Berlin, 19.06.2024

Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt: Deutsche Sicherheitsbehörden treten inneren und äußeren Bedrohungen entgegen)

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Wir haben alle Schutzmaßnahmen massiv hochgefahren"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 18. Juni gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in der Bundespressekonferenz in Berlin den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Im Mittelpunkt standen dabei hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe und Spionage insbesondere durch das russische Regime sowie die extremistischen Bedrohungen durch Islamismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: ""Die Sicherheitslage bleibt angespannt. Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt weiterhin die europäische Friedensordnung in Frage. Und die furchtbaren Eskalationen im Nahen Osten nach dem Terror der Hamas gegen Israel wirken sich auch bei uns aus. Wir haben alle Schutzmaßnahmen massiv hochgefahren, um uns gegen die aktuellen Bedrohungen durch Extremismus, Terrorismus und hybride Bedrohungen zu wappnen. Das ist auch absolut notwendig. Denn die Bedrohung unserer Demokratie durch Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffe hat eine neue Dimension erreicht. Höchste Sensibilität und höchste Schutzvorkehrungen brauchen wir in allen Bereichen: in Institutionen genauso wie in Unternehmen, insbesondere im Bereich der kritischen Infrastruktur."

"Unsere Sicherheitsbehörden verstärken den Kampf gegen islamistischen Terrorismus weiter. Wir setzen alle Instrumente ein: von der nachrichtendienstlichen Beobachtung bis hin zu intensiven Ermittlungen. Außerdem wollen wir islamistische Gewalttäter und Gefährder wieder nach Afghanistan und Syrien abschieben – und arbeiten intensiv daran, hierfür Wege zu finden. Das Sicherheitsinteresse Deutschlands hat hier ganz klar die Priorität.""

BfV-Präsident Thomas Haldenwang: ""Die verschärfte Gefährdungslage für Deutschland stellt auch den Verfassungsschutz vor große Herausforderungen. Wir sehen uns aktuell einem sehr hohen Niveau von Bedrohungen gegenüber. "

"Das Risiko jihadistischer Anschläge ist seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel weiter gestiegen. Deutschland steht im Fokus – vor allem von Gruppen wie dem ISPK. Aber auch radikalisierte Einzeltäter ohne erkennbare Anbindung an Terrororganisationen stellen eine große Gefahr dar. "

"Der Nahostkonflikt wirkte wie ein Brandbeschleuniger für den Antisemitismus in Deutschland, der ein Brückennarrativ für teilweise sehr unterschiedliche Extremismusfelder ist. Die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten ist dramatisch gestiegen, was uns alle alarmieren sollte. "

"Der aktuelle Bericht zeigt sehr eindringlich, dass die Vernetzungsaktivitäten der sogenannten Neuen Rechten weiter zugenommen haben und die Bedeutung dieser Akteure für die rechtsextremistische Szene steigt. "

"Die Aktivitäten fremder Staaten haben sich im vergangenen Jahr erneut intensiviert: Sie reichen von Desinformationskampagnen über Cyberangriffe bis hin zu klassischer Spionage. Im analogen und im Cyberraum sehen wir uns Gegnern gegenüber, die immer skrupelloser versuchen, ihre Ziele zu erreichen.""

Für das Jahr 2023 wurden insgesamt 39.433 Straftaten mit extremistischem Hintergrund ausgewiesen (2022: 35.452) – dies ist ein neuer Höchststand. Davon waren 2.761 (2022: 2.847) Gewalttaten.

Der Bericht enthält erstmals ein phänomenübergreifendes Sonderkapitel zu den Auswirkungen des Nahostkonflikts und zum Antisemitismus, denn der Terrorangriff der HAMAS am 7. Oktober 2023 auf Israel sowie der darauffolgende Krieg in Gaza haben Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Unterschiedliche extremistische Akteure nutzten den Konflikt, um zu Hass und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden oder den Staat Israel aufzurufen oder sein Existenzrecht zu verneinen.

Die Bedrohung durch Spionage, illegitime Einflussnahme, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe hat sich gegenüber 2022 weiter verschärft. Die Hauptakteure dieser gegen Deutschland gerichteten Aktivitäten sind die Russische Föderation, die Volksrepublik China und die Islamische Republik Iran. Propaganda und Desinformation – vor allem durch das russische Regime – haben noch einmal deutlich an Intensität gewonnen. Auch das strategisch gesteuerte Vorgehen Chinas forderte die Cyber- und Spionageabwehr in besonderem Maße.

Im Rechtsextremismus ist das Personenpotenzial weiter angewachsen und liegt bei 40.600 (2022: 38.800). Auch der Anteil der gewaltorientierten Rechtsextremisten ist abermals auf nunmehr 14.500 (2022: 14.000) gestiegen. Die Vernetzung von Akteuren im Bereich der "Neuen Rechten" nimmt weiterhin zu. Zudem ist 2023 auch das Personenpotenzial der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" erneut um 2.000 Personen auf insgesamt 25.000 angewachsen. Das gewaltorientierte Personenpotenzial liegt bei weiterhin rund zehn Prozent, also 2.500 Personen (2022: 2.300). Das Gefährdungspotenzial durch die Waffenaffinität vieler Szeneangehöriger besteht fort. Im Jahr 2023 wurden mindestens 200 „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen oder freiwillig zurückgegeben.

Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2023 um 500 auf insgesamt 37.000 Personen gestiegen. Mehr als jeder vierte Linksextremist ist als gewaltorientiert einzuschätzen. Bei dem Anstieg der linksextremistisch motivierten Straftaten ist besonders der Zuwachs an Gewalttaten beunruhigend (um 20,8 Prozent auf 727 Delikte). Insbesondere Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte nahm deutlich zu, darunter ein nach derzeitigem Ermittlungsstand versuchter Mord. Der Versuch der Beeinflussung der Klimaprotestbewegung durch Linksextremisten mit dem Ziel einer Radikalisierung der Aktionsformen hin zur Sabotage von Infrastruktur setzte sich fort. Das Bündnis "Ende Gelände" wird nunmehr als linksextremistischer Verdachtsfall bearbeitet.

Im Bereich Islamismus/islamistischer Terrorismus zeigt sich ein annähernd gleichbleibendes Personenpotenzial von 27.200 Personen (2022: 27.480). Europa und damit auch Deutschland stehen weiterhin und verstärkt im Fokus terroristisch-jihadistischer Organisationen, vor allem des ISPK. Die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland sowie für deutsche Interessen und Einrichtungen weltweit hat sich seit dem terroristischen Angriff der HAMAS auf Israel weiter erhöht. Sowohl der IS als auch "al-Qaida" haben die Ereignisse im Nahen Osten zum Anlass genommen, zum "Jihad" aufzurufen.

Das Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus ist im Vergleich zum Vorjahr mit 30.650 Personen (2022: 29.750) weiter leicht angestiegen. Die zahlenmäßig bedeutsamste Organisation in Deutschland ist weiterhin die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mit 15.000 Anhängern (2022: 14.500).

Den Verfassungsschutzbericht 2023 finden Sie unter:
www.bmi.bund.de/VSB2023
www.verfassungsschutz.de

(Quelle: BMI – Bundesministerium des Innern und für Heimat)