Berlin/Wiesbaden, 19.11.2024
Straftaten gegen Frauen und Mädchen steigen in allen Bereichen – Fast jeden Tag ein Femizid in Deutschland
Neues Lagebild gibt erstmals umfassendes Bild von geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesfrauenministerin Lisa Paus haben heute gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Bundeskriminalamts, Michael Kretschmer, in Berlin das erste Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ vorgestellt. Es stellt zum ersten Mal Zahlen aus unterschiedlichen Datenquellen zusammen und stellt umfassend dar, dass Frauen und Mädchen in vielerlei Hinsicht Opfer von Straftaten und Gewalt werden, weil sie Frauen und Mädchen sind. Das Lagebild ist wichtig, um den Schutz von Frauen vor Gewalt und anderen Straftaten weiter zu verstärken. Das Lagebild umfasst Daten zu Gewalttaten ebenso wie zu frauenfeindlichen Straftaten als Teil der Politisch motivierten Kriminalität und Straftaten, die generell überwiegend zum Nachteil von Frauen begangen werden. In allen diesen Bereichen sind die Zahlen 2023 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.
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Bonn, 19.11.2024
BABZ erhält Preis für exzellente Ausbildung
Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung mit CIMIC Award of Excellence ausgezeichnet
Einen besonderen Preis nimmt die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (kurz: BABZ) heute entgegen. Die Akademie des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (kurz: BBK) erhält den CIMIC Award of Excellence des „Civil-Military Cooperation Centre of Excellence“ (kurz: CCOE) in Den Haag. Den Preis übergab der Direktor des CCOE Oberst Andreas Eckel in Nienburg an den Leiter der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung, Frank Meurer.
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Bonn, 18.11.2024
Kulturgutschutz bei bewaffneten Konflikten:
70 Jahre Haager Konvention
Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums der Haager Konvention tauschte sich das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (kurz: BBK) über den Stand und die Relevanz des Kulturgutschutzes mit hochrangigen Gästen und Partnern bei einem Festakt mit Podiumsdiskussion aus.
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Bonn, 14.11.2024
Ehrenamt: Kampagne „Egal was du kannst, du kannst helfen“ erreicht Meilenstein
In ganz Deutschland wünschen sich Ehrenamtliche des Zivil- und Katastrophenschutzes Verstärkung. Unter dem Motto „Egal was du kannst, du kannst helfen“ präsentiert das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (kurz: BBK) die Vielfalt des ehrenamtlichen Engagements. Erstmals zeigt eine interaktive Karte auf einen Blick, welche Möglichkeiten am jeweiligen Wohnort geboten werden. Nun hat das Projekt einen Meilenstein erreicht: 10.000 Adressen sind bereits veröffentlicht. Und es kommen jede Woche weitere hinzu.
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Berlin, 12.11.2024
Cybersicherheit: Bedrohungslage bleibt angespannt, aber Resilienz gegen Angriffe steigt
Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland / Ransomware bleibt größte Bedrohung im Cyberraum
Die Sicherheitslage im Cyberraum ist weiterhin angespannt. Zugleich stellen sich Staat, Wirtschaft und Gesellschaft stärker als bisher auf die Bedrohungen ein und haben ihre Resilienz erhöht. Das geht aus dem aktuellen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland hervor, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Claudia Plattner, Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), heute vorgestellt haben.
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Wiesbaden, 12.11.2024
Bundesweiter Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet - BKA koordiniert als Zentralstelle den 11. nationalen Aktionstag gegen strafbare Hasspostings
Mit insgesamt 127 polizeilichen Maßnahmen sind deutsche Strafverfolgungsbehörden heute an dem durch das BKA initiierten und koordinierten 11. Aktionstag gegen Verfasserinnen und Verfasser von strafbaren Hasspostings im Internet vorgegangen. Dieser hat den Themenschwerpunkt Antisemitismus.
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Berlin, 11.11.2024
20 Jahre Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum
Erfolgreiche Zusammenarbeit im Kampf gegen islamistischen Terrorismus / Wichtige Rolle bei der Verhinderung von Anschlägen
Bund und Länder begehen am 11.11.2024 in Berlin einen Festakt zum 20-jährigen Bestehen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ). Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, und die Präsidenten der Bundes- und Landessicherheitsbehörden unterstreichen damit die herausgehobene Bedeutung dieser Kommunikations- und Kooperationsplattform für die Sicherheit in Deutschland.
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Bonn, 07.11.2024
Bevölkerungsschutz im Unterricht
BBK, DFV und vfdb informieren und beraten Lehrkräfte auf dem Deutschen Schulleitungskongress in Düsseldorf
Selbstschutzthemen wie persönliche Vorsorge und Verhaltensmöglichkeiten in Notfallsituationen sollen nachhaltig im Schulalltag verankert werden. Dafür setzen sich das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) und die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) ein. Mit ihrer Kooperation „Sicherheit durch Vorsorge. Naturgefahren im Fokus“ sind die drei Organisationen vom 8. bis 9. November auf dem Deutschen Schulleitungskongress (DSLK) in Düsseldorf vertreten.
Im Gepäck haben die Kooperationspartner gemeinsam entwickelte Unterrichtsmaterialien, die das Thema Bevölkerungsschutz altersgerecht vermitteln. Diese Materialien stehen Lehrkräften kostenfrei zur Verfügung, damit sie Schülerinnen und Schülern im Alter von sieben bis zwölf Jahren den Umgang mit Naturgefahren wie Hochwasser, Waldbränden oder Erdbeben näherbringen können.
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Berlin, 06.11.2024
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum stärkeren Schutz kritischer Infrastrukturen
KRITIS-Dachgesetz definiert die wichtigsten Sektoren und regelt Schutzstandards, Risikoanalysen und Störungsmonitoring
Am 6.11.2024 hat die Bundesregierung den von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, vorgelegten Entwurf für das KRITIS-Dachgesetz (Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen) beschlossen. Das KRITIS-Dachgesetz soll erstmals den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen bundeseinheitlich und sektorenübergreifend regeln. Bisher gab es eine solche Bundesregelung nur für die IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen.
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Bonn, 05.11.2024
LÜKEX 26 startet mit Planbesprechung RA
Einführung in das hochaktuelle Szenario „Dürre und Hitze“
Fast alle Bundesländer, zwölf Bundesministerien mit nachgeordneten Behörden und alle fünf anerkannten Hilfsorganisationen im Bevölkerungsschutz starten mit der Planbesprechung Ra (benannt nach dem altägyptischen Sonnengott) in die LÜKEX 26. Die länder- und ressortübergreifende Krisenmanagement-Übung wird sich mit dem Szenario Dürre und Hitzewelle - Notlage durch extreme Hitzewelle nach langjähriger Trockenperiode in Deutschland und Europa beschäftigen – und ist damit aktueller und größer denn je.
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Bochum, 03.11.2024
Polizei-Newsletter Nr. 290, November 2024
Der aktuelle Polizei-Newsletter wird erstellt und herausgegeben von Professor Dr. Thomas Feltes, Ruhr-Universität Bochum. Er informiert monatlich über aktuelle Forschungen, Aufsätze und Berichte mit Bezug zu Polizei und Sicherheit. Mit folgenden Themen u.a.: Diskriminierungsrisiken in der Polizeiarbeit +++ Hilft KI dabei, Polizeiberichte schneller zu schreiben? +++ Untersuchungshaft erhöht nicht nur die Wahrschein-lichkeit einer Verurteilung, sondern auch die Rückfallwahrscheinlichkeit +++ Architekten und Stadtplaner in der Kriminalprävention +++ Messenger „Telegram“: Kanal für Kriminelle und Kriminalität +++ Bundeslagebild Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte 2023 veröffentlicht
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Bonn, 02.11.2024
Polnischer Vizepremier Krzysztof Gawkowski besuchte das BSI
Internationaler Austausch zu Cyberbedrohungen
Der polnische Vize-Regierungschef und Digitalminister Dr. Krzysztof Gawkowski hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am Standort Bonn besucht und sich mit BSI-Vizepräsident Dr. Gerhard Schabhüser in einem vertraulichen Gespräch zu aktuellen internationalen Cyberbedrohungen ausgetauscht. Im Mittelpunkt stand dabei die angespannte geopolitische Lage und deren Einfluss auf die Cybersicherheit in Polen und Deutschland.
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Frankfurt, 24.10.2024
Digitale Innovation, digitale Souveränität und internationale Zusammenarbeit
Unter dem Motto „Deutschland Digital – Innovativ. Souverän. International“ fand der Digital-Gipfel der Bundesregierung 2024 in Frankfurt am Main statt.
Vom 21. Oktober bis zum 22. Oktober 2024 fand in Frankfurt am Main der Digital-Gipfel der Bundesregierung statt. Über 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik debattierten zu großen Zukunftsthemen wie digitale Innovation, digitale Souveränität und internationale Zusammenarbeit.
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Bonn, 23.10.2024
Bevölkerungsschutz und Normung im Einklang:
Neuer Notstromleitfaden für Unternehmen und Behörden
In der Krisenvorsorge ist der "Blackout" ein häufig erwähntes Szenario, für das sich Behörden und Unternahmen wappnen sollten. Einen praxisorientierten Leitfaden gibt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) dieser Zielgruppe mit seiner neuen Publikation an die Hand. Seit dem heutigen Tag ist der neue Notstromleitfaden abrufbar.
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Berlin, 16.10.2024
Künstliche Intelligenz
Neue Projekte für umweltfreundliche Künstliche Intelligenz gehen an den Start
KI-Initiative des BMUV unterstützt acht weitere Mittelständler aus Möbelbau, Elektroindustrie und weiteren Wirtschaftsbereichen
Der Green-AI Hub Mittelstand startet im Oktober acht neue KI-Pilotprojekte für mehr Ressourceneffizienz im Mittelstand. Gemeinsam mit kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) setzt die BMUV-Initiative in den kommenden sechs Monaten speziell für die betriebliche Praxis entwickelte KI-Anwendungen um. Die Firmen kommen unter anderem aus dem Maschinenbau, der Metallverarbeitung, der Elektroindustrie, dem Möbelbau und der Baubranche. Sie folgen auf bisher zehn Pilotprojekte, die im Oktober 2023 gestartet sind.
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Weroth, 15.10.2024
Feierliche Eröffnung der Erweiterung des Technischen Entwicklungs- und Leistungszentrums (TELZ) in Weroth: Ein bedeutender Schritt für die Prüf- und Entwicklungslandschaft im Fenster- und Türenbau”
Am 05.10.2024 haben gut 150 Gäste aus Nah und Fern zusammen mit dem Sachverständigenbüro Alexander Dupp & Kollegen und seinem Team gefeiert. Anlass war die Neueröffnung des Anbaus des TELZ. Das TELZ ist das Technische Entwicklungs- und Leistungszentrum in Weroth. Das Prüfzentrum wurde auf eine Gesamtfläche von ca. 1000 m² vergrößert! Auch das 5000 m² große Außengelände erstrahlt in neuem Glanz und kann vollständig genutzt werden. Der nächste Teil der Erweiterung steht schon kurz bevor.
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Bonn, 15.10.2024
CRA verabschiedet – BSI sieht Cybersicherheit signifikant gestärkt
Saugroboter, smarter Katzenfutterautomat, die meisten Apps auf mobilen Geräten oder Smart-TVs – die steigende Zahl vernetzter Hard- und Softwareprodukte bringt neben Komfort und Automation auch Risiken und neuartige Angriffsvektoren. Das gilt in den eigenen vier Wänden wie auch im professionellen Einsatz. Der nun verabschiedete Cyber Resilience Act (CRA) ist aus Sicht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein wichtiger Schritt, um die Cybersicherheit dieser Produkte und Anwendungen signifikant zu erhöhen. Ab November 2027 müssen Produkte mit digitalen Elementen die im CRA enthaltenen grundlegenden Cybersicherheitsanforderungen erfüllen, um in der EU verkauft werden zu dürfen.
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Bonn, 14.10.2024
Anmeldung jetzt für Fachkongress „Forschung für den Bevölkerungsschutz“ im Februar 2025 möglich
Nach dem großen Erfolg des ersten Kongresses „Forschung für den Bevölkerungsschutz“ im Januar 2023 veranstaltet das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BBK) vom 05.–07. Februar 2025 den zweiten Fachkongress „Forschung für den Bevölkerungsschutz“ im World Conference Center Bonn (kurz: WCCB). Die Anmeldephase beginnt am 15. Oktober 2024. Es werden bis zu 800 Teilnehmende erwartet.“
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Wiesbaden, 14.10.2024
Neuer Höchststand bei Gewalttaten gegen Polizeikräfte und Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten - Bundeskriminalamt veröffentlicht Bundeslagebild für 2023
Die registrierten Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten haben mit 46.218 Fällen im Jahr 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Mit einem Anstieg um 8,0 Prozent gegenüber 2022 handelt es sich um die stärkste Zunahme seit dem Jahr 2017. Insgesamt wurden 105.708 Polizistinnen und Polizisten Opfer einer gegen sie gerichteten Gewalttat. Dies sind 9.500 betroffene Beamtinnen und Beamte mehr als im Jahr zuvor, was einem Anstieg um 9,9 Prozent entspricht.“
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Berlin, 09.10.2024
Strahlenschutzkommission feiert 50-jähriges Jubiläum – Starke Expertise angesichts neuer Herausforderungen für den Strahlenschutz weiterhin nötig
Wie begegnen wir stärkerer UV-Strahlung aufgrund der Klimakrise und zunehmender Versiegelung in den Städten? Welche Konsequenzen ergeben sich angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine oder neuer möglicher Bedrohungen für den radiologischen Notfallschutz in Deutschland? Diese und andere Fragen diskutieren Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Gäste aus Forschung und Politik heute auf der Jubiläumsveranstaltung der Strahlenschutzkommission (SSK) anlässlich ihres 50-jährigen Bestehens. Die Veranstaltung im dbb Forum in Berlin steht dabei unter dem Motto: „Zukunftsthema Strahlenforschung: Was braucht die Gesellschaft?“
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Berlin, 09.10.2024
Stärkerer Schutz vor Spionage und Sabotage: Sicherheitsüberprüfungen für kritische Bereiche in Staat und Wirtschaft werden erweitert
Bundesregierung beschließt Entwurf zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Das Bundeskabinett hat den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Gesetzentwurf zur 2. Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) beschlossen. Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen des Staates und der Wirtschaft werden künftig noch wirksamer überprüft. So werden staatliche Stellen und Unternehmen stärker vor Spionage und Sabotage geschützt. Dies ist eine weitere Reaktion auf die verschärfte Sicherheitslage.
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Bonn, 08.10.2024
Vorsicht ist günstiger als Nachsicht
Kosten-Nutzen-Analyse von Katastrophenvorsorge in Deutschland gestartet
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (kurz: BBK) erinnert am 13. Oktober, dem Internationalen Tag der Katastrophenvorbeugung, daran, wie die Folgen von schweren Stürmen, Dürreperioden, Erdbeben, Tsunamis oder anderen Krisen verringert werden können. Der Schlüssel hierbei ist Vorsorge – staatliche und private. Im Fokus steht dabei immer der Schutz von Menschleben, aber es lohnt sich auch finanziell in Prävention und Widerstandsfähigkeit zu investieren.
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Wiesbaden, 08.10.2024
Fortsetzung der internationalen Fahndungskampagne "Identify Me": BKA sucht entscheidende Hinweise zur Identifizierung weiblicher Opfer von Tötungsdelikten
Die internationale Fahndungskampagne "Identify Me" geht in die Fortsetzung: Sechs europäische Länder und Interpol rufen zu Hinweisen für nun insgesamt 46 ungeklärte Kriminalfälle mit bislang nicht identifizierten Frauen auf. Die meisten dieser Frauen wurden entweder ermordet oder sind unter zweifelhaften oder ungeklärten Umständen gestorben. Einige Fälle liegen bereits Jahrzehnte zurück.
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Berlin, 02.10.2024
Kampf gegen Organisierte Kriminalität und hochgefährliche Taten mit Explosivstoffen: Kabinett beschließt Änderung des Sprengstoffgesetzes
Strafrecht wird verschärft / Instrumente der Ermittlungsbehörden werden erweitert
Das Bundeskabinett hat am 2. Okt. den vom Bundesinnenministerium und dem Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Sprengstoffgesetzes, des Strafgesetzbuchs und weiterer Gesetze beschlossen.
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Berlin, 01.10.2024
Bundesinnenministerin Faeser beruft neue Task Force Islamismusprävention mit Expertinnen und Experten
Am 1. Okt. 2024 hat die neue Task Force Islamismusprävention im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ihre Arbeit aufgenommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßte ein neunköpfiges Team aus Wissenschaft und zivilgesellschaftlicher sowie behördlicher Praxis, das sich in den kommenden zwei Jahren intensiv mit der Erarbeitung von Handlungsempfehlungen im Bereich der Präventions- und Distanzierungsarbeit befassen wird. Der erste Schwerpunkt wird die Bekämpfung der Online-Radikalisierung junger Menschen sein. Mit der neuen Task Force setzt das Bundesinnenministerium einen weiteren Teil des Sicherheitspakets der Bundesregierung um.
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Bonn, 01.10.2024
Login-Verfahren: BSI empfiehlt die Nutzung von Passkeys
Eine aktuelle Verbraucherbefragung zum passwortlosen Authentisierungsverfahren Passkeys zeigt auf: positive Nutzerresonanz, Nachholbedarf bei der Bekanntheit
Gestohlene oder erratene Passwörter ermöglichen Identitätsdiebstahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern oder sogar Zugang zu Unternehmensnetzwerken. Sichere Authentisierungsverfahren sind daher von besonderer Bedeutung. Längst gelten einfache Nutzernamen-Passwort-Kombinationen als unsicher, Zwei-Faktor-Authentisierung empfinden viele als umständlich. Aus Sicht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bieten Passkeys ein deutlich höheres Sicherheitsniveau als herkömmliche Verfahren.
