Berlin, 31.01.2023

Früherer NRW-Integrationsminister Joachim Stamp startet als Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen

Ab 1. Februar 2023 übernimmt Joachim Stamp die neu geschaffene Position des Sonderbevollmächtigen der Bundesregierung für Migrationsabkommen, die im Bundesministerium des Innern und für Heimat angesiedelt ist. Vereinbarungen mit Herkunftsländern sollen reguläre Migration fördern und irreguläre Migration begrenzen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir wollen einen generellen Switch in der Migrationspolitik: mit Verfahren, bei denen Einreisevoraussetzungen vorab geprüft werden und Menschen nach klaren Kriterien zu uns kommen. So können wir auch das Geschäftsmodell der Schleuser zerstören, die Menschen illegal auf lebensgefährlichen Wegen in die EU bringen.

Um weitere praxistaugliche Migrationsabkommen zu schließen, startet nun der frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp als unser Sonderbevollmächtigter. Ich freue mich sehr, dass ich mit Joachim Stamp einen der erfahrensten Köpfe für die Aufgabe gewinnen konnte.

Es geht uns um ein Gesamtkonzept: um wirtschaftliche Zusammenarbeit und Qualifizierung für den Arbeitsmarkt auf der einen Seite, aber auch konsequente Rückführungen durch die dafür verantwortlichen Bundesländer auf der anderen Seite. Dafür sind Migrationsabkommen ein wichtiger Baustein.“

Dr. Joachim Stamp, Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen: „Ich freue mich darauf, gemeinsam mit vielen Fachleuten in den unterschiedlichen Ministerien daran zu arbeiten, die Migrationspolitik neu auszurichten, um mehr reguläre Migration zu ermöglichen, aber auch irreguläre Migration deutlich zu reduzieren. Das wird ein langwieriger und beschwerlicher Weg, aber wir müssen ihn jetzt beschreiten.

Wer in Deutschland arbeiten will, muss faire Chancen erhalten. Wer in unserer Gesellschaft als Straftäter oder Gefährder auffällt oder auch sonst kein Bleiberecht hat, muss – sofern möglich - das Land verlassen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass dies ohne echte Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländer oft nicht umzusetzen ist. Das wollen wir in den kommenden Jahren mit dauerhaft in der Praxis funktionierenden Vereinbarungen ändern.“

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, praxistaugliche und partnerschaftliche Vereinbarungen mit wesentlichen Herkunftsländern unter Beachtung menschenrechtlicher Standards zu schließen. Diese Vereinbarungen sollen ein Gesamtkonzept umfassen wie den Ausbau von wirtschaftlicher Zusammenarbeit, Technologie-Transfer, Visa-Erleichterungen, Qualifizierungsmaßnahmen für den deutschen Arbeitsmarkt, Jobbörsen und die Zusammenarbeit bei der Rückkehr abgelehnter Asylsuchender.

Zuletzt konnte die Bundesrepublik Deutschland mit Indien ein Migrationsabkommen schließen. Künftig können qualifizierte junge Inder in Deutschland als Fachkräfte arbeiten. Gleichzeitig wurden klare Regeln vereinbart für die Rückführung von Menschen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen.

Dr. Joachim Stamp war von Mitte 2017 bis Mitte 2022 Integrationsminister des Landes Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Ministerpräsident. Zudem war er viele Jahre lang Landtagsabgeordneter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Landesparteivorsitzender der FDP.

(Quelle: BMI – Bundesministerium des Innern und für Heimat)