Berlin, 30.08.2023

Bundeskabinett beschließt Nationale Datenstrategie
Mehr Wettbewerbsfähigkeit durch eine zukunftsfähige Datennutzung für Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und öffentliche Verwaltungnage und sicherheitsgefährdende Tätigkeiten

Das Bundeskabinett hat heute die neue Nationale Datenstrategie beschlossen, die gemeinsam vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) vorgelegt wurde. Die Strategie mit dem Titel „Fortschritt durch Datennutzung – Strategie für mehr und bessere Daten für neue, effektive und zukunftsweisende Datennutzung“ knüpft an die zuvor bestehende Nationale Datenstrategie an und entwickelt diese weiter.

Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: „Mehr verfügbare Daten, bessere Daten und eine intelligente Datennutzung - das ist der Dreiklang unserer neuen Datenstrategie, die auf alle Politikbereiche ausstrahlen soll. Mit mehr verfügbaren und mit hochwertigeren Daten gewinnen wir Erkenntnisse für Innovation und Fortschritt. Ein demokratisierter Zugang zu Daten begrenzt die Macht der großen Unternehmen und führt zu besserer Kontrolle staatlichen Handelns. Ein einfacherer Zugang zu Daten dient der Gerechtigkeit und der Inklusion. Aber vor allem sind aussagekräftige Daten Grundlage für gute und nachhaltige politische Entscheidungen.“

Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: „Germany goes digital: Deutschland hat eine neue Datenstrategie. Daten sind der Rohstoff der Digitalisierung und wir sitzen auf einem riesigen Datenschatz, den wir heben wollen. Bislang bleiben Daten viel zu oft ungenutzt und fehlen somit für digitale Innovationen. Das betrifft industrielle genauso wie öffentliche Daten. Das wollen und müssen wir ändern. Dafür brauchen wir eine neue, mutige Datenkultur, die das Teilen von Daten möglich macht, um neue, datenbasierte Angebote aus der Wirtschaft und aus der Mitte der Gesellschaft zu entwickeln. Von einer intelligenten Datennutzung werden Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und öffentliche Hand gleichermaßen profitieren. Die neue Datenstrategie ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung und setzt ein Hebelprojekt der Digitalstrategie um.“

Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: „Die jüngsten Erfahrungen mit künstlicher Intelligenz zeigen: Digitale Innovationen sind nur so gut, wie die Daten, auf denen sie basieren. Von disruptiven Technologien profitieren wir vor allem dann, wenn es rechtssichere, einheitliche und verständliche Rahmenbedingungen gibt. Mehr noch – verlässliche Rahmenbedingungen sind die Voraussetzung für weitere Innovationsschübe. Deswegen gehen wir mit der neuen Datenstrategie über einen weiteren, bloßen Maßnahmenkatalog hinaus. Wir festigen mit ganzheitlichem Blick die weitere Digitalisierung in Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und öffentlicher Hand.“

Die neue Datenstrategie ist Leitbild der künftigen Datenpolitik. Hierfür richtet die Bundesregierung den Fokus auf die Bereitstellung von mehr und besseren Daten und setzt auf eine neue Kultur der Datennutzung und des Datenteilens. Die Strategie soll daher auch zum gemeinschaftlichen Handeln auffordern. In einer Roadmap stellt die Datenstrategie den konkreten Fahrplan für die neuen Maßnahmen der Strategie vor.

Daten stehen im Mittelpunkt der digitalen und ökologischen Transformation von Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlicher Hand. Viele Datenschätze in Deutschland – auch das Potenzial von Open Data – bleiben ungenutzt. Etwa 80 Prozent der industriell erzeugten Daten werden derzeit nicht weiterverwendet. In einigen Bereichen werden noch zu wenige Daten, ungeeignete Daten oder Daten in unzureichender Qualität erhoben. Viele der Daten sind darüber hinaus nicht auffindbar, nicht zugänglich, nicht interoperabel oder aufgrund fehlender Lizenzbestimmungen nicht nachnutzbar. Das gilt es zu verbessern und das Potenzial von Daten besser zu nutzen. Aus diesem Grund liegt der Fokus der neuen Datenstrategie auf der verstärkten Datenbereitstellung und -nutzung Sowohl der Zugang zu als auch die Verfügbarkeit, effektive Nutzung und Interoperabilität von Daten sollen gestärkt werden. Dafür nimmt die Datenstrategie verschiedene Bereiche in den Fokus: vom europäischen Rechtsrahmen über Open Data bis hin zu Datenschutz, wettbewerbsfähigen Standards und Datenräumen. Technologischer Fortschritt und datengetriebene Innovationen müssen dabei in angemessener Weise Grund- und Schutzrechte berücksichtigen.

Die Datenstrategie der Bundesregierung adressiert alle gesellschaftlichen Bereiche – Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und öffentliche Hand. Der gemeinsame Einsatz für eine effektive und zukunftsweisende Datennutzung erschließt neue wirtschaftliche Potenziale und bildet die Grundlage für mehr Fortschritt.

Die Nationale Datenstrategie kann zum Download abgerufen werden unter https://www.bmi.bund.de/nationale-datenstrategie

(Quelle: BMI – Bundesministerium des Innern und für Heimat)