Berlin, 17.07.2024

Bundesregierung stärkt die innere Sicherheit weiter: Bundeshaushalt 2025 wird ein Sicherheitshaushalt
Beschlossener Regierungsentwurf sieht wesentliche Stärkungen der Sicherheitsbehörden vor

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 und die Finanzplanjahre 2026-2028 beschlossen. Neben wesentlichen Stärkungen der Sicherheitsbehörden umfasst der Haushaltsentwurf auch zusätzliche Mittel, um u.a. das Technische Hilfswerk und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe weiter zu verstärken, Asylverfahren zu beschleunigen und zu digitalisieren sowie um die politische Bildung, die Förderung jüdischen Lebens und die Spitzensportförderung weiter gut auszustatten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir setzen die richtigen Prioritäten in diesen rauen Zeiten. Wir stärken unsere Sicherheitsbehörden mit rund einer Milliarde Euro mehr. Damit wird der nächste Haushalt ein echter Sicherheitshaushalt sein. Wir verstärken weiter den Schutz vor Kriminalität, vor Extremismus, vor Cyberattacken und anderen inneren und äußeren Bedrohungen. Die Sicherheit unseres Landes und der Menschen, die hier leben, steht für uns an oberster Stelle.

Dabei setzen wir unseren Kurs fort: Konkret verstärken wir die Bundespolizei im Jahr 2025 erneut mit 1.000 zusätzlichen Beamtinnen und Beamten. Auch unser Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und das Technische Hilfswerk werden wir mit höheren Mitteln ausstatten.

Die politische Bildung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Sport werden wir weiter stärken.“

Der Einzelplan 06 des BMI wird im Regierungsentwurf 2025 Ausgaben in Höhe von rund 13,75 Milliarden Euro umfassen. Dies sind ca. 1,55 Milliarden Euro mehr als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen und ca. 400 Millionen Euro mehr als im Bundeshaushalt 2024.

Mit insgesamt rund 7,1 Milliarden Euro ist mehr als die Hälfte des BMI-Etats für die Sicherheitsbehörden des Bundes vorgesehen. Finanzielle Schwerpunkte im Bereich der inneren Sicherheit sind die Ausgaben für die Bundespolizei mit rund 4,6 Milliarden Euro (bereinigt um die Luftsicherheitsgebühr +310 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung) und für das Bundeskriminalamt mit rund 989 Millionen Euro (+118 Millionen Euro sowie +9 Millionen Euro für den Polizei-IT-Fonds). Der Digitalfunk von Polizeien, Feuerwehren und Rettungskräften wird finanziell abgesichert (+205 Millionen Euro). Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) werden ebenfalls gestärkt.

Fast alle Aufwüchse werden zudem in die Finanzplanung bis 2028 aufgenommen. Der dem BMI zukommende Etat wächst damit jährlich um rund 1,3 Milliarden Euro gegenüber der Finanzplanung auf rund 13,8 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2028 auf und wird – vor allem im Sicherheitsbereich – dauerhaft auf ein neues Niveau gehoben. Das vergrößert die Planungssicherheit für die nächsten Jahre erheblich.

Hinzu kommt, dass das BMI u.a. wegen der Tariferhöhungen auf Personalverstärkungsmittel im zentralen Einzelplan 60 zugreifen kann. Dies betrifft das BMI und seine Behörden in einer Größenordnung von derzeit absehbaren weiteren rund 1,3 Milliarden Euro.

Die erheblichen Stärkungen der Sicherheitsbehörden erfolgen durch zusätzliche Mittel und durch eine noch stärkere Prioritätensetzung innerhalb des BMI-Haushalts. Dies bedeutet zugleich, dass sich das BMI in verschiedenen Bereichen noch stärker auf besonders wichtige Aufgaben konzentrieren muss und in anderen Bereichen weiter konsolidieren und Einsparungen vornehmen muss.

Wichtige weitere Bereiche neben den Sicherheitsbehörden sind:

•		Digitalisierung: Die wichtigsten vom BMI verantworteten Projekte wie die Netze des Bundes sowie das Bundesportal sind finanziell abgesichert. Weitere Mittel sind für die Registermodernisierung sowie den Registerzensus vorgesehen. Im Bereich der Digitalisierung wird sich das BMI damit noch stärker auf die wichtigsten Projekte konzentrieren.
•		Migration und Integration: Hier sind zusätzliche 200 Millionen Euro (gegenüber der bisherigen Finanzplanung) vorgesehen, um die Asylverfahren weiter zu beschleunigen und zu digitalisieren und das Gemeinsame Europäische Asylsystem schnellstmöglich umzusetzen. In Bezug auf die Integrationskurse sind die finanziellen Bedarfe zu prüfen und aktuell noch nicht bezifferbar. Die Bundesregierung hat sich deshalb darauf verständigt, die konkrete finanzielle Ausstattung des Integrationskursbereichs erst im Zuge der parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2025 im Herbst zu bestimmen.
•		Bevölkerungsschutz: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erhält gemäß Regierungsentwurf insgesamt zusätzliche rund 100 Millionen Euro für das Jahr 2025 (gegenüber der bisherigen Finanzplanung). Auch das Technische Hilfswerk erhält für seine unverzichtbare Arbeit voraussichtlich etwa 40 Millionen Euro zusätzlich.
•		Gesellschaft, Verfassung, Heimat und Sport: Dieser Politikbereich umfasst eine Vielzahl von Themen, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt von großer Bedeutung sind. Die im Regierungsentwurf für das Jahr 2025 vorgesehenen zusätzlichen 150 Millionen Euro (gegenüber der bisherigen Finanzplanung) sichern die Finanzierung von etlichen dieser Themen ab. Dazu gehören insbesondere die weitere Stärkung der Bundeszentrale für politische Bildung noch über das bereits sehr hohe Niveau 2024 hinaus, die Förderung des jüdischen Lebens in Deutschland, die Förderung der politischen Stiftungen, die Förderung von Minderheiten, sowie die Förderung des Spitzensports in Deutschland. Hierzu steigen etwa die Mittel für die Olympiastützpunkte und das Leistungssportpersonal. Wichtige sportpolitische Vorhaben werden ebenso mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet. Dies gilt für eine mögliche deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele, die geplante neue Sportagentur für eine modernisierte Spitzensportförderung und das Zentrum Safe Sport für einen sicheren und gewaltfreien Sport.

(Quelle: BMI – Bundesministerium des Innern und für Heimat)