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Berlin, 01.10.2024
Sichere digitale Identitäten: Bürgerinnen und Bürger sollen sich mit dem Smartphone ausweisen können
Bundesregierung entwickelt staatliche EUDI-Wallet / Anerkennung von nicht-staatlichen Lösungen möglich
Die Bundesregierung wird eine staatliche digitale Brieftasche für das Smartphone entwickeln, mit der sich Bürgerinnen und Bürger künftig EU-weit digital ausweisen können. Eine entsprechende Entscheidung hat die Bundesregierung nun gefällt.
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Berlin, 30.09.2024
Neuer Präsident der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
Jens Koch tritt die Nachfolge von Andreas Gegenfurtner an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser beruft zum 1. Oktober 2024 Jens Koch zum neuen Präsidenten der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Das Bundeskabinett stimmte dieser Personalie in seiner heutigen Sitzung zu. Die Berufung erfolgt im Benehmen mit den Ländern im Verwaltungsrat.
Mit Jens Koch wird ein erfahrener Sicherheitsexperte an der Spitze der Behörde stehen. Die BDBOS ist verantwortlich ist für den Aufbau, den Betrieb und die Weiterentwicklung des bundesweit einheitlichen Digitalfunks BOS für die Einsatzkräfte von Polizeien und Feuerwehren, Rettungsdiensten sowie Katastrophen- und Zivilschutzbehörden in Bund und Ländern und der Bundeswehr.
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Brüssel, 25.09.2024
Ausschreibung für EU-Infrastrukturprojekte: 2,5 Milliarden Euro für Modernisierung und Resilienz
Die EU-Kommission hat eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität "Connecting Europe" (CEF) veröffentlicht. Insgesamt werden 2,5 Milliarden Euro für europäische Verkehrsinfrastrukturprojekte in der EU sowie in der Ukraine und der Republik Moldau bereitgestellt.
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Brüssel, 25.09.2024
Mehr als einhundert Unternehmen unterzeichnen europäischen KI-Pakt
Über einhundert Unternehmen haben den EU-Pakt für künstliche Intelligenz (KI) unterzeichnet und sich freiwillig verpflichtet, die Grundsätze des KI-Gesetzesbereits vor dessen Inkrafttreten anzuwenden. Zu den Unterzeichnern gehörenmultinationale Konzerne und europäische kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus verschiedenen Sektoren, etwa IT, Telekommunikation, Gesundheitswesen, Banken, Automobilindustrie und Luftfahrt. Der Pakt fördert außerdem die Zusammenarbeit zwischen dem EU-Amt für KI und allen relevanten Interessengruppen, einschließlich Industrie, Zivilgesellschaft und Wissenschaft.
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Brüssel, 24.09.2024
Betrugsmasche im Namen der BfDI
Aktuell wird eine Betrugsmasche angewendet, in der angeblich BfDI-Beschäftigte Unterstützung beim Zurückgewinnen von verlorenem Geld bei Krypto-Börsen helfen soll.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) stellt klar: Bei diesen Anfragen handelt es sich um Fakes, die nicht von der BfDI stammen. Kommen Sie den Aufforderungen auf keinen Fall nach und antworten Sie nicht. Die Täter werden Ihre Antwort zum Anlass nehmen, Sie für weitere Betrugsversuche zu kontaktieren.
Zum Hintergrund: Die BfDI wurde in einigen Fällen angefragt, ob sie telefonische Kontaktaufnahmen im Namen ihrer Behörde bestätigen könne. Es wurde dabei jeweils die Zurückerlangung von Verlusten bei Krypto-Börsen angeboten.
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Wiesbaden, 23.09.2024
Zweiter Bevölkerungsschutztag in Wiesbaden großer Erfolg
Deutschland krisenfester machen: Bürgerinnen und Bürger konnten sich über gute Krisenvorsorge und Engagement im Ehrenamt informieren
Am 21. Sept. 2024 haben unter dem Motto „Mitmachen. Mitwirken“ das Land Hessen, das Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zum zweiten gemeinsamen Bevölkerungsschutztag von Bund und Ländern eingeladen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger konnten sich im Stadtzentrum von Wiesbaden über Themen des Bevölkerungsschutzes informieren und sich aktiv einbringen.
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Darmstadt, 23.09.2024
Illegale Grenzübertritte verhindern
Erkennung von gefälschten Gesichtern: Neue Ansätze gegen die Bedrohung durch Facemorphing
Das Fraunhofer IGD arbeitet an Methoden zum sicheren Erkennen und Verhindern von Facemorphing-Attacken. Diese Technologie stellt eine zunehmende Bedrohung für biometrische Sicherheitssysteme dar. Kriminelle nutzen Facemorphing, um sich eine alternative Identität zu verschaffen und so unerkannt in andere Länder zu reisen. Auf der it-sa in Nürnberg vom 22. bis 24. Oktober präsentiert das Fraunhofer IGD seine neuesten Forschungsergebnisse.
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Bonn/Berlin, 19.09.2024
CrowdStrike: Welche Folgen der IT-Ausfall für deutsche Unternehmen hatte
Gestrichene Flüge, ausgefallene Server und PCs, Unternehmen, die ihre Beschäftigten nach Hause schicken mussten – vor zwei Monaten, am 19. Juli 2024, ging vielerorts nichts mehr. Ein fehlerhaftes Update einer Cybersicherheitslösung des Unternehmens CrowdStrike hatte weltweit zu zahlreichen IT-Ausfällen geführt. Welche Folgen die Panne für Unternehmen in Deutschland hatte, haben jetzt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Digitalverband Bitkom in einer gemeinsamen Befragung von 331 von den Ausfällen betroffenen Unternehmen ermittelt.
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Hamburg, 19.09.2024
BSH-Sturmflutwarndienst schützt Menschen und Güter an der Nordsee seit 100 Jahren
Der Sturmflutwarndienst für die Nordsee trägt zum Schutz von Leben und Gütern bei – nicht nur in Hamburg. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) und seine Vorgängerinstitutionen betreiben ihn seit 100 Jahren. Eine öffentliche Ausstellung gewährt Einblicke in die Arbeit, Instrumente und Geschichte des Dienstes.
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Brüssel, 18.09.2024
Ursula von der Leyen stellt Kollegium der EU-Kommission 2024-2029 vor
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem Europäischen Parlament die geplante Struktur und die designierten Mitglieder des neuen Kollegiums der EU-Kommission vorgestellt. Nach ihrem Treffen mit der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Parlaments sagte von der Leyen: die Struktur leite sich von Kernprioritäten ab, die sich um Wohlstand, Sicherheit und Demokratie drehen, sowie vom Thema Wettbewerbsfähigkeit im aktuellen digitalen und ökologischen Wandel. „Das gesamte College ist der Wettbewerbsfähigkeit verpflichtet. Wir haben die engen und starren Zuständigkeitskorridore abgeschafft.“
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Bonn, 14.09.2024
Vorläufige Befragungsergebnisse: Bundesweiter Warntag 2024 hat 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger erreicht
Cell Broadcast erneut mit höchster Reichweite aller Warnmittel, Warn-App NINA führend bei Warn-Apps
Nach der vorläufigen Auswertung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe konnten 95 Prozent der bisher 112.822 Befragten durch den Warnmittelmix von Bund, Ländern und Kommunen erreicht werden. Damit war der diesjährige Warntag wieder ein voller Erfolg!
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Bonn, 09.09.2024
Damit die Warnung ankommt: Leitfaden für lokal angepasste Warnkonzepte vorgestellt
Am 9. Sept. 2024 stellte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gemeinsam mit seinen Partnern den Leitfaden "Lokale Warnkonzepte" vor, der wichtige Informationen und Empfehlungen für Praktikerinnen und Praktiker der Warnung bietet. Dieser Leitfaden ist das Ergebnis einer Zusammenarbeit des BBK mit den Ländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und den lokalen Feuerwehren der Städte Ludwigshafen und Mannheim.
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Berlin/Bonn, 03.09.2024
Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz gewählt
Am 3. Sept. 2024 wurde Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ernannt. Am 16. Mai 2024 wurde Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider vom Deutschen Bundestag zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gewählt. Louisa Specht-Riemenschneider, Lehrstuhlinhaberin für Bürgerliches Recht, Informations- und Datenrecht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, folgt auf Professor Ulrich Kelber, dessen fünfjährige Amtszeit zum vergangenen Jahresende abgelaufen war. Seit dem 7. Januar hatte Kelber die Geschäfte der Bonner Behörde für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kommissarisch geführt. Die renommierte Juristin und Datenschutzexpertin tritt damit am 3. Sept. 2024 die Nachfolge von Ulrich Kelber an und übernimmt eine Schlüsselrolle in der Überwachung und Durchsetzung des Datenschutzes in Deutschland.
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Bochum, 02.09.2024
Polizei-Newsletter Nr. 288, September 2024
Der aktuelle Polizei-Newsletter wird erstellt und herausgegeben von Professor Dr. Thomas Feltes, Ruhr-Universität Bochum. Er informiert monatlich über aktuelle Forschungen, Aufsätze und Berichte mit Bezug zu Polizei und Sicherheit. Mit folgenden Themen u.a.: Polizei und Schmerzgriffe +++ Einkommen, Demografie und Bildung: Schlüsselfaktoren für Wahlerfolge von AfD und BSW +++ Hass in der Stadt +++ Gewalt in der Familie: Gibt es Hinweise für Wiederholungstaten? +++ Kriminalität im Kontext großfamiliärer Strukturen +++ Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung +++ Berliner Polizeistudie +++ Ökozids als transnationales Verbrechen
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Berlin, 29.08.2024
BMI startet Bürgerdialogreihe „Hier fürs Wir – Zusammen für mehr Respekt“
Diskutieren Sie mit Polizei- und Rettungskräften über Herausforderungen im Einsatz und Verständnis und Zusammenhalt / Anmeldung ab sofort möglich
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat lädt Bürgerinnen und Bürger zum Dialog mit Polizei- und Rettungskräften ein. Die Reihe „Hier fürs Wir – Zusammen für mehr Respekt“ führt durch fünf deutsche Städte und bringt Bürgerinnen und Bürger mit Polizei- und Rettungskräften ins Gespräch, um sich über Herausforderungen im Einsatzalltag und ein achtsames Verhalten in Notsituationen auszutauschen. Gemeinsam werden Erfahrungen geteilt und Ideen gesammelt, wie der respektvolle Umgang mit Polizei- und Rettungskräften gestärkt und mehr Zusammenhalt erreicht werden kann.
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Berlin, 29.08.2024
Sicherheitspaket nach Terrorangriff von Solingen
In Reaktion auf den islamistischen Terrorangriff von Solingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Anja Hajduk ein sicherheitspolitisches Maßnahmenpaket vorgestellt. Dabei sieht die Bundesregierung Anpassungen in drei Bereichen vor: "„Wir werden das Waffenrecht verschärfen, wir werden die Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden stärken, um noch härter als bislang Islamismus bekämpfen zu können. Wir werden Rückführungen noch stärker forcieren, unter anderem bei sogenannten Dublin-Fällen. Und wir werden weitere Maßnahmen zur Reduktion irregulärer Migration ergreifen"", sagte die Innenministerin auf der Pressekonferenz am 29. Sept. 2024 in Berlin.
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Köln, 29.08.2024
gamescom 2024: Rekorde bei Ausstellenden, Internationalität und weltweiter Reichweite
335.000 Besuchende aus rund 120 Ländern vor Ort in Köln +++ Neuer Rekord bei internationaler Reichweite mit mehr als 310 Millionen digitalen Zugriffen, darunter über 40 Millionen zur gamescom Opening Night Live +++ Über 32.000 Fachbesuchende; größter Zuwachs aus Nordamerika und Japan +++ 2,5 Millionen Page Views beim Community-Abenteuer gamescom epix.
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Köln, 21.08.2024
General a.D. Martin Schelleis wird Bundesbeauftragter für Krisenresilienz, Sicherheitspolitik und Zivil-Militärische Zusammenarbeit bei den Maltesern
Der 64-jährige Generalleutnant der Luftwaffe war bis vor kurzem Inspekteur der Streitkräftebasis, der zweitgrößten militärischen Organisationseinheit der Bundeswehr.
Corona-Pandemie, Flutereignisse, Ukraine-Krieg – die Malteser waren in den vergangenen Jahren im In- und Ausland in vielen großen Krisen gefordert. Sicher ist: Die nächste Krise kommt bestimmt. Die Malteser verstärken daher ihre Organisation in der Krisenresilienz. Dazu richtet die Hilfsorganisation die Funktion des Bundesbeauftragten für Krisenresilienz, Sicherheitspolitik und Zivil-Militärische Zusammenarbeit ein.
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Berlin, 19.08.2024
Bundespolizei bleibt Stabilitätsanker der Sicherheitsarchitektur Deutschlands: Bewältigung irregulärer Migration und Kriminalitätsbekämpfung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsident des Bundespolizeipräsidiums Dr. Dieter Romann stellen Jahresbericht der Bundespolizei 2023 vor.
Auch im zurückliegenden Jahr war die Bundespolizei in allen Aufgabenbereichen stark gefordert. Das geht aus dem Jahresbericht der Bundespolizei 2023 hervor, der heute vom Bundesinnenministerium und der Bundespolizei veröffentlicht wurde.
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Berlin, 16.08.2024
Erste Anlaufstelle "Gewalt gegen Frauen" der Bundespolizei am Berliner Ostbahnhof
Besonders geschulte Bundespolizistinnen bieten rund um die Uhr Unterstützung und nehmen Anzeigen auf
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 15. August am Berliner Ostbahnhof die erste rund um die Uhr besetzte Anlaufstelle der Bundespolizei eröffnet, die Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, hilft und Anzeigen aufnimmt, damit Täter verfolgt werden können. Die in diesem Bereich eingesetzten Polizeibeamtinnen der Bundespolizei sind hierfür besonders fortgebildet worden und ergänzen damit die bereits bestehenden Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen.
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Bad Nenndorf, 16.08.2024
DLRG Zwischenbilanz 2024
Mindestens 253 Menschen ertrunken
• Zwei Drittel der Todesfälle in Seen und Flüssen
• Eigene Sicherheit erfährt oft zu wenig Beachtung
• Präsidentin: Klimawandel bringt neue Herausforderungen
Seit Beginn der Badesaison sind in deutschen Gewässern rund 150 Menschen ertrunken. In den ersten sieben Monaten des Jahres kamen mindestens 253 Personen im Wasser zu Tode. Das sind 35 Personen mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. "Bei einem beständigeren Sommer wären sicher noch mehr Menschenleben zu beklagen gewesen", sagte Präsidentin Ute Vogt bei der Vorstellung der Zahlen am 8. August in Düsseldorf.
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Bonn/Kyjiw, 14.08.2024
Ukraine-Einsatz: THW-Präsidentin in Kyjiw
Seit mehr als zwei Jahren leistet das Technische Hilfswerk (THW) im Auftrag der Bundesregierung umfangreiche Hilfe. „Wir werden den notleidenden Menschen in der Ukraine umfassend helfen und alles dafür tun, um den ukrainischen Zivil- und Katastrophenschutz zu unterstützen. Das ist mir auch persönlich ein großes Anliegen“, betont THW-Präsidentin Sabine Lackner bei ihrem Besuch in der Ukraine. Ziel des Austausches ist es, die Zusammenarbeit weiter auszubauen und über mögliche zukünftige Hilfen zu sprechen. Bisher unterstützte das THW im Auftrag der Bundesregierung die Ukraine mit Hilfsgütern im Wert von über 130 Millionen Euro. In enger Kooperation mit ukrainischen Partnerorganisationenbeschafft das THW Material und Fahrzeuge für das vom Krieg gezeichnete Land.
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Bonn, 14.08.2024
Sicherheit wird noch sichtbarer - BSI veröffentlicht IT-Sicherheitskennzeichen für mobile Endgeräte
Mobile IT-Geräte wie Smartphones und Tablets speichern und verarbeiten eine Vielzahl relevanter und zum Teil persönlicher Daten wie Fotos, Videos, Textnachrichten und Kontakte. Ein angemessenes IT-Sicherheitsniveau mobiler Endgeräte ist ein wesentlicher Baustein für den Schutz dieser Daten und damit auch der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) führt nun die neue Produktkategorie "Mobile Endgeräte" für das IT-Sicherheitskennzeichen ein. Verfügt ein IT-Gerät über das IT-Sicherheitskennzeichen des BSI, können Verbraucherinnen und Verbraucher auf einen Blick das Herstellerversprechen für ein angemessenes IT-Sicherheitsniveau erkennen.
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Berlin/Bonn, 12.08.2024
Lehren aus der Flutkatastrophe vor drei Jahren im Ahrtal: Warnsysteme stark ausgebaut, THW gestärkt
Vor drei Jahren wurden mehrere Regionen in Deutschland von einer verheerenden Flutkatastrophe getroffen. Mehr als 180 Menschen starben, viele weitere verloren ihre wirtschaftliche Existenz. Zudem wurden fast 9.000 Gebäude zerstört. Besonders stark betroffen war das Ahrtal. Direkt nach der Katastrophe stand der Wiederaufbau im Vordergrund, der bis heute andauert. Außerdem galt es auch für den Bund, aus der Katastrophe und dem damaligen Krisenmanagement die richtigen Schlüsse zu ziehen, um auf künftige Naturkatastrophen besser vorbereitet zu sein.
