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Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Kabinettssitzung am 7. Dezember 2022
© BMI / Henning Schacht

Berlin, 07.12.2022

Bundesregierung beschließt besseren Schutz Kritischer Infrastrukturen

Das KRITIS-Dachgesetz soll verpflichtende Risikobewertungen, Mindeststandards für Betreiber und ein zentrales Störungs-Monitoring einführen.
Am 7. Dez. 2022 hat das Kabinett die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Eckpunkte für das sogenannte KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Zum ersten Mal soll der Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) in Deutschland per Bundesgesetz geregelt werden.

"Wir haben seit Beginn des verbrecherischen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch eine veränderte Sicherheitslage in Deutschland"", sagte Faeser im Anschluss an die heutige Kabinettssitzung. ""Wir nehmen die aktuellen Bedrohungen sehr ernst – und handeln! Der Schutz unserer Kritischen Infrastrukturen hat höchste Priorität."

Was ändert sich durch das KRITIS-Dachgesetz?

Kritische Infrastrukturen sollen klar und systematisch identifiziert werden.
Staat und KRITIS-Betreiber sollen regelmäßige Risikobewertungen durchführen und dadurch Gefahren besser erkennen.
Es werden Mindeststandards für Betreiber Kritischer Infrastrukturen festgelegt. Für die Betreiber bedeutet das mehr Handlungssicherheit, um sich gegen Gefahren zu schützen.
Ein zentrales Meldesystem für Störungen soll das bestehende Meldewesen im Cybersicherheitsbereich ergänzen. Mögliche Schwachstellen beim Schutz Kritischer Infrastrukturen können so besser erkannt und behoben werden.
Die Zusammenarbeit der beteiligten Akteure im Bereich der Kritischen Infrastrukturen soll besser organisiert und klare Verantwortlichkeiten und Ansprechpartner benannt werden.

Das KRITIS-Dachgesetz wird gleichzeitig die EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen (Critical Entities Resilience / CER-Richtlinie) umsetzen. Diese soll voraussichtlich Ende 2022 verabschiedet werden. Eine Einbettung in das europäische Gesamtsystem und europaweite einheitliche Mindestvorgaben sowie verstärkte grenzüberschreitende Kooperation soll die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa stärken.

Download Eckpunkte für das KRITIS-Dachgesetz >>>>>

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Schutz Kritischer Infrastrukturen in Deutschland

Störungen oder Ausfälle der Kritischen Infrastrukturen können dramatische Folgen für die Versorgung und die Sicherheit in Deutschland haben.

Mehr Infos dazu >>>

(Quelle: BMI – Bundesministerium des Innern und für Heimat)