem Quiz testen – dieses und noch viel mehr bietet die Ausstellung „70 Jahre zwischen Natur & Gesellschaft“ des Deutschen Wetterdienstes (DWD) im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin. Der 70. Geburtstag des DWD gab den Anlass zu dieser Präsentation. Nach der offiziellen Eröffnung durch die Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özog˘uz am kommenden Mittwochabend (19. April) ist die Ausstellung vom 20. April bis zum 12. Mai 2023 für die Öffentlichkeit zugänglich. „Wir freuen uns sehr, dass wir am Sitz unseres Auftraggebers, des Parlamentes, unsere Aufgaben und Leistungen präsentieren und zeigen können wie wir als nationaler Wetterdienst unsere gesetzlichen Aufgaben zum Wohl der Menschen erfüllen“, betont DWD-Präsident Prof. Dr. Gerhard Adrian anlässlich der Eröffnung.
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Siegburg, 27.04.2023
Kleines Fahrzeug, großer Helfer
Mit Löschroboter zu besonderen Gefahren
Bis zu zweieinhalb Meter hoch, so schwer wie zwei Kleinwagen und kettenbetrieben wie ein Panzer. Das Lösch-Unterstützungs-Fahrzeug 60 - kurz LUF - kommt überall dorthin, wo normale Strategien nur erschwert umsetzbar sind. Besonders bei Bränden in einer U-Bahn-Station, Tunneln oder Tiefgaragen sind Einsatzkräften schnell Grenzen gesetzt, ein Vordringen ohne Kühlung ist meist nur schwer möglich.
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Stockholm, 27.04.2023
SIPRI: Ausgaben fürs Militär steigen 2022 weltweit stark an
Laut Bericht des Internationalen Friedensforschungsinstitut Stockholm (SIPRI) sind die weltweiten Militärausgaben 2022 auf den Rekordwert von 2,24 Billionen US-Dollar gestiegen. Die weltweiten Militärausgaben stiegen im Jahr 2022 real um 3,7 Prozent und erreichten damit einen Rekordwert von 2240 Milliarden Dollar. Die weltweiten Ausgaben stiegen im Jahrzehnt 2013-22 um 19 Prozent und sind seit 2015 jedes Jahr gestiegen. Der Einmarsch Russlands in der Ukraine war eine der Hauptursachen für den Anstieg der Ausgaben im Jahr 2022. Die Militärausgaben in Europa stiegen in diesem Jahr um 13 Prozent, was den größten jährlichen Anstieg der europäischen Gesamtausgaben in der Zeit nach dem Kalten Krieg darstellt. Das außergewöhnliche Wachstum ist größtenteils auf die beträchtlichen Steigerungen der russischen und ukrainischen Ausgaben zurückzuführen, aber auch viele andere europäische Länder haben ihre Militärausgaben im Jahr 2022 erhöht. Ausgabensteigerungen in Teilen Asiens und Ozeaniens trugen ebenfalls zum globalen Wachstum im Jahr 2022 bei.
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Bonn, 26.04.2023
#vorbereitet - das 360° Notfalltraining
Das 360°-Notfalltraining des BBK soll junge Menschen spielerisch an die Themen der persönlichen Notfallvorsorge heranführen.
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Brüssel, 24.04.2023
Katastrophenschutz: Deutschland baut mit weiteren EU-Staaten das erste gemeinsame Feldkrankenhaus auf
Die EU-Kommission stellt im Rahmen des europäischen Katastrophenschutz-Systems „rescEU“Deutschland und sieben weiteren Staaten 106,2 Millionen Euro für den Aufbau neuer medizinischer Notfallteams zur Verfügung. Janez Lenarčič‚ Kommissar für Krisenmanagement, sagte: „Diese neue RescEU-Kapazität nimmt die Form des größten Feldlazaretts in Europa und eines der modernsten weltweit an. Das gemeinsame Projekt der Europäischen Kommission und der acht Mitglieds- und Teilnehmerstaaten ist ein weiterer wichtiger Eckpfeiler bei der Verbesserung der Fähigkeit der EU, sich auf Katastrophen vorzubereiten und auf sie zu reagieren.“
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Zollikofen/CH/ Essen, 24.04.2023
Wiederwahl: Friedrich P. Kötter erneut ins oberste Gremium des Weltsicherheitsverbands berufen
Friedrich P. Kötter, Verwaltungsrat der KÖTTER Security Gruppe, wurde im Rahmen der in Zürich durchgeführten Generalversammlung als Vorstand im Weltsicherheitsverband (International Security Ligue) wiedergewählt. Der internationale Branchenverband ist ein Zusammenschluss privater Sicherheitsunternehmen, die in insgesamt 120 Ländern mit rund zwei Millionen Beschäftigten aktiv sind.
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Berlin, 20.04.2023
Sicherheitsbranche wächst stabil in 2022: Umsatz stieg über 11 Mrd. Euro – Erneut höchste Beschäftigtenzahl verzeichnet
Ein weiteres Jahr in Folge steigt der Umsatz der privaten Sicherheitswirtschaft in Deutschland. Nach vorläufigen Ergebnissen ist ein Umsatzanstieg im Vergleich zum Vorjahr, um 7,6 Prozent zu verzeichnen, wie die Konjunkturstatistik des Statistischen Bundesamtes für den Dienstleistungssektor zeigt. Auch die Zahl der Beschäftigten verzeichnet erneut einen Höchstwert.
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Berlin, 20.04.2023
Feuerwehr-Zwischenbilanz: Rekord-Waldbrandjahr 2022 erreichte europaweit Höchstwerte!
Sonne, zuwenig Niederschläge, hohe Temperaturen schon im Frühjahr: Der Klimawandel hat bei uns längst Einzug gehalten und erhöht die Waldbrandgefahr enorm! In diesem Sommer hat es in Deutschlands Wäldern besonders oft gebrannt. Im Jahr 2022 sind bis Mitte August knapp 4.300 Hektar Wald verbrannt! Das übersteigt den jährlichen Durchschnittswert (gerechnet seit 1991) von knapp 776 Hektar um das Fünffache! In Europa waren es mehr als 660.000 Hektar Wald, die den Flammen zum Opfer fielen. Spanien war dabei das am stärksten betroffen Land. Der Deutsche Feuerwehrverband und die AGDW Die Waldeigentümer haben davor gewarnt, dass es noch schlimmer werden könnte. Sie haben eine engere Zusammenarbeit angekündigt und fordern eine bessere Ausstattung für die Feuerwehr, mehr Waldpflege, aktiven Waldumbau und ein staatliches Unterstützungsprogramm zur Waldbrandprävention.
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Bonn, 14.04.2023
Brigadegeneral Christian Freuding wird Planungschef im BMVg
Brigadegeneral Christian Freuding (51) soll ab Mitte Mai Chef des neuen Planungs- und Führungsstabs des Bundesministeriums für Verteidigung (BMVg) werden. Der Stab war 2011 vom damaligen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) abgeschafft worden und wird nun durch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wieder eingerichtet.
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Bonn, 14.04.2023
Neue CBRN-Erkundungswagen stärken den Zivil- und Katastrophenschutz
Das Beschaffungsamt des BMI hat im März 2023 die Lieferung von neuen CBRN-Erkundungswagen für den Zivil- und Katastrophenschutz beauftragt, um die vorhandene Flotte zu ergänzen und veraltete Fahrzeuge zu ersetzen. Für die Ausschreibung wurden Erfahrungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in ein neues Fahrzeugkonzept überführt.
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Bonn/Washington/London, 13.04.2023
Internationale Cyber-Sicherheitsbehörden fordern sichere IT-Produkte.
Qualitätsmängel in Soft- und Hardware-Produkten erhöhen die Angriffsfläche für Cyber-Kriminelle und gefährden damit ganze IT-Infrastrukturen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) appelliert daher an die Hersteller von IT-Produkten, Sicherheitsaspekte bereits bei der Entwicklung stärker zu berücksichtigen und die Geräte in einer sicheren Konfiguration auszuliefern. Gemeinsam mit seinen Partnerbehörden in den USA (CISA), Kanada (CCCS), Großbritannien (NCSC UK), den Niederlanden (NCSC NL), Australien (ACSC) und Neuseeland (CERT-NZ) hat das BSI daher heute Empfehlungen an IT-Hersteller veröffentlicht, die Grundsätze „security-by-design“ und „security-by-default“ stärker in ihre Produktentwicklung zu implementieren, und gibt Hinweise zur Umsetzung.
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Berlin, 04.04.2023
Erste Zwischenergebnisse der umfassenden Polizeistudie
Forschungsprojekt der Deutschen Hochschule der Polizei untersucht die Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.
Die Deutsche Hochschule der Polizei hat am 04.04.2023 unter www.polizeistudie.de erste Zwischenergebnisse der vom Bundesministerium des Innern und für Heimat geförderten Studie zur Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten (MEGAVO) veröffentlicht.
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Berlin, 31.03.2023
Polizeiliche Kriminalstatistik 2022: Steigende Fallzahlen nach Wegfall der Corona-Beschränkungen
Anstieg um 3,5 Prozent gegenüber dem Vor-Corona-Jahr 2019
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Innensenatorin von Berlin Iris Spranger, und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, haben heute gemeinsam in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2022 vorgestellt. Im Berichtsjahr 2022 wurden bundesweit insgesamt 5.628.584 Straftaten registriert. Das entspricht einer Steigerung um 11,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und um 3,5 Prozent gegenüber 2019, dem Jahr vor Beginn der Corona-Pandemie.
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Bonn, 29.03.2023
50 Tage danach – BBK hilft Syrien und Türkei weiterhin
Seit den Erdbeben wurden Güter im Wert von knapp 14 Millionen vermittelt. Das BBK ist nach wie vor 24/7 im Einsatz, um den Menschen zu helfen.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat seit den schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien Hilfe in Höhe von knapp 14 Millionen Euro mit seinen Partnern in Bund und Ländern für die betroffenen Menschen koordiniert. Und die Hilfe dauert auch 50 Tage nach der Katastrophe an. In enger Abstimmung mit den europäischen und internationalen Partnern nimmt das BBK Hilfeleistungsersuchen aus den betroffenen Gebieten auf und vermittelt bedarfsgerechte Hilfe.
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Berlin/Rotterdam, 27.03.2023
Deutsch-niederländische Regierungskonsultationen Regierungsgespräche: Deutschland und Niederlande vertiefen Kooperation
Auf der Grundlage der festen Freundschaft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern wie auch den Ländern sowie mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf beide Länder und Europa lag der Schwerpunkt der vierten Regierungskonsultationen seit 2013 am 27. April auf Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung, dem gemeinsamen Hinwirken auf ein gestärktes Europa und dem Ziel, lebendige Volkswirtschaften und Gesellschaften voranzubringen.
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Berlin, 27.03.2023
General Carsten Breuer ist neuer Generalinspekteur
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat General Carsten Breuer im Bendlerblock mit militärischen Ehren empfangen und ihn in sein neues Amt eingeführt. Der 58-jährige Breuer ist nun 17. Generalinspekteur der Bundeswehr und folgt auf General Eberhard Zorn, der in den einstweiligen Ruhestand tritt.
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Dresden, 24.03.2023
Expertenkommission »Waldbrände Sommer 2022« übergibt Empfehlungen an Staatsregierung
Die unabhängige Expertenkommission »Waldbrände Sommer 2022« hat in der Kabinettssitzung vom 14.03.2023 ihren Abschlussbericht vorgestellt. Nach den verheerenden Waldbränden in der Sächsischen Schweiz, der Gohrischheide und in Arzberg hatte die Sächsische Staatsregierung die Kommission unter Leitung von Prof. Hermann Schröder eingesetzt. Auftrag des Gremiums war es, das Einsatzgeschehen objektiv auszuwerten und Optimierungspotenziale für den Waldbrandschutz aufzuzeigen.
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Brüssel, 20.03.2023
EU-NATO-Taskforce nimmt Arbeit auf
Die Herausforderungen für die Sicherheit und Widerstandskraft der Europäischen Union werden immer komplexer und dynamischer. Eine Reihe von Akteuren testet ständig unsere Widerstandsfähigkeit und versucht, die Offenheit, Interdependenz und Konnektivität unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften auszunutzen. EU und NATO intensivieren die bestehende Zusammenarbeit und bündeln ihre Kräfte. Die gemeinsame Taskforce „kritische Infrastrukturen“ hat gestern das erste Mal getagt.
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Bonn, 15.03.2023
BfDI stellt 31. Tätigkeitsbericht vor
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat am Mittwoch der Präsidentin des Deutschen Bundestages seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 übergeben. Prof. Ulrich Kelber und Bundestags-präsidentin Bärbel Bas bei der Übergabe des 31. Tätigkeitsberichts (Foto links).
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Hamburg, 15.03.2023
Ergebnisse des EASE-Projekts sollen forensische Ermittlungen auf See verbessern
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat mit seinen Partnern im Projekt EASE (Ermittlungen Auf See) innovative Verfahren künstlicher Intelligenz mit neuen Assistenz- und Interaktionstechnologien erforscht und evaluiert. Forensische Ermittlungstätigkeiten im maritimen Bereich sollten signifikant verbessert und die Aufklärungsquote bei zeitkritischen Fällen deutlich erhöht werden. Das entwickelte Gesamtsystem stellen die Projektbeteiligten heute und morgen Vertretungen von Landes- und Bundesbehörden und Beschäftigten des Maritimen Sicherheitszentrums vor.
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Bonn, 14.03.2023
Komplexe Cyber-Bedrohungslage für Verbraucherinnen und Verbraucher
BSI-Bericht zu Digitalen Verbraucherschutz
Zum Weltverbrauchertag hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seinen Bericht zum Digitalen Verbraucherschutz vorgestellt: Das Bild einer konstant angespannten Cyber-Sicherheitslage, die sich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zuletzt verschärfte, spiegelt sich auch im Verbraucherbereich wider.
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Bonn, 13.03.2023
Zivil-Militärische-Zusammenarbeit durch Besuch der Bundeswehr im BBK gestärkt
Anfang März 2023 besuchten Kräfte des Bezirksverbindungskommandos Köln und einiger Kreisverbindungskommandos aus dem Regierungsbezirk Köln das BBK in unserem Bestückungslager in Bonn-Dransdorf. Im Fokus des Treffens stand das Motto: Wissen, was die anderen können. Zivil-Militärische Zusammenarbeit konkret.
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Lyon, 10.03.2023
Deutsche Teilnahme an europäischer Katastrophenschutzübung in Frankreich
Vom 27. Februar bis zum 2. März fand in Lyon eine EU-Feldübung im Rahmen der Modules Exercises (kurz: MODEX) des europäischen Katastrophenschutzverfahrens statt (kurz: UCPM).
Ziel des UCPM ist es, die europäische Zusammenarbeit in der Vorbereitung auf und der Bewältigung von verschiedenen Krisen und Katastrophen zu verbessern. Dazu zählt auch, die Hilfeleistung der EU-Mitgliedsstaaten im Krisenfall zu unterstützen und zu koordinieren. Dies wird in Übungen der MODEX vorbereitet und trainiert. Aus Deutschland nahm die Analytische Task Force (kurz: ATF) an der Übung teil.
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Brüssel, 07.03.2023
Moderner Grenzschutz: Neues Schengener Informationssystem (SIS)
Das modernisierte Schengener Informationssystem (SIS) geht ab 7. März in Betrieb. Damit stärkt die EU den Schutz ihrer Grenzen und unterstützt die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Terroristen und Kriminelle. Das Schengener Informationssystem ist das meistgenutzte Informationsaustauschsystem Europas für Sicherheit und Grenzschutz. Es liefert Informationen über gesuchte oder vermisste Personen, Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßiges Aufenthaltsrecht in der Union und verlorene oder gestohlene Gegenstände (z. B. Autos, Schusswaffen, Boote und Ausweispapiere).
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Bonn/Tunis, 06.03.2023
Exportschlager Ehrenamt: Seit 10 Jahren unterstützt das THW Tunesien
Vor zehn Jahren fiel der Startschuss für das Projekt zum Aufbau von ehrenamtlichen Strukturen im tunesischen Zivil- und Katastrophenschutz. Die Kooperation entstand aus einer langjährigen Partnerschaft zwischen dem Technischen Hilfswerk (THW) und dem tunesischen „Office National de la Protection Civile“ (ONPC). Heute sind die tunesischen Ehrenamtlichen aus dem Katastrophenschutz nicht mehr wegzudenken. Sie helfen beispielsweise bei Verkehrsunfällen, Überschwemmungen oder Waldbränden und waren auch bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine wichtige Unterstützung.
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Berlin, 01.03.2023
Aufruf: Bewerbung für den Förderpreis Helfende Hand 2023
Ab heute läuft die Bewerbungsphase für den Förderpreis Helfende Hand 2023 des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Ausgezeichnet werden Projekte der im Bevölkerungsschutz tätigen Organisationen, Einzelpersonen sowie Unternehmen für deren Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements. Bis zum 30. Juni 2023 können unter www.helfende-hand-foerderpreis.de Bewerbungen eingereicht werden.
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Karlsruhe, 01.03.2023
Fraunhofer ISI gründet zweiten Standort seines Joint Innovation Hub in Heilbronn
Der Joint Innovation Hub (JIH) am Fraunhofer ISI wird seine Forschungsaktivitäten künftig an zwei Standorten ausüben: Neben dem bestehenden Standort in Karlsruhe wird sich eine zweite Forschungsgruppe künftig vom Bildungscampus Heilbronn mit Themen rund um Innovationsmanagement, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz oder Nachhaltigkeit befassen. Dies erfolgt im Rahmen der Zusammenarbeit mit der gemeinnützigen Dieter-Schwarz-Stiftung und hat den spezifischen Fokus auf das Innovationsumfeld in der Region Heilbronn-Franken.
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© Radartechnik FHR

Taufkirchen, 27.02.2023
HENSOLDT und Fraunhofer arbeiten gemeinsam an Weltraumüberwachungsradar – Lizenzen zur Serienreifmachung von GESTRA vergeben
Der Sensorspezialist HENSOLDT hat eine Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Institut für Hochfrequenzphysik und Radartechnik FHR vereinbart, mit dem Ziel, den Technologiedemonstrator GESTRA (German Experimental Space Surveillance und Tracking Radar) in ein serienreifes, operationell einsatzfähiges System mit dem Namen Custodian zu überführen. Dazu hat HENSOLDT die notwendigen Lizenzen von der Fraunhofer-Gesellschaft erworben und eine Kooperationsvereinbarung geschlossen.
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Bonn, 27.02.2023
BSI-Studie: Viele Software-Produkte für Onlineshops sind unsicher
Über Onlineshops wird eine Vielzahl sensibler Daten von Verbraucherinnen und Verbrauchern verarbeitet. Neben persönlichen Kontaktdaten handelt es sich dabei in vielen Fällen auch um Bankverbindungen, Kreditkarten- und weitere Zahlungsdaten. Kein Wunder, dass Onlineshops längst im Fokus von Cyber-Kriminellen stehen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat daher im Rahmen einer Studie die Sicherheitseigenschaften von Onlineshopping-Plattformen untersucht. Es handelt sich dabei um Software-Produkte, mit denen Onlinehändler ihre Webshops erstellen. Die Ergebnisse zeigen wichtige Handlungsbedarfe auf.
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Bonn/Kaiserslautern, 27.02.2023
Innovative Warnmittel an Smarten Laternen erfolgreich getestet
Smarte Laternen sind Laternen, die als Lichtquelle dienen und darüber hinaus noch eine Zusatzfunktion erfüllen: Ausgestattet mit einem Warntechnikgerät eignen sie sich zur Warnung der Bevölkerung. Die Smarten Laternen mit Warnfunktion wurden nun erfolgreich getestet. Das ist das finale Ergebnis einer Pilotstudie, die gemeinsam vom BBK, dem Land Rheinland-Pfalz und der Stadt Kaiserslautern durchgeführt wurde. Den dreiteiligen Abschlussbericht hat das BBK zusammen mit seinen Partnern jetzt veröffentlicht.
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Brüssel, 24.02.2023
Eurobarometer-Umfrage: Deutsche unterstützen den Ukraine-Kurs der EU
Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zeigt eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage, dass in Deutschland und EU-weit die Solidarität mit der Ukraine ungebrochen ist. Die Hilfsmaßnahmen für die Ukraine werden von den Menschen in Europa nachdrücklich unterstützt: 92 Prozent der Deutschen und 91 Prozent der Menschen EU-weit sind mit der Bereitstellung humanitärer Hilfe durch die EU einverstanden, 86 Prozent der Deutschen befürworten die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in der EU, im europäischen Durchschnitt teilen 88 Prozent diese Ansicht.
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Bonn, 23.02.2023
Cell Broadcast - als weiteres Warnmittel etabliert
Heute wurde CellBroadcast im Modularen Warnsystem MoWaS freigeschaltet. Zukünftig können Behörden von Bund, Land und Kommunen damit die Bevölkerung bei Katastrophen und Gefahrensituationen warnen.
Nach dem erfolgreichen Probebetrieb am Warntag 2022 geht Cell Broadcast jetzt am 23. Februar 2023 endgültig in den Wirkbetrieb. Nun können auch alle Lagezentren der Bundesländer eine Warnung über Cell Broadcast zusätzlich zu den bereits existierenden Warnmitteln auslösen. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes erreicht.
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Bonn, 13.02.2023
Fachveranstaltung zu „Drohnen im BOS-Einsatz“
Das BBK wird auf der AERODrones 2023, der Luftfahrtmesse für unbemannte Fluggeräte, vertreten sein. Anknüpfend an den großen Erfolg der „Messe in der Messe“ im vergangenen Jahr, findet die AERODrones in diesem Jahr an drei statt wie bisher an zwei Tagen statt: Vom 19. bis 21. April 2023 wird sich in Halle A2 auf Europas Leitmesse für zivile Luftfahrt alles um das Thema „Drohnen im BOS-Einsatz“ drehen.
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Berlin, 13.02.2023
45 Jahre Bundesbeauftragter für den Datenschutz
Seit 45 Jahren kontrolliert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
(BfDI), ob die rechtlichen Bestimmungen zum Datenschutz umgesetzt und eingehalten werden. Dabei ging es immer um den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
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Brüssel, 10.02.2023
NATO nimmt Arbeit an Zertifizierungsstandard für künstliche Intelligenz auf
Der NATO-Prüfungsausschuss für Daten und künstliche Intelligenz (DARB) ist am 7. Februar 2023 zusammengekommen, um mit der Entwicklung eines benutzerfreundlichen und verantwortungsbewussten Zertifizierungsstandards für künstliche Intelligenz (KI) zu beginnen, der Branchen und Institutionen im gesamten Bündnis dabei helfen soll, sicherzustellen, dass neue KI- und Datenprojekte im Einklang mit dem Völkerrecht sowie den Normen und Werten der NATO stehen.
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Berlin, 07.02.2023
THW-Forschungsprojekt: Neue Ortungsmethoden mit Drohnen und Roboter
Zum Abschluss des von der Europäischen Union (EU) geförderten Forschungsprojektes CURSOR präsentieren das Technische Hilfswerk (THW) und die anderen Projektpartner aus Europa sowie Japan am 7. Februar 2023 im nordrhein-westfälischen Wesel ihre neu entwickelten Technologien für Ortungs- und Rettungseinsätze des Bevölkerungsschutzes. „Mit den Drohnen und Robotern aus dem CURSOR-Projekt sind die Einsatzkräfte in der Lage, aus der Luft und am Boden umfassende Daten zu sammeln. Diese Informationen helfen dabei, potentielle Gefahren einzuschätzen sowie Rettungseinsätze zu planen und durchzuführen“, erklärt THW-Präsident Gerd Friedsam.
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Berlin, 07.02.2023
Claudia Plattner wird zur künftigen Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik berufen
Generaldirektorin für Informationssysteme der EZB wechselt an die Spitze des BSI / Erste Frau als Präsidentin einer Sicherheitsbehörde im Bereich des Bundesinnenministeriums. Aufgrund ihrer IT-Sicherheitsexpertise und ihrer Managementerfahrung in der EZB wird Bundesinnenministerin Nancy Faeser die derzeitige Generaldirektorin für Informationssysteme der Europäischen Zentralbank, Claudia Plattner, als neue Präsidentin des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) berufen.
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Berlin, 02.02.2023
Strahlenschutzkommission nimmt unter Vorsitz von Ursula Nestle Beratungen in neuer Besetzung auf
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat die 18 Mitglieder der Strahlenschutzkommission (SSK) berufen und die Strahlentherapeutin Prof. Dr. Ursula Nestle zur neuen Vorsitzenden bestellt. Die Expert*innen auf dem Gebiet des Strahlenschutzes werden das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) in den kommenden zwei Jahren in Fragen des Schutzes vor ionisierender und nichtionisierender Strahlung beraten.
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Bonn, 01.02.2023
Ergebnispapier „Lernen aus den Krisenlagen“ veröffentlicht
Ende 2022 fand die große interdisziplinäre Konferenz zu Corona, Cybersicherheit und Zivilschutz in Berlin statt
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) haben am 6. Dezember 2022 die Konferenz „Lernen aus den Krisenlagen – vorbereitet sein und effizient handeln“ veranstaltet. Die Konferenz verfolgte das Ziel, den Austausch zum strategischen Krisenmanagement in Deutschland zu fördern und Verbesserungsmöglichkeiten für die künftige Krisenbewältigung herauszuarbeiten. Die wesentlichen Ergebnisse sind in einem Ergebnispapier zusammengefasst worden und sollen Anstoß für weitere Diskussionen und Maßnahmen sein.
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Berlin, 01.02.2023
Stark-Watzinger beruft Sabine Döring als neue Staatssekretärin im BMBF
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger beruft Prof. Dr. Sabine Döring als neue Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Döring folgt auf Kornelia Haugg, die aus ihrem Amt ausscheidet.
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Berlin, 01.02.2023
Einfacher und sicherer Login: der neue DsiN-Ratgeber klärt auf
Pünktlich zum deutschlandweiten „Sicheren Login Tag“ am 1. Februar veröffentlicht Deutschland sicher im Netz (DsiN) den neuen Verbraucherratgeber „Benutzerkonten sichern – einfach einloggen” mit hilfreichen Tipps und Hilfestellungen. Die fünfte Ausgabe der Ratgeberreihe ist in Zusammenarbeit mit dem Sicherheitshersteller Yubico entstanden.
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Berlin, 31.01.2023
Früherer NRW-Integrationsminister Joachim Stamp startet als Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen
Ab 1. Februar 2023 übernimmt Joachim Stamp die neu geschaffene Position des Sonderbevollmächtigen der Bundesregierung für Migrationsabkommen, die im Bundesministerium des Innern und für Heimat angesiedelt ist. Vereinbarungen mit Herkunftsländern sollen reguläre Migration fördern und irreguläre Migration begrenzen.
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Bonn, 30.01.2023
Zeremonie der Übergabe des OCCAR-EA-Direktors
Die offizielle Übergabe des Amtes des OCCAR-EA-Direktors von Vizeadmiral Matteo Bisceglia an Joachim Sucker fand am 20. Januar im Gustav-Stresemann-Institut in Bonn in Anwesenheit des OCCAR-Aufsichtsrats, nationaler und industrieller Vertreter sowie von Vertretern internationaler Organisationen statt.
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Berlin, 22.01.2023
Dr. Ruth Brand neue Direktorin des BeschA
Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat eine neue Leitung. Zum 01. April 2020 übernimmt Dr. Ruth Brand die Amtsgeschäfte. Die promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin leitete zuvor fünf Jahre lang die Abteilung Gesundheit, Soziales, Bildung und Private Haushalte im Statistischen Bundesamt. Frau Dr. Brand folgt auf Dr. Birgit Settekorn, die das BeschA von 2013 bis 2019 geleitet hat.
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Bonn, 20.01.2023
Fachkongress „Forschung für den Bevölkerungsschutz": Wissensaustausch als oberstes Ziel
464 Teilnehmende verfolgten den Kongress vom 12. bis 14. Januar 2023 im Bonner World Conference Center. Der Fachkongress „Forschung für den Bevölkerungsschutz" fand in diesem Jahr zum ersten Mal statt. 504 Gäste hatten sich für den Kongress angemeldet. Eine intensive Planung hat es uns ermöglicht, den schlussendlich 464 Teilnehmenden, die den Kongress besuchten, 45 Sessions mit 150 Vorträgen anzubieten. Die Gesamtdauer aller Vorträge betrug 70 Stunden.
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Brüssel, 16.01.2023
Strengere Regeln für Cybersicherheit und die Resilienz kritischer Einrichtungen in der EU in Kraft
Ab dem 16. Januar 2023 treten zwei wichtige Richtlinien zu kritischen und digitalen Infrastrukturen in Kraft: Die Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS-2-Richtlinie) sowie die Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-Richtlinie). Beide EU-Vorschriften stärken die Widerstandsfähigkeit der EU gegen Online- und Offline-Bedrohungen - von Cyberangriffen bis hin zu Kriminalität, Risiken für die öffentliche Gesundheit oder Naturkatastrophen. Die Mitgliedstaaten haben nun 21 Monate Zeit, um die beiden Richtlinien in nationales Recht umzusetzen.
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Berlin, 12.01.2023
Prof. Dr. Birgit Skrotzki neue Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Materialkunde
Die BAM-Wissenschaftlerin Prof. Dr. Birgit Skrotzki ist seit Jahresanfang neue Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Materialkunde e.V. (DGM). Die DGM blickt auf eine über 100-jährige Geschichte zurück und ist europaweit eine der größten Fachgesellschaften im Bereich der Materialwissenschaft und Werkstofftechnik. Birgit Skrotzki, die an der BAM den Fachbereich Metallische Hochtemperaturwerkstoffe leitet, teilt sich ihr Amt mit Prof. Dr. Martin Heilmaier vom Karlsruher Institut für Technologie.
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Brüssel, 10.01.2023
EU und NATO wollen Zusammenarbeit weiter verstärken
Die EU und die NATO wollen ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben heute eine entsprechende Erklärung unterzeichnet. Die Kommissionspräsidentin sagte im Anschluss an die Unterzeichnung: „Seit dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine ist die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO nur noch stärker geworden. Heute heben wir unsere Partnerschaft mit der neuen gemeinsamen Erklärung auf die nächste Stufe. Wir werden unsere hervorragende Zusammenarbeit vertiefen und auf neue Bereiche ausdehnen.“
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Bonn, 09.01.2023
BfDI übernimmt Vorsitz der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat im Jahr 2023 den Vorsitz der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) in Deutschland inne. Inhaltlicher Schwerpunkt seines Vorsitzes wird die Weiterentwicklung staatlicher Transparenz sein. Ein wesentliches Augenmerk wird der BfDI auf die Beratung der Bundesregierung bei der Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz legen.
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Brüssel, 09.01.2023
EU-Digitalziele für 2030: Erster europäischer Kooperations- und Überwachungszyklus gestartet – Kommission legt ersten Bericht im Juni vor
Das politische Programm "Digitale Dekade 2030", ein Überwachungs- und Kooperationsmechanismus, mit dem die Ziele für die digitale Transformation Europas bis 2030 erreicht werden sollen, ist gestern in Kraft getreten. Zum ersten Mal haben das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die Kommission gemeinsam konkrete Ziele und Vorgaben in den vier Schlüsselbereichen digitale Kompetenzen, Infrastruktur einschließlich Konnektivität, Digitalisierung der Unternehmen und öffentliche Online-Dienste festgelegt.
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Berlin, 02.01.2023
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zu den Gewalttaten gegen Polizei- und Rettungskräfte an Silvester
„Millionen Menschen in Deutschland haben in der Silvesternacht friedlich gefeiert. Aber leider müssen wir auch eine bittere Bilanz ziehen: Chaoten und Gewalttäter haben mit einer massiven Brutalität Polizei- und Rettungskräfte attackiert, mit Böllern und Raketen beschossen, behindert, bedroht und in große Gefahr gebracht. Das ist ein Ausmaß an Gewalt, das fassungslos und wütend macht. Und es zeigt eine Verrohung, die konsequentes Handeln erfordert."
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Bochum, 30.10.2022
Polizei-Newsletter Nr. 270, Januar 2023
Der aktuelle Polizei-Newsletter wird erstellt und herausgegeben von Professor Dr. Thomas Feltes, Ruhr-Universität Bochum. Er informiert monatlich über aktuelle Forschungen, Aufsätze und Berichte mit Bezug zu Polizei und Sicherheit. Mit folgenden Themen u.a.: Polizei und psychiatrische Versorgung +++ Polizeigewalt in Deutschland – eine Online-Dokumentation +++ Generation Rücksichtlos? +++ Warum begeht man keine Straftaten mehr? +++ Freiheitsentziehung hat keinen Einfluss auf Rückfälligkeit +++ „Mythbuster“ zum Thema Prävention +++ Auswirkungen des Wetters auf Kriminalität
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Berlin, 28.12.2022
Sicherheitstipps der Feuerwehr zum Jahreswechsel – Unachtsamer Umgang mit Feuerwerk häufig Ursache / Rettungsdienst entlasten
Brennende Balkone, Wohnungen oder gar Häuser, Rettungsdiensteinsätze und witterungsbedingte Unfälle: Einer Million Feuerwehrangehörigen in Deutschland steht zu Silvester die arbeitsreichste Nacht des Jahres bevor. „Helfen Sie mit: Jede Verletzung, die vermieden werden kann, entlastet den Rettungsdienst, der vor allem in Großstädten oft übermäßig gefordert ist“, appelliert Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV).
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Brüssel, 27.12.2022
EU unterstützt Ausbau der Infrastruktur für militärische Mobilität in Deutschland
Die EU-Kommission beschleunigt die Finanzierung von 35 Projekten aus 17 Ländern im Bereich der militärischen Mobilität, um den Transport von Truppen und Ausrüstung entlang des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) zu verbessern. Dazu hat sie das Budget von 330 Millionen Euro auf 616 Millionen Euro aufgestockt. In Deutschland werden damit beispielsweise sechs Eisenbahnbrücken modernisiert und der Bau von zwei sogenannten Langsamfahrstellen für längere und schwerere Züge auf dem Nordsee-Ostsee-Korridor mitfinanziert.
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Potsdam, 21.12.2022
Die beliebtesten deutschen Passwörter 2022
Passwörter sind digitale Schlüssel zu Online-Konten und unseren persönlichen Daten - doch die wachsende Zahl an Online-Konten verführt viele dazu, schwache Passwörter zu wählen und/oder dasselbe Passwort gleich für mehrere Konten zu nutzen. Beides birgt erhebliche Risiken, denn einfache Zeichen- und Zahlenkombinationen sind sehr leicht zu knacken und mit der zunehmenden Digitalisierung stehen Kriminellen immer schnellere und raffiniertere Tools zur Verfügung, um an personenbezogene Daten zu gelangen.
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Berlin, 18.12.2022
NOAH feiert 20-jähriges Jubiläum
Die Koordinierungsstelle bietet Betroffenen und Angehörigen psychosoziale Hilfe nach Schadensereignissen
Am 18. Dezember 2002 wurde die Koordinierungsstelle Nachsorge, Opfer- und Angehörigenhilfe (NOAH) gegründet. 2022 feiert das multiprofessionelle Team sein 20-jähriges Bestehen.
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Berlin, 13.12.2022
Feuerwehrverband gibt Tipps für sichere Wintertage
Besondere Vorsicht in exponierten Lagen / Nur freigegebene Eisflächen betretent
Knackige Kälte, Schneefall, eisiger Wind: Deutschland erlebt derzeit winterliches Wetter. Frank Hachemer, Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), gibt daher Tipps zum sicheren Alltag im Winter.
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Berlin, 12.12.2022
Brandgefährlicher Advent: Tipps zur Brandprävention
Feuerwehrverband, Schornsteinfeger und Initiative „Rauchmelder retten Leben“ warnen vor erhöhten Gefahren aufgrund von Energiesparmaßnahmen
Mit der Adventszeit steigt auch das Brandrisiko wieder deutlich an. Am häufigsten gehen Adventskränze und Tannenbäume in Flammen auf, aber auch Lichterketten und gefährliche Heizexperimente sorgen aktuell für mehr Brände. Fachleute vom Schornsteinfegerhandwerk, der Feuerwehr und „Rauchmelder retten Leben“ geben Verbrauchern Hinweise zur Brandprävention:
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Bonn, 08.12.2022
Warntag: Warnsysteme haben ausgelöst
Bundesweit erstmalige Erprobung von Cell Broadcast
Am heutigen bundesweiten Warntag wurden in Deutschland die Warnsysteme erprobt. Um 11 Uhr wurde eine bundesweite Probewarnung versendet, um 11.45 Uhr eine Entwarnung. So konnte im Fernsehen, über das Radio, auf Handys, mittels Warn-Apps, auf digitalen Stadtinformationstafeln gehört bzw. gelesen werden, wie in Deutschland im Falle einer Gefahr gewarnt wird.
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Berlin, 07.12.2022
Bundesregierung beschließt besseren Schutz Kritischer Infrastrukturen
Das KRITIS-Dachgesetz soll verpflichtende Risikobewertungen, Mindeststandards für Betreiber und ein zentrales Störungs-Monitoring einführen.
Am 7. Dez. 2022 hat das Kabinett die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Eckpunkte für das sogenannte KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Zum ersten Mal soll der Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) in Deutschland per Bundesgesetz geregelt werden.
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Berlin, 06.12.2022
Konferenz "Lernen aus den Krisenlagen“
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) veranstalteten am 05. Dez. die Konferenz "Lernen aus den Krisenlagen“. Sie verfolgt das Ziel, den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zum strategischen Krisenmanagement in Deutschland anhand ausgewählter Krisenlagen zu fördern und Verbesserungsmöglichkeiten für die künftige Krisenbewältigung herauszuarbeiten.
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Berlin, 30.11.2022
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt Zusammenarbeitsplattform GovLabDE der Bundesregierung vor
Neue Plattform bündelt Methoden- und Fachexpertise sowie technische Infrastruktur
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute dem Bundeskabinett die neue Zusammenarbeitsplattform GovLabDE vorgestellt. Ab November können ressortübergreifende Projektteams im GovLabDE zusammenarbeiten und zielorientiert Lösungen entwickeln.
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Berlin, 30.11.2022
BMDV setzt „Beirat Digitalstrategie Deutschland“ ein, um Monitoring zu stärken
Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, hat am 30. Nov. 2022 zum Start der Veranstaltungsreihe „Einfach. Gemeinsam. Digital“ den „Beirat Digitalstrategie Deutschland“ mit 19 Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft eingesetzt. Dieser soll die Bundesministerien bei der Umsetzung der Digitalstrategie der Bundesregierung unterstützen. Der Beirat ist Teil eines umfassenden Monitorings der Digitalstrategie unter Leitung des BMDV, das Fortschritte unterstützen, messen und öffentlich sichtbar machen soll.
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Bonn, 28.11.2022
Ein innovatives EU-Forschungsprojekt zur Ortung verschütteter Personen
Finaler Feldtest von EU-Forschungsprojekt CURSOR in Athen
Im EU-Forschungsprojekt CURSOR entwickelt das THW mit 17 Partnerorganisationen aus Europa und Japan ein innovatives Ortungssystem für verschüttete Personen. Eine wichtige Rolle spielen dabei Technologien wie SMURF-Roboter, Bodenhorchgeräte und Drohnen.
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Brüssel, 26.11.2022
Für eine sichere und effiziente Konnektivität: EU gibt Startschuss für neues EU-Satellitensystem
Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich politisch auf die Einrichtung einer neuen Weltrauminfrastruktur geeinigt: Das EU-Satellitensystem „IRIS²“ (Infrastructure for Resilience, Interconnectivity and Security by Satellite - Infrastruktur für Resilienz, Interkonnektivität und Sicherheit durch Satelliten) soll in Zukunft für mehr Internetsicherheit sorgen. Für seinen Aufbau werden 2,4 Mrd. Euro aus dem EU-Programm für sichere Konnektivität (2023-2027) bereit gestellt.
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Berlin, 25.11.2022
Partnerschaftsgewalt: Zahl der Opfer in fünf Jahren um 3,4 Prozent gestiegen – Bundesministerinnen Lisa Paus und Nancy Faeser stellen Auswertung der Polizei-Statistik für 2021 vor
Während die Anzahl der Opfer von Gewalt in Partnerschaften von 2020 auf 2021 um drei Prozent gesunken ist, stieg sie in den vergangenen fünf Jahren insgesamt um 3,4 Prozent, von 138.893 in 2017 auf 143.604 im vergangenen Jahr. Ganz überwiegend trifft diese Gewalt Frauen, während die Täter meist Männer sind: 2021 waren 80,3 Prozent der Opfer weiblich, 78,8 Prozent der Tatverdächtigen waren männlich. Das zeigt die Kriminalistische Auswertung Partnerschaftsgewalt 2021, die Bundesfrauenministerin Lisa Paus und Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, in Berlin vorstellt haben.
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Köln, 22.11.2022
Rettungsdienst: „Ohne gravierende Veränderungen droht eine lokale Unterversorgung“
Mit einem eindringlich Appell an Kommunen und Bundesländer warnen die Malteser vor einer zunehmend schlechteren Notfall-Versorgung der Bevölkerung. „Das bisherige System der Notfall-Versorgung ist in weiten Teilen überholt. Die Menschen, die zwar schnell, aber einfache medizinische oder pflegerische Hilfe benötigen, müssen andere Angebote bekommen. Der losbrausende Rettungswagen als immer die gleiche Antwort auf einen eingehenden Anruf unter der 112 ist eine teure und oft falsche Antwort“, beklagt der nationale Leiter Rettungsdienst des Malteser Hilfsdienstes, Michael Schäfers. „Ohne gravierende Veränderungen im Rettungsdienst droht eine lokale Unterversorgung“, sagt er.
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Düsseldorf, 18.11.2022
THW unterstützt Ausbildung der Bundeswehr
Im Einsatz arbeiten Helferinnen und Helfer des THW häufig mit anderen Organisationen zusammen. Das können Feuerwehr und Rettungsdienst sein, aber auch die Bundeswehr. Daher unterstützt das THW regelmäßig die Ausbildung von Soldaten – wie im November in Düsseldorf.
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Ulm, 17.11.2022
Joint Support and Enabling Command knüpft engmaschiges Netzwerk von Europa bis nach Übersee
Vertreter verbündeter NATO-Staaten, inklusive des Beitrittskandidaten Finnland, sowie alliierter Kommandos und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europe (englisch: SHAPE) haben sich zur Reinforcement and Sustainment Network (RSN, deutsch: Verstärkungs- und Unterstützungsnetzwerk) Herbstkonferenz beim Joint Support and Enabling Command (JSEC) getroffen. Knapp 160 internationale Teilnehmer folgten der Einladung zu der dreitägigen Veranstaltung vom 8. bis 10. November in der Ulmer Wilhelmsburgkaserne, dem Sitz eines militärischen Hauptquartiers der NATO in Deutschland.
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Berlin, 16.11.2022
Hinweise zum Umgang mit den Apps Ehteraz und Hayya
Der BfDI (Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) wurde durch Anfragen darauf aufmerksam gemacht, dass für die Einreise zur Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar die Installation der Apps "Ehteraz" und "Hayya" verpflichtend ist. Mit den ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen hat der BfDI eine erste Analyse beider Apps vorgenommen.
Die Apps "Ehteraz" und "Hayya" sind in den gängigen App-Stores in Europa verfügbar und können damit auch außerhalb von Katar heruntergeladen und "genutzt" werden. Von Seiten des BfDI konnte festgestellt werden, dass die Datenverarbeitungen beider Apps wahrscheinlich deutlich weiter gehen, als es die Beschreibungen der Datenschutzhinweise und Verarbeitungszwecke in den App-Stores angeben.
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Berlin, 15.11.2022
Startschuss für das Portal IT-Barrierefreiheit
Informationen für Verwaltungen, Unternehmen, Vereine und Privatpersonen
Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), Dr. Markus Richter, hat den Startschuss für das Portal IT-Barrierefreiheit gegeben: www.barrierefreiheit-dienstekonsolidierung.bund.de. Das Portal wurde in Zusammenarbeit zwischen dem BMI, dem Informationstechnikzentrum Bund, der Landesbeauftragten des Landes Hessen für barrierefreie IT und dem Bundesverwaltungsamt entwickelt.
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Berlin, 14.11.2022
Bundeshaushalt 2023: 13,1 Milliarden Euro für innere Sicherheit, Digitalisierung, Integrationspolitik, Sport und Bevölkerungsschutz
BMI und seine Behörden erhalten 1607 neue Stellen / 1,8 Milliarden Euro mehr als in ursprünglicher Finanzplanung. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 10. November die Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 stattgefunden. Trotz enger finanzpolitischer Spielräume ist es gelungen, das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) mit zusätzlichen Mitteln und neuen Stellen entscheidend zu stärken.
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Berlin, 09.11.2022
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) löscht zum 9.
November seinen behördlichen Account "@BfDI_info" beim Kurznachrichtendienst Twitter
Der BfDI hatte den Account im Januar 2019 angelegt, konnte eine Prüfung der rechtskonformen Nutzung
allerdings bis heute nicht abschließen. Seit April 2020 betreibt der BfDI außerdem eine eigene
Instanz des dezentralen Mikro-Blogging-Dienstes Mastodon im Fediverse.
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Berlin, 08.11.2022
BBK, DFV und vfdb wollen Fähigkeiten der Menschen in Selbstschutz und -hilfe stärker fördern
Präsidenten unterzeichnen Vereinbarung für enge Kooperation
Schwere Unwetter, Überschwemmungen, Brandkatastrophen, Pandemien: Nicht immer können professionelle Helferinnen und Helfer bei Großereignissen sofort zur Stelle sein. Eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), dem Deutschen Feuerwehrverband (DFV) und der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) soll jetzt dazu beitragen, die Selbstschutzfähigkeiten in der Bevölkerung noch stärker zu fördern. Am Montag unterzeichneten BBK-Präsident Ralph Tiesler, DFV-Präsident Karl-Heinz Banse und vfdb-Präsident Dirk Aschenbrenner die Vereinbarung. Sie sieht unter anderem vor, dass im Rahmen der Brandschutzerziehung beispielsweise in Schulen und Betrieben künftig verstärkt auch Fähigkeiten im Bereich Selbstschutz und -hilfe vermittelt werden.
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Berlin, 07.11.2022
10 Jahre Beratungsstelle „Radikalisierung“ – Von der Beratungshotline zum Kompetenzzentrum für Islamismusprävention
Mit mehr als 5.000 Beratungsanfragen stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die zentrale Erstanlaufstelle für ratsuchende Angehörige und das Umfeld islamistisch radikalisierter Personen dar. Durch sich stetig wandelnden Unterstützungsbedarf ist das Beratungsnetzwerk kontinuierlich gewachsenen und hat zahlreiche neue Präventionsangebote geschaffen.
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Berlin, 07.11.2022
Erhöhte Brandgefahr durch alternative Heizmethoden
Mehrfachsteckdose mit Kurzschluss , Brandgefahr durch Überbelastung
• Feuerwehrverband warnt: Vorsicht vor elektrischen Geräten mit defekten Kabeln oder sichtbaren Schmorspuren
• Schornsteinfegerverband mahnt: Feuerungsanlagen vor Inbetriebnahme offiziell abnehmen lassen
• Dringender Nachholbedarf: Nur die Hälfte der Eigenheime ausreichend mit lebensrettenden Rauchmeldern ausgestattet
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Berlin, 07.11.2022
Abruf des E-Rezepts per eGK? Aber sicher!
Der BfDI, Prof. Ulrich Kelber, erteilt der unsicheren Feature-Spezifikationsvariante „Abruf der E-Rezepte in der Apotheke nach Autorisierung“ kein Einvernehmen. Die geplante Schnittstelle ist nicht nach dem Stand der Technik abgesichert und verstößt damit gegen die DSGVO. Er schlägt eine sichere, für die Versicherten, Ärzte und Apotheker vollkommen funktionsgleiche Alternative vor, bei der im Hintergrund andere Verfahren genutzt werden.
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Bonn, 02.11.2022
Mit neuem Handbuch zur erfolgreichen Risikokommunikation
Das BBK hat gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung ein neues Handbuch zur Risikokommunikation veröffentlicht, um Behörden und Organisationen im Bevölkerungsschutz bei dieser wichtigen Aufgabe zu unterstützen. „Risikokommunikation – Ein Handbuch für die Praxis“ gibt einen übersichtlichen Einstieg in das Thema Risikokommunikation, erläutert wissenschaftliche und rechtliche Grundlagen und enthält Checklisten, die helfen, Strategien für die Risikokommunikation zu entwickeln.
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Hamburg, 01.11.2022
Sturmfluten: BSH beobachtete im Winterhalbjahr 2021/22 drei Mal mehr als im langjährigen Mittel
Von Oktober bis April nimmt das Risiko von Sturmfluten an der deutschen Nordseeküste deutlich zu. Bei extremem Hochwasser warnt das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) frühzeitig über Telefon, Rundfunk und Internet die Schifffahrt, Unternehmen und Menschen in sturmflutgefährdeten Gebieten. Seit Kurzem warnt das BSH auch über die Warn-Apps NINA und KATWARN, sowie über eine neue Webseite, um mehr Menschen zu informieren.
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Bochum, 30.10.2022
Polizei-Newsletter Nr. 268, November 2022
Der aktuelle Polizei-Newsletter wird erstellt und herausgegeben von Professor Dr. Thomas Feltes, Ruhr-Universität Bochum. Er informiert monatlich über aktuelle Forschungen, Aufsätze und Berichte mit Bezug zu Polizei und Sicherheit. Mit folgenden Themen u.a.: Von Hype-Zynikern bis Extrem-Gläubigen +++ Was sind die wichtigsten persönlichen Charakteristika für Polizeianwärter +++ Psychische Erkrankungen bei Polizeibeamten nehmen zu +++ Roboter mit der Lizenz zu töten – auch für die Polizei? +++ Sicherheitsempfinden von Migranten
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Berlin, 25.10.2022
Vergiftungsgefahr durch Heiz-Experimente
Informationskampagne anlässlich der Umstellung auf die Winterzeit
In der aktuellen Energiekrise befürchten der Deutsche Feuerwehrverband und das Schornsteinfegerhandwerk einen Anstieg von Bränden und CO-Unfällen im Haushalt. Sie warnen eindringlich vor Wärme-Experimenten in Wohnräumen und halten genau wie die Intensiv- und Notfallmediziner Kohlenmonoxid-Warngeräte in jedem Haushalt für sinnvoll. Anlässlich der Umstellung auf die Winterzeit am 30. Oktober 2022 weist die Initiative „CO macht k.o.“ in diesem Jahr daher gemeinsam mit Feuerwehren, Schornsteinfegern, Versicherern und anderen Partnern auf die erhöhte CO-Vergiftungsgefahr aufgrund von alternativen Heizmethoden wie brennstoffbetriebenen Geräten in Innenräumen hin.
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Berlin, 24.10.2022
Neuer Koordinierungsstab der Bundesregierung zum Schutz kritischer Infrastrukturen
Gemeinsamer Koordinierungsstab Kritische Infrastruktur (GEKKIS) auf Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre hat seine Arbeit aufgenommen. Angesichts der aktuellen Bedrohungslagen nimmt das Bundesinnenministerium (BMI) eine stärkere Koordinierungsrolle zum Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS) ein. Der neu eingesetzte Koordinierungsstab mit allen Fachressorts und dem Bundeskanzleramt auf Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre hat am 24.10. zum ersten Mal im BMI getagt.
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Brüssel, 24.10.2022
Neues Online-Tool: Desinformation erkennen und reagieren
Was ist Desinformation und Informationsmanipulation? Können wir vermeiden, auf sie hereinzufallen? Und wenn wir sie erkennen, was können wir tun? Antworten und Hilfestellung soll ein neues Online-Tool geben, das der Diplomatische Dienst der Europäischen Union lanciert hat. Es nennt sich „Learn“ und ist über diesen Link zu erreichen.
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Bonn/Singapur, 20.10.2022
Bilaterale Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung des Cybersecurity Labelling Scheme
Der Vizepräsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Dr. Gerhard Schabhüser, und der Chief Executive der Cyber Security Agency Singapore (CSA), David Koh, haben auf der diesjährigen Singapore International Cyber Week (SICW) eine bilaterale Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung des Cybersecurity Labelling Scheme (CLS) und des deutschen IT-Sicherheitskennzeichens unterzeichnet.
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Berlin, 18.10.2022
Startschuss für das Dateninstitut: Mitglieder der Gründungskommission berufen und Start der Stakeholder-Konsultation
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) treiben die Arbeiten zum Aufbau des Dateninstituts voran. Dr. Anna Christmann, Beauftrage für Digitale Wirtschaft und Startups im BMWK, und Staatssekretär Dr. Markus Richter (BMI) haben zur Unterstützung des Gründungsprozesses eine Gründungskommission berufen. Parallel zu den Arbeiten der Expertinnen und Experten startet eine breit angelegte Stakeholder-Konsultation.
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Düsseldorf, 10.10.2022
Starke Kooperation im Sicherheitsbereich
Das Netzwerk der Gesellschaft der Sicherheitstechnischen Wirtschaft e.V. (GSW-Netzwerk) und der Bundesverband für den Schutz Kritischer Infrastrukturen e.V. (BSKI) haben eine Kooperation auf dem Feld der Sicherheit in Deutschland vereinbart. Im Mittelpunkt der Kooperation stehen der regelmäßige Austausch von Informationen, die Vertretung der Interessen der Mitgliedschaft in der Gesellschaft, der Politik, den Regierungs- und Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) sowie die Zusammenarbeit und die Realisierung gemeinsamer Projekte auch auf EU-Basis.
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Bonn, 10.10.2022
„Wir müssen Vorbilder schaffen“
Annalena Di Carlo ist stellvertretende Bundesjugendleiterin der THW-Jugend und die erste Frau seit zehn Jahren in der Bundesjugendleitung. Zum internationalen Mädchentag hat Di Carlo im Interview erklärt, welche Rolle Mädchen derzeit im THW einnehmen und wo ihrer Einschätzung nach noch Verbesserungsbedarf besteht.
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Widdern, 10.10.2022
Hilfsorganisationen üben Schulter an Schulter
Bei einer Großübung in Baden-Württemberg haben sich das THW, das Deutsche Rote Kreuz, die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, die Feuerwehr und die Polizei auf gemeinsame Einsätze vorbereitet. Bewältigt werden musste unter anderem der Brand einer Photovoltaikfläche nach einem fiktiven Blitzeinschlag.
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Bonn, 05.10.2022
50 Jahre GSG 9 der Bundespolizei
Seit 50 Jahren kämpft die GSG9 als Spezialeinheit der Bundespolizei gegen Terrorismus, Extremismus und Organisierte Kriminalität. Beim Jubiläums-Festakt im World Conference Center in Bonn würdigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Einsatz der Spezialkräfte. "Ich bin stolz darauf, dass die GSG 9 zu den besten Spezialeinheiten der Welt gehört", so die Ministerin. "Die Arbeit der GSG 9 ist zentral für unsere Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Geist und Ziel der Einsätze von GSG 9 blieben und bleiben dabei immer gleich: Alles geben, um Menschenleben zu retten."
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Berlin, 05.10.2022
125 Jahre Caritas – 125 Lösungen für eine bessere Welt – [U25] berät die Generation Z kostenlos, online und vertraulich in Krisenfällen
Zerbrochene Liebesbeziehung ,Trennung der Eltern, Depressionen, Gewalterfahrungen, Essstörungen, Sucht, Stress und Ärger in der Schule oder Mobbing: einige Krisen können Jugendliche und junge Erwachsene nicht immer allein bewältigen. Aber viele trauen sich nicht, über ihr Problem zu sprechen oder eine Beratungsstelle aufzusuchen. Das weiß auch die ehrenamtliche Beraterin Katharina Hirschberg, die sich seit Mai bei der [U25] – Online-Suizidpräventions-beratung als Peer-to-peer-Beraterin engagiert. Anonym und für die Hilfesuchenden kostenlos berät sie via E-Mail junge Erwachsene im Krisenfall: „Manche stecken in einer schwierigen Lebensphase und wissen nicht, wie es weitergeht, andere haben Traumata erlebt. Manche sind schon in Therapie, andere wissen gar nicht, an wen sie sich wenden können.“ Suizid ist unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter unter 25 Jahren eine der häufigsten Todesursachen."
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Bochum, 01.10.2022
Polizei-Newsletter Nr. 262, April 2022
Der aktuelle Polizei-Newsletter wird erstellt und herausgegeben von Professor Dr. Thomas Feltes, Ruhr-Universität Bochum. Er informiert monatlich über aktuelle Forschungen, Aufsätze und Berichte mit Bezug zu Polizei und Sicherheit. Mit folgenden Themen u.a.: Organisierte Kriminalität 3.0 +++ Sicherheitsempfinden und Lebensstil +++ Längsschnitt-Studie über Wahrnehmung und Folgen von Kriminalität +++ „Cold Cases“ und Langzeitvermisstenfälle +++ Künstliche Intelligenz im Strafverfahren +++ Cheats, Bedrohungen und Reflexivität: Organisatorische Narrative zur Überwachung von organisierter und Wirtschaftskriminalität ++++ Reduzieren härtere Strafen Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte? +++ Häusliche Gewalt – präventive Ansätze
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Bonn, 29.09.2022
Ehrenamt beim THW: Ein Hobby für jedes Lebensalter
Bundesweit mehr als 83.000 Menschen haben in einem Ehrenamt beim Technischen Hilfswerk (THW) ein sinnstiftendes Hobby gefunden. Auch viele ältere Personen engagieren sich in verschiedenen Funktionen ehrenamtlich oder als Bundesfreiwilligendienstleistende in den 668 THW-Ortsverbänden. „Menschen jeden Alters sind im THW herzlich willkommen. Wir freuen uns über alle Interessierten, die sich neu im Bevölkerungsschutz ehrenamtlich engagieren und ihre Lebenserfahrung einbringen wollen. Unverzichtbar sind aber auch die THW-Ehrenamtlichen, die ihr Wissen aus jahrzehntelangem Engagement in einem Ortsverband weiterhin einbringen“, betont THW-Präsident Gerd Friedsam.
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Berlin/Bonn, 26.09.2022
50 Jahre GSG9
Die GSG 9 der Bundespolizei (kurz GSG 9 BPOL oder einfach GSG 9) ist die Spezialeinheit der Bundespolizei zur Bekämpfung von Schwerst-/Organisierter Kriminalität sowie Terrorismus. Die GSG 9 wurde am 26. September 1972 aufgrund der Erfahrungen bei der Geiselnahme in München als Antiterror- und Geiselbefreiungseinheit gegründet. Dieses Jahr feiert sie ihr 50-jähriges Bestehen.
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Berlin, 21.09.2022
Organisierte Kriminalität: Ermittlungsdruck so hoch wie noch nie – Bundesinnenministerin Faeser und BKA-Präsident Münch stellen Bundeslagebild und Maßnahmen vor
Die Polizei in Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Ermittlungen gegen organisierte kriminelle Gruppierungen geführt als in den Jahren zuvor. Die Anzahl der Ermittlungsverfahren stieg 2021 um 17,2 Prozent auf 696 (Vorjahr: 594 Verfahren). Das geht aus dem Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2021 hervor, das am 21.Sept. 2022 vom Bundesinnenministerium und dem Bundeskriminalamt veröffentlicht wurde.
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Bonn, 20.09.2022
BfDI gibt Empfehlungen für Eltern
Anlässlich des Weltkindertages hat der BfDI einen neuen Flyer erstellt. Dieser gibt Eltern Empfehlungen zum Datenschutz ihrer Kinder bei der Nutzung von Smartphones, Social Media, Games und vielem mehr.
Der Flyer verfolgt ein hybrides Konzept. Über einen QR-Code bzw. Link im gedruckten Flyer werden die Leserinnen und Leser auf die Online-Version, mit ausführlichen Informationen und Hinweisen zu zwölf verschiedenen Themen, geführt.
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Bonn, 19.09.2022
Cyber-Sicherheit als Schlüssel: BSI stellt Automotive-Lagebild 2021/2022 vor
Die Digitalisierung moderner Autos schreitet weiter schnell voran. Mitunter sind über 100 einzelner digitaler Steuerungsgeräte in heutigen Autos verbaut, die miteinander verbunden sind oder zentral gesteuert werden können. Durch das autonome Fahren und den Einsatz Künstlicher Intelligenz wird die Komplexität der Software-Architektur in Fahrzeugen weiterhin rasant zunehmen. Und auch die Unternehmen selbst sind mehr denn je auf sichere IT-Systeme angewiesen. Dies stellt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in der zweiten Ausgabe seines Branchenlagebilds Automotive fest.
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Bonn, 06.09.2022
Bundesweiter Warntag im Dezember erstmals mit Cell-Broadcast
Der bundesweite Warntag wurde dieses Jahr durch Beschluss der Innenministerkonferenz im Juli 2022 ausnahmsweise vom 8. September auf den 8. Dezember verschoben, um CellBroadcast am bundesweiten Warntag 2022 erstmalig zu testen und wichtige Erkenntnisse für die Umsetzung bis zum vorgesehenen Wirkbetrieb im Februar 2023 zu gewinnen. Zugleich soll die Gelegenheit genutzt werden, um den Menschen in Deutschland das System erstmals mit einer Testnachricht bekannt zu machen. Cell Broadcast ist eine über die Mobilfunknetze übermittelte Warnmeldung.
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Bonn, 12.08.2022
50 Jahre – Zivilschutz Hubschrauber Christoph 2
50 Jahre ist es am 15. August 2022 auf den Tag genau her, dass "Christoph 2" seinen Dienst aufgenommen hat: "Christoph 2" war der zweite Zivilschutz-Hubschrauber (ZSH) mit Station in Frankfurt am Main, der im Auftrag des Bundes, des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt am Main in den Einsatz startete. Dass "Christoph 2" seinen Dienst aufnehmen konnte, ist neben dem Engagement des Bundes, des Landes und der Stadt, insbesondere der Rettungsdienst-Stiftung Björn Steiger e.V. sowie dem Allgemeinen Deutschen Automobil Club (ADAC) zu verdanken, die erhebliche Finanzmittel zur Beschaffung und Verwaltung des Hubschraubers eingebracht haben.
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Bonn, 01.08.2022
Schützen Sie sich online
#einfachaBSIchern ...heißt der Schlüssel für einen unerschrockenen Umgang mit digitalen Welten. Unter diesem Hashtag bieten die Seiten des BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) Videos für die erste Orientierung, einfache Schutzmaßnahmen und vertiefendes Wissen für die Online-Sicherheit. Beim Gaming oder Shopping. In Social Media, Smarthome oder Home-Office.
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Berlin, 22.07.2022
DB und Bundespolizei entwickeln Innovationen für mehr Sicherheit im Bahnhof
Offizieller Startschuss für die Erprobung neuer innovativer Technik und Services am Bahnhof Südkreuz.
Damit sich Reisende, Bahnhofsgäste und DB-Mitarbeitende noch sicherer fühlen, gehen DB und Bundespolizei am Bahnhof Berlin Südkreuz neue Wege: Gemeinsam und wissenschaftlich begleitet entwickeln und erproben sie dort zukunftsfähige Sicherheitskonzepte für Bahnhöfe. Hierzu gehören beispielsweise eine leuchtende Bahnsteigkante zur besseren Orientierung und eine App zur Steigerung des Sicherheitsgefühls. Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing und DB-Chef Dr. Richard Lutz gaben unter Anwesenheit des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums Dr. Dieter Romann den Startschuss für die Erprobung der Maßnahmen vor Ort. Darüber hinaus unterzeichneten Bundespolizei und DB mit der Bahnhofsmission Deutschland eine Vereinbarung, um die Zusammenarbeit mit Bezug zur Sicherheit an Bahnhöfen weiter auszubauen.
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Dr. Simone Peter (Präsidentin)
© BEE