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Berlin, 01.08.2024
"Starke Stelle" nimmt Arbeit auf
Die Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger wird Betroffene, die Anfeindungen und Bedrohungen erleben, individuell beraten und unterstützen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Die Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger ("starke Stelle") nimmt am 1. August 2024 ihre Arbeit auf. Sie vermittelt passende persönliche Hilfs- und Unterstützungsangebote auf Bundes- und Landesebene. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hatte die Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) im Herbst 2023 beauftragt, die bundesweite unabhängige Ansprechstelle für kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger einzurichten.
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Berlin, 31.07.2024
Schwerer Cyberangriff auf das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie ist staatlichen chinesischen Angreifern zuzuordnen und diente der Spionage
Klare Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden / Nationales Attribuierungsverfahren ist abgeschlossen / weiterhin erhebliche Gefahr durch chinesische Spionage und Cyberangriffe
Die Bundesregierung hat heute nach umfassenden Analysen und Ermittlungen der Sicherheitsbehörden die Verantwortung für einen schweren Cyberangriff Ende 2021 auf das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) staatlichen chinesischen Akteuren zugeordnet und auf das Schärfste verurteilt. Diese chinesischen Cyberakteure haben nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden das Netzwerk des BKG zu Spionagezwecken infiltriert. Dabei kompromittierten die Angreifer Endgeräte von Privatpersonen und Unternehmen, um diese für ihren Angriff zu nutzen (Nutzung von sog. Verschleierungsnetzwerken).
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Bad Nenndorf, 25.07.2024
Welttag gegen das Ertrinken am 25. Juli: DLRG mahnt zur Vorsicht und fordert mehr Engagement in der Präventionsarbeit
Jedes Jahr ertrinken weltweit fast eine Viertelmillion Menschen. Der von den Vereinten Nationen eingeführte Welttag der Prävention gegen das Ertrinken (World Drowning Prevention Day) erinnert am 25. Juli an diese Opfer und mahnt größere Anstrengungen der Staaten im Kampf gegen den nassen Tod an. Auch bei uns in Deutschland gibt es noch viele Möglichkeiten, die Zahl der Todesfälle im Wasser zu senken, findet die Präsidentin der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Ute Vogt: „Jeder kann ertrinken, niemand sollte. Dieser Slogan der Weltgesundheitsorganisation sollte maßgeblich für unser aller Handeln sein.“
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Köln, 25.07.2024
Prominente Speakerinnen und Speaker beim gamescom congress 2024
Welche Mehrwerte stiften Games für Innovationen und unser gesellschaftliches Miteinander? Antworten auf diese Fragen liefert der gamescom congress am 22. August 2024 in Köln. Namhafte Persönlichkeiten aus aller Welt decken die vielfältigen Potenziale von Computer- und Videospielen aus unterschiedlichsten Perspektiven auf. Mit Micaela Mantegna, Hillary Mason, Jon Radoff und Jörg Tittel werden nun die ersten Speakerinnen und Speaker bekanntgegeben. Das detaillierte Programm wird Anfang August veröffentlicht.
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Berlin, 24.07.2024
Upgrade für ein digitales Deutschland: Reform des Onlinezugangsgesetzes tritt heute in Kraft
DeutschlandID als zentrales Bürgerkonto / Digitale Anträge ersetzen Papierform / Vollständig digitale Verfahren für Unternehmen
Das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes ist heute in Kraft getreten. Es ist das Ergebnis eines intensiven Abstimmungsprozesses zwischen Bund und Ländern und schafft die rechtlichen Grundlagen für eine Beschleunigung der Verwaltungsdigitalisierung.
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Bonn, 23.07.2024
Neue Flyer zu Datenschutz und
Informationsfreiheit
Der Flyer "Das Recht auf Datenschutz - Ein Schnelleinstieg in die DSGVO und das BDSG" erklärt die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes. Es werden u.a. der Geltungsbereich, die Ausnahmen und die persönlichen Betroffenenrechte dargestellt. Diese Publikation ist der Nachfolger der bisherigen Flyer "Datenschutz ist ..." und "Meine Rechte".
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Berlin, 19.07.2024
Neue Anlaufstelle für Gründer, Start-ups und KMU, um KI-Produkte anzuwenden und zu entwickeln
Wissing eröffnet KI-Zentrum in Kaiserslautern: „Wollen Entwicklung vertrauenswürdiger KI aus Deutschland fördern“
Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing hat heute gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt ein neues Zentrum für Künstliche Intelligenz (KI) am Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) in Kaiserslautern eröffnet. Das KI-Innovations- und Qualitätszentrum ist Teil der Initiative "MISSION KI" und das erste von zwei geplanten Zentren in Deutschland, mit denen die Bundesregierung den Einsatz von vertrauenswürdiger KI vorantreibt.
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Berlin, 17.07.2024
Bundesregierung stärkt die innere Sicherheit weiter: Bundeshaushalt 2025 wird ein Sicherheitshaushalt
Beschlossener Regierungsentwurf sieht wesentliche Stärkungen der Sicherheitsbehörden vor
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 und die Finanzplanjahre 2026-2028 beschlossen. Neben wesentlichen Stärkungen der Sicherheitsbehörden umfasst der Haushaltsentwurf auch zusätzliche Mittel, um u.a. das Technische Hilfswerk und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe weiter zu verstärken, Asylverfahren zu beschleunigen und zu digitalisieren sowie um die politische Bildung, die Förderung jüdischen Lebens und die Spitzensportförderung weiter gut auszustatten.
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Bonn, 16.07.2024
Die neue KI-Verordnung der EU
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) fasst zur Veröffentlichung der Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-VO) die wichtigsten Punkte aus Sicht des Datenschutzes zusammen.
Die KI-VO wurde am 13. Juni von den Präsidenten des EU Parlaments und des Rates der EU unterzeichnet. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU am 12. Juli tritt die Verordnung 20 Tage später in Kraft. Sie stellt umfassende Regeln auf, um Grundrechte zu gewährleisten und Innovation zu fördern, darunter ein Verbot von Social Scoring und von bestimmten Methoden der Gesichtserkennung. In der Einschätzung des BfDI erfahren Sie mehr zum Thema.
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Berlin, 16.07.2024
Neue App „Kindersicher! – Kinderunfälle vermeiden“ geht an den Start
BMUV fördert App mit praktischen Tipps für mehr Kindersicherheit
Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Mehr Sicherheit für Kinder e.V. stellt heute eine neue App und ihre neue Website vor. Ab sofort können sich Eltern und Großeltern mühelos und unkompliziert am Smartphone zur Unfallprävention informieren. Auch Fachkräfte wie Tagesmütter und -väter oder Erzieherinnen und Erzieher finden Hintergrundwissen und Materialien für den Berufsalltag. Mit großen Bildern und einem freundlichen Farbspektrum laden App und Website zum Stöbern ein, bieten über einfache Suchfunktionen schnelle Hilfe für den Notfall oder einfache Tipps beim Spielzeugkauf.
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Berlin/Bonn, 15.07.2024
Resilienzstrategie: Bundesregierung setzt 420 Maßnahmen für ein krisenfestes Deutschland um
Krisen und Katastrophen vorbeugen und im Notfall Menschenleben retten / Umsetzungsplan heute veröffentlicht
Die Erfahrungen aus den letzten Jahren verdeutlichen: Krisen und Katastrophen betreffen uns immer häufiger und intensiver. Das gilt für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen ebenso wie für Naturkatastrophen und Extremwettereignisse. Die Folgen für die Menschen in Deutschland, für Staat, Wirtschaft und Infrastruktur sind erheblich. Daher gilt es weiterhin, den Schutz vor Krisen und Katastrophen zu erhöhen. Dabei geht es sowohl darum, Katastrophen schneller zu bewältigen und sich von ihnen zu erholen als auch, wo immer möglich, Krisen zu verhindern und Risiken zu reduzieren.
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Bonn, 04.07.2024
EURO 2024: THW im Dauereinsatz mit rund 10.000 Kräften
Mit bisher insgesamt rund 10.000 Einsatzkräften unterstützt das Technische Hilfswerk (THW) die Fußball-Europameisterschaft 2024 (EURO 2024). Alle acht THW-Landesverbände sind mit ihrer Fachkompetenz als Zivil- und Katastrophenschutzorganisation gefordert, unter anderem mit Aufgaben in den Bereichen Logistik, Verpflegung und Fachberatung. „Die EURO 2024 ist ein bedeutendes Ereignis, das nur durch die enge Zusammenarbeit aller Hilfsorganisationen und die unermüdliche Einsatzbereitschaft unserer THW-Kräfte möglich ist", sagt THW-Präsidentin Sabine Lackner.
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Lissabon, 03.07.2024
Europäische Union verstärkt Kampf gegen Drogenhandel
Neue EU-Agentur in Lissabon / Beitritt Deutschlands zum Maritimen Analyse- und Operationszentrum gegen Drogenkriminalität
Der Beitritt Deutschlands zum Maritimen Analyse- und Operationszentrum gegen Rauschgiftkriminalität ist heute in Lissabon mit einem Festakt feierlich begangen worden. Hierbei handelt es sich um eine internationale Organisation mit Sitz in Lissabon, die gegen Drogenhandel auf dem See- und Luftweg vorgeht. Mitglieder sind Frankreich, Irland, Italien, Spanien, die Niederlande, Portugal, das Vereinigte Königreich und jetzt auch Deutschland.
Zugleich hat am 3. Juli 2024 die neue EU-Drogenagentur (EU Drugs Agency) mit wesentlich erweiterten Kompetenzen und Aufgaben ihre Arbeit aufgenommen. Diese EU-Agentur tritt an die Stelle der bisherigen Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht und hat ihren Sitz ebenfalls in Lissabon.
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Bochum, 02.07.2024
Polizei-Newsletter Nr. 287, Juli 2024
Der aktuelle Polizei-Newsletter wird erstellt und herausgegeben von Professor Dr. Thomas Feltes, Ruhr-Universität Bochum. Er informiert monatlich über aktuelle Forschungen, Aufsätze und Berichte mit Bezug zu Polizei und Sicherheit. Mit folgenden Themen u.a.: Kriminalitätsfurcht und Strafeinstellungen vor und während der Covid-19-Pandemie +++ Narzissmus in Führungspositionen +++ Verdächtigt, abgehört, falsch übersetzt +++ Whistleblowing in der Polizei +++ Bei Notruf: Drohne kommt +++ Sexistische Menschenfeindlichkeit und Kriminalitätsfurcht +++ Folgenreiche Begegnungen mit der Polizei +++ Warum Opfer von häuslicher Gewalt nicht die Polizei rufen +++ Wahrnehmung von Unterschieden und Konflikten zwischen Ost- und Westdeutschen
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Berlin, 27.06.2024
Bundesregierung stärkt Europol mit neuen Rechtsgrundlagen für Kampf gegen organisierte Kriminalität – Kabinett beschließt Gesetzentwurf / Aktuelle Ermittlungserfolge gegen Drogenkriminalität und Menschenhandel
Das Bundeskabinett hat Änderungen des Europol-Gesetzes beschlossen. Damit wird die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität weiter ausgebaut und gestärkt. Insbesondere können damit Daten leichter und schneller zwischen Europol und den deutschen Ermittlungsbehörden übermittelt werden.
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Berlin/Potsdam, 21.06.2024
Frühjahrs-Innenministerkonferenz fasst Beschlüsse zu Asyl und Abschiebung, Schutz vor häuslicher Gewalt und Zivilschutz
Die Innenministerinnen und -minister, die Innensenatorin und die Innensenatoren der Länder haben auf ihrer Frühjahrskonferenz 2024 in Potsdam mit der Bundesinnenministerin über aktuelle innenpolitische Themen gesprochen und sich dazu auf zahlreiche Beschlüsse geeinigt. Schwerpunkte der Frühjahrs-IMK waren Asyl und Abschiebungen, Schutz vor häuslicher Gewalt, Strafverfolgung bei Cybermobbing und Stärkung des Zivilschutzes.
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Berlin, 19.06.2024
Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt: Deutsche Sicherheitsbehörden treten inneren und äußeren Bedrohungen entgegen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 18. Juni gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in der Bundespressekonferenz in Berlin den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Im Mittelpunkt standen dabei hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe und Spionage insbesondere durch das russische Regime sowie die extremistischen Bedrohungen durch Islamismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus.
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Berlin, 19.06.2024
Startschuss für das Robotics Institute Germany (RIG)
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) haben die erste gemeinsame Fortschrittskonferenz zur KI-basierten Robotik (KIRO2024) durch Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger und dem Staatsekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Udo Philipp eröffnet.
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Bonn, 19.06.2024
Beschwerdemöglichkeiten bei Datenübermittlungen in die USA
Der Europäische Datenschutzausschuss veröffentlicht Beschwerdeformulare und ergänzende Hinweise zu den Beschwerdemöglichkeiten bei Datenübermittlungen in die USA.
Am 10. Juli 2023 wurde der Angemessenheitsbeschluss für das sog. EU-US Data Privacy Framework (DPF) verabschiedet. Eine wichtige Grundlage dieses Beschlusses ist ein neues Beschwerdeverfahren, mit dem Betroffene die Verarbeitung personenbezogener Daten durch US-Nachrichtendienste in den USA überprüfen lassen können. Neben diesem neuen Beschwerdemechanismus existieren weitere Beschwerdewege bei möglichen Verstößen gegen das DPF durch US-Organisationen/-Unternehmen.
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Brücken/Frankfurt, 19.06.2024
Markt für elektronische Sicherheitstechnik wächst solide
2023 verzeichnete der Markt für elektronische Sicherheitstechnik in Deutschland ein Umsatzplus von 3,6 Prozent auf mehr als 5,3 Milliarden Euro. „In der Summe fiel das Wachstum 2023 etwas geringer aus als in den beiden Jahren zuvor. Zudem gibt es bei den einzelnen Gewerken erhebliche Unterschiede – aber wichtig ist: Alle konnten zulegen“, sagte Dirk Dingfelder, Vorsitzender des ZVEI-Fachverbands Sicherheit.
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Bonn, 17.06.2024
THW im Einsatz bei der Fußball-Europa-meisterschaft 2024
Das Technische Hilfswerk (THW) wird während der Fußball-Europameisterschaft 2024 (EURO 2024) in Deutschland vom 14. Juni bis zum 14. Juli 2024 umfassend im Einsatz sein. Alle acht THW-Landesverbände unterstützen mit dem gesamten Umfang ihrer Fachkompetenzen der Zivil- und Katastrophenschutzorganisation. THW-Kräfte übernehmen Aufgaben unter anderem im Bereich der Logistik, Verpflegung und Fachberatung. „Unsere ehrenamtlichen Einsatzkräfte sind bestens vorbereitet, um die vielfältigen Herausforderungen während der Fußball-EM 2024 zu meistern.
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Berlin, 13.06.2024
580 ausländische Polizeikräfte bei der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland im Einsatz
Gemeinsame Streifen im Bahnverkehr, an Flughäfen und an den Grenzen sowie Einsatz im IPCC in Neuss
Für die Fußball-Europameisterschaft UEFA EURO 2024, die am 14. Juni beginnt, werden etwa 350 ausländische Polizeikräfte die Bundespolizei unterstützen. Weitere 230 internationale Polizeikräfte sind im International Police Cooperation Center (IPCC) in Neuss im Einsatz, um Informationen auszutauschen und zu bündeln. Die Polizeikräfte, die die Bundespolizei im Einsatz unterstützen, wurden heute in Bamberg in feierlichem Rahmen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundespolizeipräsident Dr. Dieter Romann begrüßt.
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Bonn, 13.06.2024
„Wir haben Lehren aus den Extremwetterlagen gezogen“ – BBK-Präsident Tiesler zieht Zwischenbilanz nach Hochwasserlagen im ersten Halbjahr 2024
Die Lage in den süddeutschen Hochwassergebieten entspannt sich. In den letzten Tagen und Stunden haben die letzten Landkreise die Ausrufung des Katastrophenfalls aufgehoben. Schon zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit erreichten Wassermassen in Deutschland historische Höchstwerte. Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Ralph Tiesler, zieht eine Zwischenbilanz.
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Bonn/Venedig, 11.06.2024
BfDI und ICO stärken Zusammenarbeit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, und der Information Commissioner des Vereinigten Königreichs (ICO), John Edwards, haben bei einem Treffen in Venedig die Kooperation ihrer Behörden bekräftigt. Dazu unterzeichneten sie eine gemeinsame Absichtserklärung.
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Berlin/Wetzlar, 08.06.2024
Gemeinsam für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz
Bund und Länder arbeiten mit Kommunen und Hilfsorganisationen Hand in Hand. Bundesinnenministerin Faeser übergibt Fahrzeuge und Ausstattung an Katastrophenschutz
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der hessische Innenminister Roman Poseck haben am 8. Juni in Wetzlar zwölf Krankentransportwagen Typ B des Bundes an hessische Katastrophenschutzeinheiten und sieben Abrollbehälter Sturm des Landes Hessen an hessische Landkreise übergeben. Die Krankentransportwagen sind Teil der insgesamt 183 durch den Bund beschafften Fahrzeuge für die 61 Standorte des Sanitätsdienstes "Medizinische Task Force". Sie werden im Zivilschutz und bei der länderübergreifenden Katastrophenhilfe eingesetzt. Die bundesfinanzierten Fahrzeuge ergänzen die Länderausstattung. An der feierlichen Übergabe haben auch der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Ralph Tiesler, der Präsident der Landesfeuerwehrverbands Norbert Fischer, der Präsident der DLRG Michael Hohmann sowie weitere Vertreterinnen und Vertreter der hessischen Katastrophenschutzeinheiten teilgenommen.
