Berlin, 02.01.2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zu den Gewalttaten gegen Polizei- und Rettungskräfte an Silvester

„Millionen Menschen in Deutschland haben in der Silvesternacht friedlich gefeiert. Aber leider müssen wir auch eine bittere Bilanz ziehen: Chaoten und Gewalttäter haben mit einer massiven Brutalität Polizei- und Rettungskräfte attackiert, mit Böllern und Raketen beschossen, behindert, bedroht und in große Gefahr gebracht. Das ist ein Ausmaß an Gewalt, das fassungslos und wütend macht. Und es zeigt eine Verrohung, die konsequentes Handeln erfordert.

Die Strafvorschriften zum Schutz von Polizei- und Rettungskräften sind in den letzten Jahren - zu Recht - erheblich verschärft worden. Wir sehen, wie notwendig das war. Jetzt müssen diese Strafvorschriften gegen Chaoten und Gewalttäter mit aller Konsequenz angewandt und durchgesetzt werden. Empfindliche Freiheitsstrafen können damit verhängt werden. Polizistinnen und Polizisten, Rettungssanitäter und Feuerwehrleute brutal zu attackieren, muss mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden. Denn die Menschen, die uns alle schützen, müssen voll und ganz darauf vertrauen können, dass der Rechtsstaat auch sie schützt.

Ich danke allen Einsatzkräften der Polizei, der Feuerwehren und Rettungsdienste sehr herzlich, die in der Silvesternacht in schwierigen und harten Einsätzen waren. Ich danke der Polizei für ihr konsequentes Durchgreifen an vielen Orten - allein in Berlin mit über 100 Festnahmen. Jetzt müssen die Gewalttäter die strafrechtlichen Konsequenzen deutlich zu spüren bekommen.“

(Quelle: BMI – Bundesministerium des Innern und für Heimat)