Berlin, 13.07.2022
Neustart im Bevölkerungsschutz: Bundesinnenministerin Faeser stellt gemeinsam mit BBK-Präsident Tiesler und THW-Präsident Friedsam ihr Programm
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute gemeinsam mit den Präsidenten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, und des Technischen Hilfswerks (THW), Gerd Friedsam, ihr Programm für einen Neustart im Bevölkerungsschutz vorgestellt. Damit wird die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern und Kommunen sowie die Krisenfestigkeit Deutschlands insgesamt gestärkt.
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Berlin, 12.07.2022
Bundesinnenministerin stellt ihre Cybersicherheitsagenda vor
Nancy Faeser: „Bedrohungslage im Cyberraum wächst jeden Tag.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 12.07.2022 ihre Cybersicherheitsagenda vorgestellt. Kernelemente sind eine neu organisierte Cybersicherheitsarchitektur mit einer führenden Rolle des Bundes, neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, um Angriffe abwehren zu können, die entschiedene Bekämpfung von Cyberkriminalität sowie die Stärkung der Resilienz des Staates und kritischer Infrastrukturen.
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SHAPE/Belgien, 12.07.2022
General Cavoli übernimmt das Kommando als 20. oberster alliierter Befehlshaber Europa
BUS-Armeegeneral Christopher Cavoli übernahm das Kommando von US-Luftwaffengeneral Tod D. Wolters als 20. Oberster Alliierter Befehlshaber Europa (SACEUR) während einer Zeremonie im Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa (SHAPE) am 4. Juli 2022.
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© Quelle: 6480 Yuma GmbH / Martin Scherag / BHW Bausparkasse

