Dayton, 30.05.2025

NATO PV – Parlamentarischen Versammlung in Dayton – Ein starkes und vitales Verteidigungsbündnis

Die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der NATO trafen sich vom 23. bis 26. Mai 2025 im amerikanischen Dayton zu ihrer Frühjahrstagung. Für den Bundesrat nahm Minister Roman Poseck (Hessen) teil. Die Versammlung verabschiedete zwei Erklärungen zum anstehenden NATO-Gipfeltreffen in Den Haag und zur Unterstützung der Ukraine.

„„Die Versammlung hat deutlich gemacht, dass die NATO auch nach mehr als 75 Jahren ein starkes und vitales Verteidigungsbündnis ist, das für aktuelle und zukünftige geopolitische Herausforderungen gerüstet ist“, zog Poseck Bilanz. „Sie hat in ihren Abschlussdokumenten die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit und der weiteren Unterstützung der Ukraine hervorgehoben. Die Mitglieder haben die Steigerungen der Verteidigungsausgaben sowie die angekündigten erheblichen Investitionen in der Zukunft ausdrücklich begrüßt. Dabei haben wir auch die klare aktuelle Prioritätensetzung in Deutschland für ein höheres Verteidigungsbudget hervorgehoben. Außerdem hat sich die Versammlung zu einer starken und unabhängigen Ukraine bekannt und die weitere Unterstützung zur Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine bekräftigt. Die Versammlung hat eine sehr deutliche Verurteilung der russischen Aggressionen gegen die Ukraine ausgesprochen.“

Gemeinsame Erklärung des „Weimarer Dreiecks“

Die Delegationsleitungen der Parlamentskammern des Weimarer Dreiecks einigten sich am Rande der Vollversammlung auf eine gemeinsame Erklärung. In dieser bekräftigen die französischen, polnischen und deutschen Delegationsleitungen die klare Unterstützung für die Ukraine. Russland stelle nach wie vor die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheiten der Bündnisstaaten dar und griffe systematisch die europäische Sicherheitsarchitektur an. Die Vertreter des Weimarer Dreiecks halten eine Reihe von Maßnahmen für zwingend erforderlich, darunter das Anheben der Sicherheits- und Verteidigungsausgaben auf deutlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes und die Bereitstellung der erforderlichen Streitkräfte, Fähigkeiten, Ressourcen und Infrastrukturen für die derzeitigen Verteidigungspläne des Bündnisses. Zudem solle die Zusammenarbeit in der NATO verstärkt werden, um hybride Bedrohungen und Desinformation zu bekämpfen und die eigene Resilienz zu stärken.
Treffen der Delegationen

Am Rande der Frühjahrstagung sprachen die deutschen Vertreter auch mit der Delegation der Ukraine und sagten diesen weiterhin die starke Unterstützung durch die Bundesrepublik zu. Auch bei Zusammentreffen mit Delegationen aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Kanada war dies der übereinstimmende Tenor.
Die Rolle der Vereinigten Staaten

Von besonderem Interesse für die transatlantischen Verbündeten war rund ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump der Austausch mit den Vertretern der Vereinigten Staaten. Die USA hätten sich unmissverständlich zum Fortbestand der NATO und einem starken amerikanischen Engagement bekannt, fasste Roman Poseck seine Eindrücke zusammen. Gleichzeitig scheine eine wertebasierte Außenpolitik nicht mehr leitend zu sein - im Mittelpunkt stünden selbst definierte nationale Interessen. Die USA erwarteten von den Europäern, auf dem eigenen Kontinent mehr Verantwortung zu übernehmen. „Ich hätte mir von den US-Vertretern ein klareres Bekenntnis zu den verbindenden Werten der westlichen Welt, wie Demokratie und Freiheit, gewünscht. Unabhängig davon trete ich aber weiter für eine enge Kooperation mit den Vereinigten Staaten ein. Diese Form der Zusammenarbeit liegt auch in der Zukunft in unserem eigenen Interesse. Die Parlamentarische Versammlung hat dabei gezeigt, dass es hierfür nach wie vor eine starke Basis gibt“, erklärte der Delegationsleiter des Bundesrates.

Die Lehren des Daytoner Abkommens

Die Parlamentarische Versammlung fand 30 Jahre nach der Unterzeichnung des Daytoner Friedensabkommens für Bosnien und Herzegowina statt. Der Rückblick auf die damalige Situation und mögliche Ansätze für eine Befriedung der Ukraine waren Thema mehrerer Veranstaltungen auf der Konferenz. Vertreterinnen und Vertreter der Balkan-Staaten, darunter der kroatische Premierminister Andrej Plenković und der albanische Präsident Bajram Begaj, riefen dazu auf, den Frieden zu bewahren und berichteten von entsprechenden Anstrengungen in ihren Staaten.

Zur NATO PV (Parlamentarischen Versammlung)

Seit 1955 begleitet die Parlamentarische Versammlung der NATO die Arbeit der NATO. Die NATO PV ist ein Gremium, in dem insgesamt 281 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den 32 Nato-Mitgliedsländern über sicherheits- und verteidigungspolitische Themen beraten und beschließen. Sie tritt zweimal pro Jahr zu einer Plenarsitzung zusammen; im Frühjahr und im Herbst. Die nächste Versammlung wird im Oktober 2025 in Ljubljana stattfinden.

(Quelle: Bundesrat)