Das Magazin für Innere und Äußere Sicherheit, Bevölkerungsschutz, Katastrophenhilfe und Kritische Infrastrukturen
Home
© Public Security

Brüssel, 18.02.2025

Zölle USA/EU: Fragen-Antworten-Katalog veröffentlicht

Die Europäische Kommission betrachtet die von Präsident Trump vorgeschlagene „gegenseitige“ Handelspolitik als einen Schritt in die falsche Richtung. Die EU setzt sich weiterhin für ein offenes und berechenbares globales Handelssystem ein, von dem alle Partner profitieren. Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission einen Fragen-Antworten-Katalog zur gegenseitigen Zollpolitik der USA veröffentlicht. Darin beantworten wir unter anderem Fragen zum aktuellen Wert des Handels und der Investitionen zwischen der EU und den USA, zum Handelsüberschuss, zur Mehrwertsteuer und zu den durchschnittlichen Zollsätzen, die beide Seiten erheben.

Wie sehen die aktuellen Handels- und Investitionsdaten zwischen der EU und den USA aus?

Der bilaterale Warenhandel erreichte im Jahr 2023 einen Gesamtwert von 851 Milliarden Euro. Die EU exportierte Waren im Wert von 503 Milliarden Euro in den US-Markt und importierte Waren im Wert von 347 Milliarden Euro; daraus ergab sich für die EU ein Warenhandelsüberschuss von 157 Milliarden Euro.
Der gesamte bilaterale Dienstleistungsverkehr zwischen der EU und den USA hatte im Jahr 2023 einen Wert von 746 Milliarden Euro. Die EU exportierte Dienstleistungen im Wert von 319 Milliarden Euro in die USA, während sie 427 Milliarden Euro aus den USA importierte; daraus ergab sich für die EU ein Defizit im Dienstleistungsverkehr von 109 Milliarden Euro.
Die EU und die USA sind auch wichtige Investitionspartner. Unternehmen aus der EU und den USA haben auf den Märkten der jeweils anderen Seite Investitionen im Wert von 5,3 Billionen Euro getätigt (Daten von 2022).

Hat die EU einen Handelsüberschuss gegenüber den USA?

Bei der Betrachtung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs weist die EU verglichen mit den USA einen geringen Überschuss von 48 Milliarden Euro auf; dies entspricht nur 3 Prozent des gesamten Handels zwischen der EU und den USA (1,6 Billionen Euro). Es sei auch darauf hingewiesen, dass die EU im Dienstleistungsverkehr mit den USA ein Handelsdefizit aufweist, während die USA einen Überschuss von 109 Milliarden Euro verzeichnen. In diesem Sinne ergänzen sich unsere Volkswirtschaften sehr gut.

Ist die Mehrwertsteuer ein Zoll? Was ist der Zweck der Mehrwertsteuer?

Die Mehrwertsteuer (MwSt.) ist eine Verbrauchssteuer, ähnlich der Verkaufssteuer in den Vereinigten Staaten, und wird weltweit in über 170 Ländern erhoben. Sie wird diskriminierungsfrei erhoben, unabhängig davon, wo ein Produkt hergestellt wird. Jedes Unternehmen, das Waren für den Verbrauch in der EU verkauft - ob aus dem Ausland oder aus dem Inland - muss die Mehrwertsteuer entrichten. In der EU hergestellte Waren zahlen genau dieselbe Mehrwertsteuer wie importierte Waren. Die Mehrwertsteuer ist keine Handelsmaßnahme, geschweige denn ein Zoll. Sie ist eindeutig keine Maßnahme, die ausschließlich auf ausländische Waren angewandt wird, wie ein Importzoll.

Wie beurteilt die WTO interne Steuern wie die Mehrwertsteuer und sind diese zulässig?

