Berlin, 18.10.2021

Bundesrat: Vorsitzende der Fachausschüsse wiedergewählt

Bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden für das am 1. November beginnende Geschäftsjahr 2021/2022 hat der Bundesrat im Oktober 2021 alle bisherigen Vorsitzenden in ihren Ämtern bestätigt.
Traditionell hält jedes Bundesland einen festen Vorsitz in einem der 16 Fachausschüsse.

Ausschuss für Verteidigung
Der Ausschuss für Verteidigung befasst sich mit verteidigungspolitischen Vorlagen, für die innerhalb der Bundesregierung das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) die Federführung hat. In der Regel handelt es sich um Gesetze, an deren Zustandekommen der Bundesrat zu beteiligen ist, oder um Verordnungen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Als Beispiele seien genannt
- die Gesetze zur Erweiterung der NATO,
- Gesetze, die die Rechtsstellung der Soldaten betreffen,
- Gesetze über die Wehrpflicht und
- das Wehrdisziplinarrecht.
Mitglieder des Ausschusses für Verteidigung sind traditionell häufig die Regierungschefs der Länder. Daher wird er, wie auch der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, als "Politischer Ausschuss" bezeichnet.

Mehr zu deren Aufgaben: hier >>>

Ausschuss für Verteidigung

Der Ausschuss für Verteidigung befasst sich mit verteidigungspolitischen Vorlagen, für die innerhalb der Bundesregierung das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) die Federführung hat.

In der Regel handelt es sich um Gesetze, an deren Zustandekommen der Bundesrat zu beteiligen ist, oder um Verordnungen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Als Beispiele seien genannt

• die Gesetze zur Erweiterung der NATO,
• Gesetze, die die Rechtsstellung der Soldaten betreffen,
• Gesetze über die Wehrpflicht und
• das Wehrdisziplinarrecht.

Mitglieder des Ausschusses für Verteidigung sind traditionell häufig die Regierungschefs der Länder. Daher wird er, wie auch der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, als "Politischer Ausschuss" bezeichnet.

Eine weitere Parallele zu diesem Ausschuss besteht insofern, als auch der Ausschuss für Verteidigung nur bei Bedarf und nicht regelmäßig zu Sitzungen zusammentritt.
Sitzungstermine und Tagesordnungen

Der Ausschuss tritt nur bei Bedarf und nicht regelmäßig zu Sitzungen zusammen.

Hinweis: Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Die Sitzungsniederschriften der laufenden und der letzten Legislaturperiode (Bundestag) sind grundsätzlich vertraulich. Niederschriften früherer Sitzungen können über die Bibliothek des Bundesrates eingesehen werden.

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(Quelle: Bundesrat)