© Public Security

Berlin/Köln, 13.05.2022
Neue Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Dr. Felor Badenberg zur neuen Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz berufen. Sie tritt ihr Amt am 15. Juni 2022 an. Gemeinsam mit Präsident Thomas Haldenwang und Vizepräsident Sinan Selen bildet sie künftig die Amtsleitung. Dr. Felor Badenberg ist seit 2006 im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig. Die promovierte Juristin begann ihre Laufbahn als Referentin in der Abteilung Auslandsbezogener Extremismus, bevor sie ab 2008 als Referatsleiterin unter anderem Aufgaben in der Personalverwaltung und im Präsidialbereich übernahm. Nach mehrjähriger Tätigkeit als Referatsgruppenleitung in der Spionageabwehr wurde sie 2019 mit der Leitung der neugegründeten Abteilung Cyberabwehr betraut. Seit Januar 2020 leitet sie die Abteilung für Rechtsextremismus und -terrorismus.
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Berlin, 07.05.2022
Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt: Steigende Zahl von Extremisten in fast allen Phänomenbereichenerin Nancy Faeser besetzt Behördenspitze neu
Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, hat am 7. Juni gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in der Bundespressekonferenz in Berlin den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt.
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Berlin, 02.05.2022
Bund und Länder geben Startschuss für das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz
Bei der Innenministerkonferenz in Würzburg haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern heute das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz gegründet. Dazu unterzeichneten sie die entsprechende Verwaltungsvereinbarung. Das Gemeinsame Kompetenzzentrum als neue Kooperationsplattform bringt Expertinnen und Experten aus Bund und Ländern zusammen, um gemeinsam das Risiko- und Krisenmanagement zu stärken, Krisen vorzubeugen, Szenarien vorzubereiten und, wenn es notwendig ist, schnell und gemeinsam auf Gefahren zu reagieren.
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Bonn/Berlin, 31.05.2022
Ralph Tiesler wird neuer Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe – Bundesinnenministerin Nancy Faeser besetzt Behördenspitze neu
Die Bedeutung des Bevölkerungsschutzes ist angesichts der Corona-Pandemie, der Flutkatastrophe des vergangenen Jahres und künftiger Klimafolgen sowie des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erheblich gestiegen. Daher hat die Neuausrichtung und weitere Stärkung des Bundesamts für Bevölkerungs- schutz und Katastrophenhilfe (BBK) hohe Priorität.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser beruft hierzu den erfahrenen Krisenma- nager und früheren Vizepräsidenten des BBK, Ralph Tiesler, als neuen Präsi- denten an die Spitze der Behörde. Er wird am 15. Juni 2022 sein Amt antreten und an diesem Tag durch die Ministerin vorgestellt.
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Brüssel, 20.05.2022
Aufbau einer Drehscheibe für europäische Verteidigungsinnovation innerhalb der EDA eingerichtet
In dieser Woche haben die EU-Verteidigungsminister auf ihrer Sitzung im Lenkungsausschuss der Agentur die Einrichtung einer Drehscheibe für EU-Verteidigungsinnovationen (HEDI) innerhalb der EDA beschlossen. Die Drehscheibe wird die bestehenden Innovationsaktivitäten der Agentur verstärken, aber auch neue Aktivitäten initiieren. Die heutige Entscheidung folgt auf den im März verabschiedeten Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung, in dem die Einrichtung eines solchen Zentrums für das Jahr 2022 gefordert wird.
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Berlin, 20.05.2022
Bundeshaushalt 2022: Deutliche Stärkung für innere Sicherheit, Digitalisierung, Integrationspolitik, Sport und Bevölkerungsschutz
BMI und seine Behörden erhalten 1828 neue Stellen / Gesamtvolumen bei rund 15 Milliarden Euro / 889 Millionen Euro mehr als im Haushaltsentwurf der vorherigen Bundesregierung. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 19. Mai die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2022 stattgefunden. Der Haushaltsgesetzgeber stärkt mit zusätzlichen Mitteln und neuen Stellen alle Politikbereiche des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI). Trotz der stark angespannten Haushaltslage wird das BMI in wichtigen Bereichen der inneren Sicherheit, des Bevölkerungsschutzes, des Sports, der Digitalisierung und der Migrations- und Integrationspolitik deutlich gestärkt.
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Berlin, 13.05.2022
Verfassungsfeinde in Sicherheitsbehörden erkennen und bekämpfen
Neuer Lagebericht: Bei 327 Bediensteten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern wurden tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festgestellt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, haben heute den neuen Lagebericht Rechtsextremisten, "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in Sicherheitsbehörden vorgestellt.
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Bonn, 12.05.2022
Drohnen im Bevölkerungsschutz - Ergebnisbericht zur Online-Befragung 2021
Das BBK veröffentlicht auf der Fachtagung "Drohnen im BOS-Einsatz" erstmals den Ergebnisbericht über die Online-Befragung 2021 zu Drohnen im Bevölkerungsschutz.
Der Ergebnisbericht über die Online-Befragung 2021 basiert auf den Erfahrungen der teilnehmenden nicht-polizeilichen BOS zu den Chancen und Herausforderungen beim Einsatz von Drohnen im Bevölkerungsschutz. Er liefert einen aktuellen Überblick über z.B. Einsatzzahlen, Verbreitung, Anwendungsmöglichkeiten und Optimierungsbedarfe sowie Zukunftsperspektiven.
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Berlin, 10.05.2022
Bundeslagebild Cybercrime 2021 veröffentlicht
Politisch motivierte Kriminalität erreichte im Jahr 2021 neuen Höchststand: Steigerung um mehr als 23 Prozent
Straftaten bei Corona-Protesten und starker Anstieg antisemitischer Taten wirken sich besonders aus / Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für die Demokratie. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2021 erneut deutlich um über 23 Prozent auf 55.048 Delikte angestiegen. Damit befindet sich die politisch motivierte Kriminalität auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Auch die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist um 16 Prozent auf 3.889 Delikte angestiegen.
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© Public Security

Berlin, 28.04.2022
Digitalpolitisches Programm bis 2025 vorgestellt:
Weitere Digitalisierung der Verwaltung, Stärkung der Cybersicherheit und Digitalcheck für Gesetze des Bundes
Das Bundesinnenministerium ist mit den Zuständigkeiten für Cybersicherheit, Digitalisierung der Verwaltung und Datenpolitik ein Schlüsselressort für die Modernisierung des Staates. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute in Berlin ihr Digitalprogramm vorgestellt und skizziert, mit welchen Projekten sie das Land bis 2025 voranbringen will.
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Bonn, 29.04.2022
Leitung des BBK
Nach dem Abgang von BBK-Chef Schuster, der zum sächsischen Innenminister berufen wurde, wird das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Vertretung durch den Vizepräsidenten Dr. Thomas Herzog geleitet.
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Berlin, 28.04.2022
Digitalpolitisches Programm bis 2025 vorgestellt:
Weitere Digitalisierung der Verwaltung, Stärkung der Cybersicherheit und Digitalcheck für Gesetze des Bundes
Das Bundesinnenministerium ist mit den Zuständigkeiten für Cybersicherheit, Digitalisierung der Verwaltung und Datenpolitik ein Schlüsselressort für die Modernisierung des Staates. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute in Berlin ihr Digitalprogramm vorgestellt und skizziert, mit welchen Projekten sie das Land bis 2025 voranbringen will.
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Berlin/Köln, 27.04.2022
Malteser Hilfsdienst und Bundeswehr vereinbaren Zusammenarbeit
Der Malteser Hilfsdienst und die Bundeswehr haben eine engere Zusammenarbeit vereinbart, um im Falle von Katastrophen und großen Schadensereignissen noch besser zusammenarbeiten zu können. So wollen sich der Hilfsdienst und die beiden Kommandos „Territoriale Aufgaben“ und „Sanitätsdienstliche Einsatzunterstützung“ im Fall von Krisen und „besonderen Lagen“ im Inland mit Personal und Material unterstützen. Dazu haben die Vertreter der Bundeswehr und der Malteser am 27. April 2022 ein Kooperationsprotokoll unterzeichnet.
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Berlin, 14.04.2022
Kabinett beschließt Durchführungsgesetz für die EU-Verordnung zur Bekämpfung von terroristischen Onlineinhalten
Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte beschlossen. Nach dieser Verordnung müssen terroristische Inhalte binnen einer Stunde nach einer behördlichen Anordnung gelöscht werden. In Deutschland wird hierfür das Bundeskriminalamt zuständig sein.
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Berlin, 13.04.2022
Natalie Pawlik wird neue Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten
Das Bundeskabinett hat am 13. April die Bundestagsabgeordnete Natalie Pawlik zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten berufen. Sie tritt ihr Amt am 14. April 2022 an. Natalie Pawlik wurde 1992 in Wostok in Russland geboren. Mit sechs Jahren kam sie gemeinsam mit ihrer Familie als Spätaussiedlerin nach Deutschland, wo sie in einem Aussiedlerwohnheim in Bad Nauheim lebte.
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© EU

Bonn, 14.04.2022
BfDI legt Konsultationsbericht zu KI vor
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) veröffentlicht die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Bereich der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr.
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Jülich, 05.04.2022
Nukleare Abrüstung im Fokus
Experten erproben erneut Überwachungsverfahren in Jülich
Nuklearwaffen sind mit dem Ukraine-Krieg wieder mehr in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Dabei war und ist eine nukleare Abrüstung in vielen Ländern das Ziel. Eine funktionierende Verifikation ist für die nukleare Abrüstung entscheidend, aber mit einer Vielzahl von technischen Herausforderungen verbunden. Wie kann man sichergehen, dass ein nuklearer Sprengkopf vernichtet wurde, wenn den Kontrolleuren der Einblick in das Waffensystem untersagt ist? Internationale Expert:innen haben Verfahren entwickelt, die genau dies möglich machen sollen. Nach 2019 kommen sie nun erneut zu einer Übung unter deutsch-französischer Leitung am Forschungszentrum Jülich zusammen, um die Abläufe unter möglichst realistischen Bedingungen an einem simulierten Sprengkopf praktisch zu erproben.
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Berlin, 05.04.2022
Kriminalstatistik 2021: Erneut weniger Straftaten und eine höhere Aufklärungsquote in Deutschland
Am 5. April 2022 haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), der Innenminister Bayerns, Joachim Herrmann, und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2021 der Öffentlichkeit präsentiert. Die PKS für die Bundesrepublik Deutschland wird vom Bundeskriminalamt auf der Grundlage der von den 16 Landeskriminalämtern zugelieferten Landesdaten erstellt.
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© BMUV / Sascha Hilgers

Bochum, 01.04.2022
Polizei-Newsletter Nr. 262, April 2022
Der aktuelle Polizei-Newsletter wird erstellt und herausgegeben von Professor Dr. Thomas Feltes, Ruhr-Universität Bochum. Er informiert monatlich über aktuelle Forschungen, Aufsätze und Berichte mit Bezug zu Polizei und Sicherheit. Mit folgenden Themen u.a.: Die Polizei: Helfer, Gegner, Staatsgewalt. +++ Abschreckung: Wann und bei wem funktioniert sie? +++ Doing Time, Talking Crime +++ Klimawandel und Zunahme psychischer Erkrankungen +++ Gehirnverletzungen nach häuslicher Gewalt +++ Covid-19 und häusliche Gewalt
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Berlin, 31.03.2022
Fire Science: Neues Brandmanagementsystem soll Gefahr von Waldbränden deutlich reduzieren
Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, Berlin (BAM) forscht gemeinsam mit 46 weiteren wissenschaftlichen Institutionen aus ganz Europa an einem neuen, ganzheitlichen Brandmanagementsystem, mit dem Waldbrände, die sich schädlich auf den Klimawandel auswirken, vermieden werden sollen. Gefördert wird das Großprojekt, das auf 3,5 Jahre angelegt ist, vom EU-Programm Horizon 2020 mit 23 Millionen Euro.
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Berlin, 30.03.2022
Aufbauhilfe 2021: Bericht zur Hochwasserkatastrophe 2021 im Bundeskabinett vorgestellt
Der heute im Bundeskabinett vorgestellte Bericht zieht knapp neun Monate nach der Hochwasserkatastrophe eine Bilanz der Ereignisse in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen.
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© Public Security

Saarbrücken, 28.03.2022
BSI und das Saarland rücken enger zur Stärkung der Cyber-Sicherheit zusammen
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Saarland intensivieren ihre Zusammenarbeit. BSI-Präsident Arne Schönbohm und der Chief Information Officer (CIO) des Saarlandes, Ammar Alkassar, unterzeichneten am 21. Februar 2022 eine Kooperationsvereinbarung zur Stärkung der Cyber- und Informationssicherheit.
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Berlin, 22.03.2022
Wehrbeauftragte Högl: Verteidigung ist nicht mehr graue Theorie – Übergabe des Jahresberichts 2021 der Wehrbeauftragten
Einmal im Jahr informiert die Wehrbeauftragte das Parlament über den Zustand der deutschen Streitkräfte. Am Dienstag, 15. März 2022, übergab sie ihren Bericht 2021 an Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen).
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Berlin, 22.03.2022
Jetzt anmelden für 8. Feuerwehrhistorisches Fachseminar – Fortbildung am 6. Mai 2022 in Fulda / Thema: Deutsche Feuerwehrtage
„Deutsche Feuerwehrtage – Analoge Netzwerke im Spiegel ihrer Epochen“ lautet der Titel des 8. Feuerwehrhistorischen Fachseminars des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), für das die Anmeldung nun möglich ist. Die Fortbildung wird nach coronabedingter Verschiebung nun am Freitag, 6. Mai 2022, 9 bis 16.30 Uhr in Fulda stattfinden. Veranstaltungsort ist das Deutsche Feuerwehr-Museum (St. Laurentius-Straße 3, 36041 Fulda).
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© Public Security

Brüssel, 22.03.2022
Strategischer Kompass angenommen: EU-Eingreiftruppe von bis zu 5.000 Soldaten möglich
Die Verteidigungs- und Außenminister der EU haben am 22. März bei ihrem Ratstreffen in Brüssel den Strategischen Kompass angenommen, der Grundlagen der gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU für die kommenden Jahre definiert. Dies sei ein „Wendepunkt für die Europäische Union als Sicherheitsgarant und ein sehr wichtiger Schritt für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU“, erklärte der Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell. Der Strategische Kompass wird es unter anderem ermöglichen, schnell eine Eingreiftruppe von bis zu 5.000 Soldaten zu mobilisieren, die für die Reaktion auf Krisen ausgebildet und ausgerüstet sind. Zudem werden bessere Instrumente gegen hybride und Cyberbedrohungen entwickelt. Darüber hinaus haben die Minister gestern eine politische Einigung über die nächste Tranche von 500 Mio. Euro im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität erzielt, um der Ukraine weiter beizustehen.
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Bonn, 22.03.2022
Eine Kleinstadt auf Lager: ASB und BBK wollen weitere 5.000 Notversorgungsplätze für die Betreuungsreserve des Bundes für den Zivilschutz vorhalten
Bis Ende 2024 wird der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) das zweite Modul der Betreuungsreserve des Bundes realisieren. BBK-Präsident Armin Schuster und Edith Wallmeier, Geschäftsführerin „Einsatzdienste und Bildung“ beim ASB, freuen sich über die Stärkung des Zivilschutzes. Der Einsatz im Hochwasser, aber auch aktuell als Notunterkunft für ukrainische Geflüchtete verdeutlicht den hohen Bedarf für entsprechende Reserven. Mit dem zweiten Modul kann künftig die Grundversorgung von weiteren 5.000 betroffenen Menschen sichergestellt werden.
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Berlin, 17.03.2022
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat das Hilfe-Portal Germany4Ukraine.de gestartet
Germany4Ukraine.de ist ein Informationsangebot für geflüchtete Menschen aus der Ukraine. Sie erhalten so eine vertrauenswürdige, sichere, digitale Anlaufstelle mit den wichtigsten ersten Infos nach ihrer Ankunft in Deutschland. Die Informationen und Leistungen des Portals sind auf Ukrainisch, Russisch, Englisch und Deutsch verfügbar.
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Berlin, 16.03.2022
Kabinettbeschlüsse zu Bundeshaushalten 2022 und 2023: Deutliche Stärkung für innere Sicherheit, Digitalisierung, Integrationspolitik und Bevölkerungsschutz
BMI und seine Behörden sollen im Haushalt 2022 ein Plus von 844 Millionen Euro und 1660 neue Stellen erhalten
Der Entwurf des Haushalts 2022 sieht für den Einzelplan 06 ein Gesamtvolumen von rund 15 Milliarden Euro vor. Das ist ein Plus von rund 844 Millionen Euro im Vergleich zum Entwurf der Vorgängerregierung. Der Haushaltsentwurf 2022 beinhaltet zudem 1.660 neue Stellen für das BMI und seine Behörden. Das ist eine Verdopplung des von der Vorgängerregierung vorgesehenen Stellenzuwachses. Auch der Eckwert für den Haushalt 2023 sieht zusätzliche Mittel von rund einer Milliarde Euro vor.
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Bonn, 16.03.2022
BSI warnt vor dem Einsatz von Kaspersky-Virenschutzprodukten
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt nach §7 BSI-Gesetz vor dem Einsatz von Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky. Das BSI empfiehlt, Anwendungen aus dem Portfolio von Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky durch alternative Produkte zu ersetzen.
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Bonn, 16.03.2022
BBK ist ein Knotenpunkt staatlicher deutscher Hilfe für die Ukraine – Lagezentrum koordiniert Hilfsangebote und Patientenverlegungen
Seit dem 24. Februar 2022 ist nichts mehr wie es war. Von einem Tag auf den anderen sind viele Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen – die Geflüchteten, aber auch diejenigen, die im Land ausharren. Zeitgleich zur überwältigenden Hilfe aus der Zivilgesellschaft läuft die staatlich organisierte Unterstützung auf Hochtouren.
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Berlin, 15.03.2022
Rechtsextremismus bekämpfen: Mit Prävention und Härte – Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vor
Gemeinsam mit den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, des Bundeskriminalamts, Holger Münch, und der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt.
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© Lernende Systeme

