Brüssel, 05.03.2025

Nach Treffen in London: Präsidentin von der Leyen bekräftigt Unterstützung für die Ukraine und kündigt Plan zur Aufrüstung Europas an

Nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs zur Ukraine in London hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die umfassende europäische Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Sie kündigte für die außerordentliche Sitzung des Europäischen Rates am Donnerstag dieser Woche zudem einen umfassenden Plan zur Aufrüstung Europas an.

Präsidentin von der Leyen erklärte nach dem Treffen: „Wir haben alles rund um das Thema ‚Frieden durch Stärke‘ erörtert. Und natürlich sind Sicherheitsgarantien für die Ukraine von größter Wichtigkeit. Und wir brauchen umfassende Sicherheitsgarantien.

Dazu gehört, dass wir die Ukraine in eine Position der Stärke versetzen müssen, dass sie die Mittel hat, standzuhalten und sich zu schützen – vom wirtschaftlichen Überleben bis hin zur militärischen Resilienz.

Im Grunde geht es darum, die Ukraine in ein stählernes Stachelschwein zu verwandeln und damit für potenzielle Eindringlinge unverdaulich zu machen.

Daher liegt der Fokus nicht nur auf der militärischen Unterstützung, sondern beispielsweise auch auf der Sicherung des Energiesystems und darauf, dafür zu sorgen, dass es nach und nach ein starkes und resilientes Land wird.

Das zweite Element, das ich vorgebracht gebracht habe, ist, dass wir Europa dringend aufrüsten müssen. Und daher werde ich den Staats- und Regierungschefs am 6. März auf unserem Europäischen Rat einen umfassenden Plan zur Aufrüstung Europas vorlegen.“

Weitere Informationen

Erklärung von Präsidentin von der Leyen beim Treffen der Staats- und Regierungschefs zur Ukraine in London >>>

ReArm Europe: Von der Leyen skizziert vor Europäischem Rat Plan zur Aufrüstung Europas

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den EU-Staats- und Regierungschefs vor der außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates am Donnerstag einen Vorschlag zur Aufrüstung Europas, den „ReArm Europe“-Plan, skizziert. „Wir leben in der bedeutsamsten und gefährlichsten Zeit. Wie ernsthaft die Bedrohungen sind, denen wir gegenüberstehen, muss ich nicht erst erörtern. Oder wie verheerend die Folgen wären, die wir ertragen müssten, wenn diese Bedrohungen Wirklichkeit würden“, erklärte sie. „Denn es stellt sich nicht mehr die Frage, ob die Sicherheit Europas tatsächlich bedroht ist, oder ob Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen sollte. In Wahrheit kennen wir die Antworten auf diese Fragen schon lange. Die eigentlichen Fragen, die wir uns stellen müssen, sind, ob Europa bereit ist, so entschlossen zu handeln, wie es die Situation erfordert, und ob Europa bereit und in der Lage ist, so rasch und so ambitioniert zu handeln, wie erforderlich ist.“

Sie sagte weiter: „Bei verschiedenen Treffen in den letzten Wochen – zuletzt vor zwei Tagen in London – war die Antwort der europäischen Hauptstädte so unüberhörbar wie eindeutig. Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung. Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. Sowohl um auf die kurzfristige Dringlichkeit zu handeln zu reagieren und die Ukraine zu unterstützen, als auch um der langfristigen Notwendigkeit gerecht zu werden, viel mehr Verantwortung für unsere eigene europäische Sicherheit zu übernehmen.“

Schreiben an die Staats- und Regierungschefs

„Aus diesem Grund habe ich mich heute im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates am Donnerstag schriftlich an die Staats- und Regierungschefs gewandt“, erklärte die Präsidentin. „Deswegen sind wir heute hier. In diesem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs habe ich den „ReArm Europe“-Plan skizziert. Die Vorschläge konzentrieren sich darauf, wie alle uns zur Verfügung stehenden finanziellen Möglichkeiten genutzt werden können, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Ausgaben für Verteidigungsfähigkeiten schnell und beträchtlich zu erhöhen. – Jetzt, aber auch über einen längeren Zeitraum in diesem Jahrzehnt. Dieser Plan umfasst fünf Teile.“

