Berlin, 22.05.2024

Bundesregierung beschließt Strategie „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“
Präventive und repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen, vielfältigen Gesellschaft und der Demokratie

Das Bundeskabinett hat am 22. Mai 2024 die Strategie „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ beschlossen. Damit legt die Bundesregierung angesichts der aktuellen Bedrohungen eine umfassende, gemeinsame Haltung zum Schutz der wehrhaften Demokratie vor. Kern der Maßnahmen der Bundesregierung ist, die Demokratie von innen heraus zu stärken und demokratiegefährdenden Entwicklungen noch effektiver zu begegnen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir sind eine starke Demokratie. Aber unsere Demokratie ist auch unter Druck – durch extremistische Bedrohungen im Inneren ebenso wie durch äußere Bedrohungen wie die russische Aggression. Diejenigen, die in unserer Gesellschaft Wut und Hass säen, sind lauter geworden. Der Hass im Netz ist weiter explodiert. Putins Regime versucht, dies durch Lügen, Propaganda und Einflussnahme noch zu verstärken. Das alles sind Bedrohungen, denen wir uns als Rechtsstaat und Demokratie sehr deutlich entgegenstellen.

Gerade jetzt in diesen Tagen, in denen unser Grundgesetz 75 Jahre alt wird und wir unsere Demokratie zu Recht feiern werden, gilt es, unsere Demokratie zu schützen. Wir müssen unser Zusammenleben in Freiheit und Sicherheit aktiv verteidigen. Damit dies gelingt, muss unsere Demokratie wehrhaft bleiben und ihren Feinden effektiv begegnen. Dafür haben wir heute die gemeinsame Strategie der Bundesregierung für eine starke Demokratie und gegen Extremismus beschlossen. Damit bündeln wir viele unserer Maßnahmen und richten sie so aus, dass wir den aktuellen Bedrohungslagen effektiv begegnen.“

Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass die Stärkung der Demokratie und die nachhaltige Bekämpfung von Extremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit eines ganzheitlichen Ansatzes bedarf. Präventive Maßnahmen der politischen Bildung, Demokratieförderung und Extremismusprävention müssen daher stets mit repressiven Maßnahmen der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden ineinandergreifen.

Dabei geht es insbesondere darum, politische Bildung und demokratische Teilhabe voranzubringen, extremistischen Tendenzen präventiv zu begegnen, gegen Hasskriminalität im Netz und Desinformation konsequent vorzugehen und verfassungsfeindliche Bestrebungen entschlossen zu bekämpfen.

Dabei setzt die Bundesregierung auf zwei zentrale Handlungsschwerpunkte:

1.		Demokratie von innen heraus stärken
	•	Politische Bildung und Demokratiebildung
	•	Förderung von demokratischem Engagement und Zusammenhalt
	•	Anerkennung und Wertschätzung einer vielfältigen Gesellschaft sowie Abbau von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
	•	Förderung von Demokratie und Vielfalt im Öffentlichen Dienst

2.		Demokratiegefährdenden Entwicklungen begegnen
	•	Prävention von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit
	•	Umgang mit Hass im Netz und Desinformation
	•	Beobachtung und Repression

Die Strategie der Bundesregierung „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“
finden Sie hier >>>

(Quelle: BMI – Bundesministerium des Innern und für Heimat)