Berlin, 11.03.2022
Startschuss: DsiN-Digitalführerschein für Praxiskompetenzen
Für alle Bürgerinnen und Bürger steht ab heute ein kostenfreies Angebot zur Verfügung, das digitale Kompetenzen einfach fördert und erfahrbar macht. Der DsiN-Digitalführerschein bietet zudem ein persönliches Zertifikat, das die eigenen Kompetenzen im beruflichen und privaten Umfeld aufzeigt.
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Berlin, 01.03.2022
Studie: Greenpeace simuliert Atomangriff
Bei einem Atomangriff auf deutsche Großstädte würden nach Ergebnissen einer schon im August 2020 erstellten Greenpeace-Studie Hunderttausende Menschen sofort ums Leben kommen. Noch viel mehr müssten mit langfristigen Folgen rechnen.
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Berlin, 01.03.2022
Schutz von Flüchtlingsunterkünften: steigende Flüchtlingszahlen und viele unbesetzte Stellen in der Sicherheit
Laut BAMF ist im vergangenen Jahr die Zahl der registrierten Flüchtlinge in Deutschland um rund 40 Prozent gestiegen. Die Zahl der gemeldeten freien Stellen in der Sicherheitswirtschaft stieg 2021 um rund 16 Prozent. „Diese beiden Zahlen stehen leider in Verbindung miteinander. Sie zeigen die angespannte Lage beim Schutz der Einrichtungen für Geflüchtete“, so Ernst Steuger, Vorsitzender des Fachausschusses Schutz von Flüchtlingsunterkünften des BDSW. In der Sicherheitsbranche fehle es derzeit grundsätzlich an geeignetem Personal - besonders für sensible Bereiche der Dienstleistung sei dies zunehmend problematisch.
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Bochum, 28.02.2022
Polizei-Newsletter Nr. 261, März 2022
Der aktuelle Polizei-Newsletter wird erstellt und herausgegeben von Professor Dr. Thomas Feltes, Ruhr-Universität Bochum. Er informiert monatlich über aktuelle Forschungen, Aufsätze und Berichte mit Bezug zu Polizei und Sicherheit. Mit folgenden Themen u.a.: Deutscher Präventionstag im neuen Format +++ Sexuelle Gewalt durch die Polizei … +++ Früherkennung von „Problembeamten“ +++ Vielfalt der Sicherheitsarbeit im städtischen Raum +++ Deeskalationstraining für die Polizei reduziert Gewaltanwendung
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© Fraunhofer IAP

© Land NRW / Ralph Sondermann

Düsseldorf, 15.02.2022
Digitalisierung, Übungen und Krisenreaktionszentrum: Kompetenzteam Katastrophenschutz legt Abschlussbericht vor
Minister Reul: 15-Punkte-Plan für kommende Katastrophen
Sieben Monate nach der größten Naturkatastrophe der Landesgeschichte hat das von Innenminister Herbert Reul eingesetzte Kompetenzteam Katastrophenschutz seinen Abschlussbericht vorgelegt.
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© Public Security

Berlin, 11.02.2022
Notruf 112: Qualifizierte Hilfe am anderen Ende der Leitung
Deutscher Feuerwehrverband informiert zum EU-weiten Notruftag am 11. Februar
„Rufen Sie die Feuerwehren direkt über 112 an, um qualifizierte Hilfe am anderen Ende der Leitung zu haben! Ein Hilferuf über Soziale Medien oder per E-Mail erreicht uns nicht rechtzeitig“, warnt Frank Hachemer, Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), anlässlich des europaweiten Notruftags am 11. Februar. Für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen gibt es seit einigen Monaten die bundesweite Notruf-App „nora“; hier können nach Registrierung Notrufe an die Leitstellen von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei über eine weitgehend barrierefreie App abgesetzt werden. Bislang war dies nur per Notruf-Fax oder über einen Gebärdendolmetschdienst möglich gewesen.
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© BBK

Bonn, 04.02.2022
Auf BBK-Einladung: Austausch mit Betroffenen und Spontanhelfenden der Flutkatastrophe – Bundesamt für Bevölkerungsschutz fördert gemeinsame Aufarbeitung des Erlebten fünf Monate nach der Flut
Mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer und Betroffenen der Flutkatastrophe eröffnete der Leiter der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Thomas Mitschke, den digitalen Kongress „Das Hochwasser 2021 in Deutschlands Westen: Bevölkerungsschutz und Spontanhelfende“, der vom 15. bis 17. Dezember 2021 stattfand. Drei Tage lang tauschten über 120 Beteiligte des Online-Kongresses ihre Erlebnisse aus und zogen Lehren aus ihren Erfahrungen.
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© BSI

Bonn, 02.02.2022
Edition 2022 des IT-Grundschutz-Kompendiums veröffentlicht – Werkzeug für Informationssicherheit
Das IT-Grundschutz-Kompendium ist die grundlegende Veröffentlichung des IT-Grundschutzes. Zusammen mit den BSI-Standards bildet es die Basis für alle, die sich umfassend mit dem Thema Informationssicherheit befassen möchten. Die neue Edition des IT-Grundschutz-Kompendiums steht nun mit 104 IT-Grundschutz-Bausteinen zur Verfügung. In der Edition 2022 sind die Bausteine OPS.1.1.7 Systemmanagement, OPS.1.2.6 NTP-Zeitsynchronisation, APP.4.4 Kubernetes, SYS.1.6 Containerisierung, IND.3.2 Fernwartung im industriellen Umfeld, INF.13 Technisches Gebäudemanagement, INF.14 Gebäudeautomation neu hinzugekommen und mehrere Bausteine wurden grundlegend überarbeitet.
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© Public Security

Bonn, 02.02.2022
Sicherheits-Check für Künstliche Intelligenz in Autos: BSI und ZF starten Projekt mit TÜViT
Mehr Sicherheit für künstliche Intelligenz (KI) im Straßenverkehr: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Technologieunternehmen ZF haben ein gemeinsames Projekt gestartet um zu erforschen, wie die IT-Sicherheit von KI-Systemen in Autos nach allgemein anerkannten Kriterien getestet werden kann. Mit den Erkenntnissen aus dem Projekt sollen mittelfristig Prüfkriterien für KI-Systeme in Form einer modularen technischen Richtlinie erarbeitet werden. Diese kann in die Entwicklung künftiger Sicherheitsüberprüfungen für Autos und internationale Bemühungen zur Standardisierung einfließen. Bis September dieses Jahres wird das AI Lab von ZF das Projekt in Zusammenarbeit mit dem BSI als Auftraggeber umsetzen. Als Projektpartner ist zudem die TÜV Informationstechnik GmbH (TÜViT) eingebunden, ein auf IT-Sicherheit spezialisiertes Unternehmen der TÜV NORD GROUP.
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© BSI

Bonn, 01.02.2022
BSI übergibt erstes IT-Sicherheitskennzeichen
Sicherheitseigenschaften von IT-Produkten transparent machen und Verbraucherinnen und Verbrauchern Orientierung geben - das ist das Ziel des IT-Sicherheitskenn-zeichens. Im Rahmen des 18. Deutschen IT-Sicherheitskongresses hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) heute das erste IT-Sicherheitskennzeichen übergeben. Der E-Mail-Diensteanbieter mail.de hat insgesamt vier IT-Sicherheitskennzeichen für vier verschiedene E-Mail-Dienste erhalten. Mail.de ist damit der erste Anbieter auf dem deutschen Verbrauchermarkt, der das Versprechen in die Sicherheit seiner Dienste durch das IT-Sicherheitskennzeichen für Verbraucherinnen und Verbraucher transparent macht. Nach der Erteilung wird das IT-Sicherheits-kennzeichen durch die BSI-Marktaufsicht stichprobenartig und anlassbezogen auf Einhaltung geprüft.
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Berlin, 01.02.2022
Fünf DsiN-Verbrauchertipps zum Sicheren-Login-Tag
Jedes Jahr zum 1. Februar ruft DsiN zum Sicheren-Login-Tag auf. Ziel des Aktionstages ist die stärkere Verbreitung von sicheren Onlinezugängen im Internet. So verfügt jeder Bundesbürger im Durchschnitt über 78 Onlinekonten. Die Verwaltung von Passwörtern wird damit praktisch immer komplizierter. Auch Passwortmanager werden nur von jedem drittem Onliner genutzt. Laut DsiN ist daher ein Umsteuern zu Gunsten zusätzlicher Sicherungen dringend erforderlich.
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Bochum, 01.02.2022
Polizei-Newsletter Nr. 260, Februar 2022
Der aktuelle Polizei-Newsletter wird erstellt und herausgegeben von Professor Dr. Thomas Feltes, Ruhr-Universität Bochum. Er informiert monatlich über aktuelle Forschungen, Aufsätze und Berichte mit Bezug zu Polizei und Sicherheit. Mit folgenden Themen u.a.: Perspektiven der Polizeiforschung – Band online +++ Todesfälle nach Taser-Einsatz in Deutschland +++ „Bystander“ können positiv wirken +++ Covid-19 und Organisierte Kriminalität +++ Die „schmutzige Arbeit“ der digitalen Ermittler? +++ Die Zukunft der Überwachung +++ Mehr Kriminalität in Städten?
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Potsdam, 28.01.2022
HPI entwickelt KI-Frühwarnsystem für bedrohliche Krisensituationen
Im Dezember startete das Hasso-Plattner-Institut (HPI) unter der Konsortialführung des Fraunhofer Heinrich-Hertz-Instituts (HHI) das Forschungsprojekt „Daten- und KI-gestütztes Frühwarnsystem zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft“, kurz DAKI-FWS. Ziel des Projekts ist es, mithilfe unterschiedlicher Datenquellen und Künstlicher Intelligenz ein Frühwarnsystem für die deutsche Wirtschaft zu entwickeln, mit dem Pandemien oder Naturkatastrophen künftig in ihrer Entwicklung und ihrem Verlauf besser beschrieben und eingeschätzt werden können.
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Bonn, 28.01.2022
MALUmat - Online-Dialog zur Warnung
Warum es in Notfällen nicht nur auf die Technik ankommt
Vom 1. bis 14. Februar 2022 heißt es für alle türkischsprachigen Menschen in und um die Städte Mannheim und Ludwigshafen: Mitmachen!
Die Städte Mannheim und Ludwigshafen und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe laden die türkischsprachige Bevölkerung zu einem Austausch zum Thema Warnung ein. Exemplarisch soll erarbeitet werden, welche Fragen und Bedarfe unterschiedliche Bevölkerungsgruppen beim Thema Warnung haben, auf welchen Wegen oder mit welchen Mitteln sie am schnellsten erreicht werden können, und was ihnen bei der Warnung wichtig ist.
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Berlin, 26.01.2022
Bundesminister Habeck: „Deutsche Wirtschaft weiter robust“
Das Bundeskabinett hat am 26.01.2022 den Jahreswirtschaftsbericht 2022 beschlossen. Demnach rechnet die Bundesregierung trotz der aktuell großen Herausforderungen mit einer konjunkturellen Erholung im laufenden Jahr.
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Bonn, 25.01.2022
„Cyberangriff auf das Regierungshandeln“ ist Thema der LÜKEX 22 – Vorbereitung der Krisenmanagement-Übung startet
In der neunten strategischen Länder- und Ressortübergreifenden Krisenmanagementübung LÜKEX optimieren Bund, Länder und Betreiber Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) erneut ihre Krisenbewältigungsstrukturen.
Vorbereitet, geplant, durchgeführt und ausgewertet wird die LÜKEX vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). An der LÜKEX 22 sind alle 16 Bundesländer sowie über 30 Bundesbehörden beteiligt. Sie festigen dadurch gemeinsam ihre Krisenmanagementstrukturen und trainieren die ebenen- und bereichsübergreifende Zusammenarbeit zum Schutz der Bevölkerung. Dafür ist ein fiktives „Worst-case“-Szenario nötig, das mit allen teilnehmenden Institutionen vor der Übung abgestimmt wird. Fachlicher Partner des BBK für die Szenarioentwicklung ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
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Berlin, 20.01.2022
Einheitliches Sicherheitsniveau für staatliche Dienstleistungen – Bessere Vernetzung der öffentlichen Verwaltung durch Portalverbund
Am 20. Jan. 2022 ist die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegte Ministerverordnung zur Gewährleistung der IT-Sicherheit der im Portalverbund und zur Anbindung an den Portalverbund genutzten IT-Komponenten (ITSiV-PV) in Kraft getreten.
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Bonn, 17.01.2022
Corona-Einsatz: THW unterstützt weiterhin beim Impfen
Die Corona-Inzidenz knackt in Deutschland die 500er Marke. Den Bürgerinnen und Bürgern Impfangebote zu unterbreiten, ist nach wie vor die Hauptstrategie gegen die vierte Welle. Mehr als 200 Helferinnen und Helfer des THW sind daher aktuell im Einsatz, um unter anderem bei Impfaktionen zu helfen.
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© BMWi

© Bundesregierung /Kugler

Berlin, 12.01.2022
BfDI übernimmt Vorsitz der Datenschutzkonferenz 2022
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat im Jahr 2022 den Vorsitz über die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) inne. Inhaltlicher Schwerpunkt seines Vorsitzes wird das Thema Forschungsdaten sein. Weitere Themen im Fokus sind beispielsweise der Einsatz künstlicher Intelligenz im Sicherheitsbereich und elektronische Identitäten.
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Berlin, 25.11.2021
Mobilfunk-Warn-Verordnung Verordnung für „Cell Broadcast“
Die Mobilfunk-Warn-Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft konkretisiert die Pflichten im Zusammenhang mit der Versendung von Warnungen vor Katastrophen oder größeren Notfällen an Mobilfunkendgeräte mit Hilfe der Cell Broadcast-Technologie und gestaltet diese aus. Die Verordnung richtet sich an die Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze und die Mobilfunkdiensteanbieter. Die Pflichten wurden durch das Aufbauhilfegesetz 2021 vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) eingeführt. Durch das Gesetz wird zum 1. Dezember 2021 ein neuer § 164a in das Telekommunikationsgesetz eingefügt, der Vorgaben zu öffentlichen Warnungen enthält. Ziel dieser Vorgaben ist es, die Warninfrastruktur in Deutschland um ein reichweitenstarkes Warnmittel zu ergänzen. Mit einer Warnung über Cell Broadcast können alle Mobilfunkteilnehmenden, die mit ihrem Endgerät in einer Mobilfunkzelle eingebucht sind, erreicht werden.
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© EnergieAgentur NRW GmbH

