Berlin, 08.06.2020

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Bundesinnenminister Seehofer übernimmt Staffelstab vom kroatischen Vorsitz

Bei der Videokonferenz der EU-Innenminister – der letzten unter dem Vorsitz der kroatischen Präsidentschaft – hat Bundesinnenminister Horst Seehofer den Staffelstab von seinem kroatischen Amtskollegen übernommen. Bundesinnenminister Seehofer stellte bei dieser Gelegenheit die Programmschwerpunkte der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Innenbereich vor. Die Planungen des BMI wurden angesichts der Corona-Pandemie neu justiert.

Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Neben dem Green Deal, sind die Migrationsfrage und die Corona-Pandemie Themen von weltpolitischer Bedeutung. Europa muss hier beweisen, dass die Europäische Union lebt. Das wird die Bevölkerung nur überzeugen, wenn es uns gelingt, die großen Probleme zu lösen. Die Europäische Union muss jetzt zeigen, dass das europäische Herz schlägt.“

Thematischer Schwerpunkt der heutigen Videokonferenz der EU-Innenminister waren die im Zuge der COVID-19-Pandemie vorübergehend eingeführten Binnengrenzkontrollen und ihre Auswirkungen auf den freien Personenverkehr. Bundesinnenminister Horst Seehofer „Die Innenminister haben sich heute mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Binnengrenzkontrollen zum 15. Juni zu beenden. Ein kleinerer Teil wird das bis Ende Juni tun. Damit erfolgt auch die Beendigung der Quarantäne, so dass man beim Wechsel zwischen den Ländern in Europa nicht mehr in Quarantäne muss. Damit wird die volle Freizügigkeit wiederhergestellt. Ich werde dem Kabinett dazu am kommenden Mittwoch einen Vorschlag machen.“

Zur Einreise aus Drittstaaten sagte Bundesinnenminister Seehofer: „Die Innenminister haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, die zur Zeit gültigen Einreisverbote um weitere 14 Tage bis 1. Juli zu verlängern und danach eine differenzierte Lösung je nach epidemiologischer Lage zu verfolgen. Die Kommission wird dazu nächste Woche eine Empfehlung abgeben.“

Deutschland steht seit Beginn der vorübergehenden Kontrollen im engen multi- und bilateralen Austausch hierüber mit seinen europäischen Partnern und insbesondere den Nachbarstaaten. Insbesondere mit Blick auf künftige Lockerungen bedarf es aus Sicht aller Beteiligter einer engen Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten.

Hintergrund:
Am 1. Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz des Europäischen Rates. Die Bundesregierung stellt ihre EU-Ratspräsidentschaft unter das Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“. Eine Kernaufgabe wird es sein, Kompromisse und Lösungen zu finden, um die Corona-Pandemie gemeinsam zu bewältigen. Die deutsche Präsidentschaft ist zugleich der Auftakt für die Triopräsidentschaft mit Portugal und Slowenien.

Das BMI hat während der EU-Ratspräsidentschaft den Vorsitz in über 20 Ratsarbeitsgruppen. Daneben werden mehrere Dutzend informelle Veranstaltungen durchgeführt – zum Teil auch in digitaler Form.

Im Zuge der Staffelstabübergabe lud der Bundesinnenminister seine Amtskollegen auch zum Innenteil des informellen JI-Rats am 7. Juli ein. Dieser wird in einem virtuellen Format durchgeführt werden. Die formellen JI-Räte im zweiten Halbjahr sind geplant für den 8./9. Oktober in Luxemburg und für den 3./4. Dezember in Brüssel.

Die „Staffelstabübergabe“ ist zum Ende jeder Ratspräsidentschaft Tradition in den Ratsformationen.

www.bmi.bund.de

(Quelle: Bundesinnenministerium des Innern, für Bau und Heimat)