Berlin, 28.02.2023

Habeck eröffnet Diskussionsprozess zum Strommarktdesign – Plattform Klimaneutrales Stromsystem startet

Bundesminister Robert Habeck hat die Plattform Klimaneutrales Stromsystem eröffnet. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft wird im Rahmen der Plattform diskutiert, wie der Strommarkt fit gemacht werden kann für das Stromsystem der Zukunft, das weitgehend auf erneuerbaren Energien beruht.

Bundesminister Robert Habeck: „Bei der Arbeit am klimaneutralen Stromsystem können wir einiges aus der Krisenerfahrung des letzten Jahres mitnehmen. Der europäische Strommarkt war einer dreifachen Krise ausgesetzt: den hohen Gaspreisen nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die gesamte Ukraine, der niedrigen Verfügbarkeit französischer Atomkraftwerke und der Dürre. Wir können jetzt sagen, dass sich der Strommarkt als außerordentlich resilient erwiesen hat. Europa hat einen der am besten funktionierenden Strommärkte der Welt. Die positiven Errungenschaften müssen wir erhalten, während wir den Markt fit für die Zukunft machen. Entsprechend müssen wir das Stromsystem immer europäisch denken. Was wir an unserem Strommarktdesign ändern, hat direkte Auswirkungen für unsere Nachbarländer.“

In der Diskussion gelte die Prämisse, dass sich Deutschland klar dem 1,5 Grad-Ziel verpflichtet hat und bis 2045 klimaneutral sein soll, so Habeck. Die Stromversorgung der Zukunft werde sicher, nachhaltig und bezahlbar sein. Wind und Sonne sollen zukünftig das Stromsystem tragen. Grundlage für alle Planungen sei, dass der Anteil der erneuerbaren Energien im Jahr 2030 auf 80 % der Stromversorgung ansteige und danach weiter anwachse, dass der Kohleausstieg möglichst auf 2030 vorgezogen werde und dass im Zuge der Sektorkopplung der Stromverbrauch steige.

„In der Debatte über das klimaneutrale Stromsystem werden wir uns jetzt damit beschäftigen, wie wir günstige Strompreise sicherstellen; wie wir die richtigen Investitionssignale setzen, damit in Erneuerbare Energien und in Wasserstoff-Kraftwerke investiert wird, und wie das System flexibel wird. Wir brauchen ergänzend zum Netzausbau die regionale Steuerung von Erzeugung und Lasten wie Elektrolyseuren in der Nähe von Offshore-Gebieten. Außerdem sollte Erneuerbarer Strom vor Ort genutzt werden können, anstatt aufgrund von Netzengpässen abgeregelt zu werden. Ich freue mich auf die Debatte der nächsten Monate – mit klugen Köpfen, die ihre unterschiedlichen Perspektiven einbringen“, führte Minister Habeck fort.

In den kommenden Jahren wird sich das Stromsystem sehr stark verändern. Ziel ist eine klimaneutrale Stromerzeugung, die fast vollständig auf Erneuerbaren Energien beruht. Bereits 2030 soll der Anteil bei 80 % liegen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss sich der Strommarkt grundlegend wandeln. Die Plattform Klimaneutrales Stromsystem soll in vier thematischen Arbeitsgruppen Optionen zur Weiterentwicklung des Strommarktdesigns ergebnisoffen diskutieren und fundierte Vorschläge erarbeiten. Dabei sollen in einem partizipativen Prozess die verschiedenen Sichtweisen der Akteure im Strommarkt genutzt und zusammengeführt werden. Eine Gruppe soll sich auf effiziente Investitionsanreize für erneuerbare Energien fokussieren, eine zweite auf steuerbare Kapazitäten, um die Versorgungssicherheit jederzeit zu gewährleisten. Weitere Arbeitsgruppen behandeln die Flexibilisierung der Stromnachfrage sowie die Nutzbarmachung netzdienlicher Marktsignale. In einem Plenum werden die Vorschläge zusammengeführt. Der Auftakt der Plattform heute beginnt mit einer ersten Sitzung des Plenums.

Die Plattform wird die aktuellen europäischen Vorschläge zu einer kurzfristigen, zielgerichteten Reform des europäischen Strombinnenmarkts in die Diskussionen einbeziehen. Eine eventuelle grundlegendere Reform des europäischen Strombinnenmarktes benötigt eine vertiefte Analyse. Dazu kann die Plattform wichtige Beiträge liefern. Insofern ist zwischen der kurzfristigen Perspektive (aktuell laufende EU-Debatte zum Strommarktdesign) und der eher mittelfristigen Perspektive zu unterschieden. Letztere soll jetzt vertieft und mit genauen Analysen in der Plattform Klimaneutrales Stromsystem geführt werden.

(Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)