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© Henning Schacht

Berlin, 23.09.2020

BMI: Entwurf Haushaltsgesetz 2021 beschlossen – Haushaltsentwurf 2021 stärkt Innere Sicherheit und Digitalisierung

Das Kabinett hat am 23. Sept. 2020 den Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 beschlossen. Der Beschluss sieht für den Haushalt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) rd. 18,3 Mrd. Euro vor. Gegenüber dem laufenden Haushalt ist das ein Anstieg von über 2,6 Mrd. Euro. Ein großer Teil der Aufwüchse geht dabei auf das durch die Koalition zur Bewältigung der Corona-Folgen aufgelegte Konjunkturpaket zurück. Mit diesen zusätzlichen Mitteln sollen sehr rasch konjunkturelle Anreize gesetzt werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Der Bundeshaushalt steht im Zeichen der Corona-Pandemie. Die Menschen in unserem Lande erwarten, dass wir auch und gerade in der Krise in Innere Sicherheit, Digitalisierung und die Bereiche Bauen und Wohnen investieren. Deshalb ist es wichtig, in dieser Ausnahmesituation das BMI und seine Behörden mit zusätzlichen Stellen und Mitteln in erheblichem Ausmaß zu stärken. Wir werden diese verantwortungsvoll, rasch und zielgerichtet einsetzen, um den innenpolitischen Herausforderungen in Deutschland mit Entschlossenheit zu begegnen und die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen.“

Folgende Punkte sind hervorzuheben:

Die Bundesregierung stärkt mit dem heutigen Kabinettbeschluss erneut deutlich die Sicherheitsbehörden. Für 2021 sind für den Bereich Sicherheit über 1.450 neue Stellen vorgesehen. Damit wird auch das im Koalitionsvertrag beschlossene Programm von zusätzlich 7.500 Stellen für Sicherheitsbehörden abgeschlossen.

Daneben gibt es für die Ausstattung der Sicherheitsbehörden zusätzliche in Mittel in Höhe von rd. 666 Millionen Euro. Diese stehen unter anderem für notwendige zusätzliche Ausstattung und IT-Modernisierungen beim Bundeskriminalamt sowie bei der Bundespolizei zur Verfügung. In diesen Bereich fallen auch einige Großprojekte der Bundespolizei, wie Investitionen in neue Hubschrauber und die (Ersatz-)Beschaffung eines vierten Einsatzschiffes.

Auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katstrophenhilfe und das Technischen Hilfswerk werden massiv gestärkt. Hier werden allein in 2021 rd. 245 Mio. € zusätzlich in die Hand genommen.

Ein bedeutender Teil der Aufwüchse im Jahr 2021 ist zudem für den Zukunftsbereich Digitalisierung vorgesehen. Alleine für die Umsetzung von Bund-Länder Maßnahmen des Onlinezugangsgesetzes stehen im kommenden Jahr 1,4 Milliarden Euro (insgesamt 3 Mrd. Euro) zur Verfügung. Auch die Registermodernisierung als wichtige Säule der Digitalisierung wird 2021 mit rd. 65 Millionen Euro (insgesamt 300 Mio. €) ausgestattet.
In den Bereichen Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung verstärkt die Bundesregierung ihre Anstrengungen in erheblichem Maße. Der Bund unterstützt die Kommunen beim Abbau ihres Investitionsstaus und stellt speziell für den Investitionspakt Sportstätten im Jahr 2021 rd. 106 Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem stehen für die Erneuerung von Einrichtungen der Sport-, Jugend- und Kulturförderung, alleine im Jahr 2021 zusätzliche Mittel in Höhe von 96 Millionen Euro bereit. Zusätzlich werden für den sozialen Wohnungsbau im Haushaltsjahr 2022 erneut Programmmittel in Höhe von 1 Mrd. EUR ausgebracht.
Hinzu kommen weitere Mittel für die Umsetzung von Modellprojekten Smart Cities (neues Programmvolumen in Höhe von 500 Millionen Euro), eine Stärkung des Programms „Altersgerecht Umbauen“ (Aufstockung von 42,5 Millionen Euro in 2021) und eine Anpassung des Wohngeldes um zusätzliche 140 Mio. EUR.
Weitere zusätzliche Mittel fließen in die Bereiche Heimat und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Sie dienen unter anderem der Stärkung der Deutschen Stiftung für Ehrenamt, den Veranstaltungen zu 1.700 Jahre Jüdische Leben in Deutschland und der Förderung des Spitzensports.

www.bmi.bund.de

(Quelle: BMI – Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat)