Berlin, 29.08.2024

Sicherheitspaket nach Terrorangriff von Solingen

In Reaktion auf den islamistischen Terrorangriff von Solingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Anja Hajduk ein sicherheitspolitisches Maßnahmenpaket vorgestellt. Dabei sieht die Bundesregierung Anpassungen in drei Bereichen vor: "„Wir werden das Waffenrecht verschärfen, wir werden die Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden stärken, um noch härter als bislang Islamismus bekämpfen zu können. Wir werden Rückführungen noch stärker forcieren, unter anderem bei sogenannten Dublin-Fällen. Und wir werden weitere Maßnahmen zur Reduktion irregulärer Migration ergreifen"", sagte die Innenministerin auf der Pressekonferenz am 29. Sept. 2024 in Berlin.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir werden als Staat auf diesen terroristischen Akt mit aller notwendigen Härte antworten.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Anja Hajduk stellen Maßnahmenpaket vor BMI / Henning Schacht

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Waffenrecht verschärfen

Unter anderem sollen die Regelungen zum individuellen Waffenrecht verschärft werden. Auch sieht das Maßnahmenpaket vor, ein Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen einzuführen. Zudem sollen die Bundesländer ermächtigt werden, absolute Messerverbote an kriminalitätsbelasteten Orten wie an Bahnhöfen einzuführen. Im Nahverkehr können die Länder bereits jetzt das Mitführen von Messern ab einer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern verbieten. Innenministerin Faeser betonte: "„Verbote brauchen effektive Kontrollen. Deshalb werden wir den Ländern weitere Kontrollbefugnisse geben. Die Bundespolizei erhält zudem künftig die Möglichkeit, verdachtsunabhängige stichprobenartige Kontrollen durchzuführen." "Auch die Anforderungen für Waffenscheine wolle man erhöhen. "Keine Waffen für Extremisten. Dafür werden wir die Anforderungen für Waffenscheine erhöhen. Künftig werden auch die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt abgefragt, wenn jemand eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragt oder die Zuverlässigkeit eines Antragstellers geprüft wird", so die Ministerin.

Kampf gegen Islamismus erhöhen

Die Sicherheitsbehörden sollen zusätzliche Befugnisse vor allem in der digitalen Welt erhalten, um Islamisten gezielter und effektiver bekämpfen zu können. "„Ermittlungsbehörden bekommen künftig die Befugnis zum biometrischen Abgleich von Internetdaten, die sogenannte Gesichtserkennung. Damit wird es möglich sein, Tatverdächtige oder gesuchte Personen schneller zu identifizieren." " Auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz soll den Behörden ermöglicht werden. Die Ministerin verwies zudem auf die Vereinsverbote der vergangenen Monate. Im Juli hatte das BMI das "Islamische Zentrum Hamburg e.V." (IZH) mit seinen bundesweiten Teilorganisationen verboten.

Irreguläre Migration reduzieren

Darüber hinaus wurden weitere Maßnahmen beim Aufenthaltsrecht und bei Rückführungen vorgestellt. Innenministerin Faeser stellte klar: "„Wer in Deutschland keinen Anspruch auf Schutz hat, muss unser Land schneller wieder verlassen."" Für Dublin-Fälle, die ihr Asylverfahren in anderen Mitgliedsstaaten betreiben müssen und für die der betreffende Mitgliedstaat dem Übernahmeersuchen bereits zugestimmt hat, soll der weitere Bezug von Leistungen ausgeschlossen werden. Wer ohne zwingenden Grund wie die Beerdigung naher Angehöriger in sein Heimatland reist, dem soll der Status als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter aberkannt werden. Um bürokratische und rechtliche Hürden zu beseitigen, soll eine Taskforce von Bund und Ländern eingerichtet werden und so die Zahl der Dublin-Rückführungen gesteigert werden. Die Ministerin kündigte zudem weitere Gespräche mit Vertretern der Länder an, um weitere Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

Das Wichtigste aus dem Sicherheitspaket auf einen Blick:

Waffenrecht verschärfen

•		absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Mess Ausstellungen, Märkten und anderen öffentlichen Veranstaltungen
•		Messerverbot in Bussen und Bahnen
•		Bundesländer werden ermächtigt, Messerverbote an Bahnhöfen zu verhängen
•		Umgang mit gefährlichen Springmessern wird verboten

Islamismus bekämpfen

•		Mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden, insbesondere im Netz
•		Ermittlungsbehörden erhalten Befugnis zum biometrischen Abgleich von Internetdaten („Gesichtserkennung")
•		BKA darf zur Analyse polizeilicher Daten KI einsetzen
•		Verfassungsschutz kann leichter Finanzermittlungen durchführen, um Terrorismusfinanzierung besser zu bekämpfen und Geldströme zu kontrollieren
•		Die Bundesregierung setzt eine Task Force zur Islamismusprävention aus Wissenschaft und Praxis ein

Irreguläre Migration reduzieren

•		keine Sozialleistungen für sogenannte Dublin-Fälle
•		Einrichtung einer Taskforce von Bund und Ländern zur Beseitigung von bürokratischen Hürden
•		Ausweisung von Straftätern, die Waffen verwendet haben, wird erleichtert
•		Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf zukünftig biometrisch nutzen, um die Identität von Schutzsuchenden festzustellen
•		Bei Reisen ins Herkunftsland, die nicht unbedingt notwendig sind, erfolgt die Aberkennung des Schutzstatus

(Quelle: BMI – Bundesministerium des Innern und für Heimat)