Berlin, 12.11.2021
Katastrophenschutz braucht dringend ein Update
Starkregenkatastrophe NRW und RLP: Erste Ergebnisse der Expertenkommission – die 15 wichtigsten Erkenntnisse aus dem Einsatzverlauf
Zur Bewältigung von Katastrophen wie nach dem Starkregen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen müssen die organisatorischen Strukturen in Deutschland künftig deutlich modifiziert werden. Auch muss das Führungssystem und dessen Ausstattung aktualisiert und internationalen Standards angepasst werden. Das sind zwei der ersten Ergebnisse der mehr als 60-köpfigen Expertenkommission „Starkregen“, die von der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Feuerwehrverband (DFV) mit der Aufarbeitung des Gesamteinsatzes im Sommer beauftragt wurde. Der Expertenkommission gehören neben Angehörigen von Feuerwehren, Technischem Hilfswerk, Bundeswehr, Polizei, Behörden und Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz und den Johannitern auch Wissenschaftler verschiedener Hochschulen an. In einer ersten Zusammenfassung haben die Kommissionsmitglieder 15 wichtige Punkte als Erkenntnisse aus dem Einsatzverlauf aufgelistet.
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Bonn, 10.11.2021
Besser vorbereitet dank gedanklicher Stresstests
Das BBK erstellt seit zehn Jahren Risikoanalysen, um verschiedene Schadensszenarien zu untersuchen und daraus Empfehlungen zur Verbesserung des deutschen Bevölkerungsschutzes zu erarbeiten. Risikoanalysen sind ein wichtiges Instrument im Risiko- und Krisenmanagement, um auf verschiedene Gefahrenlagen vorzubereiten und Schäden für die Bevölkerung möglichst zu verhindern. Deswegen untersucht das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) bereits seit 10 Jahren verschiedene Schadensszenarien und erarbeitet daraus Empfehlungen zur Verbesserung des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. Diese werden in einem jährlichen Bericht vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) dem Deutschen Bundestag vorgelegt.
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Bonn, 04.11.2021
„Kinakoni – Ein Dorf gegen den Hunger“: Der STERN und die Welthungerhilfe starten Initiative zur Bekämpfung des Hungers
Die Welthungerhilfe und STERN starten ein gemeinsames Projekt, um auf die Rückkehr des Hungers in weiten Teilen der Welt aufmerksam zu machen – und innovative Lösungen für das Problem zu finden. In diesem zunächst auf drei Jahre angelegten Vorhaben sollen am Beispiel des Dorfes Kinakoni im Südosten Kenias die strukturellen Gründe für Hunger exemplarisch aufgezeigt – und Erkenntnisse gewonnen und Lösungen gefunden werden, die auch in anderen Dörfern und Regionen zum Einsatz kommen können.
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© Denny Franzkowiak auf Pixabay

Wiesbaden, 01.11.2021
BKA: Bundeslagebild Organisierte Kriminalität veröffentlicht
Die Organisierte Kriminalität in Deutschland sorgt weiterhin für enorme wirtschaftliche Schäden. Der kriminelle Schaden betrug im vergangenen
Jahr über 800 Millionen Euro. Bei den durch die Täter kriminell erlangten Vermögenswerten konnten über eine Milliarde Euro festgestellt werden. Das geht aus dem "Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2020" hervor, das heute vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht wurde.
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© Forschungszentrum Jülich / Ralf-Uwe Limbach

Berlin, 26.10.2021
Achim Berg für weitere zwei Jahre als Bitkom-Präsident gewählt
Achim Berg ist als Präsident des Digitalverbands Bitkom wiedergewählt. Berg wurde heute vom Hauptvorstand in Berlin einstimmig für eine dritte Amtszeit bestätigt. Er wird damit in den kommenden beiden Jahren für die mehr als 2.100 Mitgliedsunternehmen des Bitkom mit ihren in Deutschland über zwei Millionen Beschäftigten sprechen. Als neue Vizepräsidentin wurde Sabine Bendiek, Vorstand SAP SE, gewählt. Ulrich Dietz, Vorsitzender des Verwaltungsrats der GFT Technologies SE, und Dr. Dirk Wössner, CEO CompuGroup Medical SE, wurden als Vizepräsidenten bestätigt. Markus Haas, Vorstandsvorsitzender Telefónica Deutschland Holding AG und Mitglied des Executive Committees Telefónica SA, rückt als Schatzmeister in den engsten Entscheiderkreis des Bitkom auf.
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Berlin/Bonn, 24.10.2021
BSI-Lagebericht 2021: Bedrohungslage angespannt bis kritisch
Cyber-Angriffe führen zu schwerwiegenden IT-Ausfällen in Kommunen, Krankenhäusern und Unternehmen. Sie verursachen zum Teil erheblichen wirtschaftlichen Schäden und bedrohen existenzgefährdend Produktionsprozesse, Dienstleistungsangebote und Kunden. Das sind zentrale Feststellungen des Berichts zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2021, der heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer und dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, vorgestellt wurde. Der neue Lagebericht macht deutlich: Die erfolgreiche Digitalisierung ist auf Grund der zunehmenden Vernetzung, einer Vielzahl gravierender Schwachstellen in IT-Produkten sowie der Weiterentwicklung und Professionalisierung von Angriffsmethoden zunehmend gefährdet.
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© BSH

Berlin, 14.10.2021
Bundesrat: Vorsitzende der Fachausschüsse wiedergewählt
Bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden für das am 1. November beginnende Geschäftsjahr 2021/2022 hat der Bundesrat im Oktober 2021 alle bisherigen Vorsitzenden in ihren Ämtern bestätigt.
Traditionell hält jedes Bundesland einen festen Vorsitz in einem der 16 Fachausschüsse.
>>>Mehr zu deren Aufgaben und Ausschüssen (insbes. Verteidigung)

Berlin, 14.10.2021
Einigung zur Zukunft des DFKI ist ein weiterer wichtiger Meilenstein für die Zukunftsfähigkeit der KI-Forschung in Deutschland
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie die Bundesländer Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein haben eine gemeinsame Absichtserklärung zur Weiterentwicklung des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI) unterzeichnet. Darin erklären der Bund und die sieben Länder, den Kurs des DFKI als Mittler zwischen Grundlagenforschung und Industrieforschung zur Künstlichen Intelligenz (KI) mit insgesamt 22 Millionen Euro pro Jahr, von denen die Hälfte vom Bund kommt, unterstützen zu wollen.
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Berlin, 13.10.2021
Eva Welskop-Deffaa zur neuen Caritas-Präsidentin gewählt
Zum ersten Mal wird eine Frau den katholischen Wohlfahrtsverband führen
Eva M. Welskop-Deffaa (62) ist heute als neue Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes gewählt worden. Welskop-Deffaa wird als erste Frau in der 125-jährigen Geschichte der verbandlichen Caritas dieses Amt innehaben. Mitte November d.J. wird sie das Amt von Peter Neher übernehmen, der sich nach 18 Jahren als Caritas-Präsident nicht mehr zur Wahl stellte.
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Bonn, 13.10.2021
Wenn es schnell gehen muss: Das Notgepäck
Am 13. Oktober war Internationaler Tag der Katastrophenvorbeugung. Das BBK empfiehlt, sich auf Naturkatastrophen, Stromausfälle und andere Notlagen besser vorzubereiten - etwa mit einem Notfallrucksack.
Stellen Sie sich vor: Es brennt. Sie müssen schnell Ihr Zuhause verlassen. Oder Sie werden evakuiert, weil Weltkriegsmunition gefunden oder ein Gasleck entdeckt wurde. Dann haben Sie nicht mehr viel Zeit zu packen. Mit einem vorbereiteten Notgepäck können Sie alles Wichtige mit einem Griff mitnehmen.
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Bonn, 13.10.2021
Startschuss für digitales Notfalltraining „#vorbereitet“ – Interaktives Training bringt jungen Menschen Selbstschutz- und Vorsorgethemen näher
Anlässlich des Internationalen Tages der Katastrophenvorsorge am 13. Oktober stellt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) das neue digitale Trainingsformat „#vorbereitet – Das 360° Notfalltraining“ vor, um insbesondere junge Menschen dazu anzuregen, sich mit Themen der Vorsorge intensiv und interaktiv auseinanderzusetzen. Dabei können die Nutzerinnen und Nutzer sich selbst testen und herausfinden, wie gut sie für den Ernstfall wie Starkregen, Hitze oder Dürre vorbereitet sind.
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© Public Security

Bonn, 12.10.2021
Warnung von Leitstellen direkt ins Auto
Der in Deutschland bestehende Warnmittelmix wird durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) konstant ausgebaut, um in Gefahrenlagen so viele Menschen wie möglich mit einer Warnmeldung zu erreichen. Die Erschließung neuer Warnkanäle ist dabei von zentraler Bedeutung. Mit der Einführung eines neuen Dateiformates, des sogenannten TPEG-Formats, können Warnmeldungen zu Gefahrenlagen künftig direkt über das Navigationssystem im Auto ausgespielt werden.
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Berlin, 11.10.2021
Engere Zusammenarbeit zwischen BBK und HSU – Kooperationsvereinbarung in Ahrweiler unterzeichnet
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und die Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg (HSU) arbeiten künftig noch enger zusammen. Dazu haben der Präsident der HSU Prof. Dr. Klaus Beckmann und BBK-Präsident Armin Schuster an der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) in Ahrweiler heute eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Ziel dieser Vereinbarung ist es, die seit Jahren bestehende erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der HSU und der Bundesakademie des BBK zu intensivieren. Durch die stärkere Vernetzung soll die schnittstellenübergreifende und kompetenzorientierte Ausbildung in der zivil-militärischen Zusammenarbeit vertieft werden.
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Berlin, 11.10.2021
Digitaler KI-Campus stärkt Deutschlands KI-Kompetenzen mit neuen Angeboten
Die vom BMBF geförderte Lernplattform „KI-Campus“ bietet neue digitale Lernangebote rund um Themen der Künstlichen Intelligenz. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf KI in der Medizin.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert im Rahmen der KI-Strategie der Bundesregierung den „KI-Campus“ als zentrale Lernplattform für Künstliche Intelligenz. Über 40 Partner aus Wissenschaft und Wirtschaft entwickeln für den KI-Campus fortlaufend neue innovative Online-Kurse zum Verständnis der Künstlichen Intelligenz, die allen Interessierten kostenfrei zugänglich sind. Das BMBF möchte so eine große Bandbreite von Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten im Bereich der Künstlichen Intelligenz schaffen und damit Deutschlands KI-Kompetenz in der Breite stärken. Nun wurden neue Angebote auf dem KI-Campus mit Fokus auf das Thema KI in der Medizin veröffentlicht.
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© KÖTTER Security

Essen, 11.09.2021
Führende Verbände der Sicherheits- und Dienstleistungswirtschaft bestätigen Unternehmer Friedrich P. Kötter als Vizepräsidenten
Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft hat Friedrich P. Kötter, Verwaltungsrat der KÖTTER Security Gruppe, auf seiner heutigen Mitglie-derversammlung in Saarbrücken im Amt des BDSW-Vizepräsidenten bestätigt. Für den Familienunternehmer ist dies die zweite Wiederwahl innerhalb kurzer Zeit: Ende September war er bereits erneut in das Präsidium des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) mit Sitz in Berlin gewählt worden.
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Bonn, 04.10.2021
BfDI startet Konsultationsverfahren zur KI im Bereich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat ein Konsultationsverfahren zum Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) in der Strafverfolgung
und Gefahrenabwehr gestartet.
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Dortmund, 01.10.2021
DRZ-Living Lab: Alle(s) unter einem Dach
Test- und Innovationslabor für Rettungsrobotik eröffnet – „Nur so voneinander lernen“
Das Deutsche Rettungsrobotik-Zentrum (DRZ) im Dortmunder Stadtteil Bodelschwingh hat am Freitag (1. Oktober) sein Test- und Innovationslabor feierlich eröffnet. Das sogenannte „Living Lab“ gilt als Herzstück der Einrichtung. Anwender, Wissenschaftler und Unternehmen arbeiten dort in engem Austausch erstmals unter einem Dach zusammen, um innovative Technologien zur Optimierung von Rettungseinsätzen zu entwickeln. Das Living Lab besteht aus einer 1.300m² großen Versuchshalle. Daran angeschlossen bietet ein 1.500m² großes Außengelände vielfältige Möglichkeiten zur Erprobung der Rettungsroboter.
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Bonn, 01.10.2021
„Für alle Fälle vorbereitet“
Startschuss zur neuen Informationskampagne des BBK für mehr eigene Vorsorge in Katastrophen
Am 1. Oktober startet das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die bundesweite Informationskampagne „Für alle Fälle vorbereitet“ zu Selbstschutz und Selbsthilfe im Katastrophenfall. Ziel der Kampagne ist es, dass jede und jeder einzelne für diese Themen sensibilisiert ist, sich möglicher Gefahren und Risiken bewusst ist und über konkrete Vorsorge- und Verhaltensempfehlungen informiert wird.
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Bonn, 01.10.2021
Das Nationale Koordinierungszentrum für Cybersicherheit nimmt Arbeit auf
Das deutsche Nationale Koordinierungszentrum für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung (NKCS) hat offiziell seine Arbeit aufgenommen. Die beteiligten Bundesressorts (BMI, BMBF, BMWi und BMVg) vereinbarten, das NKCS als gemeinsame Kooperationsplattform mit einer zentralen Rolle für das BSI einzurichten. Das BSI ist damit zentraler Ansprechpartner für das Europäische Kompetenzzentrum, die Koordinierungszentren der anderen EU-Mitgliedsstaaten und die nationale Cybersicherheits-Community.
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Bonn, 29.09.2021
„Kochen ohne Strom“ gibt es ab sofort im Buchhandel
Das Kochbuch mit den 50 Rezepten der Gewinnerinnen und Gewinner des Wettbewerbs „Kochen ohne Strom“ erscheint am 27. September und ist ab sofort auch in den Buchhandlungen erhältlich. Die jetzt ausgewählten 50 besten Rezepte bieten Frühstücksideen, Suppen und Salate, Hauptgerichte, Snacks und Desserts. Alle Rezepte haben gemein, dass sie auf die Bevorratungsempfehlungen des BBK zurückgreifen. Darüber hinaus informieren Expertinnen und Experten der beteiligten Organisationen fachkundig zu „Wärme und Hitze bei Stromausfall“, sagen was zu tun ist „Wenn kein Wasser aus dem Hahn kommt“ oder wie beim Ausfall von Strom und Wasser die „Ernährung für gesunde Säuglinge, Kinder und Jugendliche“ beschaffen sein sollte. Der Verlag Bassermann, der zur Penguin Random House Verlagsgruppe GmbH gehört, hat das Kochbuch verlegt.
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Bonn, 20.09.2021
10 Jahre Max und Flocke – Kinder fit machen für den Notfall
Vor zehn Jahren, am 15. September 2011, schaltete das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die Internetseite www.max-und-flocke-helferland.de frei, um Kinder und Jugendliche zwischen sieben und zwölf Jahren mit Gefahren im Alltag vertraut zu machen.
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Berlin, 10.09.2021
Jetzt aus der Starkregenkatastrophe lernen: Expertenkommission eingesetzt
Eine unabhängige Expertenkommission aus Vertreterinnen und Vertretern der zivilen Gefahrenabwehr, Wissenschaft und weiteren Fachleuten wird die Erfahrungen der rheinland-pfälzischen und nordrhein-westfälischen Starkregenkatastrophe auswerten. Das hat das Präsidium der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) beschlossen. Einen gleichlautenden Beschluss hat das Präsidium des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) gefasst. Aus den Ergebnissen sollen Lösungsvorschläge und Initiativen zur Verbesserung der Gefahrenabwehr erarbeitet werden. Erste Ergebnisse sollen noch im Herbst vorliegen.
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Berlin, 09.09.2021
Ziele für die Cybersicherheit beschlossen
Cyberangriffe nehmen zu und werden gefährlicher. Zudem steigt die Höhe der verursachten Schäden. Um dem entgegenzuwirken, hat das Kabinett jetzt die „Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021“ beschlossen. Sie schreibt die bestehende Strategie fort und legt grundsätzlich langfristige Ziele fest.
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Ulm, 09.09.2021
Das Joint Support and Enabling Command feiert als neues NATO-Kommando seine volle Einsatzfähigkeit
Der Weg des „Joint Support and Enabling Command“ zur vollen Einsatzbereitschaft erreicht seinen letzten Meilenstein – der Oberste Alliierte Befehlshaber Europa, General Tod D. Wolters, erklärt die volle Einsatzfähigkeit des Kommandos.
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© KÖTTER Security

