Berlin 05.07.2023

Schutz der inneren Sicherheit hat auch im Bundeshaushalt 2024 höchste Priorität

Etwa 6,5 Milliarden Euro für die Sicherheitsbehörden des BMI / Bundespolizei erhält 1.000 zusätzliche Beamtinnen und Beamte

Das Kabinett hat am 5. Juli den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanjahre 2025-2027 beschlossen. Übergeordnetes Ziel der Bundesregierung ist die Konsolidierung der staatlichen Finanzen. Auch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) leistet dazu einen wichtigen Beitrag, in dem es noch stärker als bislang Aufgaben priorisiert. Trotz der angespannten Haushaltslage bietet der Haushaltsentwurf die Gewähr dafür, dass das BMI seine unverzichtbare Arbeit insbesondere zum Schutz der inneren Sicherheit und in den Bereichen Migration und Integration, Heimat und Sport, Digitalisierung sowie Bevölkerungs- und Katastrophenschutz fortsetzen kann.

Der Entwurf des Haushalts 2024 sieht für den BMI-Haushalt (Einzelplan 06) ein Gesamtvolumen von rund 12,9 Milliarden Euro vor. Dies sind rund 600 Millionen Euro mehr als in der ursprünglichen Finanzplanung für 2024. Damit reicht der BMI-Haushalt trotz des Sparkurses der Bundesregierung fast an den aktuellen Haushalt 2023 heran (rund 13,1 Milliarden Euro).

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Der Schutz der inneren Sicherheit hat für uns höchste Priorität. Das gilt gerade in schwierigen Zeiten. Diese klare Prioritätensetzung zeigt sich auch im heute beschlossenen Bundeshaushalt 2024 – trotz besonders schwieriger Vorzeichen und eines harten Sparkurses.

Wir stärken die Bundespolizei erneut mit zusätzlichen 1.000 Stellen. Damit stellen wir sicher, dass die Bundespolizei ihre hochprofessionelle Arbeit im Kampf gegen Kriminalität und für den Schutz unserer Demokratie angesichts neuer Herausforderungen gut leisten kann. Die Bundespolizei ist der Garant für die Sicherheit an unseren Grenzen, auf See, an Flughäfen und bei der Bahn – neben weiteren wichtigen Aufgaben. Ich freue mich sehr, dass die Bundespolizei für diese Aufgaben mit weiteren 1.000 Beamtinnen und Beamten künftig noch besser gerüstet ist.

Ebenso freue ich mich, dass wir weiter in den Bevölkerungsschutz investieren – etwa mit dem Sirenenförderprogramm und den mobilen Betreuungsmodulen, mit denen wir in Notlagen bis zu 5.000 Menschen unterbringen und versorgen können. Wir wappnen uns so stärker gegen Krisen und Klimafolgen.“

Wichtige Teile des BMI-Haushalts für 2024 sind:

•		Mit insgesamt rund 6,49 Milliarden Euro ist die Hälfte des Gesamtvolumens des BMI-Haushalts für die Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden des Bundes vorgesehen. Finanzielle Schwerpunkte im Bereich der inneren Sicherheit sind die Ausgaben für die Bundespolizei mit rund 4,28 Milliarden Euro und für das Bundeskriminalamt mit rund 871 Millionen Euro. Zudem hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, dass die Bundespolizei mit weiteren 1.000 Planstellen für bereits eingestellte Anwärterinnen und Anwärter verstärkt wird.
•		Für die Bereiche Migration, Integration und Minderheitenpolitik stehen rund 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Für Integrationskurse, die sich für eine schnelle und erfolgreiche Integration von Anfang an bewährt haben, stehen 880 Millionen Euro bereit.
•		Außerdem werden für den Bereich Digitalisierung und moderne Verwaltung Mittel in Höhe von rund 681 Millionen Euro veranschlagt. Zusätzliche Mittel werden hier unter anderem für die Föderale IT-Kooperation, den Registerzensus sowie für das Zentrum für Digitale Souveränität bereitgestellt.
•		Für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz sind rund 550 Millionen Euro veranschlagt. Diese stehen insbesondere für die Aufgabenerfüllung des Technischen Hilfswerks und der THW-Ortsverbände sowie des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zur Verfügung. Für das Sirenenförderprogramm sind in 2024 zusätzlich 9 Millionen Euro vorgesehen. Für die mobilen Betreuungsmodule „Labor 5000“ für jeweils bis zu 5000 Personen in Notlagen kommen 6 Millionen Euro hinzu. Für beide Programme stehen zudem noch erhebliche Mittel aus den Vorjahren bereit.
•		Ein Budget in Höhe von 640 Millionen Euro ist ferner für den Politikbereich Gesellschaft, Verfassung, Heimat und Sport eingeplant. Daraus werden zum Beispiel die Förderung des jüdischen Lebens in Deutschland, die politische Bildung sowie die Historiker-Kommission zur Aufarbeitung des Olympia-Attentats von 1972 gefördert.

(Quelle: BMI – Bundesministerium des Innern und für Heimat)