Brüssel, 18.09.2024

Ursula von der Leyen stellt Kollegium der EU-Kommission 2024-2029 vor

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem Europäischen Parlament die geplante Struktur und die designierten Mitglieder des neuen Kollegiums der EU-Kommission vorgestellt. Nach ihrem Treffen mit der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Parlaments sagte von der Leyen: die Struktur leite sich von Kernprioritäten ab, die sich um Wohlstand, Sicherheit und Demokratie drehen, sowie vom Thema Wettbewerbsfähigkeit im aktuellen digitalen und ökologischen Wandel. „Das gesamte College ist der Wettbewerbsfähigkeit verpflichtet. Wir haben die engen und starren Zuständigkeitskorridore abgeschafft.“

Gemeinsames Ziel: Europa stärker machen

Insgesamt gibt es 26 Kommissarinnen und Kommissare, sechs von ihnen sogenannte Exekutive Vizepräsidentinnen bzw. -präsidenten. Von der Leyen betonte bei der Vorstellung: „Sie haben unterschiedliche Hintergründe. Aber alle eint das gemeinsame Ziel und das ist, Europa stärker zu machen.“

Die sechs Exekutiv-Vizepräsidentinnen/-präsidenten

•		Teresa Ribera: zuständig für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang. Das beinhaltet die Wettbewerbspolitik und die Umsetzung des europäischen Grünen Deals. Von der Leyen: „Wir wollen unsere Wirtschaft gleichzeitig dekarbonisieren und industrialisieren.“
•		Henna Virkkunen: zuständig für Sicherheit, Demokratie und Werte. Das beinhaltet Digitales, disruptive Technologien, Aspekte der inneren und äußeren Sicherheit und die Grundlagen unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. „Wir müssen sie schützen, wo immer sie angegriffen wird.“
•		Stéphane Séjourné: zuständig für Wohlstand und eine europäische Industriestrategie. Das umfasst Industrie, KMUs und den Binnenmarkt. „Er wird die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass unsere Unternehmen weiter Erfolg haben – von Investitionen und Innovation, über wirtschaftliche Stabilität, bis hin zu Handel und wirtschaftlicher Sicherheit.“
•		Kaja Kallas: Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Von der Leyen sieht ihre Aufgabe darin, Brücken zwischen der europäischen Innen- und Außenpolitik zu schlagen: „Wir befinden uns in einer Ära geostrategischer Rivalitäten und Instabilität. Unsere Außen- und Sicherheitspolitik muss diese Realität stets im Hinterkopf haben. Und sie muss stärker auf unsere eigenen europäischen Interessen ausgerichtet sein.“
•		Roxana Mînzatu: zuständig für Fachkräfte, Kompetenzen und Vorausschau. Dazu gehören Kompetenzen, Bildung und Kultur, hochwertige Arbeitsplätze und soziale Rechte. „Roxana wird sich führend um eine Europäische Union der Kompetenzen und die europäische Säule sozialer Rechte kümmern. Diese Bereiche sind entscheidend, um unsere Gesellschaften zusammenzuhalten.“
•		Raffaele Fitto: zuständig für Kohäsion und Reformen. „Er soll zur Modernisierung Europas beitragen, und unsere Kohäsions- und Wachstumspolitiken stärken.“

Dazu kommen:

•		Maroš Šefčovič: Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit (umfasst auch die Zollpolitik) sowie die Zuständigkeit für interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz.
•		Valdis Dombrovskis: Kommissar für Wirtschaft und Produktivität, außerdem verantwortlich für Implementierung und Vereinfachung.
•		Dubravka Šuica: Kommissarin für den Mittelmeerraum, zuständig auch für die weitere südliche Nachbarschaft.
•		Olivér Várhely: Kommissar für Gesundheit und Tierschutz. Dazu gehört der Aufbau der Europäischen Gesundheitsunion, der Kampf gegen Krebs und Gesundheitsvorsorge.
•		Wopke Hoekstra: Kommissar für Klima, Netto-Null Emissionen und sauberes Wachstum. Das umfasst die Implementierung der Klimaziele und Klima-Anpassung, Klimadiplomatie und Dekarbonisierung. Hoekstra soll auch für Steuern zuständig sein.
•		Andrius Kubilius: Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt. Dazu gehört die Entwicklung der Europäischen Verteidigungsunion und mehr Investitionen und industrielle Kapazitäten.
•		Marta Kos: Das Nominierungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Sie soll Kommissarin für Erweiterung werden, auch zuständig für die östliche Nachbarschaft und den Wiederaufbau der Ukraine.
•		Jozef Síkela: Kommissar für internationale Partnerschaften. Dazu gehört Global Gateway.
•		Costas Kadis: Kommissar für Fischerei und Ozeane. Dieser Sektor soll resilienter, wettbewerbsfähiger und nachhaltiger werden. Von der Leyen kündigte an: „Er wird den ersten Europäischen Pakt für die Ozeane vorstellen.“
•		Maria Luís Albuquerque: EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen und die Spar- und Investitionsunion.
•		Hadja Lahbib: Kommissarin für Vorsorge und Krisenmanagement, ein neues Portfolio, das sich mit Resilienz, Vorsorge und Katastrophenschutz befasst. Dazu gehört auch die Koordinierung der humanitären Hilfe.
•		Magnus Brunner: Kommissar für Inneres und Migration. Dazu gehört die Implementierung des Asyl- und Migrationspakets, die Stärkung unserer Grenzen und eine neue Strategie der inneren Sicherheit.
•		Jessika Roswall: Kommissarin für Umwelt, Wassersicherheit und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft. „Es geht um den wichtigen Schutz unserer Umwelt und ein Bewusstsein dafür, dass es keine nachhaltig intakte Wirtschaft ohne intakte Umwelt gibt.“
•		Piotr Serafin: Kommissar für Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung. Ein Kernpunkt ist die Vorbereitung des nächsten langfristigen Haushaltsplans.
•		Dan Jørgensen: Kommissar für Energie und Wohnungswesen. Dazu gehören Investitionen in saubere Energie und ein Abbau von Abhängigkeiten. Im Bereich Wohnungsbau geht es um Aspekte von der Energieeffizienz über Investitionen bis hin zum Bauwesen.
•		Ekaterina Zaharieva: Kommissarin für Start-Ups, Forschung und Innovation. „Sie wird dazu beitragen, dass wir mehr investieren und unsere Gelder stärker auf strategische Prioritäten und bahnbrechende Innovationen konzentrieren.“
•		Michael McGrath: Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Dazu gehört auch der Kampf gegen Korruption sowie der Verbraucherschutz.
•		Apostolos Tzitzikostas: Kommissar für nachhaltigen Verkehr und Tourismus, verantwortlich für die Mobilität von Gütern und Personen.
•		Christophe Hansen: Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung. „Auf der Grundlage des Strategischen Dialogs wird er in den ersten 100 Tagen des Mandats eine neue Vision für Landwirtschaft und Ernährung in Europa entwickeln.“
•		Glenn Micallef: Kommissar für Generationengerechtigkeit, Kultur, Jugend und Sport. „Generationengerechtigkeit ist ein Querschnittsthema. Es betrifft uns alle und vor allem junge Menschen. Es geht um die richtige Balance in einer Gesellschaft.“

Sechs Kernprioritäten, die die Struktur der neuen Kommission prägen

•		Stärkung unserer technologischen Souveränität, unserer Sicherheit und Demokratie.
•		Aufbau einer wettbewerbsfähigen, dekarbonisierten Kreislaufwirtschaft – und einem fairen Übergang für alle.
•		Entwicklung einer mutigen Industriestrategie, bei der Innovation und Investitionen im Mittelpunkt stehen.
•		Stärkung des europäischen Zusammenhalts und der Regionen.
•		Die Menschen in Europa bestmöglich unterstützen, ihre Kompetenzen stärken und unser Sozialmodell zukunftsfest machen.
•		Alles dafür tun, dass Europa seine Interessen durchsetzt und in der Welt eine Führungsrolle einnehmen kann.

Vernetztere und schlankere Struktur

Bei der Strukturierung waren auch noch andere Gesichtspunkte prägend. Ursula von der Leyen begründete den Wegfall der Ebene „Vizepräsidentinnen/-präsidentinnen“ so: „Wir verschlanken die Struktur, wir wollen interaktiver und vernetzter agieren.“ Die Kommissionspräsidentin betonte in diesem Zusammenhang, dass alle Mitglieder des Kollegiums gleichberechtigt sind, sich für die gemeinsamen Prioritäten einsetzen und zusammenarbeiten müssen: „Denn was die Sicherheit betrifft, tangiert zwangsläufig auch die Demokratie. Was die Wirtschaft beeinflusst, wirkt sich meist auch auf die Gesellschaft aus. Und was Klima und Umwelt beeinflusst, trifft am Ende auch Menschen und Unternehmen.“

Gut austarierte Balance

Zum Gesichtspunkt Balance nannte von der Leyen mehrere Aspekte, die zu berücksichtigen sind: Geschlecht, Themenschwerpunkte und Geografie. In dem von ihr vorgeschlagenen Kollegium sitzen elf Frauen, das entspricht einer Quote von 40 Prozent (und ist damit besser als die ursprünglichen 22 Prozent, die sich aus den ersten Nominierungen der EU-Mitgliedstaaten ergeben hätten).

Nächste Schritte

Die designierten Kommissionsmitglieder gehen nun in ihre Anhörungen vor dem für ihr Ressort zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments. Sobald alle 26 designierten Kommissionsmitglieder bestätigt worden sind, müssen sie zusammen mit der gewählten Präsidentin und der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik in einem Zustimmungsvotum vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Der Europäische Rat ernennt alle Kommissionsmitglieder formell mit qualifizierter Mehrheit in ihr jeweiliges Amt.
Weitere Informationen

Erklärung von Ursula von der Leyen zur neuen Struktur (voller Wortlaut) >>>

Website: Designierte Mitglieder des Kollegiums der EU-Kommission 2024-2029 >>>

(Quelle: Europäische Kommission Vertretung in Deutschland)