Essen, 06.09.2021
KÖTTER Security präsentiert Agenda für die „Sicherheit 2.0“
Die Bundestagswahl am 26. September erfordert wichtige Weichenstellungen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit. Daher stellt KÖTTER Security seine Agenda zur inneren Sicherheit für die neue Legislaturperiode vor. Die mit Unterstützung der KÖTTER Sicherheitsbeirats-Mitglieder Wolfgang Bosbach, Hans-Helmut Janiesch und Fritz Rudolf Körper entstandene Publikation enthält Vorschläge und Erwartungen an die neue Bundesregierung für die „Sicherheit 2.0“.
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Bonn, 01.09.2021
Der Ausbau des Sirenennetzes in Deutschland beginnt - Sieben Länder haben Vereinbarung mit Bund bereits unterzeichnet
Der Ausbau des Sirenennetzes in Deutschland nimmt Fahrt auf. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe finanziert ein Förderprogramm mit rund 90 Millionen Euro und ergänzt damit die bereits unternommenen Anstrengungen auf Landesebene. Sieben Länder haben bislang eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern unterzeichnet. Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, das Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern nutzen bereits die vom Bund zur Verfügung gestellten Fördermittel, um neue Sirenen zu errichten und alte Modelle zu modernisieren.
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Berlin, 17.08.2021
Cell Broadcast für die Warnung der Bevölkerung kommt
Bundesregierung schafft mit Formulierungshilfe zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes rechtliche Voraussetzungen für Warnung mit Textnachrichten
Das Bundeskabinett hat heute mit einer Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) die Einführung von Cell Broadcast zur Bevölkerungswarnung auf den Weg gebracht.
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Wiesbaden, 17.08.2021
BKA startet "Infoportal Extremismusprävention" / Neue Webseite des Bundeskriminalamtes ist online
Extremismus hat viele Facetten: Er kann religiös oder politisch motiviert sein, er kann Menschen zu extremen Gewalttaten anstiften oder Hass und Hetze im Internet verbreiten. Neben der Strafverfolgung ist die Prävention ein wichtiger Baustein, um Extremismus vorzubeugen, ihm entgegenzuwirken oder Menschen dabei zu helfen, aus ihrem radikalisierten Umfeld auszusteigen. Für diese Präventionsarbeit setzen sich viele Akteure ein: Neben staatlichen Institutionen engagieren sich auch Vereine oder Nichtregierungsorganisationen. Doch wer bietet welche Angebote an? Wo befindet sich die nächste Anlaufstelle? Diese Fragen beantwortet das neue "Infoportal Extremismusprävention", das vom Bundeskriminalamt entwickelt wurde. Die Webseite des Portals ist ab sofort online abrufbar.
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Berlin, 06.08.2021
Bitkom Studie "Wirtschaftsschutz 2021" vorgestellt
Durch Diebstahl, Spionage und Sabotage entsteht der deutschen Wirtschaft jährlich ein Gesamtschaden von 223 Milliarden Euro. Dies ist das Ergebnis der von Bitkom-Präsident Achim Berg und dem Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, am 5.08.2021 vorgestellten Studie "Wirtschaftsschutz 2021".
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Berlin, 03.08.2021
Interaktiver Deutschlandatlas erweitert und aktualisiert
Im Rahmen der jährlichen Aktualisierung des interaktiven Deutschlandatlas haben das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) insgesamt zwölf neue Karten erarbeitet, die seit heute freigeschaltet sind. Gleichzeitig erscheint der Deutschlandatlas in einem neuen Gewand mit verbesserter Menüführung. Bereits bestehende Karten wurden aktualisiert, sofern neue Daten vorgelegen haben.
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Berlin, 03.08.2021
Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz:
Übergangsfrist endet am 1. September 2021
Personen, die bestimmte Schusswaffen, Waffenteile und Magazine besitzen, können diese noch bis zum 1. September 2021 abgeben oder ihren Besitz durch Anzeige bei der Waffenbehörde legalisieren. Mit dem „Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz“ vom 17. Februar 2020 wurden bestimmte Schusswaffen, Waffenteile und Magazine verboten bzw. unter Erlaubnispflicht gestellt. Anlass für die Neuregelung war eine im Jahr 2017 geänderte EU-Richtlinie, mit der die Nutzung von Schusswaffen durch Terroristen erschwert werden sollte.
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Berlin, 27.07.2021
5. Geo-Fortschrittsbericht veröffentlicht
Die Bundesregierung hat den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten fünften Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte zur Entwicklung der verschiedenen Felder des Geoinformationswesens im nationalen, europäischen und internationalen Kontext (5. Geo-Fortschrittsbericht) beschlossen und dem Deutschen Bundestag vorgelegt.
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Berlin, 21.07.2021
Soforthilfe und Aufbauprogramm – Bund beschließt umfangreiches Hilfspaket für Hochwasserregionen
Das Bundeskabinett hat heute schnelle und unbürokratische Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um für die vom Hochwasser betroffenen Regionen finanziell zu unterstützen. Neben einer Soforthilfe von insgesamt 400 Mio. Euro sagt der Bund seine finanzielle Beteiligung an einem Aufbauprogramm zu.
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Berlin, 12.07.2021
10 Jahre Cyber-Abwehrzentrum – Kooperation der beteiligten Behörden weiter intensiviert
Sie können Produktionsprozesse zum Erliegen bringen, zu kritischen Situationen im Gesundheitssystem führen oder Regierungsarbeit beeinträchtigen: Cyberangriffe sind eine seit Jahren wachsende Bedrohung für alle Bereiche unserer Gesellschaft. Um diese behördenübergreifend abwehren und strafrechtlich verfolgen zu können, haben sich vor zehn Jahren das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD), das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das Bundeskriminalamt (BKA), der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundespolizeipräsidium (BPol) sowie das Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr (KdoCIR) bzw. Vorgängerorganisationen, im Cyber-Abwehrzentrum, kurz Cyber-AZ, zusammengeschlossen. Zudem gehören das Zollkriminalamt (ZKA) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als assoziierte Stellen dem Cyber-AZ an.
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Berlin, 07.07.2021
Kabinett beschließt Open-Data-Strategie der Bundesregierung
Das Bundeskabinett hat die vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegte Open-Data-Strategie der Bundesregierung beschlossen. Sie schafft für die Bundesverwaltung einen Handlungsrahmen zum Ausbau eines Open Data Ökosystems des Bundes. Damit soll das Nutzungspotenzial von Open Data zum Wohle der Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und des Staates verbessert werden.
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Bonn, 05.07.2021
Die unterschätzten Risiken „Starkregen“ und „Sturzfluten“
Auch in Deutschland häufen sich in den letzten Jahren die Fälle von Unwettern, die dann Überschwemmungen verursachen.
Das BBK empfiehlt Ihnen, mehr Selbstschutz zu betreiben und Ihr Eigenheim besser auf zunehmendes Extremwetter wie beispielsweise Starkregen und daraus resultierende Sturzfluten vorzubereiten.
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Bonn, 05.07.2021
Start der BBK-Ehrenamtskampagne
‚Egal was du kannst – Du kannst helfen‘
Eines der zentralen Projekte des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) wird in den kommenden Jahren die Stärkung und Förderung des Ehrenamts sein. Damit künftig mehr Menschen für diese unentbehrliche Tätigkeit begeistert werden, startet das BBK an diesem Montag mit einer neuen Kampagne unter dem Titel ‚Egal was du kannst – Du kannst helfen‘. Sie wird online und über soziale Medien ausgespielt.
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Freital, 01.07.2021
Eröffnung des BSI-Standortes in Freital mit Bundesminister Seehofer
Als die Cyber-Sicherheitsbehörde des Bundes hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einen zweiten Dienstsitz am Standort Freital eröffnet. Mit dem Dienstsitz Freital profitiert die Cyber-Sicherheitsbehörde des Bundes von der Nähe zum Innovationscluster in der Region Dresden und den daraus entstehenden Synergieeffekten. Ziel und Anspruch des BSI ist es, in ganz Deutschland ein einheitliches IT-Sicherheitsniveau zu schaffen. Daher erweitert das BSI stetig seine Angebote für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.
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Potsdam, 01.07.2021
Frau Prof. Dr. Heike Wagner wird erste Präsidentin an der Hochschule der Polizei in Oranienburg
Prof. Dr. Heike Wagnerist die ersteFrau an der Spitze der Hochschule der Polizei in Oranienburg (Landkreis Oberhavel). Die Ernennungsurkunde überreichte ihr Innenminister Michael Stübgenheute in Potsdam. Wagner übernimmt die Leitung von Rainer Grieger. Dieser war im vergangenen Jahr in das Innenmi-nisterium als Abteilungsleiter gewechselt. Seitdem führte Vizepräsident Dr. Jochen Christe-Zeyse die Amtsgeschäfte.
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Berlin, 01.07.2021
Werner Rühm übernimmt Vorsitz der Internationalen Strahlenschutzkommission
Erstmals in ihrer über 90-jährigen Geschichte steht ab 1. Juli mit Werner Rühm ein Vertreter aus Deutschland an der Spitze der Internationalen Strahlenschutzkommission (ICRP). Rühm ist Vorsitzender der deutschen Strahlenschutzkommission (SSK), die vom Bundesumweltministerium berufen wird. Im Rahmen der letzten Sitzung ihrer Hauptkommission hat die Internationale Strahlenschutzkommission (International Commission on Radiological Protection, ICRP) Professor Dr. Werner Rühm für den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2025 zum nächsten Vorsitzenden der ICRP gewählt.
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Brüssel, 30.06.2021
Verteidigungsindustrie: EU-Kommission weiht den Europäischen Verteidigungsfonds ein
Die EU-Kommission hat heute ein Paket mit Beschlüssen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovationsfähigkeit der Verteidigungsindustrie in der EU angenommen. Die Annahme des ersten Jahresarbeitsprogramms für den Europäischen Verteidigungsfonds ebnet den Weg für die unverzügliche Veröffentlichung von 23 Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für EU-Mittel in Höhe von insgesamt 1,2 Mrd. EUR zur Unterstützung kooperativer Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Verteidigungsbereich.
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Berlin, 22.06.2021
Künstliche Intelligenz muss dem Menschen dienen
Der BfDI Prof. Ulrich Kelber hat sich im Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) dafür eingesetzt, dass der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) verboten wird, wenn sie die Persönlichkeit und Würde des Menschen nicht achtet. In einer Stellungnahme zum Regulierungsentwurf der Europäischen Kommission unterstreicht der EDSA die herausragende Bedeutung des Datenschutzes bei der Nutzung von KI.
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Berlin, 20.05.2021
Rede der Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, zum Jahresbericht 2020 der Wehrbeauftragten vor dem Deutschen Bundestag am 19. Mai 2021 in Berlin.
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Berlin, 19.05.2021
Drei Spendensammelvereine wegen Terrorfinanzierung verboten
Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hat heute die Vereinigungen "Deutsche Libanesische Familie e.V.", "Menschen für Menschen e.V." und "Gib Frieden e.V." verboten. Die Vereine sind Ersatzorganisationen des 2014 verbotenen Spendensammelvereins "Waisenkinderprojekt Libanon e.V." (kurz WKP), da sie die verfassungswidrigen Bestrebungen des Vereins an dessen Stelle weiterverfolgen (vgl. § 8 Abs. 1 VereinsG). WKP wurde 2014 durch den Bundesinnenminister verboten, da der Verein mit Millionen-Beträgen die "Hizb Allah"-eigene "Shahid-Stiftung" ("Märtyrer Stiftung") unterstützte.
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Berlin, 12.05.2021
Windows 10: BSI stellt Sicherheitseinstellungen zur Verfügung
Ein Großteil der erfolgreichen Angriffe auf IT-Systeme mit Microsoft Windows 10 lässt sich bereits mit den im Betriebssystem vorhandenen Bordmitteln erkennen oder verhindern. Um die nötige Konfiguration des Betriebssystems zu erleichtern, hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Rahmen der „Studie zu Systemaufbau, Protokollierung, Härtung und Sicherheitsfunktionen in Windows 10“ (SiSyPHuS Win10) Handlungsempfehlungen zur Absicherung der Windows-Systeme in deutscher und englischer Sprache veröffentlicht. Ein Fokus bei der Erstellung lag auf der einfachen Umsetzung und praktischen Anwendung. Daher stellt das BSI die empfohlenen Konfigurationseinstellungen als direkt in Windows importierbare Gruppenrichtlinienobjekte (GPO) zum Download bereit – ein Service, der schnell und sicher ist.
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Berlin, 10.05.2021
Deutschland-Index 2021: Deutschland wird digitaler
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das Kompetenzzentrum Öffentliche IT am Fraunhofer-Institut FOKUS haben heute gemeinsam den Deutschland-Index der Digitalisierung vorgestellt. Der aktuelle Deutschland-Index zeigt eine steigende Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, digitale Verwaltungsangebote zu nutzen. Wichtigster Zugang sind laut Erhebung die Webportale der Kommunen.
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Berlin, 05.05.2021
Politisch motivierte Straftaten nehmen 2020 deutlich zu
Auch im Jahr 2021 stellt die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) eine der größten Herausforderungen für die deutschen Sicherheitsbehörden dar. Die aktuellen Fallzahlen für das Jahr 2020 hat Bundesinnenminister Horst Seehofer gemeinsam mit BKA-Präsident Holger Münch in Berlin vorgestellt.
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Bochum, 01.05.2021
Polizei-Newsletter Nr. 252, Mai 2021
Der aktuelle Polizei-Newsletter wird erstellt und herausgegeben von Professor Dr. Thomas Feltes, Ruhr-Universität Bochum. Er informiert monatlich über aktuelle Forschungen, Aufsätze und Berichte mit Bezug zu Polizei und Sicherheit. Diesmal mit folgenden Themen u.a.: Bochumer Masterstudiengang „Kriminologie, Kriminalistik und Polizeiwissenschaft“ +++ Künstliche Intelligenz, Gesichtserkennung und Emotionen +++ Polizei setzt Gesichtserkennung zur Überwachung ein +++ Vorbereitung auf den Tag X: Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden +++ Wovon ist die öffentliche Unterstützung der Aufrüstung der Polizei abhängig?
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Brandenburg, 29.04.2021
Brandenburgisches Institut für Gesellschaft und Sicherheit GmbH – BIGS-Newsletter 3/2021
Nach dem Abschluss des IT-Sicherheitsgesetz 2.0 geht es nun an die Umsetzung. Dies gilt besonders für die Zulassung nicht-vertrauenswürdiger Technik in 5G Netze, deren Aufbau ja bereits angelaufen ist. Von besonderem Interesse ist dabei die Rolle Chinas. Am 3. Mai findet ein Seminar mit Emily de la Bruyère und Nathan Picarsic von der Foundation for Defense of Democracies zwei Experten in unserem Seminar statt, die nicht nur die nach außen gerichtete Kommunikation der chinesischen Regierung analysieren, sondern auch den innerchinesischen Diskurs. Wenn Sie sich für ihren Vortrag "China and Network Great Power Ambitions" interessieren, finden Sie unten die Details. Außerdem hat man sich am BIGS im letzten Jahr mit der Rolle der IT-Dienstleister für die Cybersicherheit von kleinen und mittelständischen Unternehmen im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums beschäftigt. Das Ergebnis wurde mittlerweile veröffentlicht. Auch hierzu finden Sie in diesem Newsletter weitere Details und die Studie finden Sie hier
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Bochum, 01.02.2021
Polizei-Newsletter Nr. 249, Februar 2021
Der aktuelle Polizei-Newsletter wird erstellt und herausgegeben von Professor Dr. Thomas Feltes, Ruhr-Universität Bochum. Er informiert monatlich über aktuelle Forschungen, Aufsätze und Berichte mit Bezug zu Polizei und Sicherheit. Mit folgenden Themen u.a.: Erfahrungen mit ungerechter Behandlung durch die Polizei +++ Rechtes Denken, rechte Räume? +++ Predictive Policung +++ Newsletter des American Society of Criminology (ASC) seit 1950 online +++ Gewalt reduzieren ohne Polizei
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Brüssel, 01.02.2021
Strengere Regeln für Vorprodukte von Sprengstoffen zur Terrorismus-Bekämpfung
Seit 1. Februar gelten in der gesamten EU neue Vorschriften, die den Zugang zu Vorprodukten von Explosivstoffen einschränken. Die Regeln beinhalten strengere Sicherheitsvorkehrungen und Kontrollen für den Verkauf und Vertrieb von gefährlichen Chemikalien, die bei einer Reihe von Terroranschlägen in Europa benutzt wurden.
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Bonn, 27.01.2021
Emotet-Infrastrutur zerschlagen – BSI informiert Betroffene
Zur Zerschlagung der Emotet-Infrastruktur erklärt Arne Schönbohm, Präsident des BSI: "Gemeinsam mit Polizeien und Staatsanwaltschaften ist am gestrigen Dienstag ein wichtiger Schlag gegen die internationale Cyber-Kriminalität gelungen. Vor bald drei Jahren bereits war es das BSI, das Emotet als 'König der Schadsoftware' bezeichnet hatte. Seitdem haben wir immer wieder eindringlich vor der Gefährdung durch Emotet gewarnt und auf die teils erheblichen Folgen für Unternehmen, Behörden, Institutionen und nicht zuletzt auch für die Bürgerinnen und Bürger hingewiesen.
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