Lissabon, 03.07.2024

Europäische Union verstärkt Kampf gegen Drogenhandel
Neue EU-Agentur in Lissabon / Beitritt Deutschlands zum Maritimen Analyse- und Operationszentrum gegen Drogenkriminalität

Der Beitritt Deutschlands zum Maritimen Analyse- und Operationszentrum gegen Rauschgiftkriminalität ist heute in Lissabon mit einem Festakt feierlich begangen worden. Hierbei handelt es sich um eine internationale Organisation mit Sitz in Lissabon, die gegen Drogenhandel auf dem See- und Luftweg vorgeht. Mitglieder sind Frankreich, Irland, Italien, Spanien, die Niederlande, Portugal, das Vereinigte Königreich und jetzt auch Deutschland.

Zugleich hat am 3. Juli 2024 die neue EU-Drogenagentur (EU Drugs Agency) mit wesentlich erweiterten Kompetenzen und Aufgaben ihre Arbeit aufgenommen. Diese EU-Agentur tritt an die Stelle der bisherigen Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht und hat ihren Sitz ebenfalls in Lissabon.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir schmieden zielgerichtet internationale Allianzen, um organisierte Kriminalität zu bekämpfen und den internationalen Drogenschmuggel zu unterbinden. So können wir Ermittlungen noch enger koordinieren und gezielt zuschlagen. Die Mitgliedschaft Deutschlands im Maritimen Analyse- und Operationszentrum in Lissabon ist dafür ein wichtiger Schritt – ebenso wie die neue EU-Agentur, die den Kampf der Europäischen Union gegen Drogenkriminalität weiter voranbringen wird.“

Das Maritime Analyse- und Operationszentrum konnte allein im Jahr 2023 Rauchgifttransporte mit einem Marktwert von 5,5 Milliarden Euro unterbinden und damit vom europäischen Straßenmarkt fernhalten. Durch den Beitritt Deutschlands können nun auch deutsche Verbindungsbeamte des Bundeskriminalamts Informationen zu verdächtigen Rauschgiftlieferungen, vor allem auf dem Seeweg, mit internationalen Partnern austauschen und analysieren. Das Maritime Analyse- und Operationszentrum koordiniert bei den gemeinsamen Operationen zur Drogenbekämpfung in der Regel die Bereitstellung und den Einsatz von Schiffen und Flugzeugen. Der ermittlungsführende Staat entscheidet dann selbst, ob ein Zugriff erfolgen soll und wie die operativen Maßnahmen konkret ablaufen.

Neue EU-Drogenagentur
Die bestehende Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogen-sucht wurde zum 1. Juli 2024 in eine eigenständige Agentur (European Drug Agency – EUDA) umgewandelt und ihre Rolle damit gestärkt.

Hauptaufgabe der neuen EU-Agentur ist die Erhebung, Analyse, Bewertung und Zurverfügungstellung von Daten zu Drogenhandel und Drogenkonsum. Die EU-Agentur wird durch das bereits etablierte Netzwerk nationaler Kontaktstellen (in Deutschland die Deutsche Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht) sowie durch ein neues Netzwerk nationaler forensischer und toxikologischer Labore besser in der Lage sein, Informationen zu erheben. Hier geht es insbesondere um das immer weitere Auftreten neuer psychoaktiver Stoffe und neue gefährliche Konsummuster.

Mit diesem Bündel an Maßnahmen sollen noch effizientere und schnellere Bewertungen und Meldungen im Rahmen eines Frühwarnsystems erfolgen, um allen EU-Mitgliedstaaten eine Grundlage für effektive Maßnahmen und Interventionen zu geben.

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(Quelle: BMI – Bundesministerium des Innern und für Heimat)