Berlin, 27.06.2024

Bundesregierung stärkt Europol mit neuen Rechtsgrundlagen für Kampf gegen organisierte Kriminalität – Kabinett beschließt Gesetzentwurf / Aktuelle Ermittlungserfolge gegen Drogenkriminalität und Menschenhandel

Das Bundeskabinett hat Änderungen des Europol-Gesetzes beschlossen. Damit wird die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität weiter ausgebaut und gestärkt. Insbesondere können damit Daten leichter und schneller zwischen Europol und den deutschen Ermittlungsbehörden übermittelt werden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: ""Wir verstärken die Zusammenarbeit mit Europol weiter. Für effektive Ermittlungen, Fahndungen und Zugriffe ist es entscheidend, dass Daten zwischen den Ermittlern schnell ausgetauscht werden. Dazu wird der Gesetzentwurf, den wir heute im Bundeskabinett beschlossen haben, weiter beitragen."

"Europol ist ein unverzichtbarer Partner im Kampf gegen organisierte Kriminalität. Bei den weltweiten Maßnahmen gegen Menschenhandel in dieser Woche wurden 219 Verdächtige festgenommen und 1.374 Opfer, darunter 153 Kinder, identifiziert und in Sicherheit gebracht. Allein in Deutschland gab es in diesem Fall 42 Festnahmen und 88 Opfer von sexueller Ausbeutung, die nun geschützt werden können. Wie stark das Bundeskriminalamt und die Ermittlungsbehörden der Länder gemeinsam mit Europol handeln, zeigen auch die aktuellen Ermittlungserfolge gegen die organisierte Drogenkriminalität. Um internationale kriminelle Netzwerke zu zerschlagen, braucht es genau diese enge Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern.""

Mit dem Änderungsgesetz werden die bisherigen Möglichkeiten der deutschen Behörden zur Informationsübermittlung an Europol und zum Zugang zu Informationen von Europol über das Bundeskriminalamt verstärkt. So wird beispielsweise der Kreis der berechtigten Behörden für einen Zugriff auf Daten bei Europol erweitert: Neben dem Zollfahndungsdienst soll dies zum Beispiel künftig auch weiteren Ermittlungsbehörden des Zolls und der Bundesfinanzverwaltung möglich sein.

Wie wichtig die Zusammenarbeit mit Europol ist, zeigen aktuelle Fälle: Der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist zusammen mit dem Zoll und dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg im Juni 2024 unter Beteiligung von Europol ein großer Schlag gegen die organisierte Drogenkriminalität gelungen. Es konnten 35,5 Tonnen Kokain im Wert von ca. 2,6 Milliarden Euro aus dem Verkehr gezogen werden.

Die europäische Agentur Europol ist für Deutschland ein wichtiger Akteur bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Wenn es darum geht, Kriminalität zu verhüten und zu bekämpfen, ist Europol die zentrale Drehscheibe für die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Europol-Gesetzes finden Sie hier >>>

(Quelle: BMI – Bundesministerium des Innern und für Heimat)