Warschau, 04.06.2025

Ukraine kann auf Unterstützung des Weimarer Dreiecks zählen

In einer am 4. Juni 2025 in Warschau verabschiedeten gemeinsamen Erklärung verurteilen Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger und ihre Amtskollegen aus Frankreich und Polen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Sie rufen Russland zu ernsthaften Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen auf und fordern die Ahndung der von russischer Seite begangenen Kriegsverbrechen. Auf dem Weg zur europäischen und euro-atlantischen Integration versichern die Länder des Weimarer Dreiecks der Ukraine ihre volle Unterstützung.

Gérard Larcher, Małgorzata Kidawa-Błońska und Anke Rehlinger stehen nebeneinander vor den Fahnen Polens, Frankreisch, Deutschlands und der Ukraine. | © Senat der Republik Polen

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Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger, die Marschallin des polnischen Senats Małgorzata Kidawa-Błońska und der französische Senatspräsident Gérard Larcher trafen sich am 4. Juni 2025 in Warschau und erörterten gemeinsame Maßnahmen für mehr Sicherheit in Europa. An der Konferenz im Format des Weimarer Dreiecks nahm - zugeschaltet aus Kyjiw - auch der Präsident des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefantschuk, teil.

Für Freiheit und Souveränität in ganz Europa

„Wenn Deutschland, Frankreich und Polen kooperieren, profitiert die gesamte Europäische Union. Von unserem Treffen im Weimarer Format auf Einladung der polnischen Senatsmarschallin senden wir ein wichtiges Signal: Wir stehen zusammen für Freiheit und Souveränität in ganz Europa. Wir verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine und die von ihm begangenen Kriegsverbrechen aufs Schärfste. Wir haben dem ukrainischen Parlamentspräsidenten unsere uneingeschränkte Solidarität für sein Land versichert. Das Weimarer Dreieck steht fest an der Seite der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität und auf dem Weg in die Europäische Union“, sagte die Bundesratspräsidentin im Anschluss an das Treffen.

Aufarbeitung der Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen

Gemeinsam verabschiedeten die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten des Weimarer Dreiecks zum Abschluss der Konferenz eine Erklärung, in der sie klarstellen, dass Russland die volle und alleinige Verantwortung für den Tod von Tausenden von Menschen sowie für die weitreichenden Zerstörungen an der Infrastruktur in der Ukraine trage. Die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, die Russland in der Ukraine begehe, dürften nicht ungestraft bleiben. Um diese aufzuarbeiten, unterstütze man die Einrichtung eines Sondertribunals beim Europarat sowie die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs.

Der von Russland provozierte Angriffskrieg stelle nicht nur eine Bedrohung für die Ukraine, sondern für ganz Europa und die gesamte internationale Ordnung dar.

Unerschütterliche Solidarität

Rehlinger, Kidawa-Błońska und Larcher bekräftigen die unerschütterliche Solidarität ihrer Staaten für eine freie, demokratische, unabhängige und souveräne Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen. Sie unterstützen alle Bemühungen, die darauf abzielen, den russischen Angriffskrieg zu beenden und einen dauerhaften Frieden zu sichern. Dabei unterstreichen sie die Wichtigkeit der Zusammenarbeit in NATO und EU.

Unterstützung auch nach Kriegsende

Die Staaten des Weimarer Dreiecks stünden bereit, die Ukraine auch nach Kriegsende weiterhin zu unterstützen, ihre Fähigkeit zur wirksamen Selbstverteidigung zu stärken und den Wiederaufbauprozess aktiv zu begleiten. Das ukrainische Volk sei entschlossen, demokratische, wirtschaftliche und sicherheitsbezogene Reformen auf dem Weg zur europäischen und euro-atlantischen Integration umzusetzen. Auf diesem Weg stehen wir an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, so die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten aus Deutschland, Frankreich und Polen.

Symbolischer Tag für die Freiheit Polens

Das Treffen in Warschau fand auf den Tag genau 36 Jahre nach den ersten freien Wahlen in Polen statt, die unter anderem von der früher verbotenen Gewerkschaft Solidarnoćś erkämpft wurden. Mit der Wahl am 4. Juni 1989 wurde auch der 1947 abgeschaffte Senat wiedereingeführt. Zum Gedenken an diese Ereignisse legten Bundesratspräsidentin Rehlinger, Senatsmarschallin Małgorzata Kidawa-Błońska und Senatspräsident Gérard Larcher am Morgen Kränze am Solidarnoćś-Denkmal in Warschau nieder. In das Denkmal mit dem Solidarnoćś-Schriftzug sind auch Teile der Berliner Mauer eingelassen.

Weimarer Dreieck: Freundschaftsgruppentreffen in Berlin

Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger hatte die Stärkung des Weimarer Dreiecks zu einem Ziel ihrer Präsidentschaft erklärt. Auf ihre Initiative hin ist für Anfang Juli die nächste Veranstaltung in diesem Format geplant: Dann kommen in Berlin erstmals die Freundschaftsgruppen des Französischen und des Polnischen Senats sowie des Bundesrates zusammen.

(Quelle: Bundesrat)