„ReArm Europe“-Plan: Fünf Teile

Präsidentin von der Leyen führte aus: „Der erste Teil des „ReArm Europe“-Plans besteht darin, öffentliche Mittel für die Verteidigung auf nationaler Ebene zu verwenden. Die Mitgliedstaaten sind bereit, mehr in ihre eigene Sicherheit zu investieren, wenn sie über den haushaltspolitischen Spielraum verfügen. Wir müssen ihnen diese Möglichkeit einräumen. Deshalb werden wir in Kürze vorschlagen, die nationale Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu aktivieren. Dadurch können die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben erheblich erhöhen, ohne dabei das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit einzuleiten. Zum Beispiel: Würden die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben im Durchschnitt um 1,5 Prozent des BIP erhöhen, könnte dies über einen Zeitraum von vier Jahren einen haushaltspolitischen Spielraum von knapp 650 Milliarden Euro schaffen.

Der zweite Teil besteht aus einem neuen Instrument, mit dem den Mitgliedstaaten Darlehen in Höhe von 150 Milliarden Euro für Investitionen im Verteidigungsbereich bereitgestellt werden sollen. Es geht im Grunde darum, besser zu investieren – und vor allem gemeinsam zu investieren. Wir sprechen hier von europaweiten Kompetenzbereichen. Beispielsweise Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Flugkörper und Munitionsdrohnen sowie Drohnenabwehrsysteme, aber auch Cyberabwehr und militärische Mobilität. Dieses Instrument wird den Mitgliedstaaten dabei helfen, die Nachfrage zu bündeln und gemeinsam Käufe zu tätigen. Natürlich können die Mitgliedstaaten mit dieser Ausrüstung ihre Unterstützung für die Ukraine massiv verstärken, was hieße, dass der Ukraine umgehend militärische Ausrüstung bereitgestellt werden könnte. Dieser Ansatz der gemeinsamen Beschaffung wird auch die Kosten senken, die Fragmentierung verringern, die Interoperabilität erhöhen und unsere industrielle Basis im Verteidigungsbereich stärken. Und, wie ich vorhin bereits erwähnt hatte, kann die Ukraine davon profitieren. Die Zeit für Europa ist gekommen, wir müssen Worten Taten folgen lassen.

Der dritte Teil betrifft die Nutzung der Stärke des EU-Haushalts. Diesbezüglich können wir kurzfristig viel tun, um mehr Mittel für Investitionen im Verteidigungsbereich bereitzustellen. An dieser Stelle möchte ich verkünden, dass wir den Mitgliedstaaten zusätzliche Möglichkeiten und Anreize vorschlagen werden, damit sie entscheiden können, ob sie die kohäsionspolitischen Programme nutzen wollen, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

Die letzten beiden Aktionsbereiche des Plans zielen darauf ab, durch das Vorantreiben der Spar- und Investitionsunion und mithilfe der Europäischen Investitionsbank privates Kapital zu mobilisieren.“

Mobilisierung von fast 800 Milliarden Euro

Die Kommissionspräsidentin sagte: „Abschließend möchte ich nochmals betonen, dass Europa bereit ist, Verantwortung wahrzunehmen. Mit „ReArm Europe“ könnten fast 800 Milliarden Euro für ein sicheres und resilientes Europa mobilisiert werden. Wir werden weiterhin eng mit unseren Partnern in der NATO zusammenarbeiten. Die Zeit für Europa ist gekommen. Wir sind bereit, unsere Anstrengungen zu verstärken.“

Weitere Informationen

Presseerklärung von Präsidentin von der Leyen zum Verteidigungspaket >>>

Website: Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates, 6 März 2025 >>>

(Quelle: Europäische Kommission Vertretung in Deutschland)