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Berlin, 07.06.2024
Häusliche Gewalt im Jahr 2023 um 6,5 Prozent gestiegen
70 Prozent der Opfer sind weiblich / Bundesministerinnen Faeser und Paus stellen aktuelles BKA-Lagebild vor
256.276 Menschen in Deutschland wurden 2023 Opfer häuslicher Gewalt, davon sind 70 Prozent weiblich. Dies ist ein Anstieg um 6,5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2022. 78.341 Menschen wurden 2023 Opfer innerfamiliärer Gewalt zwischen nahen Angehörigen. Dies sind 6,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Das zeigt das neue umfassende Lagebild, das heute von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bundesfrauenministerin Lisa Paus und der Vizepräsidentin beim Bundeskriminalamt, Martina Link, in Berlin vorgestellt wurde.
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Berlin, 06.06.2024
Große Investition in die innere Sicherheit: BMI beschafft bis zu 44 neue Hubschrauber für die Bundespolizei
Airbus Helicopters erhält Zuschlag im Umfang von 1,9 Milliarden Euro / Neue Hubschrauber erreichen größere Reichweite und können mehr Nutzlast bewältigen als bisherige Maschinen
Das Bundesinnenministerium hat den europäischen Hubschrauberkonzern Airbus Helicopters beauftragt, bis zu 44 Transporthubschrauber vom Typ H225 Super Puma für die Bundespolizei zu liefern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt diese große Investition in die innere Sicherheit heute auf der Internationalen Luftfahrtausstellung ILA in Berlin vor. Der Vertrag hat ein Auftragsvolumen von knapp 1,9 Milliarden Euro. Die neuen Hubschrauber sind mit modernster Technologie ausgestattet und werden es der Bundespolizei ermöglichen, effektiver zu operieren und flexibler auf die unterschiedlichsten Einsatzanforderungen zu reagieren.
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Berlin/Essen, 06.06.2024
Kritische Infrastrukturen: „Jeder KRITIS-Betreiber muss Sicherheit ganzheitlich denken und zur Chefsache machen“
Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) stehen auch in Deutschland einer nicht gekannten Bedrohungslage gegenüber. Diese resultiert gleichermaßen aus physischen Angriffen z. B. auf Stromversorgung und Verkehrsinfrastruktur wie aus stetig steigenden Cyberattacken, denen Unternehmen, Behörden, Krankenhäuser etc. ausgesetzt sind. Angesichts dessen forderten hochrangige Politiker, Sicherheitsexperten, Unternehmens- und Behördenvertreter sowie Wissenschaftler bei der gestrigen Sicherheitskonferenz STATE OF SECURITY von KÖTTER Security und German Business Protection (GBP) in Berlin einhellig die Ausweitung von Investitionen in den KRITIS-Schutz sowie eine Aufwertung von Sicherheits- und Risk Management zur „Chefsache“.
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Berlin, 05.06.2024
Veränderte Sicherheitslage in Europa: Bundesregierung stärkt militärische und zivile Verteidigung Deutschlands
Bundeskabinett beschließt neue Rahmenrichtlinien Gesamtverteidigung / Hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe umfasst
Das Bundeskabinett hat die neuen Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung (RRGV) beschlossen. Die Überarbeitung dieser Richtlinien ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der nationalen Sicherheit. Die neugefassten RRGV beschreiben die notwendigen Maßnahmen und Strukturen, um die Unabhängigkeit und Souveränität Deutschlands in Krisen- und Konfliktzeiten zu sichern. Die Rahmenrichtlinien stellen sicher, dass alle relevanten Akteure – von der Bundeswehr über die Hilfsorganisationen bis hin zu den Zivilschutzbehörden – ihre Rollen und Verantwortlichkeiten in Krisenzeiten klar erfüllen können. Die neuen Richtlinien lösen die RRGV von 1989 ab.
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Bonn, 05.06.2024
Berlin Group beschließt Arbeitspapier zu Facial Recognition Technology
Die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Technologie (IWGDPT), die so genannte „Berlin Group“, hat unter dem Vorsitz des BfDI ein Arbeitspapier zu Facial Recognition Technology angenommen. Das Papier beschreibt die Nutzungsmöglichkeiten im privaten und öffentlichen Sektor und stellt sowohl Risiken als auch praktische Empfehlungen zur datenschutzkonformen Anwendung vor.
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Bonn, 03.06.2024
Hochwasser in Süddeutschland: THW-Kräfte weiterhin im Einsatz
Im Süden und Südosten Deutschlands sind weiterhin mehr als 1.500 Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks (THW) mit ihren vielseitigen Fähigkeiten im Einsatz. Insgesamt unterstützten mehr als 2.150 THW-Kräfte seit dem 30. Mai nach extremen Starkregen. „Heute habe ich mir an einer bayerischen Einsatzstelle einen persönlichen Eindruck vom unermüdlichen Engagement unserer ehrenamtlichen Einsatzkräfte gemacht. Ich danke allen für ihren Einsatz“, berichtet THW-Präsidentin Sabine Lackner.
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Köln/Berlin, 28.05.2024
Bundesamt für Verfassungsschutz legt neues Lagebild zum Antisemitismus vor
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Fortschreibung seines erstmals im Juli 2020 erschienenen Lagebilds Antisemitismus veröffentlicht. Das Lagebild beschäftigt sich mit Antisemitismus in den Phänomenbereichen Islamismus, auslandsbezogener Extremismus, Rechtsextremismus, „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ und Linksextremismus. Es zeigt die Entwicklungen in den Jahren 2022 und 2023, und gibt eine Prognose ab, mit welchen Gefahren zu rechnen ist.
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Hoya, 28.05.2024
Helferinnentag in Hoya
120 Frauen, 11 Stationen, zahlreiche neue Eindrücke und vor allem – Gemeinschaft: Beim dritten Helferinnentag in Hoya konnten die Teilnehmerinnen viele neue Erfahrungen sammeln, etwa beim Brückenbau oder Baggerfahren. Darüber hinaus gab es reichlich Informationen und Zeit zum Austausch.
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Bonn/Saarbrücken, 25.05.2024
Gemeinsam gegen das Hochwasser: THW schließt Einsatz erfolgreich ab
Mehr als 2.600 Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks (THW) waren während des Hochwassers in Rheinland-Pfalz und im Saarland im Einsatz. Vom 17. bis 23. Mai unterstützten THW-Kräfte aus allen Landesverbänden in den überfluteten Gebieten mit spezialisierter Technik. Sie Gemeinsam gegen das Hochwasser. „Es zeigt sich erneut, dass das THW unverzichtbar im Zivil- und Katastrophenschutz ist. Unsere Helferinnen und Helfer leisten herausragende Arbeit, um die Auswirkungen des Hochwassers zu bewältigen. Ich bin stolz auf die geleistete Arbeit und darauf, wie wir gemeinsam diese Herausforderung gemeistert haben“, hebt THW-Präsidentin Sabine Lackner hervor.
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Berlin, 22.05.2024
Bundesregierung beschließt Strategie „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“
Präventive und repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen, vielfältigen Gesellschaft und der Demokratie
Das Bundeskabinett hat am 22. Mai 2024 die Strategie „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ beschlossen. Damit legt die Bundesregierung angesichts der aktuellen Bedrohungen eine umfassende, gemeinsame Haltung zum Schutz der wehrhaften Demokratie vor. Kern der Maßnahmen der Bundesregierung ist, die Demokratie von innen heraus zu stärken und demokratiegefährdenden Entwicklungen noch effektiver zu begegnen.
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Berlin, 21.05.2024
Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland erreicht neuen Höchststand
Statistik für das Jahr 2023 veröffentlicht: Deutlicher Anstieg politisch rechts motivierter Straftaten / Massiver Anstieg antisemitischer Straftaten seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2023 um 1,89 Prozent auf 60.028 Delikte angestiegen. Damit befindet sich die politisch motivierte Kriminalität (PMK) auf dem höchsten Stand seit Einführung des Meldedienstes im Jahr 2001. Mit Ausnahme des zuvor stark vom Protestgeschehen gegen die Corona-Maßnahmen geprägten Bereichs der PMK, in dem es 2023 einen erheblichen Rückgang gab, sind in allen anderen Phänomenbereichen die Gewaltdelikte angestiegen. Die mit Abstand höchsten Zahlen von Straftaten insgesamt, von Gewalttaten und Gewaltopfern gibt es durch politisch rechts motivierte Taten.
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Bonn, 21.05.2024
Hochwasser: THW als Zivil- und Katastrophenschutzorganisation des Bundes stark gefragt
Auch wenn das Hochwasser in vielen Bereichen aktuell sinkt, haben THW-Kräfte noch alle Hände voll zu tun. Derzeit sind es noch rund 910 Helferinnen und Helfer aus weit mehr als 58 Ortsverbänden. Seit Freitag waren es rund 2.500 THW-Kräfte aus gut 100 Ortsverbänden. Für die nächsten Tage ist zudem neuer Regen angekündigt - das THW bereitet sich neben den aktuellen Arbeiten auch darauf vor. Die Bedeutung des THW im Bevölkerungsschutz bei sich ändernden klimatischen Bedingungen zeigt sich einmal mehr.
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Bonn, 19.05.2024
1.300 THW-Kräfte weiter unermüdlich im Hochwasser-Einsatz
Seit diesem Freitag sind rund 1.300 ehrenamtliche Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks (THW) im Saarland und Rheinland-Pfalz im Einsatz. Sie leisten unverzichtbare Hilfe, um den Auswirkungen des jüngsten Hochwassers zu begegnen und damit den Menschen vor Ort zu helfen. Einer von mehreren Einsatzschwerpunkten der THW-Kräfte ist gegenwärtig, den Wassermassen mit Hochleistungspumpen zu begegnen. „Es zeigt sich erneut, dass das THW unverzichtbar im Zivil- und Katastrophenschutz ist. Wir arbeiten erfolgreich Hand in Hand mit den Kameradinnen und Kameraden der Katastrophenschutzorganisationen zusammen. Ich danke unseren Helferinnen und Helfer dafür, dass sie an diesem Feiertagswochenende den Menschen in den Hochwassergebieten mit ihrem Know-how helfen,“ hebt THW-Präsidentin Sabine Lackner hervor.
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Brücken, 17.05.2024
Konjunkturumfrage: gute Geschäftslage bei Facherrichtern, trotz leichter Eintrübung
Die wirtschaftliche Lage im Sicherheitsmarkt ist laut der aktuellen Frühjahrs-Konjunkturumfrage des BHE Bundesverband Sicherheitstechnik e.V. leicht rückläufig, aber noch immer auf einem relativ guten Niveau. Demnach bewerten die Fachfirmen die aktuelle Geschäftslage mit der Schulnote 2,13 und somit etwas negativer als im Herbst 2023 (1,98). Rund 58 Prozent der Betriebe beurteilen ihre derzeitige Marktsituation als „gut“ und 17 Prozent sogar als „sehr gut“. Der Anteil der Betriebe, die ein schlechtes bis sehr schlechtes Lagebild zeichnen, ist zwar seit Herbst 2023 von 1 auf 4 Prozent gestiegen, bleibt aber auf einem niedrigen Stand.
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Brüssel, 14.05.2024
EU stärkt Bereitschaft zur Bekämpfung der Waldbrandsaison 2024
Mit Blick auf die beginnende Waldbrandsaison unternimmt die EU wichtige Schritte, um die Brandbekämpfung zu verstärken und Gemeinschaften zu schützen. Der für Krisen­management zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič betonte: „Wir müssen unsere kollektive Resilienz gegenüber Naturkatastrophen weiter stärken.“
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Berlin, 13.05.2024
Deutschland holt bei Digitalisierung auf
Zwischenbericht zur Digitalstrategie: Fortschritte bei Gigabit-Ausbau / 185 Millionen eingelöste E-Rezepte / 3,8 Mio. Bürger nutzen Bund-ID
Unter Koordinierung des Bundesdigitalministeriums hat die Bundesregierung im August 2022 zum ersten Mal eine eigene Digitalstrategie verabschiedet. Alle Bundesministerien und das Kanzleramt haben sich darin verpflichtet zentrale Maßnahmen umzusetzen, die Deutschland bis zum Ende der Legislatur spürbar digitaler machen.
Bei einer Veranstaltung zur Digitalstrategie im BMDV wurde nun ein Zwischenbericht vorgestellt, der die Fortschritte dokumentiert.
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Berlin, 13.05.2024
Cyberkriminalität erneut gestiegen: Sicherheitsbehörden zerschlagen kriminelle Infrastrukturen
Bundesinnenministerin Faeser, BKA-Präsident Münch und BSI-Präsidentin Plattner haben Bundeslagebild für 2023 vorgestellt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, und die Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, haben heute das Bundeslagebild Cyberkriminalität für 2023 vorgestellt.
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Bonn, 07.05.2024
MTF ist fit für die UEFA EURO 2024:
70 Einzelübungen der BBK-Übungsreihe EUROMED abgeschlossen
Seit Anfang 2023 haben die deutschlandweit 61 Medizinischen Task Forces (kurz: MTF) des Bundes verschiedene Einsatzübungen durchgeführt. Neben Alarmwege- und Verlegeübungen gab es auch Stellproben der MTF-Einheiten. Die Einsatzkräfte haben standardisierte Abläufe eingeübt und haben so Sicherheit gewonnen, um im Einsatzfall routiniert und schnell handeln zu können.
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Bonn, 01.05.2024
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wird 20 Jahre alt
Der Auftrag bleibt, Deutschland krisenfester zu machen
Am 1. Mai 2004 wurde das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) durch den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily gegründet. Sein Auftrag ist, das nationale Krisenmanagement zu stärken und den Schutz der Bevölkerung in einem Spannungs- oder Verteidigungsfall zu organisieren.
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Bonn, 30.04.2024
Deutschland krisenfester machen: Tag des Bevölkerungsschutzes findet am 21. September in Wiesbaden statt
Kooperationsvereinbarung unterzeichnet
Am 30. April wurde die Kooperationsvereinbarung für den zweiten bundesweiten Tag des Bevölkerungsschutzes am 21. September 2024 geschlossen. Der Vertrag wurde in Wiesbaden vom Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, und vom hessischen Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz (HMdI), Prof. Dr. Roman Poseck, unterzeichnet.
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Brüssel, 30.04.2024
Bundesinnenministerin Faeser unterzeichnet neuen Polizeivertrag zwischen Deutschland und Belgien
Neue Regelungen zum Zeugen- und Opferschutz, zur grenzüberschreitenden Gefahrenabwehr und zur gegenseitigen Unterstützung in Katastrophen- und Unglücksfällen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in Brüssel gemeinsam mit der belgischen Innenministerin Annelies Verlinden, dem belgischen Justizminister Paul Van Tigchelt und dem belgischen Finanzminister Vincent Van Peterghem den überarbeiteten deutsch-belgischen Polizeivertrag über die grenzüberschreitende Polizei- und Zollzusammenarbeit unterzeichnet.“
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Berlin, 23.04.2024
Sicheres Grillvergnügen: Acht Tipps des Deutschen Feuerwehrverbandes
Nie brennbare Flüssigkeiten nutzen / Lebensgefahr beim Grillen in geschlossenen Räumen
Sonnenschein und teils schon sommerliche Temperaturen locken zum Grillvergnügen im Garten und auf dem Balkon. Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) appelliert, gedankenlosen Leichtsinn zu vermeiden. „Planen Sie umsichtig, grillen Sie sicher und achten Sie auch nach Ende des Grillabends auf mögliche Gefahren“, rät DFV-Vizepräsident Hermann Schreck, „so können Sie schmerzhafte Verbrennungen oder Vergiftungen durch Kohlenmonoxid vermeiden!“
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Berlin, 22.04.2024
Neue Allianz für Kommunen gegründet: Demokratie auf allen Ebenen schützen und stärken
Bundesinnenministerin Nancy Faeser startet regelmäßigen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalpolitik
Die Bundesregierung möchte zu einem neuen Miteinander von Bund und Kommunen beitragen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat daher heute zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalpolitik die Allianz für Kommunen gegründet. Das Treffen war der Auftakt für einen regelmäßigen Austausch zwischen Bund und Kommunen. In der neuen Allianz soll themenoffen und kontinuierlich über Belange der Kommunen und Herausforderungen in der kommunalen Demokratie gesprochen werden.
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Bonn, 22.04.2024
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sucht „Deinen Moment im Ehrenamt“
Im Sommer 2019 hat das BBK die Ehrenamts-Kampagne ,Mit Dir für uns alle‘ gestartet. Im Mittelpunkt der Kampagne: die Ehrenamtlichen selbst, ihre vielfältigen Fähigkeiten und Tätigkeiten im Bevölkerungsschutz. Jetzt ist das BBK auf der Suche nach spannenden Geschichten der Freiwilligen.
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Brüssel, 22.04.2024
Besserer Schutz von Kindern vor Gewalt:
EU-Kommission veröffentlicht Empfehlungen
Die Europäische Kommission will die Systeme zum Schutz von Kindern vor Gewalt stärken. Sie hat dafür heute eine Empfehlung angenommen, entsprechend ihrer Verpflichtung im Rahmen der EU-Kinderrechtsstrategie. Behörden auf allen Regierungsebenen und die Zivilgesellschaft in allen Sektoren müssen zusammenarbeiten, um Kinder kohärent und systematisch vor allen Formen von Gewalt zu schützen.
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Stockholm, 21.04.2024
SIPRI – Stockholm International Peace Research Institute:
Global military spending surges amid war, rising tensions and insecurity
Total global military expenditure reached $2443 billion in 2023, an increase of 6.8 per cent in real terms from 2022. This was the steepest year-on-year increase since 2009. The 10 largest spenders in 2023—led by the United States, China and Russia—all increased their military spending, according to new data on global military spending published today by the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI).
