Brüssel, 22.09.2026
EU-Parlament fordert härtere Antwort auf hybride Bedrohungen
• Russland größte Bedrohung; auch Belarus, China, der Iran und Nordkorea aktiv
• Mehr Austausch von Geheimdienstinformationen und bessere EU-Koordinierung zur Früherkennung
• Engere Zusammenarbeit mit der NATO für bessere Vorsorge und Widerstandsfähigkeit Europas
Das Europäische Parlament hat eine Entschließung zur hybriden Kriegsführung verabschiedet, um auf koordinierte Angriffe autokratischer Akteure gegen westliche Demokratien und Infrastrukturen zu reagieren. Die Abgeordneten fordern darin konsequente Gegenmaßnahmen, einen verstärkten EU-NATO-Schulterschluss sowie einen neuen EU-Aktionsplan zur Stärkung der Resilienz. Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Europäisches Parlament.
In einem neuen Bericht warnt das Parlament vor einer deutlichen Zunahme hybrider Angriffe auf die EU. Russland und russlandnahe Akteure stehen dabei im Mittelpunkt.
Der Bericht beschreibt die EU als in einer Grauzone zwischen Frieden und offenem bewaffnetem Konflikt. Hybride Angriffe seien gezielte und koordinierte Aktionen von Staaten, oft mit Hilfe nichtstaatlicher Akteure und Mittelsmänner. Ziel sei es, die EU und ihre Mitgliedstaaten zu destabilisieren. Sie könnten gleichzeitig Desinformation, Cyberangriffe und Angriffe auf kritische Infrastruktur umfassen.
Nach Ansicht der Abgeordneten sollen solche Angriffe wie einzelne Vorfälle wirken und unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Konflikts bleiben. Ihre Folgen könnten dennoch mit denen konventioneller Angriffe vergleichbar sein. Das mache es insgesamt schwieriger, die Verantwortlichen eindeutig zu benennen und wirksam zu reagieren.
Das Parlament sieht Russland als größte hybride Bedrohung für die EU - direkt und über russlandnahe Akteure wie Belarus. Auch China, der Iran, Nordkorea und andere Länder führten hybride Kampagnen, um europäische Demokratien zu schwächen und die Sicherheitsinteressen der EU zu untergraben.
Weg von Stückwerk, hin zu klarer Gegenwehr
Die Abgeordneten fordern einen Strategiewechsel: Die EU müsse hybride Bedrohungen früher erkennen, abschrecken, stören und wirksam beantworten. Feindliche Aktionen müssten für die Verantwortlichen spürbare Kosten haben.
Dafür brauche es bessere Vorsorge, eine frühzeitige Erkennung von Bedrohungen und eine laufende Überwachung strategischer Schwachstellen. Die Mitgliedstaaten sollen mehr Geheimdienstinformationen austauschen und die gemeinsame EU-Analysekapazität SIAC stärken. Sie soll zur zentralen Stelle für Geheimdienstanalysen in den EU-Institutionen werden.
Das Parlament fordert außerdem, grenzüberschreitende Daten besser zusammenzuführen, um Muster koordinierter hybrider Kampagnen frühzeitig zu erkennen. Die EU soll gemeinsame Verfahren für Lagebilder und die Zuordnung von Angriffen koordinieren können. Zudem soll ein neuer EU-Aktionsplan gegen hybride Kriegsführung ausgearbeitet werden.
Gleichzeitig betont der Bericht die Grenzen der EU-Zuständigkeiten. Eine stärkere Rolle der EU müsse die Verantwortung der Mitgliedstaaten, das Prinzip „Kenntnis nur bei Bedarf“ und den Schutz nationaler Verschlusssachen respektieren.
Die Abgeordneten fordern zudem eine engere Zusammenarbeit zwischen EU und NATO, um Europas Vorsorge, Widerstandsfähigkeit und Abschreckung gegen hybride Bedrohungen zu stärken.
Der Bericht wurde mit 470 Stimmen bei 129 Gegenstimmen und 62 Enthaltungen angenommen.
Zitat
„Zu lange hatte Europa Angst, dass eine härtere Reaktion Moskau provozieren könnte. Doch das Gegenteil ist der Fall. Putin überschreitet eine Grenze nach der anderen, und Russlands hybride Kriegsführung wird zunehmend gewaltsamer. Der Kreml wertet unser Zögern als Schwäche. Wir dürfen keine Angst davor haben, entschlossen zu reagieren und die russische Aggression mit spürbaren Konsequenzen zu beantworten“, sagte Berichterstatterin Rasa Juknevičienė (EVP, Litauen).
(Quelle: Europäisches Parlament)