Das Mehrwertsteuersystem der EU ist gerecht und diskriminierungsfrei und gilt gleichermaßen für im Inland hergestellte und eingeführte Waren. Jedes Unternehmen, das Waren für den Verbrauch in der EU verkauft - ob aus dem Ausland oder aus dem Inland - muss Mehrwertsteuer zahlen. Auf in der EU hergestellte Waren wird genau dieselbe Mehrwertsteuer erhoben wie auf eingeführte Waren. Die Mehrwertsteuer ist somit eine inländische, nicht diskriminierende Steuer, die seit der Gründung der WTO im Jahr 1947 gemäß Artikel III des GATT zulässig ist.

Erheben die USA interne Steuern auf Waren und Dienstleistungen?

Wichtig ist, dass sowohl bei der EU-Mehrwertsteuer als auch bei der US-Verkaufssteuer die in der EU und den USA hergestellten Waren auf jedem Markt ebenso behandelt werden wie die von der jeweils anderen Partei eingeführten Waren. Das ist der relevante Vergleichspunkt.

Wie viel Zoll erhebt die EU auf Einfuhren aus den USA bzw. erheben die USA für europäische Importe?

Aus technischen Gründen gibt es keine „absolute“ Zahl für die durchschnittlichen Zölle im Handel zwischen der EU und den USA, da diese Berechnung auf verschiedene Weise durchgeführt werden kann, die zu recht unterschiedlichen Ergebnissen führt. Betrachtet man jedoch den tatsächlichen Warenhandel zwischen der EU und den USA, so liegt der durchschnittliche Zollsatz auf beiden Seiten bei etwa 1 Prozent. Im Jahr 2023 erhoben die USA Zölle in Höhe von etwa 7 Milliarden Euro auf EU-Ausfuhren, und die EU erhob Zölle in Höhe von etwa 3 Milliarden Euro auf US-Ausfuhren.

Hat die EU angeboten, bestimmte Zölle (etwa auf Kraftfahrzeuge) für die USA zu senken?

Die EU verfügt über das größte Netz von Handelsabkommen und führt mit den meisten ihrer Partner Gespräche über die Senkung von Zöllen als Teil umfassenderer, ausgewogener Handelsverhandlungen. Die EU ist bereit, mit den USA für beide Seiten vorteilhafte Lösungen in Bezug auf Zölle zu finden. Keine der beiden Seiten hat ein konkretes Angebot zur Senkung der Zölle gemacht. Jegliche Zollsenkungen müssen für beide Seiten vorteilhaft sein und innerhalb eines fairen und regelbasierten Rahmens ausgehandelt werden. Die EU ist nach wie vor entschlossen, die transatlantischen Handelsbeziehungen zu vertiefen und Zollprobleme durch einen konstruktiven Dialog zu lösen.

Verweisen die USA zurecht auf eine Asymmetrie der Zölle? (Bsp: 10 % in der EU auf Autos / 2,5 % in den USA)

Die Zollstrukturen sind in den einzelnen Volkswirtschaften unterschiedlich, wobei die Zölle in der EU teilweise höher als in den USA und viele andere niedriger als in den USA sind. Sowohl die EU als auch die USA haben generell beide niedrige Zölle.

Während die EU einen Meistbegünstigungszollsatz von 10 Prozent auf Autos anwendet, erheben die USA einen Zollsatz von 25 Prozent auf Pickups - das größte Segment des US-Automarktes, das etwa ein Drittel aller Fahrzeugverkäufe ausmacht. Das meistverkaufte Fahrzeug in den USA ist ein Pickup-Truck, der Ford F-150.

Die EU ist nach wie vor offen für ausgewogene Verhandlungen, die gleiche Wettbewerbsbedingungen für beide Seiten schaffen.

Weitere Informationen:

Der Fragen-Antworten-Katalog zur gegenseitigen Zollpolitik der USA im englischen Original (deutsche offizielle Fassung folgt) >>>

Erklärung der Kommission zur Zollpolitik der USA: „Schritt in die falsche Richtung“ >>>

(Quelle: EU-Kommission in Deutschland)