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Potsdam, 17.04.2024
Spielerisch Cybersicherheit lernen – HPI veranstaltet Potsdam Cyber Games
Ab sofort können junge Menschen an den Potsdam Cyber Games (PCG) vom Hasso-Plattner-Institut (HPI) teilnehmen. Bei diesem digitalen Wettkampf geht es um einen Capture the Flag Wettbewerb, bei dem Herausforderungen im Bereich Cybersicherheit gelöst werden müssen. Den besten teilnehmenden Bachelorstudierenden aus Deutschland, Österreich und der Schweiz winken ein Cybersicherheitswochenende in Potsdam mit spannenden Workshops und Events sowie Karten für die Potsdamer Konferenz für Nationale Cybersicherheit.
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Jülich, 15.04.2024
TrustLLM: Die europäische Antwort auf ChatGPT
In Europa entsteht ein Large Languange Model, das zuverlässiger, offener, transparenter und energiesparender sein soll als ChatGPT. Der Schlüssel dazu ist Europas größter Computer, der derzeit in Jülich gebaut wird.
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Berlin, 11.04.2024
Kick-Off zur Gründung des Dateninstituts
Das künftige Dateninstitut soll die Datenverfügbarkeit und -nutzung in Deutschland verbessern.
Bei der Kick-Off-Veranstaltung informieren das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) über weitere Schritte zur Gründung des Dateninstituts.
Der innovative Gründungsprozess besteht aus drei ineinandergreifenden Modulen, die zwei Pilot-Use-Cases und ein Verhandlungsverfahren zur Gründung des Dateninstituts umfassen. Ziel des Dateninstitutes ist es, die bestehenden Probleme im Datenökosystem sektoren- und ebenenübergreifend anzugehen und nachhaltig zu einer besseren Verfügbarkeit und Nutzung von Daten beizutragen.
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Berlin, 09.04.2024
Polizeiliche Kriminalstatistik 2023: Gewalt-, Jugend- und Ausländerkriminalität sind gestiegen
Insgesamt steigt die Zahl der erfassten Straftaten um 5,5 Prozent auf über 5,94 Millionen Straftaten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der brandenburgische Innenminister und aktuelle Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen, und der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, haben heute in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vorgestellt.
Insgesamt wurden über 5,94 Millionen Straftaten durch die Polizei erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der erfassten Straftaten um 5,5 Prozent gestiegen. Die Gewaltkriminalität stieg im vergangenen Jahr um 8,6 Prozent auf 214.099 Fälle an. Die Aufklärungsquote liegt bei 58,4 Prozent und ist damit um 1,1 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
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Kiel, 08.04.2024
Erstmals führt eine Soldatin einen Marine-Kampfverband an
Fregattenkapitän Inka von Puttkamer hat in Kiel das Kommando über das 3. Minensuchgeschwader übernommen – damit steht zum ersten Mal in der Geschichte der Marine eine Frau an der Spitze eines Kampfverbandes. Mit dem im Marinestützpunkt Kiel-Wik beheimateten 3. Minensuchgeschwader ist die 41-Jährige bestens vertraut: In vorangegangenen Verwendungen war sie bereits Kommandantin des Minenjagdbootes „Homburg“ und stellvertretende Kommandeurin des 3. Minensuchgeschwaders. Von Puttkamer folgt auf den 43 Jahre alten Carsten Schlüter, der als Adjutant des Inspekteurs der Marine in das Marinekommando nach Rostock wechselt.
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Köln, 05.04.2024
Polizei in NRW eröffnet erstes digitales Beratungszentrum
In Köln wurde Anfang März das erste Digitale Beratungs- und Präventionszentrum der Polizei in Nordrhein-Westfalen von NRW-Innenminister Herbert Reul eröffnet. Die Errichtung der neuen polizeilichen Beratungsstelle ist mit mit modernster Technik ausgestattet hat landesweite Bedeutung und ist ein moderner „Service-Point für die Bevölkerung, so der NRW-Innenminister.
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Berlin, 27.03.2024
Deutscher Feuerwehrverband gibt Tipps für sicheres Osterfeuer
Anmelden, beaufsichtigen, kontrollieren / Flammenfalle für Tiere vermeiden
„Wer ein Osterfeuer durchführt, sollte sich unbedingt vorher informieren und die Sicherheitsvorschriften einhalten, damit die Feuerwehren nicht aufgrund unsachgemäßer Durchführung alarmiert werden“, appelliert Hermann Schreck, Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), angesichts der Osterfeiertage, die vielfach mit traditionellen Feuern begleitet werden.
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Bonn, 27.03.2024
THW im Einsatz für sauberes Wasser
Das Technische Hilfswerk (THW) ist weltweit im Einsatz, um Menschen in von Katastrophen betroffenen Gebieten mit lebensnotwendigem sauberem Wasser zu versorgen. Der Weltwassertag am 22. März erinnert daran, wie kostbar und zugleich fragil unsere Wasserressourcen sind. „Durch den Einsatz von Trinkwasseraufbereitungsanlagen (TWA) oder beim Brunnenbau leisten THW-Kräfte schnelle und effiziente Hilfe, um die Wasserversorgung nach Naturkatastrophen, Konflikten oder anderen Krisen wiederherzustellen", erklärt THW-Präsidentin Sabine Lackner.
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Bonn, 27.03.2024
CyberRisikoCheck: IT-Sicherheit für kleine und mittlere Unternehmen
Um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) dabei zu unterstützen, ihre Cyberresilienz zu erhöhen, hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gemeinsam mit Partnern den CyberRisikoCheck entwickelt. Er bietet KMU eine standardisierte, bedarfsgerechte Beratung durch IT-Dienstleister. Nun schulte die Cybersicherheitsbehörde des Bundes erstmals mehr als 60 IT-Dienstleister für die Anwendung des neuen Verfahrens.
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Bonn, 26.03.2024
Tausende Microsoft-Exchange-Server durch kritische Schwachstellen verwundbar
Mindestens 17.000 Instanzen von Microsoft-Exchange-Servern in Deutschland sind durch eine oder mehrere kritische Schwachstellen verwundbar. Hinzu kommt eine Dunkelziffer an Exchange-Servern in vergleichbarer Größe, die potenziell verwundbar sind. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hervor. Das BSI ruft die Betreiber der Instanzen dazu auf, aktuelle Exchange-Versionen einzusetzen, verfügbare Sicherheitsupdates einzuspielen und die Instanzen sicher zu konfigurieren.
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Bonn, 22.03.2024
Cybersicherheit in Arztpraxen: BSI-Studien zeigen dringenden Handlungsbedarf auf
Cyberangriffe auf das Gesundheitswesen nehmen zu – medizinische Einrichtungen werden immer häufiger das Ziel von Hacker-Angriffen. Ein zentraler IT-Knotenpunkt unseres Gesundheitswesens ist die Telematikinfrastruktur (TI). Sie ist das Kommunikationsnetzwerk im deutschen Gesundheitssystem, wird regelmäßig kontrolliert und orientiert sich an strengen Spezifikationen. Die Sicherheitslage der IT-Infrastruktur von Arztpraxen in Deutschland hingegen wird bisher kaum erfasst, obwohl sie essenziell für die Verarbeitung sensibler Daten und direkt an die TI angeschlossen sind. Darum hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit zwei aktuellen Studien eine Datengrundlage geschaffen, mittels derer die IT-Sicherheit von Arztpraxen schnell und nachhaltig erhöht werden kann.
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Genf, 21.03.2024
WMO – Die Indikatoren für den Klimawandel erreichten 2023 Rekordwerte
Der Zustand des Klimas im Jahr 2023 verleiht dem Ausdruck "aus den Fugen geraten" eine neue, bedrohliche Bedeutung. Ein neuer Bericht der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) zeigt, dass erneut Rekorde bei den Treibhausgaskonzentrationen, den Oberflächentemperaturen, der Erwärmung und Versauerung der Ozeane, dem Anstieg des Meeresspiegels, der antarktischen Meereisbedeckung und dem Gletscherrückgang gebrochen und in einigen Fällen sogar übertroffen wurden.
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Bonn, 21.03.2024
BBK – Bevölkerungsschutz Ausgabe 4 / 2023
Drohnen im Bevölkerungsschutz
Der Schwerpunkt der vierten Ausgabe 2023 ist das Thema Drohnen im Bevölkerungsschutz. Neben Berichten aus der Praxis verschiedener Organisationen und diversen Zukunftsszenarien, geht es auch um die neuerarbeiteten „Empfehlungen für Gemeinsame Regelungen zum Einsatz von Drohnen im Bevölkerungsschutz“ (EGRED). Unter Federführung des BBK haben 60 Drohnenexpertinnen- und experten diese Leitlinien formuliert.
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Berlin, 19.03.2024
Neue EU-Kommissionsvertreterin Barbara Gessler: Wir sind die Brücke zwischen Deutschland und Brüssel
Barbara Gessler leitet ab sofort die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. An ihrem ersten Arbeitstag im Europäischen Haus im Berliner Regierungsviertel sagte sie: „Nach vielen Jahren in Brüssel mit Hauptaugenmerk auf Kultur in Europa freue ich mich jetzt wieder auf Berlin. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, in Berlin und an den regionalen Standorten Bonn und München, ist die Brücke zwischen hier und Brüssel. Das ist keine Einbahnstraße, das geht in beide Richtungen. Wir möchten der Europapolitik in Deutschland ein Gesicht geben, rausgehen und zuhören, Europapolitik erklären und die Menschen ermuntern, sich einzubringen und mitzureden. Dabei setze ich auch auf die Zusammenarbeit mit den Akteuren im Land."
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Bonn, 18.03.2024
Hochwasser, Krieg, Erdbeben: THW stellt Bilanz zum Jahr 2023 vor
Bis zu den letzten Stunden des Jahres 2023 war das Technische Hilfswerk (THW) gefordert. Aufgrund der Überflutungen in Folge von Sturmtief Zoltan waren über den Jahreswechsel mehr als 5.500 THW-Kräfte mehr als 181.000 Stunden im Einsatz. Bei weiteren Einsätzen im In- und Ausland, wie nach der Sturmflut an der Ostsee oder nach den Erdbeben in der Türkei und Syrien, war das Knowhow der ehrenamtlichen THW-Einsatzkräfte im Jahr 2023 in mehr als 829.000 Einsatzstunden vielfältig gefragt. Dies zeigt auch der interaktive THW-Jahresbericht, der heute erstmals ausschließlich digital veröffentlicht wurde.
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Berlin, 15.03.2024
Russische Einflussnahme in Deutschland
Öffentliche Bewertung des PKGr gemäß §10 Absatz 2 Satz 1 des PKGrG zum Thema Russische Einflussnahme in Deutschland
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat sich in den zurückliegenden Jahren wiederholt mit verschiedenen Formen russischer Einflussnahme in Deutschland beschäftigt.
Hierdurch und durch den internationalen Austausch wurde das Gremium in seiner Erkenntnis bestärkt, dass Russland seit Jahren in Deutschland nicht nur massiv Spionage betreibt. Vielmehr steht Deutschland im Mittelpunkt russischer Einflussoperationen. Russland versucht auch aktiv, auf verschiedenen Ebenen illegitim auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einzuwirken.
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Berlin, 12.03.2024
Wehrbeauftragte stellt Jahresbericht 2023 vor: Immer noch von allem zu wenig
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, stellte am 12. März 2024 ihren Jahresbericht für 2023 vor. Zuvor übergab Högl ihn an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Die Wehrbeauftragte hilft nach Artikel 45b des Grundgesetzes dem Bundestag bei der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte. Sie gilt aber auch als Anwältin der Soldaten, die sich jederzeit an sie wenden können. Die drei notorischen Baustellen der Bundeswehr für sie: Personalgewinnung, Infrastruktur und Material. Die Industrie müsse ihre Kapazitäten hochfahren.
Wichtig für sie: „Wir sind in Deutschland nicht im Krieg und auch in der Nato nicht und nicht in der Europäischen Union. Deswegen brauchen wir auch keine Kriegswirtschaft.“
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Berlin, 11.03.2024
Verschwörungsideologien entkräften, Radikalisierung vorbeugen
Bundesinnen- und Bundesfamilienministerium fördern Beratung und Prävention gegen Verschwörungsideologien
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) starten das gemeinsame Projekt zur Weiterentwicklung der Prävention von sowie Beratung zu Verschwörungsideologien im Zusammenhang mit extremistischen Einstellungen. Umgesetzt wird es ab dem 1. März 2024 durch einen Trägerverbund von Violence Prevention Network, Amadeu Antonio Stiftung und modus – Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung.
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Stockholm, 11.03.2024
Europäische Waffenimporte verdoppeln sich fast, US-amerikanische und französische Exporte steigen, russische Exporte gehen stark zurück
Die Staaten in Europa haben ihre Importe wichtiger Waffen zwischen 2014-18 und 2019-23 fast verdoppelt (+94 Prozent). Weitaus größere Mengen an Waffen flossen 2019-23 nach Asien und Ozeanien sowie in den Nahen Osten, wo sich neun der zehn größten Waffenimporteure befinden. Die Vereinigten Staaten steigerten ihre Waffenexporte zwischen 2014-18 und 2019-23 um 17 Prozent, während sich die Waffenexporte Russlands halbierten. Russland war zum ersten Mal der drittgrößte Waffenexporteur und lag damit nur noch knapp hinter Frankreich. Das weltweite Volumen der internationalen Waffentransfers ist zwischen 2014-18 und 2019-23 leicht um 3,3 Prozent gesunken. Dies geht aus neuen Daten zu internationalen Waffentransfers hervor, die heute vom Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut (SIPRI) veröffentlicht wurden und unter www.sipri.org verfügbar sind.
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Bonn, 07.03.2024
THW auf Kurs: Frauenanteil steigt kontinuierlich
Das Technische Hilfswerk (THW) setzt weiterhin auf die Förderung von Frauen, insbesondere auch in Führungspositionen. Dies spiegelt sich in einem stetigen Anstieg des Frauenanteils im gesamten THW in den vergangenen Jahren wider. Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März möchte das THW auf alle Frauen aufmerksam machen, die sich im Bevölkerungsschutz engagieren und weitere Frauen zu einem Engagement ermutigen. „Die zunehmende Präsenz von Frauen im THW zeigt nicht nur unsere Offenheit für Vielfalt, sondern auch unsere Bereitschaft, Talente unabhängig vom Geschlecht zu fördern und zu unterstützen", betont THW-Präsidentin Sabine Lackner.
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Hamburg, 03.03.2024
Erfolgreiches Training in Hamburg:
MTF-Einheiten proben den Ernstfall bei der bundeslandübergreifenden Großübung zur EUROMED!
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und die Freie Hansestadt Hamburg haben am 2. März 2024 eine Großübung zur Vorbereitung auf die UEFA EURO 2024 TM ausgerichtet. Fast 750 Übungsbeteiligte, davon eine große Anzahl ehrenamtliche Einsatzkräfte, nahmen daran teil.
Die vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) geförderte BBK-Übungsreihe EUROMED ist als Begleitmaßnahme zur UEFA EURO 2024TM Teil eines übergreifenden nationalen Sicherheitskonzeptes. Ziel war es, die Einsatzabläufe innerhalb der Medizinischen Task Force (MTF) sowie im Zusammenspiel mit anderen Akteuren im Bevölkerungsschutz umfassend zu trainieren.
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Berlin, 01.03.2024
Gemeinsam für eine starke Demokratie
Desinformation: Fall nicht drauf rein!
High Speed Internet, Künstliche Intelligenz, Smartphones und Soziale Medien: Neben vielen positiven Effekten wird auch die Verbreitung von Desinformation einfacher. Diese manipulierten oder falschen Informationen verunsichern viele Menschen und unsere Demokratie gerät unter Druck.
Dieser Entwicklung will das Projekt „Forum gegen Fakes­– Gemeinsam für eine starke Demokratie“ Rechnung tragen. Ziel ist es, mit einem bisher einzigartigen Format der Beteiligung eine bundesweite Debatte zum Umgang mit Desinformation anzustoßen. Durch die direkte Beteiligung von möglichst vielen BürgerInnen soll ein besserer Umgang mit Desinformation gefunden und konkrete Handlungsempfehlungen an die Politik formuliert werden.
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Bonn, 28.02.2024
Deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden beteiligen sich an CEF 2024: Beginn der koordinierten Aktion zum Auskunftsrecht
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat seine europaweite Aktion „Coordinated Enforcement Framework (CEF)“ für 2024 gestartet. Mehrere deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden werden sich an dieser Initiative zum Auskunftsrecht beteiligen. Der EDSA hat auf Vorschlag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) die Umsetzung des Auskunftsrechts als Thema seiner dritten koordinierten Aktion ausgewählt. Das Auskunftsrecht ermöglicht es Einzelpersonen, zu überprüfen, ob ihre personenbezogenen Daten von Organisationen gesetzeskonform verarbeitet werden. Es ist eines der wichtigsten und am häufigsten ausgeübten Rechte der Bürgerinnen und Bürger und fungiert regelmäßig als eine Art Türöffner für die Ausübung anderer Betroffenenrechte, etwa des Rechts auf Berichtigung und Löschung. Oft münden die entsprechenden Vorgänge in Beschwerden bei den Datenschutzaufsichtsbehörden.
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Bonn, 29.02.2024
Start der Bewerbungsphase Helfende Hand
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat ruft bundesweit zur Bewerbung um den Förderpreis Helfende Hand 2024 auf
Von Anfang März bis Ende Juni können Bewerbungen in den Kategorien Innovative Konzepte, Nachwuchsarbeit oder Unterstützung des Ehrenamtes für den Förderpreis eingereicht werden. Eine Jury aus Expertinnen und Experten des Bevölkerungsschutzes wählt anschließend die Nominierten aus. Dieses Jahr wird die Helfende Hand zum 16. Mal verliehen.
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Bonn, 27.02.2024
THW-Einsatz für die Ostukraine: Fahrzeuge und Hilfsgüter für Charkiw
Das Technische Hilfswerk (THW) verstärkt in enger Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt (AA) angesichts des anhaltenden Konflikts und der zunehmenden humanitären Notlage seine Hilfslieferungen in die Ostukraine, insbesondere in den Oblast Charkiw. „Heute verlässt eine Hilfslieferung im Wert von mehr als 1,7 Millionen Euro das THW-Logistikzentrum in Baden-Württemberg in Richtung ukrainisch-ungarische Grenze mit einer Vielzahl von Fahrzeugen, Geräten und Hilfsgütern“, erklärt THW-Präsidentin Sabine Lackner.
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Bonn, 26.02.2024
Einsatzbilanz 2023 und gleich zwei runde Geburtstage: Zivilschutz-Hubschrauber Christoph 7 wird 50 und Christoph 35 30 Jahre alt
Seit über 52 Jahren sind die als Christoph bekannten Zivilschutz-Hubschrauber nun im Einsatz und fliegen durch die Lüfte, um Patientinnen und Patienten das Leben zu retten. Im vergangenen Jahr waren sie insgesamt knapp 205 Tage im Einsatz. 2024 hält dabei zwei große Jahrestage bereit. Ein Blick zurück.
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Brüssel, 22.02.2024
Neue EU-Behörde in Deutschland: Anti-Geldwäsche-Agentur kommt nach Frankfurt
Die neue Behörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLA) wird ihren Sitz in Frankfurt haben. Das haben das Europäische Parlament und der Rat, also die Mitgliedsstaaten, gestern (Donnerstag) beschlossen. Frankfurt hatte sich gegen andere mögliche Standorte in acht Mitgliedsstaaten durchgesetzt.
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Bonn, 20.02.2024
Positive Bilanz nach einem Jahr: Über 200 Warnmeldungen per Cell Broadcast seit Einführung
Cell Broadcast feiert am 23. Februar 2024 sein einjähriges Bestehen in Deutschland. Seit der Inbetriebnahme des neuen Warnkanals durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) konnten deutschlandweit bereits 219 Warnmeldungen erfolgreich versandt werden. Cell Broadcast stellt so eine bedeutende Erweiterung der in Deutschland verwendeten Warnmittel, wie Sirenen, Radio und Fernsehen oder Warn-Apps, dar.
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Bonn/München, 19.02.2024
Münchner Sicherheitskonferenz: Claudia Plattner sprach mit Sicherheitsfachleuten über hybride Gefahren durch KI
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sprach die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, bei einer Diskussion unter dem Titel "HackGPT? Cybersecurity in the Age of Artificial Intelligence" mit internationalen Sicherheitsexpertinnen und -experten sowie Entscheiderinnen und Entscheidern weltweit führender Technologieunternehmen. Die Fachleute diskutierten darüber, wie es gelingen kann, die Chancen Künstlicher Intelligenz zu nutzen und gleichzeitig die Risiken von KI im internationalen Sicherheitskontext zu reduzieren.
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Berlin, 16.02.2024
Stärkerer Schutz von Wirtschaft und Wissenschaft vor Spionage und Sabotage
Eckpunkte für eine Nationale Wirtschaftsschutzstrategie
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) legt im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz Eckpunkte für einen verbesserten Schutz von deutschen Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor Spionage und Sabotage vor. Diese Eckpunkte bilden die Grundlage für eine integrierte, ganzheitliche Nationale Wirtschaftsschutzstrategie, die das BMI nun in Abstimmung mit Wirtschaft, Wissenschaft und Sicherheitsbehörden erarbeiten wird.
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Köln, 13.02.2024
Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt neues Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute in Berlin gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch, ein neues Maßnahmenpaket zum Schutz der Demokratie und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgestellt. Die neuen repressiven wie präventiven Maßnahmen bauen auf dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus des Bundesinnenministeriums aus dem Jahr 2022 auf und reagieren auf die aktuellen Entwicklungen.
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Köln, 07.02.2024
Katja Wilken wird Präsidentin des Bundesverwaltungsamtes
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Katja Wilken als Nachfolgerin für Christoph Verenkotte benannt. Dieser hatte die Position 14 Jahre lang inne und tritt im April in den Ruhestand. Die Juristin Katja Wilken ist derzeit als Vizepräsidentin im Bundesverwaltungsamt (BVA) tätig und wird die erste Frau an der Spitze des Hauses sein.
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Bonn, 06.02.2024
BSI eröffnet neues Nationales IT-Lagezentrum
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und BSI-Präsidentin Claudia Plattner starten Initiative "Cybernation Deutschland"
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ein neues Lagezentrum, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser und BSI-Präsidentin Claudia Plattner heute feierlich eröffneten. Dabei fiel auch der Startschuss für die BSI-Initiative "Cybernation Deutschland".
Das neue Nationale IT-Lagezentrum ist mit modernster Kommunikationstechnik ausgestattet und verfügt im Regelbetrieb über zehn Arbeitsplätze, von denen aus die Spezialistinnen und Spezialisten des BSI die Cybersicherheitslage für Deutschland rund um die Uhr im Blick behalten. Das Lagezentrum empfängt pro Jahr von 22 Meldestellen rund 2.800 Meldungen zu IT-Sicherheitsvorfällen und Sicherheitslücken.
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Bonn, 01.02.2024
EU-Kompetenzstelle im BBK nimmt Arbeit auf
Mit gebündelten Kräften in Europa: Start der EU-Kompetenzstelle im BBK
Im Januar 2024 hat die EU-Kompetenzstelle für das Europäische Katastrophenschutzverfahren im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ihre Arbeit aufgenommen. Als zentrale Koordinations- und Kooperationsplattform zwischen Bund, Ländern und Hilfsorganisationen sichert sie ein gemeinsames, systematisches Agieren im europäischen Katastrophenschutzverfahren.
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Bonn, 29.01.2024
Unabhängiger Wissenschaftlicher Beirat des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) nimmt Arbeit auf
Am 26. Januar 2024 fand die konstituierende Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Hotel Königshof in Bonn statt. Der Kreis aus zwölf renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wird zukünftig die Arbeit des BBK begleiten und das Amt in der Aufgabenwahrnehmung aus wissenschaftlicher Sicht beraten.
In feierlichem Rahmen überreichte Ralph Tiesler, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), den zwölf ernannten Mitgliedern ihre Ernennungsschreiben und dankte ihnen für die Bereitschaft durch ihre Tätigkeit zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland beizutragen.
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Antwerpen, 24.01.2024
Sicherheitsallianz von Hochseehäfen gegründet: Internationale Drogenkriminalität gemeinsam bekämpfen
Gründung der European Port Alliance in Antwerpen
Häfen sind Knotenpunkte des internationalen Warenverkehrs und somit auch zentrale Einfallstore für den Schmuggel illegaler Güter, insbesondere für die Einfuhr von Drogen wie Kokain nach Europa. Auf der Suche nach Profit passen kriminelle Netzwerke ihre Lieferrouten schnell an. Die Verbesserung der Sicherheit von Häfen und anderen Logistikknotenpunkten erfordert daher ein gemeinsames Vorgehen. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft gründet daher gemeinsam mit Deutschland und weiteren Staaten in Antwerpen die European Port Alliance, die öffentliche und private Akteure zusammenbringt für eine koordinierte Bekämpfung des Drogenhandels und der Organisierten Kriminalität in Europa.
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Bonn, 23.01.2024
Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) kooperiert mit der FOM Hochschule
Zusammenarbeit stärkt Ausbildung im Krisenmanagement. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) kooperiert mit der FOM Hochschule. Die FOM bietet seit dem Wintersemester 2023/2024 den berufsbegleitenden Bachelor-Studiengang „Management in der Gefahrenabwehr“ an, um Fach- und Führungskräfte zielgerichtet aus- und weiterzubilden.
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Berlin, 18.01.2024
Strengere EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beschlossen
Das Europäische Parlament und der Rat, also die Mitgliedsstaaten, haben eine Einigung über strengere Regeln zur Bekämpfung von Finanzkriminalität erzielt. Die für den Finanzmarkt zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuinness sagte: „Die Vereinbarungen in dieser Woche sind ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen schmutziges Geld in der EU.“ Die neuen Vorschriften liefern ein einheitliches Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sie dienen als Grundlage für die Koordinierung der Arbeit der neuen EU-Behörde für die Geldwäschebekämpfung.
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Berlin, 18.01.2024
Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland: Sicherheit hat oberste Priorität – Nationaler Koordinierungsausschuss berät heute über den Stand der Vorbereitung der Fußball-Europameisterschaft der Männer
Am 18. Jan. 2024 fand auf dem DFB-Campus in Frankfurt am Main die 5. Sitzung des Nationalen Koordinierungsausschusses zur Fußball-Europameisterschaft UEFA EURO 2024 in Deutschland statt. Co-Vorsitzende dieses Gremiums sind das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und der Deutsche Fußball-Bund (DFB). Beteiligt sind außerdem weitere Bundesressorts, die UEFA, die EURO 2024 GmbH, die zehn Host Cities, die Bundesländer und weitere Stakeholder wie etwa die Deutsche Bahn AG. Sie tauschen sich zum Stand der Turniervorbereitung, zu Nachhaltigkeitsaspekten und zum Mobilitätskonzept des Turniers aus. Einen Schwerpunkt bildet das Thema Sicherheit.
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Berlin, 17.01.2024
Startschuss für die unabhängige wissenschaftliche Untersuchung der Sicherheitsgesetze
Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht erhält Zuschlag für die „Überwachungsgesamtrechnung“
Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht wird im Jahr 2024 die Sicherheitsgesetze in Deutschland evaluieren. Im Auftrag des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) und des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) hat das Beschaffungsamt des BMI dafür gestern den Zuschlag erteilt. Das Ergebnis wird eine „Überwachungsgesamtrechnung“ sein, welche die bestehenden Befugnisse auf ihre tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen und auf ihre Effektivität hin untersucht. Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag vorgesehen.
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Berlin, 15.01.2024
„Sicherheit durch Vorsorge – Naturgefahren im Fokus“ – BBK, DFV und vfdb stellen neues Lehr- und Bildungsangebot zum Thema Selbstschutz vor
Die gemeinsam von allen drei Partnern entwickelten Informationsblätter „Sicherheit durch Vorsorge – Naturgefahren im Fokus“ sind ein Ergebnis der Kooperationsvereinbarung zwischen BBK, DFV und vfdb, in der sich die Beteiligten 2022 darauf verständigt haben, gemeinschaftlich die Öffentlichkeit für Vorsorge und richtiges Verhalten in Krisen und Katastrophen zu sensibilisieren.
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Berlin, 05.01.2024
Deutscher Feuerwehrverband rät, trockenes Tannengrün zu entsorgen
Während der Weihnachtsfeiertage – und häufig sogar schon davor – verbreitet er besinnliche Stimmung; spätestens, wenn er ausgetrocknet ist, stellt der Tannenbaum jedoch auch eine Brandgefahr dar: Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) appelliert, den Weihnachtsbaum genau wie Adventsgestecke und weiteres Tannengrün aus der Wohnung zu entfernen, ehe diese möglicherweise in Flammen aufgehen.
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Bochum, 02.01.2024
Polizei-Newsletter Nr. 281, Januar 2024
Der aktuelle Polizei-Newsletter wird erstellt und herausgegeben von Professor Dr. Thomas Feltes, Ruhr-Universität Bochum. Er informiert monatlich über aktuelle Forschungen, Aufsätze und Berichte mit Bezug zu Polizei und Sicherheit. Mit folgenden Themen u.a.: Gesundes Führen mit dem ‚Health-oriented Leadership‘-Ansatz +++ Forensische Fehler und Fehlurteile +++ Polizeikultur: Polizeiführer in den USA schließen sich zusammen +++ Reaktionszeit bei Polizeieinsätzen +++ Standardisierte Fragen bei Anrufen soll Gewalt in der Familie verhindern +++ Covid und Todesfälle in Gefängnissen +++ US-Polizei hat Zugriff auf Telefondaten Millionen Unverdächtiger +++ Neuer Podcast “Tatmotiv Hass” +++ Polizei und häusliche Gewalt – jede/r vierte Polizeibeamte selbst Opfer
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Berlin, 20.12.2023
Deutscher Feuerwehrverband gibt zehn Tipps für ein sicheres Weihnachtsfest
So bleibt die Feier von bösen Überraschungen verschont
Gemütlich, entspannt und sicher – so sollen die Feiertage ablaufen! „Wir wünschen allen Menschen in Deutschland ein gutes Weihnachtsfest ohne böse Überraschungen“, sagt Frank Hachemer, Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV). Der Fachverband gibt zehn Tipps für eine sichere Weihnachtszeit.
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Berlin, 20.12.2023
Bundesregierung beschließt Reform des Bundespolizeigesetzes: Neue Befugnisse für die Bundespolizei
Rechtsgrundlagen der Bundespolizei werden modernisiert und erweitert / Gesetzentwurf geht nun ins parlamentarische Verfahren
Das Bundeskabinett hat am 20. Dez. 2023 den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Damit werden die Befugnisse der Bundespolizei neu geregelt, um den aktuellen Gefährdungslagen zu entsprechen. Die Bundespolizei erhält insbesondere neue Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung, für den Einsatz eigener Drohnen sowie zur Detektion und Abwehr von Drohnen, zur Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern sowie zum Erlass von Meldeauflagen und Aufenthaltsverboten. Die Rechtsgrundlagen der Bundespolizei werden damit erstmals seit nahezu 30 Jahren umfassend reformiert.
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Berlin, 20.12.2023
HPI Identity Leak Checker: Wurden Ihre Identitätsdaten ausspioniert?
Das Hasso-Plattner-Institut weist seit Jahren auf die Wichtigkeit starker, individueller Passwörter für mehr Cybersicherheit hin. Zu diesem Zweck bietet das HPI seit 2014 mit dem „Identity Leak Checker“ einen kostenlosen Online-Service an, mit dem Nutzerinnen und Nutzer überprüfen können, ob die eigene E-Mail-Adresse Teil eines Datenlecks war und damit verbundene persönliche Daten im Internet kursieren. Der Identity Leak Checker ermöglicht den Abgleich mit Milliarden gestohlener und im Internet verfügbarer Identitätsdaten.
Der Service ist erreichbar über diese Internetadresse >>>

Bonn, 04.12.2023
Cybersicherheitsmonitor 2023: Onlinebetrug kostet Geld, Zeit und Nerven
Die häufigsten Straftaten im Internet sind laut Dunkelfeldstudie von BSI und Polizei Datendiebstahl und Betrugsdelikte. Künstliche Intelligenz bereitet den Internetnutzerinnen und -nutzern Sorgen.
Über ein Viertel der befragten Bürgerinnen und Bürger haben bereits persönlich Erfahrung mit Cyberkriminalität gesammelt. Große Sorgen bereitet den Befragten außerdem die zunehmende Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI): Sie befürchten unter anderem mögliche Fälschungen und Manipulation von Dokumenten und Medien (65 %) ebenso wie Angriffe von Cyberkriminellen (60 %) und sehen die Sicherheit ihrer persönlichen Daten (58 %) in Gefahr. Das unter anderem ergibt der Cybersicherheitsmonitor 2023 (CyMon), bisher bekannt als Digitalbarometer. Es ist bereits die fünfte gemeinsame Bürgerbefragung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK).
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Bochum, 01.12.2023
Polizei-Newsletter 278, Dezember 2023
Der aktuelle Polizei-Newsletter wird erstellt und herausgegeben von Professor Dr. Thomas Feltes, Ruhr-Universität Bochum. Er informiert monatlich über aktuelle Forschungen, Aufsätze und Berichte mit Bezug zu Polizei und Sicherheit. Mit folgenden Themen u.a.: Gesichtserkennung an der US-amerikanischen Grenze +++ Bundeslagebild Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte 2022 +++ Polizeibeauftragte in Deutschland +++ Suizid in der Polizei +++ Mehr Angriffe mit Schusswaffen bei Abschaffung der Lizenz zum verdeckten Tragen +++ Taser-Einsatz in NRW: Dienstanweisung öffentlich +++ Kritische Polizeiforschung +++ Was Polizeianwärter wollen und brauchen +++ Die politischen Kosten staatlicher Sparprogramme
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Berlin, 30.11.2023
Cyberversicherungen im Fokus: Lösungen für den Schutz vor digitalen Bedrohungen - Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. gründet Expertenforum in Berlin
Der neu gegründete „Insurance Hub“ des Cyber-Sicherheitsrates Deutschland e.V. lud gestern zur Auftaktveranstaltung "Digitale Bedrohungen meistern: Der Wert von Cyberversicherungen". Hochkarätige Referenten boten den rund 30 Teilnehmern spannende Einblicke in die Welt der Cyberversicherung und die Bewältigung digitaler Bedrohungen. Anschließend wurden gemeinsam Best Practices und weitere Schritte zur Zusammenarbeit im Expertenforum diskutiert.
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Berlin, 27.11.2023
Tipps der Feuerwehr zur Sicherheit in der Adventszeit
Unachtsamkeit im Umgang mit Kerzen ist häufige Brandursache
Kerzenschein verbreitet in der dunklen Jahreszeit besinnliche Stimmung in der Wohnung. Wenn jedoch aus dem romantischen Licht ein richtiges Feuer wird, ist es ganz schnell aus mit der Besinnlichkeit. Die Feuerwehren appellieren an die Umsicht der Bürger, Feuergefahren zu minimieren: „Jedes Jahr ereignen sich in Deutschland in der Adventszeit zahlreiche folgenschwere Brände, die durch den sorgsameren Umgang mit Kerzen vermieden werden könnten“, erklärt Frank Hachemer, Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV).
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London, 27.11.2023
Internationale Cybersicherheitsbehörden veröffentlichen Leitfaden zur Entwicklung sicherer KI-Systeme
Künstliche Intelligenz (KI) kann unserer Gesellschaft zahlreiche Vorteile bieten. Diese Systeme können unter anderem bei Vorhersagen über Klima und Finanzmärkte, automatisierten medizinischen Diagnosen und (teil-) autonomen Transportmitteln eingesetzt werden. Dazu müssen die Systeme aus Sicht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) jedoch nicht nur sicher geplant und entwickelt, sondern auch sicher eingeführt und betrieben werden.
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Berlin, 27.11.2023
Förderpreis „Helfende Hand“ 2023 verliehen
16 Projekte mit dem Förderpreis für das ehrenamtliche Engagement im Bevölkerungsschutz ausgezeichnet
Die Gewinnerinnen und Gewinner werden heute bei der Verleihung im Bundesministerium des Innern und für Heimat geehrt.
Aus rund 250 Bewerbungen hatte eine Fachjury je fünf Projekte in den Kategorien Innovative Konzepte, Nachwuchsarbeit und Unterstützung des Ehrenamtes sowie den Sonderpreis ausgewählt. Der Förderpreis „Helfende Hand“ des Bundesministeriums des Innern und für Heimat ist die höchste Auszeichnung der Bundesregierung für das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz und wurde dieses Jahr zum 15. Mal vergeben.
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Brüssel, 23.11.2023
EU-Verteidigungsminister vereinbaren Priorisierung von 22 militärischen Fähigkeiten zur Stärkung der europäischen Streitkräftet
Die 27 EU-Verteidigungsminister haben im Lenkungsausschuss der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) die Prioritäten für die Entwicklung der EU-Fähigkeiten bis 2023 gebilligt. Das Dokument dient als Grundlage für die EU-weite Verteidigungsplanung und alle verteidigungsbezogenen Initiativen der EU. Die 22 Prioritäten spiegeln die militärischen Realitäten in der Ukraine wider, unterstützen die Verteidigungsziele der EU und sollen zu konkreten Projekten führen.
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Bonn, 22.11.2023
Bund stellt 181 neue Einsatzfahrzeuge für den Zivilschutz zur Verfügung
Ergänzende Ausstattung für den Brandschutz, Sanitätsdienst und den Schutz vor chemischen, biologischen und radiologischen Gefahren
Unter dem Motto „Gemeinsam für die Sicherheit in Deutschland“ übergibt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) auch heute weitere Einsatzfahrzeuge an die Länder und Kommunen. Dies erfolgt im Rahmen der ergänzenden Ausstattung des Bundes für den Zivilschutz. Insgesamt 181 neue Fahrzeuge können auf kommunaler Ebene für den Katastrophen­schutz genutzt werden. 128 Fahrzeuge wurden in diesem Jahr bereits übergeben, weitere 53 sollen bis Jahresende noch folgen.
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Bonn/Dresden, 21.11.2023
BSI und der Freistaat Sachsen vereinbaren Kooperation für mehr Cybersicherheit
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Freistaat Sachsen haben sich auf die Umsetzung von Kooperationsmaßnahmen im Bereich Cyber- und Informationssicherheit verständigt. BSI-Präsidentin Claudia Plattner und Prof. Thomas Popp, Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung und Beauftragter für Informationstechnologie (CIO) im Freistaat Sachsen, unterzeichneten heute eine entsprechende Kooperationsvereinbarung.
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Bonn, 20.11.2023
BfDI kritisiert Nachrichtendienstgesetze
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, sieht bei den Neuerungen der Gesetze der Nachrichtendienste noch datenschutzrechtliche Mängel: "Der Bundesnachrichtendienst soll Informationen zur politischen Unterrichtung der Bundesregierung auch nachgeordnete Behörden des Bundes und Behörden der Länder übermitteln dürfen. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist dies jedoch nur im Fall einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr für ein überragendes Rechtsgut erlaubt."
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Berlin, 18.11.2023
Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche: Bundesweite Aufklärungskampagne „Sounds Wrong“ wird fortgesetzt
Förderung mit bis zu einer Million Euro / Ziel ist es auch, die Hinweisbereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) setzt die Förderung der bundesweiten Kampagne „Sounds Wrong“ gegen die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt fort. Dafür wird in diesem und im nächsten Jahr bis zu eine Million Euro bereitgestellt. Die Aufklärungskampagne wurde in diesem Jahr neu aufgelegt und klärt gezielt Kinder und Jugendliche über die strafbare Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen auf. Mehr Wissensvermittlung ist notwendig, denn die Digitalisierung hat dafür gesorgt, dass sich Videos und Bilder, die sexuelle Gewalttaten zeigen, in nie gekanntem Tempo und Umfang verbreiten können.
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Berlin, 09.11.2023
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundespolizeipräsident Dr. Dieter Romann stellen Jahresbericht der Bundespolizei 2022 vor.
Bundespolizei elementarer Bestandteil der Sicherheitsarchitektur Deutschlands: Bewältigung irregulärer Migration, Großeinsatzlagen und Kriminalitätsbekämpfung
Auch im vergangenen Jahr war die Bundespolizei in ihrem gesamten Zuständigkeitsbereich umfassend gefordert. Das geht aus dem Jahresbericht der Bundespolizei 2022 hervor, der heute vom Bundesinnenministerium und der Bundespolizei veröffentlicht wurde.
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Bonn, 07.11.2023
IFK fordert einheitlich hohes Transparenzniveau in Bund und Ländern
Am 07. Nov. 2023 fand die 45. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) unter Leitung des BfDI in Bonn statt. Zentrale Entschließung war die Forderung an die Bundes- und die Landesgesetzgeber, deutschlandweit einen einheitlichen und hohen Standard in Sachen Informationszugang zu etablieren.
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Berlin, 02.11.2023
Cybersicherheitslage erfordert strategische Neuaufstellung
Cyberangriffe mit Ransomware sind nach wie vor die größte Bedrohung aus dem Cyberraum.
Die Cybersicherheitslage in Deutschland ist weiter angespannt. Das geht aus dem aktuellen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland hervor, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Claudia Plattner, Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), heute vorgestellt haben. Der BSI-Lagebericht verdeutlicht, dass von Angriffen mit Ransomware die derzeit größte Bedrohung ausgeht. Hinzu kommt eine wachsende Professionalisierung auf Täterseite, der eine steigende Anzahl von Sicherheitslücken gegenübersteht.
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Bonn, 30.10.2023
Mehr Sicherheit bei E-Mails - Diensteanbieter können sich mit BSI-TR zertifizieren lassen
E-Mails zählen nach wie vor zu den am häufigsten genutzten digitalen Kommunikationsmitteln. Umso wichtiger ist, dass sich Nutzerinnen und Nutzer darauf verlassen können, dass E-Mail-Diensteanbieter großen Wert auf Informationssicherheit legen. Sie können durch eine Zertifizierung das von ihnen erreichte Sicherheitsniveau nachweisen. Zu diesem Zweck hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein neues Zertifizierungsverfahren auf Basis der aktualisierten Technischen Richtlinie "Secure Email Transport", TR 03108 (Version 2.0), und der dazugehörigen Testspezifikation, TR 03108-P, aufgesetzt.
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Wiesbaden, 30.10.2023
BKA: Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche weiter auf hohem Niveau//Neues Bundeslagebild des BKA veröffentlicht
Die Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ist für das Bundeskriminalamt (BKA) ein wichtiger Schwerpunkt. Jetzt hat das Bundeskriminalamt ein neues Lagebild erstellt, das den Fokus auf eben dieses Thema legt. Das "Bundeslagebild Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen" wurde heute erstmals veröffentlicht und soll künftig jährlich erscheinen. Damit ergänzt das BKA seine bereits bestehenden Lagebilder, die sich beispielsweise mit der Organisierten Kriminalität, dem Menschenhandel oder mit Cybercrime befassen, um einen weiteren thematischen Aspekt.
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Berlin, 25.10.2023
Cybersicherheit ermöglichen – BSI veröffentlicht Checklisten für Kommunen
Cyberangriffe auf Kommunen haben jüngst wiederholt zu weitreichenden Folgen für die Betroffenen geführt. Auch Bürgerinnen und Bürger sind mittelbar von den Folgen erfolgreicher Cyberangriffe auf Kommune betroffen, etwa durch fehlende staatliche Dienstleistungen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bietet Kommunen nun einen unkomplizierten und ressourcenschonenden Einstieg in den etablierten IT-Grundschutz des BSI.
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Berlin, 12.10.2023
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und BKA-Präsident Holger Münch stellen Bundeslagebild und Maßnahmen vor
Weiter hoher Ermittlungsdruck gegen die Organisierte Kriminalität: Unverändert hohe Bedrohungslage, steigende Gewaltbereitschaft
Die Polizei in Deutschland hat im vergangenen Jahr insgesamt 639 Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität (OK) geführt. Die Anzahl der OK-Ermittlungsverfahren ist damit gegenüber 696 Ermittlungsverfahren im Jahr 2021 zurückgegangen, liegt aber weiterhin deutlich über dem Niveau der Vorjahre (2019: 579 und 2020: 594 OK-Ermittlungsverfahren). Das geht aus dem Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2022 hervor, das heute vom Bundesinnenministerium und dem Bundeskriminalamt veröffentlicht wurde.
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Berlin, 11.10.2023
Ehemaliger KSK-Kommandeur wird BND-Vize
Brigadegeneral Dag Baehr wird Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes.
„Der ehemalige Chef des Elitekommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, Brigadegeneral Dag Baehr, wird Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes (BND). Nach SPIEGEL-Informationen entschied sich der Auslandsnachrichtendienst nach einem internen Auswahlverfahren für den 57-jährigen Brigadegeneral Dag Baehr. Er leitete in den neunziger Jahren selbst einen Führungszug des weitgehend geheimen KSK. Der 57-Jährige hat in der Bundeswehr, dem militärischen Bereich, aber auch auf internationaler Ebene die unterschiedlichsten Positionen bekleidet. Der Bundesnachrichtendienst bekommt somit einen der erfahrensten Elitesoldaten der Bundeswehr als Vizepräsidenten. Nach SPIEGEL-Informationen wechselt Brigadegeneral Dag Baehr von der Truppe zum Geheimdienst.
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Nürnberg, 10.10.2023
BSI will die „Cybernation Deutschland“ bauen
„Lassen Sie uns gemeinsam die Cybernation Deutschland bauen.“ Das sagte Claudia Plattner, seit 100 Tagen Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), bei der Eröffnung der diesjährigen it-sa Expo&Congress in Nürnberg, einer der größten Austauschplattformen für IT-Sicherheit.
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Bonn, 10.10.2023
Deutschlands erste Leitlinie für Katastrophenmedizin veröffentlicht
Ein Meilenstein in der Katastrophenmedizin:
Die "S2k-Leitlinie Katastrophenmedizinische prähospitale Behandlungsleitlinien" wurde als erste Leitlinie für Katastrophenmedizin veröffentlicht. Die Leitlinie basiert auf einem Forschungsprojekt, das durch das BBK initiiert wurde. Unter Federführung der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin wurde sie in einem standardisierten Prozess als interdisziplinäre und interprofessionelle Leitlinie unter Mitwirkung von 26 weiteren Fachgesellschaften und Institutionen erstellt.
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Bonn, 10.10.2023
René Funk wird neuer Vizepräsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Erfahrener Krisenmanager kommt von der Stadt Freiburg
Bundesinnenministerin Nancy Faeser beruft zum 16. Oktober 2023 Dr. René Funk zum neuen Vizepräsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Derzeit leitet der promovierte Volljurist das Amt für Öffentliche Ordnung der Stadt Freiburg im Breisgau. Er bringt wertvolle Erfahrungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit und der kommunalen Krisenbewältigung mit.
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Berlin, 01.10.2023
Bundesinnenministerium fördert App zur Hilfe bei häuslicher Gewalt mit 3,7 Millionen Euro
Gewalttagebuch ermöglicht gerichtsverwertbare Dokumentation von Übergriffen / App läuft versteckt auf dem Smartphone
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) fördert ab dem heutigen 1. Oktober 2023 bis Ende 2026 eine App, die von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen individuelle und konkrete Unterstützung bietet. Die App läuft versteckt auf dem Smartphone. Die derzeit in den Regionen Berlin und Hannover als Pilotprojekt angebotene App wird mit Unterstützung des BMI künftig in fünf Bundesländern für Betroffene von häuslicher Gewalt nutzbar sein.
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Bonn, 29.09.2023
LÜKEX 23: Bund und Länder bewältigten gemeinsam fiktiven Hackerangriff
Am 27. und 28. September 2023 fand die neunte Länder- und Ressortübergreifende Krisenmanagementübung LÜKEX statt. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat die Übung koordiniert und wurde in der Vorbereitung vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) maßgeblich unterstützt. An der Übung beteiligte Bundes- und Landesbehörden sahen sich im Rahmen des fiktiven Szenarios „Cyberangriff auf das Regierungshandeln“ mit massiven Störungen ihrer kritischen Geschäftsprozesse konfrontiert.

Bochum, 29.09.2023
Polizei-Newsletter 278, Oktober 2023
Der aktuelle Polizei-Newsletter wird erstellt und herausgegeben von Professor Dr. Thomas Feltes, Ruhr-Universität Bochum. Er informiert monatlich über aktuelle Forschungen, Aufsätze und Berichte mit Bezug zu Polizei und Sicherheit. Mit folgenden Themen u.a.: Clankriminalität ist Clankriminalität? +++ Wettbetrug im Tennis +++ Schusswaffengebrauch durch Polizeibeamte – individuelle Aspekte +++ Klimaveränderungen – wie sich die Städte in Deutschland verändern. +++ Öffentliche Sicherheit und Raum +++ Bericht zu geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen +++ Radikalisierung und Prävention im Fokus der Sozialen Arbeit +++ Politische Einstellungen von Polizistinnen und Polizisten +++ 20 Jahre Deutsche Gesellschaft für Kriminalistik (DGfK)
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Berlin, 28.09.2023
Dr. Peter Schwark wird neuer Hauptgeschäftsführer von BDSW und BDGW
Der Stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Dr. Peter Schwark, wird zum 1. November 2023 neuer Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft BDSW und der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste BDGW mit Sitz in Berlin. Dies gaben BDSW-Präsident Gregor Lehnert und BDGW-Vorsitzender Michael Mewes in Berlin bekannt.
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Köln, 27.09.2023
Malteser feiern 70-jähriges Bestehen – Mit 36.000 D-Mark gestartet
Der Malteser Hilfsdienst feiert sein 70-jähriges Bestehen. Aus dem 1953 gegründeten katholischen Verein, der sich um die Erste-Hilfe-Ausbildung der Bevölkerung kümmern sollte, ist eine professionelle Hilfsorganisation mit 95.000 ehren- und hauptamtlichen Mitarbeitenden geworden. Allein in Erster Hilfe wurden seitdem mehr als 15 Millionen Teilnehmende von den Maltesern geschult. Auf rund 30 Millionen Einsätze kommt der Malteser Rettungsdienst und Krankentransport seit den 1960er Jahren – bei stetig steigender Nachfrage. Insgesamt unterhalten die Malteser heute an 700 Standorten in Deutschland Einrichtungen und Dienste.
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Bonn, 26.09.2023
LÜKEX 23: Bund und Länder üben, um auf Ernstfall vorbereitet zu sein – Simulierter Angriff auf das Regierungshandeln
Am 27. und 28. September 2023 findet die neunte Länder- und Ressortübergreifende Krisenmanagementübung LÜKEX statt. Es handelt sich um einen simulierten Stresstest für die übenden Organisationen. Das zugespitzte Übungsszenario sieht Angriffe auf das Regierungshandeln vor, die sich auch auf zahlreiche Behörden des Bundes und der Länder sowie weitere Institutionen auswirken. Auslöser der fiktiven Krise ist ein massiver Cyberangriff, dessen Auswirkungen sich im Übungsverlauf verschärfen und durch eine Medienkampagne einer Angreifergruppierung begleitet werden.
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Berlin, 26.09.2023
Präventionskampagne #dontsendit warnt Kinder und Jugendliche vor Versendung eigener Nacktbilder – BKA klärt über die Strafbarkeit des Versendens von kinder- und jugendpornografischen Inhalten auf
Die Kommunikation über Messenger-Dienste und soziale Netzwerke wie beispielsweise WhatsApp, Snapchat, Instagram oder Facebook ist selbstverständlicher Teil des Alltags junger Menschen. Sie kommunizieren miteinander und stellen sich selbst und ihren Alltag dar. Dabei versenden Minderjährige auch immer wieder selbstgefertigte Nacktbilder – mit oft gravierenden Folgen.
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Hamburg, 21.09.2023
KI-Projekt für mehr Sicherheit in der Schifffahrt erhält Innovationspreis
Läuft oder liegt ein Schiff quer zu den Wellen und kommt in spontanes, unkontrollierbares Aufschaukeln, ist das gefährlich. Die Ladung kann beschädigt werden und über Bord gehen, Menschen könnten verletzt werden und das Schiff könnte kentern. Künstliche Intelligenz soll helfen, das sogenannte parametrische Rollen vorherzusagen. Ein Projekt dazu von Dr. Sovanna Chhoeung an der Universität Oldenburg, an dem auch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) beteiligt war, wurde mit dem niedersächsischen Innovationspreis ausgezeichnet.
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Brüssel, 21.09.2023
Europäisches Chips-Gesetz tritt in Kraft
Am 21. Sept. 2023 tritt das europäische Chips Gesetz in Kraft. Die neuen Regeln sollen die Versorgungssicherheit, die Widerstandsfähigkeit und die technologische Führungsrolle der EU bei Halbleitertechnologien und -anwendungen gewährleisten. Ziel ist es, den derzeitigen Weltmarktanteil der EU bis 2030 auf 20 Prozent zu verdoppeln.
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Berlin, 20.09.2023
Seit 50 Jahren gibt es einheitliche Notrufnummern
Die bundesweiten Notrufnummern 110 und 112 feiern Jubiläum
Heute vor 50 Jahren wurde durch den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt und die Ministerpräsidenten der Länder die Einführung der bundesweit einheitlichen Notrufnummern 110 und 112 beschlossen.
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Bonn, 15.09.2023
In großen Krisen medizinische Unterstützung per Telemedizin
Gemeinsam mit der Uniklinik RWTH Aachen arbeitet das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe an Lösungsansätzen für effektive sanitätsdienstliche Gesundheitsversorgung in Krisenzeiten. Ein solcher Lösungsansatz ist die Telemedizin, die im gemeinsamen Forschungsprojekt TeleSAN von der RWTH Aachen und dem BBK hinsichtlich ihrer Einsatzmöglichkeiten im Zivilschutz untersucht wird. Bitte beachten Sie unsere Pressemitteilung hierzu.
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Bonn, 15.09.2023
Stresstest bestanden: Am Bundesweiten Warntag haben die Warnsysteme zuverlässig funktioniert
Am dritten Bundesweiten Warntag, am 14. Sept. 2023 wurden in Deutschland erneut die Warnsysteme für den Krisen- und Katastrophenfall erprobt. Gegen 11 Uhr wurde eine Probewarnung versendet. Gegen 11:45 Uhr erfolgte auf den meisten Warnkanälen eine Entwarnung. Bei Cell Broadcast – dem in diesem Jahr neu eingeführten Warnmittel, das viele Menschen unmittelbar auf ihrem Smartphone erreicht – wird an der zeitnahen Einführung der Entwarnung gearbeitet.
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Hamburg, 15.09.2023
Jubiläum 2023: 50 Jahre Rettungshubschrauber in Hamburg
In diesem Jahr feiert das Luftrettungszentrum Hamburg mit dem Zivilschutz-Hubschrauber Christoph 29 sein 50-jähriges Jubiläum. Bereits 1973 startete der erste Rettungshubschrauber vom Luftrettungszentrum Hamburg. Über 80.000 Rettungseinsätze flog der inzwischen als Christoph 29 bezeichnete Hubschrauber seitdem – viele davon dank einer Kooperation des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, der Bundespolizei und der Bundeswehr. Das Jubiläumsjahr 2023 markiert einen Meilenstein guter Zusammenarbeit.
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Berlin, 14.09.2023
7. Symposium des BfDI zur Informationsfreiheit am 14. und 15. September 2023
Zum siebten Mal veranstaltet der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) das Symposium zur Informationsfreiheit. Es findet am 14. und 15. September 2023 in Berlin statt. Mit Teilnehmenden aus dem Bundestag, der Justiz, den Bundes- und Landesbehörden, der Rechtswissenschaft und der Zivilgesellschaft bietet das Symposium eine etablierte Plattform für eine Bestandsaufnahme und den Erfahrungsaustausch zum Informationsfreiheitsrecht. Der BfDI bietet einen Livestream der Veranstaltung an, um allen interessierten Personen eine virtuelle Teilnahme zu ermöglichen.
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Jena, 14.09.2023
BBK-Fotoausstellung zum Thema Ehrenamt im Rathaus Jena: Treffen Sie die Held:innen von nebenan!
Über 1,7 Millionen Menschen sind in Deutschland ehrenamtlich im Zivil- und Katastrophenschutz tätig. Ihr Engagement ist für die Gesellschaft, unsere Sicherheit und Wohlfahrt unverzichtbar. Eine Fotoausstellung des BBK würdigt die wichtige Arbeit lokaler Einsatzkräfte.
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San Francisco, 14.09.2023
BSI startet Projektarbeit in San Francisco
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verstärkt seine internationale Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Wirtschaft in den USA. Im Rahmen einer Feierstunde in der Residenz des deutschen Generalkonsuls haben das Deutsche Wissenschafts- und Innovationshaus San Francisco (DWIH) und das BSI den Startschuss für die Projektarbeit vor Ort gegeben.
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Berlin, 12.09.2023
Vorstellung der Bitkom-Studie „Wirtschaftsschutz 2023“
206 Milliarden Euro Schaden entstehen der deutschen Wirtschaft jährlich durch Diebstahl von IT-Ausrüstung und Daten sowie digitale und analoge Industriespionage und Sabotage. Damit liegt der Schaden zum dritten Mal in Folge über der 200-Milliarden-Euro-Marke (2022: 203 Milliarden Euro, 2021: 223 Milliarden Euro) und pendelt sich auf sehr hohem Niveau ein.
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Berlin, 30.08.2023
Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zum Digitalcheck
Bundesinnenministerin Faeser: „Auch in der Gesetzgebung müssen wir viel digitaler denken.“
Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) vorgelegten Eckpunkte zum Digitalcheck beschlossen und setzt damit wichtige Vorgaben des Koalitionsvertrags und der Digitalstrategie um.
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Berlin, 30.08.2023
Bundeskabinett beschließt Entwurf für neue Übermittlungsregelungen im Bundes-verfassungsschutzgesetz – Verfassungskonforme Übermittlungsregelungen und verbesserter Schutz gegen Spionage und sicherheitsgefährdende Tätigkeiten
Die Bundesregierung hat den von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes beschlossen, mit dem die Übermittlungsregelungen im Bundesverfassungsschutzgesetz und im Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst an die aktuellen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden. Außerdem wird eine spezielle Rechtsgrundlage für Maßnahmen zum Eigenschutz geschaffen, mit dem der Verfassungsschutz sich speziell vor gegnerischen Nachrichtendiensten und „Innentätern“ im eigenen Personal schützt.
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Berlin, 30.08.2023
Bundeskabinett beschließt Nationale Datenstrategie
Mehr Wettbewerbsfähigkeit durch eine zukunftsfähige Datennutzung für Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und öffentliche Verwaltungnage und sicherheitsgefährdende Tätigkeiten
Das Bundeskabinett hat die neue Nationale Datenstrategie beschlossen, die gemeinsam vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) vorgelegt wurde. Die Strategie mit dem Titel „Fortschritt durch Datennutzung – Strategie für mehr und bessere Daten für neue, effektive und zukunftsweisende Datennutzung“ knüpft an die zuvor bestehende Nationale Datenstrategie an und entwickelt diese weiter.
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Köln, 23.08.2023
gamescom 2023 offiziell eröffnet
Die gamescom 2023 ist gestartet: Am Mittwochnachmittag wurde das weltgrößte Games-Event von den politischen Ehrengästen auch offiziell eröffnet. Hierzu gehörten Robert Habeck, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen sowie Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln und Vorsitzende des Aufsichtsrats der Koelnmesse.
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Berlin, 22.08.2023
Bundesinnenministerium startet Kampagne „Zusammen für mehr-respekt.de“
Digitale Kampagne wirbt für mehr Verständnis und Anerkennung von Polizei- und Rettungskräften
Die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, THW und Rettungsdiensten gehen im Dienst für die Gesellschaft oft bis an ihre Grenzen und riskieren nicht selten ihre eigene Gesundheit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Häufig wird ihr Einsatz in Notsituationen jedoch durch unachtsames oder rücksichtloses Verhalten gestört oder behindert. Das erschwert die herausfordernde Arbeit der Einsatzkräfte zusätzlich. Unter dem Motto „Zusammen für mehr Respekt“ hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat heute eine digitale Kampagne für mehr Wertschätzung und Respekt gegenüber Polizei- und Einsatzkräften gestartet. Ziel ist es, Verständnis für die Situation im Einsatz zu schaffen und zu vermitteln, wie lebenswichtig ein angemessenes Verhalten gegenüber den Einsatzkräften sein kann.
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Bonn, 16.08.2023
Gaming – Spielregeln für digitale Sicherheit
In wenigen Tagen (vom 23.-29. August 2023) öffnet die weltgrößte Gamermesse, die gamescom, wieder ihre Pforten wnd wird Tausende von Besuchern anlocken. In Deutschland wird gerne gezockt. Etwa die Hälfte der Bevölkerung spielt hin und wieder online, die meisten sogar regelmäßig. Deswegen, und weil wir selbst Gamer sind, ist dem BSI das Thema Zocken sehr wichtig.
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Wiesbaden/Bonn, 16.08.2023
Über 130.000 Fälle von Cybercrime in 2022 - BKA stellt das "Bundeslagebild Cybercrime 2022" gemeinsam mit dem Digitalverband
Bitkom vor
Straftaten im Bereich Cybercrime liegen in Deutschland weiter auf einem sehr hohen Niveau. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei 136.865 Fälle von Cybercrime. Das geht aus dem heute veröffentlichten Bundeslagebild Cybercrime 2022 hervor. Damit nahm die Zahl der Taten im Vergleich zum Vorjahr um 6,5 Prozent ab. Wie das Lagebild anhand von ergänzenden Lagedaten jedoch auch zeigt, nahm die Zahl jener Taten, die aus dem Ausland heraus begangen werden und in Deutschland einen Schaden verursachen, weiter zu, nämlich um 8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
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Berlin, 16.08.2023
Planung für radiologische Notfälle wird verbessert
Auf Vorschlag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat das Bundeskabinett den Allgemeinen Notfallplan des Bundes beschlossen. Er gilt für verschiedene Arten radiologischer Notfälle im In- und Ausland wie beispielsweise nach Unfällen in einem Atomkraftwerk oder beim Transport radioaktiver Stoffe. Der Notfallplan sieht dafür Planungsszenarien vor und regelt darauf aufbauend Kriterien für Schutzmaßnahmen, Verfahren zur Warnung und Information der Bevölkerung sowie Vorschriften für die behördliche Zusammenarbeit und Abstimmung im Falle eines radiologischen Notfalls. Der Notfallplan löst bestehende Planungsdokumente teilweise ab und wird dem Bundesrat als allgemeine Verwaltungsvorschrift Ende September zur Zustimmung vorgelegt.
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Berlin, 15.08.2023
Positionspapier zum Arbeitsplatz in der „Leitstelle der Zukunft“
Mit den Qualifikationsanforderungen an zukünftige Disponentinnen und Disponenten vor dem Hintergrund von Prozessautomatisierungen und sich verändernden Aufgaben beschäftigt sich das Positionspapier „Arbeitsplatz ,Leitstelle der Zukunft‘“ des Fachausschusses Leitstellen und Digitalisierung der deutschen Feuerwehren. „Die Publikation gibt mit der Beschreibung der Zukunft wichtige Hinweise auf notwendige Transformationsschritte. Je früher diese eingeleitet werden, umso früher werden sich Erfolge abzeichnen. Dies gilt sowohl für Abläufe als auch das Personalmanagement“, beschreibt Dr. Christoph Weltecke, zuständiger Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), das Papier.
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Berlin/Köln, 15.08.2023
Modellprojekt „Games und Wertebildung“ lädt zum 3-tägigen Pitch Jam ab dem 29. September in Berlin ein
Wie können digitale Spiele bei jungen Menschen in einer pluralistischen Migrationsgesellschaft den eigenen Wertebildungsprozess unterstützen? Eine erste Orientierung dazu bietet der neu veröffentlichte Leitfragenkatalog „Games und Wertebildung“ der Stiftung Digitale Spielekultur, der ab diesem September auch in der Praxis Anwendung finden wird: Ab sofort können sich interessierte Spieleentwickler*innen und -forscher*innen sowie Fachleute aus politischer Bildung, Pädagogik, Integrationsarbeit und von Migranten*innenselbstorganisationen für die Teilnahme am „Pitch Jam: Games und Wertebildung“ bewerben. Die Veranstaltung findet vom 29. September bis zum 1. Oktober 2023 in Berlin statt und stellt die fachübergreifende Entwicklung von Spielideen in den Mittelpunkt. Die besten Ideen werden von einer Expert*innen-Jury mit zweckgebundenen Preisgeldern in Höhe von 25.000 Euro honoriert.
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Bonn, 12.08.2023
Die Zukunft des THW: Mehr als 16.000 engagierte Mädchen und Jungen
Am 12. August ist internationaler Tag der Jugend. Dieser hat das Ziel, auf die Belange von Kindern und Jugendlichen aufmerksam zu machen. Welch hohen Stellenwert Kinderschutz im Technischen Hilfswerk (THW) hat, zeigt sich unter anderem in den Leitsätzen des THW. Einer von diesen ist ausschließlich diesem Thema gewidmet. „Unser elfter Leitsatz lautet >>Wir setzen uns aktiv für das Kindeswohl ein und schützen die uns anvertrauten Kinder und Jugendlichen.<< Damit machen wir deutlich, dass der Schutz von Mädchen und Jungen einen festen Platz in unserer Organisation hat – und das jeden Tag und nicht nur heute am internationalen Tag der Jugend“, sagt THW-Präsidentin Sabine Lackner.
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Bonn, 11.08.2023
800. Kleeblatt-Verlegung aus der Ukraine nach Deutschland
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (kurz: BBK) koordiniert mit Partnern seit über einem Jahr die Evakuierungen von Verletzten aus der Ukraine. Am 26. Juli 2023 wurden 16 Hilfsbedürftige nach Deutschland gebracht und über das sogenannte Kleeblatt-Konzept auf Krankenhäuser verteilt.
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Bonn, 11.08.2023
Gute Nachrichten für die Lehre im Bevölkerungsschutz
Kooperationsvereinbarung unterzeichnet - stärkere Zusammenarbeit besiegelt
Die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung - BABZ und die Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes arbeiten jetzt enger zusammen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) bzw. die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) und die Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (htw saar) werden künftig enger zusammenarbeiten.
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Bonn, 09.08.2023
Am 14. September ist Bundesweiter Warntag
Der gemeinsame Aktionstag von Bund, Ländern und Kommunen findet jährlich am zweiten Donnerstag im September statt. Informieren Sie sich über den Bundesweiten Warntag und die Erprobung der Warnsysteme.
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Bonn, 02.08.2023
So werden Sie gewarnt WarnMixFürDeutschland
In Deutschland wird eine Vielzahl technischer Mittel zur Warnung der Bevölkerung eingesetzt. Dieser Mix aus Warnmitteln ermöglicht es den warnenden Stellen, mehr Menschen zu erreichen, als nur mit einem einzigen Warnmittel. Um im Notfall so viele Menschen wie möglich schnell und effizient zu erreichen, setzt das BBK auf die Vorteile des WarnMixFürDeutschland. Eine Übersicht aller Warnmittel und Kanäle finden Sie hier.
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Jülich, 01.08.2023
Astrid Lambrecht neue Vorstandsvorsitzende des Forschungszentrums Jülich
Prof. Astrid Lambrecht (56) leitet seit dem 1. August 2023, die Geschicke des Forschungszentrums Jülich. Sie wurde für fünf Jahre bestellt und folgt auf Prof. Wolfgang Marquardt, der das Zentrum seit 2014 neun Jahre führte. Lambrecht ist bereits seit 2021 Mitglied des Jülicher Vorstands.
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Bonn, 31.07.2023
In der neuen Ausgabe des Magazins "Mit Sicherheit" beleuchtet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aktuelle Themen der Cybersicherheit. Im Fokus steht der digitale Verbraucherschutz.
Smarte Gadgets und Online-Lösungen machen unseren Alltag so digital wie nie zuvor. Darin liegen große Chancen. Diese erfolgreich zu nutzen, ist nur möglich, wenn die Sicherheit digitaler Produkte und Anwendungen und damit die Basis für Vertrauen gegeben sind. Die neue Ausgabe des BSI-Magazins "Mit Sicherheit" nimmt den digitalen Verbraucherschutz in den Blickpunkt: Wie funktioniert guter Basisschutz und was leistet das IT-Sicherheitskennzeichen?
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Bonn,26.07.2023
Deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen vor einem Jahr beschlossen
Am 13. Juli 2022 wurde die Deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen (kurz: ResilienzstrategieDE) vom Bundeskabinett beschlossen.
Mit der Strategie verfolgt die Bundesregierung das Ziel, Menschen und ihre Existenzgrundlagen besser zu schützen und die Widerstands- und Anpassungsfähigkeit der Gesellschaft gegenüber Katastrophen zu stärken.
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Berlin,19.07.2023
Stärkung des Bevölkerungsschutzes wichtig wie nie – Erinnerung an die verheerende Flutkatastrophe vor zwei Jahren / Bundesinnenministerin
Vor zwei Jahren wurden mehrere Regionen in Deutschland von einer verheerenden Flutkatastrophe getroffen, bei der 186 Menschen starben und viele weitere ihre wirtschaftliche Existenz verloren. Zudem wurden fast 9.000 Gebäude zerstört. Besonders stark betroffen war das Ahrtal. Direkt nach der Katastrophe stand der Wiederaufbau im Vordergrund, der bis heute andauert. Außerdem galt es, aus der Katastrophe und dem damaligen Krisenmanagement die richtigen Schlüsse zu ziehen, um auf künftige Naturkatastrophen besser vorbereitet zu sein. Denn mit dem zunehmenden Klimawandel muss mit Katastrophen ähnlicher Art auch in Zukunft immer häufiger gerechnet werden. Neben Extremwetterlagen und der Corona-Pandemie zeigt auch die veränderte Sicherheitslage in Europa durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, wie wichtig die weitere Stärkung des Bevölkerungsschutzes ist.
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